FDP-Résumé: Kultur, Soziales, keine Herdprämie aber ZDF

Arian vor dem Eingang zum Stuttgarter Bundesparteitag.Erst auf der Heimfahrt von so einem Parteitag komme ich oft dazu, mir nochmal so richtig Gedanken darüber zu machen, was dabei herausgekommen ist. Zu guter Letzt habe ich mich nochmal wenigstens ein bisschen gefreut, dass die unsägliche strukturkonservative Herdprämie im Leitantrag zur Sozialpolitik klar abgelehnt wurde. Auch dank der Vorfeldarbeit unserer JuLi-Bundestagsabgeordneten und Fraktions-Fachsprecherin Miriam Gruß.

FDP-Familien-Plakat vor dem Stuttgarter ParteitagErschreckenderweise gab es tatsächlich FDP-Delegierte von Rang und Namen, die anderer Meinung waren, dabei völlig ignorierend, dass es hier um ein originäres Lenkungsinstrument geht, dazu um ein aus unserer liberalen Perspektive auch bildungspolitisch relevantes Angebot an die Eltern. Völlig ignorierend, bei wem denn die Wirkung noch ankommt, wenn bei den Geringverdienern in unserem Land als Alternative zur Betreuung einige hundert Euro monatlich winken.

Dabei geht es dann nicht darum, wie „unfähig“ oder „fähig“ Frauen angeblich mit Geld umgehen können, wie es in einem Spiegel-Artikel argumentiert und auf dem Parteitags-Live-Blog in einem Kommentar zitiert wird analog der Ablehnung des progressiven Bischofs Mixa, sondern um knallharte wirtschaftliche Kalkulation und die unsäglichen Resultate einer kalkulierten konservativen Politik, die genau dieses Resultat zum Ziel hat. Da kann sich Dirk Niebel noch so lange vorne hinstellen und herzergreifend erzählen, wie gut seine Ehefrau, von Ausbildung Logopädin, pädagogisch für die Kinder wäre, im Unterschied zu einem Betreuungsangebot. Auf der offiziellen Homepage der FDP liest sich das etwas seichter. Seine Familie gehört dann offensichtlich einfach nicht zu denjenigen, für die ein gut ausgebautes Angebot für die Kinderbetreuung originär geschaffen werden muss. Ina Lenke, Michael Kauch, Miriam Gruß sei dank, dass der Generalsekretär diese Abstimmung verloren hat.

Trotzdem. Wie der Parteivorsitzende einige JuLi-Anträge und Änderungsanträge abgebügelt hat, die den manchmal zurecht als glatt und wenig innovativ in den Medien gebrandmarkten Anträgen ein bisschen mehr Schliff gegeben hätten, das ärgert mich dann doch. Darunter auch die sehr gute und überfällige Forderung, in den Kulturantrag eine Reform der Öffentlich Rechtlichen einzubringen, nach unserem Vorschlag sogar die Abschaffung des ZDF. Eine Position, die wir auf dem letzten JuLi-Bundeskongress schwer erarbeitet haben. Auch das FDP-lawieren zum Thema Erbschaftssteuer ist eine vertane Chance, zu einer klaren Position zu finden, die den Bürgern Antworten gibt. Es gibt fundierte Befürworter der Erbschaftssteuer und fundierte Gegner, zu letzteren zähle ja auch ich mich. Aber nur zu sagen, das Konnexitätsprinzip würde fordern, die Entscheidung auf die Länder zu verlagern, an sich ja richtig, aber die FDP bräuchte deshalb keinerlei inhaltliche Aussage zu treffen und es kommt weder ein Pro noch ein Contra in die Beschlusslage, das ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Partei die sonst den kontroversen inhaltlichen Diskurs als eine ihrer Stärken feiert.

Die drei „Köpfe“ der JuLis, Johannes Vogel, Moritz Kracht und Florian Berg haben dann auch ganz konsequent die drei einzigen Gegenstimmen gegen den Sozialpolitik-Leitantrag abgegeben, bei dem es ähnlich zuging. Ich habe mit mir gerungen, aber hatte mich dann doch irgendwo mehr darüber gefreut, dass es überhaupt endlich einmal einen Leitantrag zum Waisenthema Sozialpolitik gab, dass ich nicht mit Nein stimmen konnte.

Daran ändert auch nichts, dass wir mit den bayerischen JuLis auf diesem Parteitag inclusive zwei unserer JuLi-MdBs, Horst und Marina, noch ein nettes „Gruppenbild mit Guido“ gemacht haben, das vielleicht als kleine Erinnerung oder auch ein bisschen dazu dienen kann, zu zeigen, dass nette Leute dabei waren und es sich daher vielleicht auch lohnen kann, dass mehr JuLis das nächste Mal einfach mal mitkommen.

Das Gruppenbild gibt es heute abend auf dem Weblog der JuLis Bayern, eine Reihe von anderen Bildern gibt es hier in Kürze, sobald ich das Freiheitsfreund-Blog für Bilder flott gemacht habe.

Auch andere Parteitagsdelegierte haben übrigens ihr Blog-Fazit vom Bundesparteitag gezogen, so macht sich Markus Lochmann Gedanken über die „Politische Mitte“ und die Sinnhaftigkeit von Änderungsanträgen. Robert Hesses Fazit ist vernichtend. Die FDP Sachsen-Anhalt analysiert aus deren Perspektive auch das Verhältnis zur neugegründeten SED-Nachfolgepartei. Die JuLis Saarbrücken kommentieren aus dem Westen der Republik, der Heimat großer SED-Kader, auf ihrem Weblog insbesondere den Links-Parteitag und nehmen dazu Westerwelles Rede als Aufhänger. Die jetzt.de-Redaktion der Süddeutschen hat ebenfalls, lesenswert, ein bisschen verglichen, zwischen der Dramaturgie der beiden Parteitage.