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Jan
22

Bayern gegen Verfassungsgericht

Warum kommt so etwas in Bayern immer wieder an? Kommt es überhaupt an? Eigentlich hatte ich von Joachim Herrmann, dem neuen bayerischen Innenminister in den Podiumsdiskussionen, in denen ich ihn erlebt habe, bisher einen besseren, weniger populistischen und besonneneren Eindruck gehabt. Jetzt sorgt er mit Forderungen für Presse, die mal wieder die CSU als Ächterin des deutschen Rechtstaates aussehen lassen.

Vererbt sich diese Haltung, die vorher Beckstein als bayerischer Innenminister gefahren ist von Innenminister auf Innenminister? Gibt es einen geheimen strategischen CSU-Zusatzamtseid für die Mitglieder der bayerischen Landesregierung die die innenpolitischen Hardliner unter den CSU-Anhängern befriedigen soll? Möchte Herr Herrmann einfach ein bisschen vom Roland-Koch-Effekt abhaben, der in denselben Gefilden fischt? Es wird Zeit für eine FDP-Opposition im bayerischen Landtag.

„Wir warten nicht mehr“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem Bericht des Magazins Focus. „Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin“ werde er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen.  (via Zeit, Focus-Original nicht online)

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    2 Kommentare

    1. Vlad Putin sagt:

      Na von welcher Partei ist der Innenminister, der momentan in Karlsruhe verklagt wird???

      Die CDU???? NEIN
      DIE SPD???? NEIN
      DIE Grünen???? NEIN

      Sehr gewagter Satz: “Es wird Zeit für eine FDP-Opposition im bayerischen Landtag.”

      Im Zweifel werfen auch die Artikel 10 GG der BRD über Bord…

    2. Vlad Putin sagt:

      Natürlich nicht nur Art. 10,sondern die ganzen Grundrechte…

      Hoffentlich Stoppt KARLSRUHE den bösen Wolf

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