„Steinkohleausstieg (vorläufig) beschlossen“

FDP-Plakat für Mehr Kohle für BildungEin guter Witz zum Sommerloch:

Bundeskabinett beschließt Steinkohleausstieg und Jahressteuergesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung eingeleitet. Es verabschiedete in Berlin den Entwurf eines Finanzierungsgesetzes, mit dem die Kosten von bis zu 29,5 Milliarden Euro auf den Bund und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland verteilt werden. SPD und Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2012 noch einmal überprüft wird. (dradio.de am 08.08.07)

Zuerst hatte ich ja noch Hoffnung. Aber 2012 gibt es einmal mehr die aktuelle Regierung schon lange nicht mehr. Zeiträume, die für einen Ausstieg aus der Energiegewinnung mittels Kernspaltung als lang bezeichnet wurden gelten bei dieser dahinsiechenden Steuervernichtungsmaschinerie offensichtlich als angemessen. Wer glaubt, dass der „Ausstieg“ endlich zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung wird, falls eine linke Regierung 2012 das Szepter in der Hand hielte? Spätestens bis dahin verweigert sich die SPD auch nicht mehr dem Kuss der SED-Nachfolgepartei, falls es die bis dahin noch in der derzeitigen Zusammensetzung gibt.

Die Verlautbarung der Bundesregierung gibt es ebenfalls online.