Der Sieg der Islamisten ist die Radikalisierung, nicht die Islamisierung

Arian Je suis CharlieEin Attentat auf die Mitarbeiter von Charlie Hebdo kostete 12 Menschen ihr Leben. Ich trauere mit den Opfern und deren Angehörigen. Die französische Satirezeitung war zuletzt am 3. November 2011 international in den Medien, als sie es gewagt hatte, sich durch eine Karikatur von Mohammed über den Islamismus lustig zu machen und ein Brandanschlag die Antwort einiger Fundamentalisten war.

Der Anschlag ist ein Anschlag der Feinde der Freiheit auf die europäische, liberale Demokratie, ihre Kultur und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Denn der eigentliche Konflikt ist nicht der eines „Abendlandes“ gegen ein „Morgenland“, der eines „Christentums“ gegen einen „Islam“. Es ist der Konflikt toleranter, vielfältiger und freier moderner Demokratien gegenüber einem extremistisch-religiös unterfütterten, intoleranten Totalitarismus. Es ist die Anmaßung dieses Totalitarismus wider die aufgeklärte Toleranz gegenüber persönlichem Glauben, die uns Lessings Ringparabel vor Augen führt. Attentate auf die exponiertesten Protagonisten dieser Freiheit, auf Journalisten und Künstler, stehen dabei seit Jahren auf der Tagesordnung. Dabei ist es unerheblich, ob die Journalisten und Künstler Provokation zu ihrem Geschäftskonzept machen, ob ihre Werke geschmackvoll sind oder geschmacklos, denn diese Vielfalt aus liberaler Pressefreiheit bereichert unsere Gesellschaft. Die Anschläge und Drohungen sind durchschaubar. Sie sind, wie Al Quaida und 9-11 in den USA, zum bewusst oder unbewusst eingesetzten, aber in jedem Fall sehr effizienten, Mittel der politischen Beeinflussung geworden. Das Ziel ist: Politik durch Angst.

„Weniger bekannt ist das Paradox der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Karl Raimund Popper in Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.

Denn die Angst ist der natürliche innere Widersacher der offenen demokratischen Gesellschaft. Sie lässt sich nur durch absolute Sicherheit stillen, den natürlichen inneren Feind jeder offenen Gesellschaft, denn wer absolute Sicherheit will, wird dafür die Freiheit aufgeben müssen, die er eigentlich will.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Art. 5 GGIst dieser Anschlag, sind die Drohungen und Anschläge gegen Salman Rushdie, Charlie Hebdo, Kurt Westergaard und andere Beweis für eine „Islamisierung des Abendlandes“? Nein, gäbe es jene Islamisierung, gäbe es nicht diese Anschläge. Sie sind der Beweis, dass eine freiheitliche Demokratie sich nie absolut gegen die Willkür einer lauten Minderheit schützen kann. Und sie werden den Konflikt auf der Straße und in der Politik verschärfen: Wer toleriert, dass die Politik direkt oder indirekt radikalisiert, übt Toleranz gegen Intoleranz, auch wenn er sich als Mitläufer, im wahrsten Sinne des Wortes, betätigt. Je lauter diese wenigen radikalen sind, desto weniger müssen sie sein, um die offene Gesellschaft zu unterminieren. Ob das Lametta dieser Intoleranz in arabischen weißen Lettern auf schwarzem Grund oder in schwarz-rot-gold das eigentliche Ziel umspielt, ist unerheblich.

Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst, aber die Verteidigung der Freiheit sollten Liberale nicht den Radikalen überlassen.

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“Social Freezing” – die perverse Vergesellschaftlichung des Privaten

Foto Frozen Time von Mikael Tigerström, CC BY 2.0

Foto „Frozen Time“ Mikael Tigerström. CC-By-2.0

“Social Freezing” – schon der Begriff zeigt, worum es eigentlich geht: Das Kollektiv, die Gesellschaft, die Firma steht über dem Individuum? Ein hipper Markenname für „wohlmeinende“ Arbeitgeber, für Sozialingenieure, Gesellschaftsarchitekten und Politiker mit Regulierungshybris.

Eine Entscheidung aus dem höchstprivaten Bereich wird gerade moralbeladen und besserwisserisch in der Öffentlichkeit diskutiert. Wie konservative Sittenwächter mit der Erfindung der Pille innere Schweiß- und äußere Wutausbrüche bekamen, wenn sie sich die mögliche Emanzipation der Frau vorstellten, geht nun das Abendland wegen einer angeblich allgegenwärtigen „Ökonomisierung“ unseres Lebens unter?

Wie wir individuell unser Leben gestalten, geht den Staat, den Arbeitgeber und die Feuilletons gleichermaßen nichts an.

Dass Google, Facebook und Apple, Firmen, die für sich in Anspruch nehmen, die Gesellschaft voranzubringen, nun ihren Mitarbeiterinnen „Social Freezing“ finanzieren wollen, macht ganz besonders auf einen Missstand des US-Systems der Krankenversicherung und Benefits aufmerksam, bei dem sich auf der einen Seite Silicon-Valley-Firmen, auf der anderen Seite Bible-Belt-Arbeitgeber in das private Leben ihrer Mitarbeiter einmischen, wie es bei uns nur noch als Anachronismus kirchlichen Arbeitgebern als Ausnahme erlaubt ist. Gespannt bin ich, wie Yahoo antwortet, mal zur Abwechslung eine Silicon-Valley-Firma, die mit Marissa Mayer eine Frau an der Spitze hat und kürzlich für Aufmerksamkeit damit gesorgt hat, dass sie ihr positives Verhältnis zum Home-Working überdacht hat.

