Westerwelles Reaktion auf Kritik?

Dieses Jahr noch gar nicht dazu gekommen, zu bloggen. Im Zeit-Newletter für die morgige Ausgabe steht über der Hausmitteilung die Überschrift “Westerwelle: Merkel laesst sich von Meinungsumfragen treiben”. Lässt sich da etwa Westerwelle von der internen Kritik treiben (exemplarisch die Zeit), er solle der FDP mehr Profil geben, für eine programmatische Verbreiterung sorgen und die einsame Spitze aufgeben und sich von platten programmatischen Parolen verabschieden (das Gerhardt-Papier)? Das macht er zwar damit nicht, der Medienpräsenz ist die berechtigte Kritik (gemeint ist die Westerwelles an Merkel) andererseits natürlich dienlich. Und die ist für die größste Oppositionspartei im Bundestag ja derzeit auch ein bisschen mau.

Der Text:

Westerwelle: Merkel laesst sich von Meinungsumfragen treiben
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verschaerft seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und wirft ihr zu wenig Standfestigkeit gegen Meinungsumfragen vor. “Ich habe ein anderes Politikverstaendnis als zum Beispiel die Bundeskanzlerin”, sagt er in der ZEIT und fuegt ueber Merkel hinzu: “Die sagt: Die Meinungsumfragen sind jetzt so und so, also muessen wir die staatliche Lohnfestsetzung zum Schutz des Postmonopols gegen die private Konkurrenz mitmachen.”

Meinungsumfragen seien fuer ihn aber “kein Grund, das als richtig Erkannte zu leugnen”, so Westerwelle mit Bezug auf die juengsten Beschluesse der Union zum Post-Mindestlohn. Das Reagieren der Kanzlerin auf Meinungsumfragen habe dazu gefuehrt, dass die Union der SPD hinterherlaufe. “Statt die Zeiten guter Konjunktur fuer gute Reformen zu nutzen, wird die Reformpolitik abgewickelt.”

Westerwelle gibt sich vor den anstehenden Landtagswahlen optimistisch. “Ich selbst habe persoenliche Schwaechen und Staerken, wie jeder andere auch. Aber doch bin ich voll gelassener Kampfeslust, und das ist kein Widerspruch. Ich bin gelassen, weil ich mir innerlich sicher bin.” Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen sagte Westerwelle, er sei froh darueber, “dass Herr Koch nicht wird alleine regieren koennen, sondern in jedem Fall die FDP brauchen wird”.

Ach ja. Eine Regierung mit Roland Koch halte ich für die FDP nicht für einen Glücksfall. Schaut man sich mal die Politik der FDP in Nordrhein-Westfalen in einer Koalition mit einem vielleicht etwas weniger rückständigen konservativen Populisten an, dann sieht man schon dort, wie solche Bündnisse abfärben können. Andererseits. Für das Land und die Bürger ist es immer besser, ein liberales Korrektiv in der Regierung zu haben. Das beste Beispiel hierfür ist Bayern.

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