Meine Gratulation an die liberalen Parteifreunde in Hessen (9,3%) und Niedersachsen (8,2%). Ein sehr gutes Ergebnis, das wir uns bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst erst noch erkämpfen müssen. Roland Koch haben die Bürger gezeigt, dass seine Rechtsaußen-Radikalenfisch-Strategie in unserer demokratischen Kultur nichts zu suchen hat. Auch sehr schön. Schade andererseits, dass die FDP sich in beiden Ländern schon vor der Wahl auf Gedeih und Verderben an diese so lächerliche schwarze Partei gebunden hat. In Niedersachsen ebenfalls, mit einer gnadenlosen Zweitstimmenkampagne.
Nun agierte die Hessen-SPD mit einem ziemlich verlogenen Kuschel-Liebhab-Kurs und nicht ganz trampelig, wenn auch nicht weniger stammhirngesteuert, in Hessen gegen die Verlierer-CDU so stark geworden, dass eine Ablehnung einer Koalition mit der CDU – falls diese sich überhaupt als ausreichend herausstellen sollte – einem Verrat an Wählern gleichkäme, die eine Rot-rot-grüne Koalition mit ihrer liberalen Stimme verhindern wollten? Eine Ministerpräsidentin Ypsilanti, die in sozialistischen Traumwelten schwelgt? Ich kann Koalitionsspekulationen nicht gut leiden. Daher mal auf die Implikationen für unsere bayerische Landespolitik geschielt:
Beckstein kündigt, wie erwartet ein bisschen schlauer als Koch und lernfähig noch dazu, nun angesichts der Gewinne von SPD und Linkspartei, mehr nach links zu schielen. Einen “sozialeren Kurs“, so tönt er, müsse die CSU einschlagen, um … irgendwoher kennt man diese Argumentation doch bei der CSU anders herum… diesmal dann wohl “am linken Rand” zu fischen? Zur CSU passt es. Altes Charakteristikum dieser eigenwilligen Partei, soviele Extreme zu versammeln, die sich gegenseitig übersteigern wie das möglich ist, dann zu behaupten, diese “Integration” sei nötig und man wäre die die Partei der Mitte.
Besonders passt es dazu, dass diese Partei derzeit eine “Doppelspitze” hat. Beckstein der Rechtsfischer, Huber der Kuschelbär? Zur Zeit plakatiert die CSU noch ganz dick bayernweit die beiden auf Großplakaten als Dream-Team Bayerns. Offensichtlich scheint das der CSU dringend nötig.
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15 Kommentare
2 Pings
Jan sagt:
28. Januar 2008 von 12:08 (UTC 1 )
Na herzlichen Dank aus Niedersachsen und ich wünsch Euch dass ihr uns im Herbst neidisch macht;)
Kolia N. Ohmann sagt:
28. Januar 2008 von 12:12 (UTC 1 )
Wenn die CSU nach links rutscht, habe die Liberalen in Bayern ja wenigsten die Chance mit wirtschaftspolitischer Vernunft etwas zu reißen!
Arian sagt:
28. Januar 2008 von 13:15 (UTC 1 )
@Kolia: Tja… immerhin haben wir ja nicht das Problem einer Koalitionsaussage vor den Wahlen ;-)
Nostradamus sagt:
28. Januar 2008 von 17:32 (UTC 1 )
Tja, die ehemals LIBERALE Partei wird wohl immer mehr zum Wurmfortsatz der “Konservativen” in Deutschland. Nicht nur, dass diese Partei inzwischen ideologisch an die konservative Geisteshaltung getackert ist. Auch die Wählerbewegungen stimmen in beiden Ländern nachdenklich.
Die “Liberalen” verlieren an alle aufgeführen Gruppen (von Linkspartei bis Nichtwählern). Einzig Stimmengewinne von der CDU gab es. Sollte es derartig weitergehen, so sehe ich schwarz für die “bürgerliche” Mehrheit in diesem Land. So mancher Bürger Deutschlands wird bei Betrachtung dieses Sachverhalts deutlich aufatmen, wenn er im Hinterkopf an bestimmte Rollstuhlfahrer denkt, denen man die Luft aus ihrem gefährt lassen sollte. Die “Liberalen” würden die liberale Monstranz “Bürgerrechte” für 2% niedrigere Steuern sofort über Bord werfen…
Arian sagt:
28. Januar 2008 von 23:03 (UTC 1 )
Lieber Nostradamus, “Nicht nur, dass diese Partei inzwischen ideologisch an die konservative Geisteshaltung getackert ist.” …
In welchem Programm das steht, wüsste ich wirklich gerne. Es ist allerdings eine Tatsache, dass die FDP, wenn man sich die Regierungsbeteiligungen in den Ländern anschaut, sehr erfolgreich ist. Gerade verglichen mit den immer heraufbeschworenen großen Konkurrenten, den Grünen. Damit kommt es, da die FDP keine absoluten Mehrheiten gewinnt, natürlich zu Koalitionen und damit zu Kompromissen.
