FDP für Abmahnwahn?

Unglaublich, was meine FDP-Bundestagsfraktion mal wieder zum Geistigen Eigentum von sich gibt. CSU/CSU-SPD einigen sich auf einen Rahmen für die maximalen Gebühren einer anwaltlichen (!) Erstabmahnung von 100 Euro. „…die bei einer Urheberrechtsverletzung fällig werdenden Gebühren für anwaltliche Abmahnungen auf 100 Euro – der Regierungsentwurf hatte sogar nur 50 Euro vorgesehen – begrenzt.“ Die FDP stimmt als einzige Partei dagegen. Offensichtlicher geht es ja wohl kaum, aus klientelpolitischer Schleimerei, aus exakt diesem Grund! Wohl gemerkt, es geht hier um Abmahngebüren, derzeitig täglich Brot derjenigen Anwälte, die zu schlecht sind, anders einen Job zu bekommen. Die Grünen sind die einzige weitere Partei, die nicht zustimmt, allerdings aus Datenschutzbedenken.

Mechthild Dyckmans, ihres Zeichens frühere Richterin und manchmal mit ganz sinnvollen Forderungen in meiner Erinnerung, sagt doch tatsächlich für die FDP-Fraktion:

“Wenn Rechteinhaber ausdrücklich dazu aufgefordert werden, Verletzter abzumahnen, kann man sie nicht auf den Kosten der Rechtsverfolgung sitzen lassen. Für 100 Euro schreibt Ihnen nämlich kein Anwalt eine Abmahnung.”

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Während diese Regelung das Verfahren für die Rechteinhaber einfacher macht, sollen mit einer anderen Bestimmung die Verbraucher geschützt werden: Künftig werden die bei einer Urheberrechtsverletzung fällig werdenden Gebühren für anwaltliche Abmahnungen auf 100 Euro – der Regierungsentwurf hatte sogar nur 50 Euro vorgesehen – begrenzt. Grund für die FDP, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. “Diese Deckelung ist systemwidrig und populistisch”, kritisiert Mechthild Dyckmans. “Wenn Rechteinhaber ausdrücklich dazu aufgefordert werden, Verletzter abzumahnen, kann man sie nicht auf den Kosten der Rechtsverfolgung sitzen lassen. Für 100 Euro schreibt Ihnen nämlich kein Anwalt eine Abmahnung.” (via)

Hut ab vor den Grünen, in diesem Fall sogar mal vor dem manchmal unglaublich wendehalsigen Jerzy Montag. Und meine ohnehin nahezu schlechtestmögliche Meinung von der Juristenzunft tue ich hier mal nicht kund, als jemand, der vor Kurzem erst selbst vor Gericht eine spannende Internetabmahnung erleben durfte. Dazu kenne ich irgendwie dann doch zu viele vernünftige und sogar einige nette Juristen. Falsche Stichprobe?

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