In Deutschland pfuscht uns durch eine klare Trennung weder in der gesetzlichen, noch in der privaten Krankenversicherung der Arbeitgeber dermaßen in unsere gesundheitliche Selbstbestimmung und unsere Lebensplanung hinein. Bei uns dürfte dagegen, wie bei der eigentlich überfälligen Regelung zur künstlichen Befruchtung, die Diskussion eher um die Kostenübernahme im Katalog der Krankenversicherungen, eine gesunde Stufe abstrakter und allgemeiner, diskutiert werden.

Der wissenschaftliche Fortschritt hat unsere Gesellschaft in der Vergangenheit tiefgreifend evolutioniert. Wir leben heute in allen liberalen westlichen Demokratien in einer Gesellschaft, die uns individuell so viel Freiheit gibt, wie sie früher bestenfalls einer aristokratischen Elite zugänglich war. Dank unseres gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritts, hin zu einer offenen Gesellschaft, hätte sich wohl selbst eine Hochwohlgeborene vor wenigen Generationen nicht träumen lassen, ihr Leben so frei selbst zu bestimmen, wie es für unsere Generation glücklicherweise zur Gewohnheit geworden ist.

Natürlich ergeben sich aus unserer Arbeitswelt, aus der weiteren Entwicklung zu abstrakteren Jobs und längeren, anspruchsvollen Ausbildungen, auch neue Hürden, das Leben so zu leben, wie wir das wollen. Ganz besonders gilt das heute für die endlich, dank deren harter Arbeit, heute gleich gut ausgebildeten Frauen. Das zeigt aber nur eines: Gleichstellung erreicht man weder durch Warten, noch durch „Bio-Engineering“.

Stellt nun die neue Technik des „social Freezing“ eine Gefahr dar, weil ein Wettbewerb zu erwarten ist, dem sich keine Frau und kein Paar entziehen kann? Solange private Entscheidungen privat bleiben und die Firma wie der Staat sich nicht einmischen: Nein. Auch die neue Technik ist kein Wundermittel. Sie kann im Einzelfall ein Baustein für mehr Selbstbestimmung sein. Ein liberaler Staat schützt diese wichtige Selbstbestimmung und Privatsphäre, statt Menschen Werte vorzuschreiben.

Nuhr vs. Salafisten vs. Nuhr – via Recht vs. Rechtsstaat

Der uns allen bekannte Kabarettist Dieter Nuhr wird von einem bisher niemandem bekannten Salafisten namens Erhat Toga von der „Muslimisch Demokratischen Union“ (klingt nach einer ironischen Anspielung auf die CDU, scheint aber ernster zu sein) durch eine Strafanzeige bedroht; Weil er seinen Job als Kabarettist macht. Im Unterschied zu den zu oft eher politisch feigen Kollegen, bei denen das höchste der Gefühle eine Zote über Sigmar Gabriel oder, bis vor Kurzem, Guido Westerwelle ist. Es ist wohl kein Zufall, dass es in „islamischen Staaten“ keine Kabarettisten gibt. Was hat Dieter Nuhr eigentlich gesagt? Ironische bis sarkastische Kritik am Verhältnis zwischen Staat und Religion. Eine treffende Kritik des radikalen Islam. Die in Humor verpackte, ganz ernste Warnung vor religiösem Totalitarismus. Manchmal weniger differenzierend, manchmal auf den Punkt.

Bis auf die in üblichen, verständnisvollen Stimmen, ist die Verbotsforderung glücklicherweise in der deutschen Öffentlichkeit nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Nun scheint fraglich, ob die zur Erfüllung des §166 StGB (Gefängnis bis zu drei Jahre oder Geldstrafe) nötige „aggressive Tendenz“ in den Beiträgen von Nuhr wirklich nachweisbar ist und ob nicht daher die Strafanzeige nach einer gelungenen Medienkampagne der deutschen Islamisten im Sand verläuft.

Diese Salafisten scheinen gut verstanden zu haben, wie durch die deutschen Medien ein Schwein getrieben wird, bis das nächste auftaucht und wie man diese Angewohnheit für kurzfristige PR nutzen kann.

Was Deutschland aber wirklich bräuchte, wäre ein Diskussion zur Abschaffung des völlig überkommenen §166 StGB, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt. Denn der „Schutz vor Beschimpfung“ muss sich in einer liberalen Demokratie auf das Individuum und dessen individuelle Glaubensfreiheit beziehen und nicht auf privilegierte Institutionen. Die Persönlichkeitsrechte sind anderweitig geschützt (u.a. §185 ff. StGB). Schade, dass es mit einer CDU-CSU-SPD-Regierung eine Diskussion über das Säkulare im demokratischen Rechtsstaat Deutschlands nicht so schnell geben wird und das Problem einmal mehr aufgeschoben wird.

Europa braucht #4: Vorsprung durch Forschung

Diesen Sonntag bitte ich Sie um Ihre Stimme auf dem Europaparteitag  der FDP in Bonn als Platz 2 der Vorschlagsliste der FDP Bayern. Bis dahin stelle ich jeden Tag eines meiner politischen Ziele in einem kurzen Video vor. Empfehlungen, Fragen und Kommentare sind herzlich willkommen!

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