Eigentlich hatte ich immer einen ganz guten Eindruck von der sächsischen Politik gehabt. Natürlich muss man dazusagen relativ, verglichen mit Ländern wie Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt… da wirkte Sachsen in seiner Bilanz, was die Arbeitslosenzahlen und die Wirtschaftskennziffern angeht ja nicht gerade als Schlusslicht. Der blamable Untergang der Sachsen-LB, an dem Milbradt offensichtlich als Verfechter seiner Idee von einer eigenen Landesbank um jeden Preis, hat dem Image der CDU allerdings kräftig ins Kontor geschlagen. Nachdem gerade die sächsische CDU auf ihrem Parteitag ihrem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen hat – fragt sich warum, scheint es doch wie ein Kompetenzvakuum – ist nun die Frage, wie wohl die nächsten Landtagswahlen in Sachsen ausgehen werden.
Ich persönlich hoffe ja, dass dieses Armutszeugnis der Regierungspartei nicht zu einer weiteren Radikalisierung der Wähler führen wird, die ja so schon mit ganzen unglaublichen 9,1% NPD-Rechtsradikalen und 23,6% PDS-Linksradikalen mehr als gefährlich ausgeprägt ist (SPD: 9,8%, FDP: 5,9%). Wie sich die Demokratie selbst zugrunderichten kann ist offensichtlich. Wobei, “selbst” stimmt ja nicht ganz. Es ist wohl eher das intrigant arrogante System einer Partei, die sicht zu fein ist, für den selbstdefinierten Anspruch der “Volkspartei” auch nach der Wahl noch die angemessene Leistung abzuliefern oder sich innerparteilich zu sanieren. Von wegen Wirtschaftskompetenz.
Tweets laden...
