Diäten rauf

Wieviele Lokführer sitzen eigentlich im Deutschen Bundestag? Der wollte heute eine Erhöhung der „Diäten“ in zwei Schritten 2008 um 330 und 2009 um 329 Euro auf beschließen, 9,4% insgesamt. Aber was heißt der Bundestag, die „große“ Koalition, SPD und CDU/CSU natürlich. In bin für eine angemessene Bezahlung von Bundestagsabgeordneten immer zu haben. Aber alle MdBs, die ich kenne sagen, was sie bekommen ist angemessen, vielmehr sollte man endlich mal die Altersbezügeregelung überarbeiten.

Ich kann es daher beim besten Willen nicht verstehen, wie man diesen famosen Selbstbedienungsladen auch noch wählen kann. Würde meine Partei solchen Unsinn von sich geben, wäre ich sauer auf sie. Jörg van Essen kommentiert aber im Namen der FDP Bundestagsfraktion ganz in meinem Sinn, wenn auch etwas trocken auf Youtube:

„Wir haben im Bundestag einen besseren Vorschlag der FDP. Sie sagt nämlich, dass in Zukunft die Diäten nicht mehr von den Abgeordneten selbst festgelegt werden sollen. Dann kommt immer der Vorwurf der Selbstbedienung, sondern von einer unabhängigen Kommission, die durch den Bundespräsidenten eingesetzt wird…“

Irgendwie sind mir Texte immer noch lieber als Videos. Sie sparen Zeit. Bei aller Authentizität, die Videos ausstrahlen mögen. Wer denn noch nicht auf van Essens gesprochene Worte verzichten kann, der klicke hier:

Video ist nicht verfügbar

Übrigens mundet es mir sehr, dass die Grünen auf die Tagesordnung des Bundestages das Thema generelle Autobahngeschwindigkeitsbegrenzungen auf 130 km/h gesetzt haben. Das zeigt mal ganz deutlich, auch wenn ich ganz und gar nicht, dieser Meinung bin, wie unglaublich abgehoben von ihrer merkwürdig abstimmenden Basis auf dem letzten Bundesparteitag die SPD ist. CDU/CSU sind dagegen. Die SPD hat aber auf dem Bundesparteitag in Hamburg gerade erst beschlossen, für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung einzutreten. Merkwürdige Interpretation von innerparteilicher Demokratie, die die Genossen da pflegen.

Und last but not least. Die Vorratsdatenspeicherung. Heute beschlossen, allen Widerständen zum Trotz und mit der Ausrede, man würde ja nur EU-Recht umsetzen. Aber ist es nicht erschreckend, wenn man sich die schweigende Mehrheit der ignoranten Deutschen so anschaut?

Fazit: Es ist nicht gut, wenn eine große Koalition „durchregieren kann“. Wenn sie das nämlich ausnahmsweise mal macht, dann zum Schaden der Bürger. Ausnahmslos.

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