Bezirksparteitag der FDP

Die nächsten Wochenende sehen mal wieder ziemlich politisch aus. Kein Wunder. Am 2. März 2008 stehen in Bayern Kommunalwahlen an, für die ich mich auch in meiner Heimatstadt Fürth engagieren werde, im Herbst dann die Landtagswahlen. Viel zu tun also, vorzubereiten, zu organisieren, Programme zu schreiben. Nicht nur für die FDP, sondern natürlich auch für die JuLis.

Nachher ist erst einmal FDP-Bezirksparteitag. Der Leitantrag ist um Meilen besser als der zum letzten Bezirksparteitag der FDP Mittelfranken, in dem es um Kommunalpolitik ging. „Liberale Politik für Bayern“ ist der leider etwas schwammige Titel diesmal, der Inhalt ist aber schonmal größtenteils gut und in ein paar Teilen positiv überraschend konkret. Im Grunde genommen läuft alles auf ein „Landespolitisches Sofortprogramm 2008“ und „Handlungsziele 2008-2013“ hinaus. Damit nimmt die FDP das, typisch CSU, alle wichtigen Probleme auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebende Gutachten „Zukunft Bayern 2020“ aufs Korn und fordert die schnelle Lösung der drängendsten Probleme in Bayern ein, von denen ja auch die CSU ein paar treffend erkannt hat.

Das ist keine schlechte Idee, wenn man mal davon ausgeht, das derzeit das Verteilen von ganz tollen Wahlgeschenken aus Staatskanzlei und Maximilianeum auf seinen Höhepunkt zusteuert und kurz nach der Landtagswahl das große Zurückschrauben aller Innovationskraft mal wieder die zögerliche Überhand in der, sein wir ehrlich, CSU Einzug hält, die wieder mit einer zumindest knapp absoluten Mehrheit ausgestattet sein wird, wenn auch mit einer neuen, um die Liberalen bereicherten Opposition.

Ich bin mal auf die Debatten gespannt und ein paar konstruktive Änderungsanträge wird es sicher auch geben.

Es ist auch keine schlechte Idee, die Meinungsbildung auf Bezirksebene der FDP (darunter sind Kreis- und Ortsebene, darüber kommen Land und Bund) voranzutreiben und so eine Vorbereitung für den FDP-Landtagswahlkampf-Auftakt-Parteitag anzugehen. Das wird der übernächste Parteitag sein.

Aber jetzt kommt dann erst einmal noch der FDP-Landesparteitag in zwei Wochen und dann der JuLi-Landeskongress, für den ich noch ein paar Sachen schreiben muss, dann der JuLi-Bundeskongress, für den ich noch ein paar Anträge für die JuLis Bayern einbringen werde und dann… never ending story Politik?