Ich muss zugeben, ich ärgere mich auch manchmal, was bei solchen Koalitionen von unserer mit großen Mehrheiten immer und immer wieder in der FDP bestätigten liberalen, klar bürgerrechts-, sozial- und auch wirtschaftsliberalen Haltung Beschlusslage zu wenig rum kommt, beispielsweise in der NRW-Regierung mit Herrn Pinkwart. Da bin ich auch nicht der einzige Liberale mit meiner Haltung.
Die meiste Kritik an der derzeitigen Politik der FDP richtet sich aber nicht gegen die konsequente Strategie, die mit Guido Westerwelle ein gut hörbares Sprachrohr hat, sondern gegen die liberalen Ideen selbst, für die die FDP sich einsetzt. Und natürlich gehören dazu auch wirtschaftsliberale Forderungen. Das ist eine der FDP Kernforderungen.
Wer gerade der Bayern-FDP mit unserer Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der anderen Seite fehlenden überzeugten und konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte, im Unterschied zu allen anderen Parteien ohne Abstriche, vorwerfen möchte, der steht auf ziemlich einsamen Posten oder verfolgt sehr durchschaubare Absichten.
Arian sagt:
28. Januar 2008 von 23:07 (UTC 1 )
@Medias in res: Nur nochmal als Klarstellung. Eine Ampelkoalition, in der Frau Ypsilanti den Ton angibt. Und ich bin mal so freundlich, ihr nicht zu unterstellen, ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen und nach der Wahl eine 180-Grad-Wendung zu nehmen, halte ich für untragbar. Das wäre außerdem Verrat an den Wählern, die der FDP Hessen ihre Stimme gegeben haben.
Bei aller Gehässigkeit, die ich schon oft genug von Grünen erfahren habe. Ich finde Jamaika, auch wenn diese Koalition derzeit eigentlich gar nicht zur Debatte steht, wäre wirklich mal einen Versuch wert.
Besser als eine große Koalition und damit eine Wiederholung der maßlosen Enttäuschung, die die zunächst in Teilen noch vor Vorfreude schlotternde Presselandschaft beim Start von Merkels Regierung erfahren musste.
Nostradamus sagt:
29. Januar 2008 von 18:21 (UTC 1 )
“Wer gerade der Bayern-FDP mit unserer Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der anderen Seite fehlenden überzeugten und konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte, im Unterschied zu allen anderen Parteien ohne Abstriche, vorwerfen möchte, der steht auf ziemlich einsamen Posten oder verfolgt sehr durchschaubare Absichten.”
Das tue ich nicht… Ich stelle nur fest, was passiert, wenn die “Liberalen” handeln…
“Es ist allerdings eine Tatsache, dass die FDP, wenn man sich die Regierungsbeteiligungen in den Ländern anschaut, sehr erfolgreich ist.”
NRW-Innenminister Ingo Wolf: Ermöglichen der Online-Durchsuchung für das LfV NRW
Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Zustimmung eines Richters zu Hausdurchsuchungen bei Verstößen im Bereich Schwarzarbeit/Meisterzwang abschaffen soll.
Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion zum sog. Hackerparagrafen.
Die Liste ist beliebig erweiterbar.
Glaubwürdigkeit in Wort und TAT sieht anders aus…
Nostradamus #2 sagt:
29. Januar 2008 von 18:24 (UTC 1 )
“Wer gerade der Bayern-FDP mit unserer Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der anderen Seite fehlenden überzeugten und konsequenten Einsatz für die Bürgerrechte, im Unterschied zu allen anderen Parteien ohne Abstriche, vorwerfen möchte, der steht auf ziemlich einsamen Posten oder verfolgt sehr durchschaubare Absichten.”
Das tue ich nicht… Ich stelle nur fest, was passiert, wenn die “Liberalen” handeln…
“Es ist allerdings eine Tatsache, dass die FDP, wenn man sich die Regierungsbeteiligungen in den Ländern anschaut, sehr erfolgreich ist.”
