Den Samstag habe ich also in München verbracht. Früh morgens los, dann ca. 5 Stunden FDP-Sitzung als programmatischer Vertreter der JuLis-Bayern. Es war sogar ganz interessant, schließlich ging es ums Wahlprogramm der FDP Bayern für die Landtagswahlen 2008, an dem fleißig gearbeitet wird. Über Einzelheiten kann ich hier leider noch nicht so offen schreiben, aber es besteht ja die Möglichkeit, mich einfach mündlich zu fragen.
Ich nehme unsere Diskussion dort zum Thema jetzt einfach nochmal zum Anlass, noch einmal dazu aufzurufen, die Sammelklage/Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterschreiben, zu der auch JuLis, JuLis Bayern und FDP aufrufen. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einer der Mitunterstützerinnen der Verfassungsbeschwerde an der Spitze der FDP Bayern ist das ohnehin selbstverständlich. Noch 37 Tage zeigt die Seite des AK Vorratsdatenspeicherung an, die vergehen, bis unser Onlineverhalten lückenlos protokolliert wird. Was tun:
- Auf die Website des AK Vorratsdatenspeicherung gehen
- Lesen, was du unterschreibst
- Online eintragen – Formular wird angezeigt
- Ausdrucken und an die genannte Kanzlei schicken
Mitmachen! Wichtige Sache! Nicht immer “nur” reden, vielleicht demonstrieren, Töne spucken, sondern unterschreiben, wenn es darauf ankommt. Und last but not least: Schließlich ist diese Aktion für die Bürgerrechte für dich mit keinerlei Kosten verbunden, jeder kann sich die Unterschrift leisten, der das Ziel unterstützt: Den Schutz der Privatsphäre, die Einschränkung des staatlichen Zugriffs auf alle unsere Daten und Informationen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin und Vorsitzende der FDP Bayern zum Thema auf TV-Liberal/Youtube:
- Heise am 24.11.07: Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten – ihnen geht die Regelung nicht weit genug.
- Bundestag: Vorlage zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF) – das Original
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1 Kommentar
2 Pings
Sebastian sagt:
6. Dezember 2007 von 10:33 (UTC 1 )
Spätestens wenn die Polizei früh um Uhr bei einer Familie klingelt, deren minderjährige Kinder sich durchs Netz haben, hat dieser Käse ein Ende.
Freiheitsfreund » Archiv » Vorratsdatenspeicherung scheinheilig erschummelt sagt:
11. Dezember 2007 von 14:59 (UTC 1 )
[...] der die SPD mitsamt der CDU/CSU die Opposition gegen jeden guten Stil beim Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung über den Tisch gezogen hat. SPD-Sprecher Dieter Wiefelspütz erklärte zum Thema: [...]
Freiheitsfreund » Archiv » Verfassungsgericht-Kammern zanken um Vorratsdatenspeicherungs-Beschwerde? sagt:
24. Dezember 2007 von 00:04 (UTC 1 )
[...] dieVerfassungsbeschwerde erfolgreich wird! An dieser Stelle habe ich schonmal darauf hingewiesen, wie simpel es ist, sich der Klage anzuschließen. Und ganz aktuell gibt es, ganz im Stil des Web 2.0, gemacht von [...]