Stolz darauf, ein JuLi zu sein.

Ich bin stolz auf die Jungen Liberalen. Dieses Wochenende haben wir auf dem Bundeskongress in Braunschweig mehrere Anträge beschlossen, die mir einmal wieder zeigen, dass ich in der richtigen politischen Jugendorganisation und Partei bin. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“, ein Ausspruch von Perikles, ist der Untertitel von Freiheitsfreund. Dem gerecht zu werden ist mein Anspruch an die JuLis und diesen Anspruch erfüllen wir.

Wir setzen uns ein für die, durch das Regime der Volksrepublik China bedrängten, Tibeter. Wir fordern eine Anerkennung einer unabhängigen Republik Taiwan nach einem selbstbestimmten Referendum. Wir stellen damit die Rechte der Bürger dieser Länder als Individuen über staatsrechtliche Konstrukte und verfahrene Konstellationen, im Fall von Taiwan mit 60 Jahren, nach mehr als einer, in Freiheit, aber im Schwebezustand lebenden Generation. Ein Entwurf, der sich gegen eine sehr viel weichere Formulierung mit Prosa und Ausnahmen in hart geführter Diskussion durchgesetzt hat.

Soviel zur Außenpolitik.

Wir fordern die Abschaffung der Erbschaftsteuer, deren Pro-Argumente immer auf eine Neiddebatte und eine Werteabwägung zu Lasten der Selbstbestimmung (in diesem Fall der des Versterbenden) und damit der Freiheit und zu Gunsten anderer Werte ausfällt. Unser Antrag aus dem Landesverband Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, den ich schon auf dem Landeskongress in ausführlicher Debatte verteidigt habe und den wir jetzt wieder in ausgewogener und fairer Diskussion beschlossen haben, ist damit Bundesbeschlusslage und löst eine Position ab, die eine Kompromisslösung ablöst.

Die JuLis setzen sich ein für eine sachliche Debatte zur Verbesserung des Bildungssystems in ganz Deutschland, endlich mehr Durchlässigkeit vertikal und horizontal, über die Bundesländergrenzen hinweg (was mir persönlich bei meinem Umzug von NRW nach Bayern zur 11. Klasse eine Heidenarbeit und viel Ärger hätte ersparen können), ohne, und das ist das neue und Alleinstellungsmerkmal in der politischen Debatte, ohne fundamentalistische Positionen zur Schulform zum heiligen Gral zu erklären und gar nicht mehr zu den eigentlichen Verbesserungen zu kommen.

Nur einmal die Anträge, die mir persönlich am wichtigsten sind. Sobald online verfügbar, werde ich die Beschlüsse für den interessierten Leser natürlich noch verlinken.

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