Schämen fürs „liberale“ Urheberrecht

Der Bundestag hat, gestern im Ausschuss, heute im Plenum, den zweiten Korb der Urhebererrechtsreform beschlossen und die Liberalen haben mit SPD und CDU/CSU nicht nur dafür gestimmt (Grüne haben sich enthalten, Links hat dagegengestimmt). Die FDP hat den Hardliner gespielt, der sogar noch Software verbieten will, mit deren Hilfe es beispielsweise möglich ist, Internetradio mitzuschneiden.

Ich schäme mich für die FDP-Bundestagsfraktion und frage mich, bei wem diese sich erhofft, dass dieses beherzte Engagement gut ankommt.

Die Koalitionsfraktionen und die Liberalen wiesen darauf hin, dass das Urheberrechtsgesetz nicht alle offenen Fragen beantwortet. Es könne nicht „in die Schublade gelegt werden“, wie es die FDP-Fraktion formulierte. So stehe zum Beispiel die Prüfung einer Regelung des Handels mit gebrauchter Software noch aus. Gleiches gelte für die so genannte „intelligente Aufnahmesoftware“, mit der gezielt Musiktitel automatisiert aus dem Web-Radioangebot herausgefiltert und aufgenommen werden können. Auch in diesem Fall müsse über ein gesetzliches Verbot nachgedacht werden. Die Grünen kämpften vergeblich um eine so genannte „Bagatellklausel“ im Urheberrechtsgesetz. Ihre Sprecher machten deutlich, man „schwinge keineswegs die Fahne der Illegalität“. Aber gerade bei Jugendlichen müsse berücksichtigt werden, dass man nicht bei geringen Fällen des Kopierens die Keule der Justiz schwingen könne. (via)

In meinem Bericht über die Ergebnisse der FDP-Bundesparteitags und dem Hinweis auf eine weit verbreitete gnadenlose Politiker-Inkompetenz im Umgang mit dem Internet hatte ich ja bereits meiner Enttäuschung über die Ignoranz mancher FDP-Politiker Ausdruck verliehen, wenn es um eine moderne Perspektive auf die alten Pfründe deutscher Gema und Co geht. Geistiges Eigentum muss natürlich geschützt werden, sofern der Urheber das wünscht und das nicht zu einer Blockade des kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritts führt.

Aber Letztgenanntes hat Relevanz und Abmahnwellen sowie DRM-Wahnsinn weisen sehr wohl auf den Verlust der Verhältnismäßigkeit in einem Markt hin, der eine einzige Verzerrung zu sein scheint. Auf die Bildungs- und Wissenschaftsfeindlichkeit der neuen Regelungen hat beispielsweise das Aktionsbündnis Urheberrecht und Wissenschaft – und zwar ohne fundamentale Ablehnung – leider vergeblich hingewiesen.

Nach der neuen Regelung scheint dann wohl auch auf alle möglichen elektronischen Geräte in Zukunft die schon in der Vergangenheit abenteuerlich herbeiargumentierte Zwangsabgabe fällig zu werden. Als wenn jeder Buchverlag vom Verkauf eines beliebigen Kopierers oder gar abschreibfähigen Stiftes einen Anteil zu bekommen hätte. Bei Faxen, Scannern und DVD-Brennern ist das Realität. Habe ich jetzt schon mit dem Kauf meines DVD-Brenners für Raubkopien bezahlt, oder sind sie illegal? Entweder oder, aber doch nicht beides gleichzeitig und im Zweifel gegen den Verbraucher! So schimpft der Lobbyistenverband bitkom in einer zurecht empörten Pressemitteilung beispielsweise:

…Die Verwertungsgesellschaften, die diese Abgaben im Namen der Urheber erheben, haben bereits in jüngster Zeit ihre Einnahmen massiv gesteigert – von 76 Millionen auf 124 Millionen Euro. Auf Grundlage des neuen Gesetzes falle künftig mindestens die doppelte Summe an, vielleicht sogar ein Vielfaches davon, so der BITKOM. Der Verband setzt sich dafür ein, dass Handys und Digitalkameras von Kopierabgaben ausgenommen bleiben. … (via)

Die FDP war immerhin so ehrlich und hat nie verhohlen, wofür sie sich einsetzen würde, auch wenn ich beim besten willen nicht verstehen kann, wie man hier eine solche restriktive Grundhaltung mit den Grundprinzipien liberaler Politik unter einen Hut bringt. Ein paar Stilblüten:

… Erst ein wirksamer Schutz der intellektuellen und kreativen Leistungen durch das Urheberrecht schafft die notwendigen Anreize für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Der Deutsche Bundestag unterstützt deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts mit dem Ziel eines möglichst hohen Schutzniveaus auch in der digitalen Welt. … Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass der neue § 52 b UrhG um die sog. doppelte Bestandsakzessorietät ergänzt wird. Danach dürfen nur solche Werke an Leseplätzen zugänglich gemacht werden, die im Bestand der Einrichtung (z.B. eine Universitätsbibliothek) sind. … Außerdem darf das Werk grundsätzlich nur an so vielen Terminals gleichzeitig zugänglich gemacht werden, wie die Einrichtung Exemplare in ihrem Bestand hat. (aus einem aktuellen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion) (pdf)

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in diesem Pamphlet auch dringend die „Prüfung einer weiteren Begrenzung der Privatkopie„. Meins ist Meins. Ich habe dafür bezahlt, eine CD nutzen zu dürfen. Das Prinzip ist urliberal. Das Nutzungsrecht, wenn schon nicht der Erwerb am geistigen Eigentum, ist Medienunabhängig. Medien sind vergänglich. Eine CD im Auto beispielsweise besonders vergänglich. Und solche Forderungen stehen in Papieren zu Zeiten, als sogar Steve Jobs den Sexappeal unge-DRMter MP3s entdeckt?

Anscheinend haben Lobbyisten hier einmal mehr durch die Beeiflussung der „großen“ Koalition gesiegt, ohne ernstzunehmende Gegenwehr. Sicherlich, die Fundamentalopposition der Linken hat in diesem Fall – mit Ausnahme der nun gestrichenen Bagatellklausel – zufälligerweise für die richtige Entscheidung gesorgt. Trotzdem. Muss man sich als FDP von dieser Altlastenpartei dadurch absetzen, dass man sich energisch für die falsche Sache ins Zeug legt?

Netzpolitik liefert einige Hintergrundinfolinks.