NRW-Innenminister Ingo Wolf: Ermöglichen der Online-Durchsuchung für das LfV NRW
Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Zustimmung eines Richters zu Hausdurchsuchungen bei Verstößen im Bereich Schwarzarbeit/Meisterzwang abschaffen soll.
Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion zum sog. Hackerparagrafen.
Die Liste ist beliebig erweiterbar.
Glaubwürdigkeit in Wort und TAT sieht anders aus…
Jan sagt:
30. Januar 2008 von 08:39 (UTC 1 )
Nunja, Verfehlungen Einzelner kann man nicht unbedingt der ganzen Partei ankreiden – Roland Kochs Wahlkampf zum Beispiel werfe ich auch nicht der CDU insgesamt vor.
Fest steht: Alle von dir genannten Dinge sind nicht in Ordnung, ich hätte da jedenfalls nicht zugestimmt.
Minister vergessen erfahrungsgemäß sowieso schnell ihre politischen Prinzipien. Ärgerlich und für Parteikollegen nicht immer leicht zu ertragen. Gleichwohl findet man das wirklich bei allen Parteien.
Und ich glaube, dass das der springende Punkt ist: Schwarze Schafe gibt es so oder so überall, Liberale übrigens genauso. Aber die Chance, möglichst viele Liberale zu wählen bei einer nicht überproportional großen Zahl von schwarzen Schafen dürfte bei der FDP eindeutig am größten sein.
Im Übrigen sind einige dieser Maßnahmen auch blanker Populismus und ein stückweit dem Zeitgeist geschuldet. Das nervt mich ganz persönlich unheimlich, mehr als dagegenan arbeiten kann ich aber im Moment auch nicht.
Nostradamus #3 sagt:
30. Januar 2008 von 12:17 (UTC 1 )
“Und ich glaube, dass das der springende Punkt ist: Schwarze Schafe gibt es so oder so überall, Liberale übrigens genauso. Aber die Chance, möglichst viele Liberale zu wählen bei einer nicht überproportional großen Zahl von schwarzen Schafen dürfte bei der FDP eindeutig am größten sein.”
Die Botschaft hör ich wohl…
“Nunja, Verfehlungen Einzelner kann man nicht unbedingt der ganzen Partei ankreiden”
Das sicherlich nicht.
Aber zu der Schae mit der Online-Durchsuchung habe ich nicht wirklich lautstarke Kritik von Personen gehört, die momentan in dieser Partei die Meinungsführerschaft proklamieren. Zitat Guido W.: “Der Ingo Wolf, der wird mal Kult!” (LT-Wahlkampf NRW 2005)
Zum guten Herrn Hirche ist jedes Wort das tippen nicht wert. Schade nur, dass man von einem Herrn Rösler dazu kein Wort vernommen hat – ich zumindest nicht.
Und für 202c oder 129a hat die FDP-Fraktion gestimmt. Von einzelnen möchte ICH da nicht mehr sprechen. Insbesondere da diese “Einzelnen” für die ehemals liberale Partei stehen.
Jan sagt:
30. Januar 2008 von 15:55 (UTC 1 )
“Die Botschaft hör ich wohl…”
Sorry wenn das von mir etwas billig klang aber wenn ich davon nicht überzeugt wäre, würde ich bei dem Verein nicht mitmachen. Es sollte jedenfalls nicht die plumpe Werbung sein, nach der es vermutlich für Menschen außerhalb der FDP aussieht.
Ich kann auch verstehen, dass die FDP manchem nicht liberal genug ist (so gehts mir im Augenblick bisweilen ja selbst) und halte es auch nicht für angemessen, irgendwen da besonders in Schutz zu nehmen.
Nostradamus #4 sagt:
30. Januar 2008 von 23:00 (UTC 1 )
Lieber Jan,
dann hoffe ich für dich, dass du nicht blind wirst innerhalb des “Vereins”. Das Problem, das dieser Partei eben momentan hat ist ganz klar ein Glaubwürdigkeitsproblem. Auf der einen Seite die Fahnen des Liberalismus hochhalten wollen und auf der anderen Seite dies in Regierungsverantwortung nur sehr bedingt tun (Beispiele oben). Und wäre da nicht Frau Leutheusser-Schnarrenberger würde ich nicht “sehr bedingt” schreiben.
Die Kosequenz? Die “Liberale” Partei wird als Wurmfortsatz der CDU/CSU wahrgenommen. Dies zeigt sich besonders auch in den Wählerwanderungen der vergangenen beiden Wahlen.
