Verfassungsgericht-Kammern zanken um Vorratsdatenspeicherungs-Beschwerde?

Verfassungsbeschwerde unterschreiben. Grafik von Kai Uhlemeier unter CC-BY-SA-LizenzAnscheinend zanken sich derzeit die Kammern des Bundesverfassungsgerichtes um die Zuständigkeit für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung… habe ich bei netzpolitik gelesen:

Heribert Prantl kommentiert heute in der Süddeutschen Zeitung:

[D]ie Massenklage steht für ein neues Phänomen: Es gibt eine wiedererwachte Sensibilität für ein lange verachtetes Grundrecht, das auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht ist davon so elektrisiert, dass sich die zwei Senate des Gerichts streiten, wer denn nun die Sache verhandeln und entscheiden darf.

Wer es ganz genau wissen will: Richter Hoffmann-Riem (Erster Senat) ist zuständig für “Recht des Datenschutzes”, Richter Di Fabio (Zweiter Senat) ist zuständig für “Verfahren aus sämtlichen Rechtsgebieten, bei denen die Auslegung und Anwendung von Europarecht von erheblicher Bedeutung sind”.

Wie entscheiden die sich also? Paragraf 14 Abs. 5 BVerfGG sagt darüber folgendes:

“Wenn zweifelhaft ist, welcher Senat für ein Verfahren zuständig ist, so entscheidet darüber ein Ausschuß, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier Richtern besteht, von denen je zwei von jedem Senat für die Dauer des Geschäftsjahres berufen werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.”

Das klingt eigentlich ganz gut, denn Präsident Papier und Vizepräsident Hassemer sind dabei den Grundrechten eher wohlgesonnen, und der Präsident kann bei einem Patt den Ausschlag geben. Es ist also recht wahrscheinlich, dass der Erste Senat das Verfahren bekommen wird. Dieser bearbeitet unter anderem die Klagen gegen den NRW-Trojaner. Falls der Zweite Senat den Zuschlag bekommt, wird das Verfahren wahrscheinlich etwas komplexer. Es könnte sein, dass dann erstmal der EuGH angefragt wird, der dann wohl sein bereits laufendes Verfahren zur formalen Rechtswirksamkeit der entsprechenden EU-Richtlinie um materielle Aspekte erweitern müsste.
(Ja, ich bin so ehrlich. Ich habe es nicht in der SZ gelesen, sondern im Netz.)

Hoffen wir das Beste, dass dieVerfassungsbeschwerde erfolgreich wird! An dieser Stelle habe ich schonmal darauf hingewiesen, wie simpel es ist, sich der Klage anzuschließen. Und ganz aktuell gibt es, ganz im Stil des Web 2.0, gemacht von Kai von Zeitgeisty das oben in diesen Artikel eingebundene kleine 5-Schritte-Banner. Freundlicherweise steht es unter CC-BY-NC-SA-Lizenz, wie dieser Artikel hiermit ebenfalls. Einfacher geht’s nimmer. Bisher haben wohl 70.000 sich online gemeldet. Davon aber nur 25.000 den Brief mit der Vollmacht für den zuständigen Anwalt abgeschickt.

Also ich bin dabei. Macht mit! Es tut nicht weh. Weh tut, was kommt, wenn die Verfassungsbeschwerde abgewiesen wird!

Hier geht es zur Unterschrift!