Live aus Stuttgart

Arian vor dem Eingang zum Stuttgarter Bundesparteitag.Jetzt habe ich mir einfach mal einen Online-Computer, der auf dem „Markt der Möglichkeiten“, einer Art Parteitags-Mini-Messe von der Post gesponsert wird, geschnappt, um ganz kurz aktuell vom FDP-Bundesparteitag zu berichten. Wie praktisch. Nebenan in Hörweite erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr am Stand der Friedrich-Naumann-Stiftung gerade die Unsinnigkeit der Gesundheitsreform unserer Bundesregierung. Über einen großen Monitor an der Wand der Messehalle verfolge ich aus dem Augenwinkel das Podium des Parteitags.

Dort haben wir gerade, bevor ich mich nach draußen geschlichen habe den zweiten Leitantrag mit Thema Kulturpolitik beschlossen.Trotz langer und teilweise zäher Diskussion dann doch mit großer Mehrheit. Mich persönlich hat das, was nach den zahlreichen Änderungen jetzt herausgekommen ist, ein bisschen enttäuscht. Aber vielleicht bin ich auch mit zu großen Erwartungen in diese Diskussion hinein gegangen. Den guten und endlich mal weitgehenden Änderungsantrag der JuLis zur Medienpolitik, der unter anderem endlich die Abschaffung des ZDF gefordert hätte, hat sich Guido Westerwelle nicht nehmen lassen, persönlich abzubügeln. Schade. Chance vergeben.

Blick nach hinten. Birgit Homburger gerade im Interview mit Phoenix.Die Streichungsantragstiraden hat beispielsweise auch eine Stellungnahme zum Thema Urheberrecht unbeschadet überstanden, die ich in dieser Form völlig entbehrlich gefunden hätte. Ich hatte die Möglichkeit, mich mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Sinn einer Aufzählung des Status Quo zu unterhalten, der in keiner Weise beispielsweise die Problematik der aktuellen Abmahnwut im Internet ändern würde. Es stimmt zwar, dass angemessen weitgehende Forderungen zum Thema in diesem Leitantrag „Kultur“ untergegangen und auch etwas deplaziert wäre, aber dann hätte man sich den Absatz eigentlich auch gleich sparen können. Also ein Thema, zu dem wir in Kürze mal etwas anstoßen sollten.

Auf der anderen Seite macht der beschlossene Leitantrag 1 zum Thema Liberale Sozialpolitik bei mir den Eindruck, dass wir damit hinterher durchaus arbeiten können. Ein Antrag zur Erbschaftssteuer, über den wir lange und sehr emotional diskutiert haben, wurde in der absoluten Fassung des Minimalstkonsens beschlossen. Schade. Ich denke, die Menschen auf der Straße erwarten von der FDP eigentlich eine klare Aussage. Was herauskam war „Föderalismus… d.h. die Länder sollen entscheiden“. Nicht falsch hinsichtlich des Konnexiätsprinzips auf der Einnahmeseite der Länder, denen die Erbschaftssteuer derzeit zugute kommt. Aber dem hätte eine klare Ablehnung der Erbschaftssteuer ( wie die JuLis Bayern sie beispielsweise auf unserem letzten Landeskongress in München beschlossen haben) oder eine klare Befürwortung (wie sie Teile der FDP und der JuLi-Bundesverband fordern) als FDP nicht widersprochen, die endlich für Klarheit gesorgt hätte.

Nach einem äußerst beeindruckenden Grußwort des ALDE-Vorsitzenden Graham Watson in fließendem Deutsch mit viel Schmeichelei unserer FDP-ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, geht gerade der Parteitag wieder programmatisch weiter. Ach ja, Stefan Rabs Liebling, der ungeschlagen fachkompetente Rudi Rentschler, übrigens Professor an einer bekannten Pariser Universität, ist wieder Kassenprüfer des FDP-Bundesverbandes. Sehr schön.

Um 20.00 Uhr gibt es dann heute abend eine Abendveranstaltung mit dem Motto „Baden-Württemberg-Abend“, sein wir mal gespannt, was wir bis dahin noch interessantes debattieren und beschließen. Ach ja. sobald ich wieder daheim bin gibt es dann sicher auch ein paar nette Fotos aus der Perspektive des Plenums.