In Sachen Glaubwürdigkeit müsste ich dann wohl “konservativ” wählen. Die stehen dazu, dass sie das Grundgesetz und Brügerrechte ziemlich egal sind – mir nicht. Ich könnte die “Liberalen” wählen, die im Zweifel nur Wirtschaftsliberal sind und der rest ist ihnen egal – würdest du mir das empfehlen?
Ich könnte rot oder grün wählen – Ottokataloge.
Ich könnte “links” wählen. Aber ich bin soweit Demokrat, dass ich nicht die Nachfolgepartei einer Partei, die Verantwortlich für eine Diktatur zeichnet, wählen würde…
WEN SOLL ICH ALSO WÄHLEN???
Jan sagt:
31. Januar 2008 von 09:24 (UTC 1 )
“dann hoffe ich für dich, dass du nicht blind wirst innerhalb des “Vereins”.”
Danke, ich bemühe mich.
“WEN SOLL ICH ALSO WÄHLEN???”
Im Zweifel: Leute denen du vertraust und nicht in erster Linie Parteien oder Programme. Und wenn keiner dabei ist, bliebe als letzter Ausweg noch selbst anzutreten. Alles einen Tick konsequenter als alles so pauschal zu sehen. Freilich auch einen Tick anstrengender, aber wenn genügend Menschen sich ein bisschen mehr Mühe machen würden, sähe deutsche Politik vermutlich ein bisschen besser aus als heute.
Nostradamus #5 sagt:
1. Februar 2008 von 07:53 (UTC 1 )
Ich rechne dir die beiden Antworten von oben hoch an. Die Frage war übrigens eher rhetorischer Natur.
Mir geht es dabei eigentlich eher darum, diejenigen “Liberalen”, die tatsächlich liberal sind, anzustacheln, endlich für ihre Sache einzutreten. Denn die FDP ist für mich und viele andere momentan einfach keine Alternative. Da wird in Sachen Bürgerrechte – so schizophren das sein mag – eher die Linkspartei als Alternative gesehen.
Bestätigt wird dies wie schon zweimalerwähnt durch die Wählerwanderungen und Hessen und Niedersachsen, auf die leider weder Du, noch der Master dieses Blogs eingegangen sind.
Das legt ja geradezu den Verdacht nahe, als hätte ich damit den Finger zu extrem in die Wunde gelegt…
Jan sagt:
1. Februar 2008 von 18:04 (UTC 1 )
Angestachelt bin ich längst:) überzeugt, dass ein kompromissloserer Kurs genügend und vielleicht sogar mehr Wähler begeistern kann ebenfalls. Und ich denke mit diesem Gedankengang gehe ich dann schon indirekt auf die Wählerwanderungen ein. Mir reichts nicht, dass die FDP ausnahmsweise mal die Stimmen bekommt, die sonst die CDU kriegt.
Da ich ein klassisches Basismitglied bin, kann ich ziemlich unverfäng Fingern in Wunden umgehen. Allerdings ist mein persönlicher Handlungsspielraum da auch begrenzt – in der Analyse gebe ich dir aber völlig recht.
Vielleicht täte es manchem Ortsverband gut, wenn Menschen mit Deiner Einstellung sich ab und zu mal ermahnend zu Wort melden, sagen, was sie von der FDP erwarten, damit “diejenigen, die tatsächlich liberal sind” dem Rest zeigen können, dass es Menschen gibt, die echte liberale Politik zu würdigen wissen. Zu viele fallen leider auf die Verlockungen des Mainstreams herein und laufen ihm mehr oder weniger hinterher.
Wie dem auch sei: Ich zumindest arbeite dran und manchmal wäre ein bisschen moralische Rückendeckung aus der Bevölkerung dabei durchaus hilfreich.
Medias in res: Wählerwille und politische Ränke « Seitenhiebe sagt:
28. Januar 2008 von 17:31 (UTC 1 )
[...] – Ich bin kein Hellseher. Ich hielte eine Ampel für die eleganteste – ähnlich wie ich es beim Freiheitsfreund herauszuhören glaube – Lösung, wozu sich eben Jörg Uwe Hahn bequemen müsste, die sklavische [...]
Freiheitsfreund » Archiv » Bahr für eine Annäherung an die Grünen sagt:
22. Februar 2008 von 18:13 (UTC 1 )
[...] Ich habe ja ansonsten schon meinen persönlichen Wunsch für Jamaica in Hessen erwähnt. [...]