Sozialliberaler Sonntag in Stuttgart

Plenum mit Mehr Freiheit. Mehr Chancen. Slogan. Am Rednerpult MdB Otto.Die Begründungsrede von Dirk Niebel zum sozialpolitischen Leitantrag war vielversprechend. Die voraussichtlich ausführliche Aussprache dazu in der Generaldebatte dauert wohl noch eine ganze Weile. Seit 9 Uhr heute früh tagt jetzt die FDP wieder. Schade, dass die nun insgesamt schon ziemlich langen Debatten auf diesem Parteitag wohl dazu geführt haben, dass sich das Plenum etwas ausgedünnt hat.

Parteitags-Plenum nach dem Slogan-Wechsel: Freiheit statt Sozialismus.Für einen ordentlichen Applaus zu Niebels „Freiheit statt Sozialismus“ statt nebelkerzenzündendem „Freiheit durch Sozialismus“, wie Altsozialist Lafontaine gestern bei PDS/Links zu kontern versuchte, reichte die Anwesenheit aber noch aus. Seine gestrige Rede, mit viel Pathos das existierende Gespenst, wiederkehrenden unbelehrbaren Sozialismus beschwörend, ist ja leider nicht nur bei manchen Medienvertretern, sondern auch bei einigen liberalen Parteifreunden um mich auch bei einigen Parteifreunden um mich herum nicht ganz so toll an- und weggekommen. Wir stehen halt anscheinend doch mehr auf aufgeklärte trocken-nüchterne Sachdebatten als auf Appelle an die liberale Seele.

Gesang gegen Ende des Parteitags.Es ist andererseits die Frage, ob es so sinnvoll ist, den eigennützig kalkuliert geworfenen Fehdehandschuh vom linken Rand als Liberale aufzuheben und sich damit wie schon die SPD mit ihrer neu wiederendeckten (Kurt Beck) Kritik an einem „Neoliberalismus“ der CDU, die CDU mit ihrer wiederentdeckten Freundschaft zum „kleinen Mann“ und ihrer Reformmüdigkeit und auch der Grünen, die allem in Ansätzen vorhanenen Liberalismus ganz schnell wieder die kalte Schulter gezeigt hat, indirekt eine politische Positionierung diktieren zu lassen, die uns in der Bevölkerung mit den alten Rechs-Links-Schemata nur als „rechts“ ausgelegt werden wird. Nicht zu unrecht sieht auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger es kritisch, den alten CDU-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ wieder herauszukramen.

Selbstverständlich geht es hier um Freiheit oder Sozialismus und um nichts anderes. Andererseits kann man ja bereits beobachten, dass die Medien auf die Kampagneros der Linken mit riesiger Freude aufspringen und über das ganze Wochenende nur in Vergleichen berichten. Kommentare wie der von Peter Carstens in der FAZ, der sich offensichtlich die Rede noch nicht einmal mit eigenen Ohren angehört zu haben scheint.

Abendveranstaltung mit Artistengruppe.Gestern abend, zur Heimfahrt von der Abendveranstaltung haben wir uns ein gemeinschaftlches Taxi gegönnt und die andere Seite mal wieder erleben dürfen. Da erklärte uns unser Taxifahrer „FDP? Ich fahr‘ sie trotzdem. Also ich muss ja sagen, ich versteht die FDP nicht. Ich verstehs einfach nicht. Ich weiß nicht was die wollen.“

Ist der Liberale inkompatibel mit den Menschen auf der Straße? Ich finde ja, Guido Westerwelle hat durchaus großes Talent, unserer zugegebenermaßen oft ziemlich ums Eck gedachte Programmatik allgemeinverständlich rüberzubringen. Wie Niebel heute gezeigt hat, kann er das eigentlich auch.

Stuttgarter U-Bahn mit Meldung über Westerwelle-Neuwahl.Lasse hat übrigens ebenfalls ein paar Zeilen von hier aus geschrieben und vergisst dabei das von mir noch gar nicht erwähnte Thema Onlinedurchsuchungen nicht.