Der Landesparteitag der FDP Bayern in Bamberg ist vorbei. Nach der Kür des Spitzenkandidaten, Martin Zeil, MdB und der Kampagne der FDP für die Landtagswahl unter dem Slogan “Der deutlichste Kontrast zu Schwarz: FDP” und einer gelungenen Rede des frisch gebackenen Spitzenkandidaten wurde unser Wahlprogramm beschlossen. Für die JuLis haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht und erfolgreich durchsetzen können, wir waren allerdings ja bereits an der Erstellung beteiligt. Das bedeutet unter anderem, Grundaussagen wie Generationengerechtigkeit, eine vernünftige, studentenfreundliche Hochschulpolitik mit nachgelagerten Studiengebühren, Geld-zurückgarantien Mitbestimmung und Evaluation der Lehre steckten natürlich im FDP-Wahlprogramm.
Weitere programmatische Highlights natürlich: Eine Resolution für die Rechte der Tibeter. Leider konnte sich mein Ergänzungsantrag um einen Passus mit der Aufforderung an den Deutschen Olympischen Sportbund, sich von strenger Gängelung und Abhaltung der Sportler von politischen Meinungsbekundungen konnte sich leider nicht durchsetzen, das Papier selbst ist aber eine klare Position, auch im Hinblick auf die Tagung des Landesfachausschusses Wirtschaft mit dem chinesischen Botschafter als Gast, die in Kürze stattfinden wird.
Dann war da noch Prof. Pinkwart, der Minister für Innovation, et cetera in Nordrhein-Westfalen mit einer wirklich guten Rede, in der es in erster Linie um das Forschungsfreiheitsgesetz und die Hochschul- Forschungs- und Bildungspolitik in NRW ging. Durchaus tauglich als Vorbild für eine bessere bayerische Hochschul- und Forschungspolitik. Er erntete für die Rede zurecht viel Beifall. Ich konnte mir allerdings nicht verkneifen, als einziger unter den Delegierten, im Anschluss an seine Rede die provokante Frage zu stellen, warum er einerseits das hervorragende und verlässliche Profil von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bayerischen FDP für Bürgerrechte und den Datenschutz lobt, andererseits gerade sein NRW-Innenminister Ingo Wolf kontinuierlich eine dem diametral entgegengesetzte Politik der Onlineüberwachung vertritt. Leider keine wirklich überzeugende Antwort.
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- Panorama des FDP-Landesparteitags
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3 Kommentare
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Matthias Fischbach sagt:
21. April 2008 von 00:30 (UTC 1 )
“Ich konnte mir allerdings nicht verkneifen,[..] die provokante Frage zu stellen, warum er einerseits das hervorragende und verlässliche Profil von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bayerischen FDP für Bürgerrechte und den Datenschutz lobt, andererseits gerade sein NRW-Innenminister Ingo Wolf kontinuierlich eine dem diametral entgegengesetzte Politik der Onlineüberwachung vertritt. Leider keine wirklich überzeugende Antwort.”
Gut, dass du das Thema angesprochen hast!
Schlecht, dass es immer noch als Malus auf dem FDP-Profil in Sachen Bürgerrechte lastet…
tbw sagt:
21. April 2008 von 02:25 (UTC 1 )
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger.
Max Stadler
Früher gab es auch noch Hildegard Hamm-Brücher.
Alles profilierte Persönlichkeiten, die für Bürgerrechte eintreten, bundesweit bekannt sind, und dem bayrischen Landesverband der FDP angehören bzw. angehörten.
Mein Fazit als Nicht-Bayer: Die bayrische FDP sollte sich so manch ein FDP-Landesverband in den anderen Bundesländern vielleicht mal zum Vorbild nehmen! Nur mit den Wahlergebnissen muss das bei der FDP in Bayern noch ein wenig besser werden!
Arian sagt:
21. April 2008 von 09:59 (UTC 1 )
“Mein Fazit als Nicht-Bayer: Die bayrische FDP sollte sich so manch ein FDP-Landesverband in den anderen Bundesländern vielleicht mal zum Vorbild nehmen! Nur mit den Wahlergebnissen muss das bei der FDP in Bayern noch ein wenig besser werden!”
Ich bin als bayerischer FDPler durchaus stolz auf unsere klare und profilierte Linie in der Bürgerrechtspolitik. Auch in einigen anderen Politikfeldern haben wir durchaus Kompetenz in der Partei und trauen uns was.
Ich weiß, im Wahlkampf darf man so etwas eigentlich nicht laut sagen, ich mache es trotzdem mal: Ich bin mir manchmal nicht ganz sicher, ob vielleicht Opposition bzw. APO ab und zu ganz heilsam für die Programmatik der Parteien sind… In dem Fall haben wir in Bayern diesen Heilungsprozess gerade hinter uns. Hoffentlich. Laut den aktuellen Umfragen können wir da aber sogar ganz zuversichtlich sein. :-)
Freiheitsfreund » Archiv » FDP Bayern - Politik das Netz und der Wahlkampf sagt:
29. April 2008 von 23:52 (UTC 1 )
[...] kurzem noch ganz stolz über die bayerische FDP und deren meiste programmatische Forderungen geäußert. Aber die Medienkompetenz, was neue Medien angeht. Da verstehe ich nicht, wie die FDP Bayern [...]
Freiheitsfreund » Archiv » 1 Wochenende mit 100 bayerischen JuLis in Fürth sagt:
16. Mai 2008 von 15:46 (UTC 1 )
[...] Und last but not least: Wir hatten auf einem PPW-Wochende in sechs Arbeitskreisen das JuLi-Landtagswahl für den Maximilaneums-Einzug im Herbst erarbeitet. Die letzten Wochen ging es darum, diese Konzepte und Forderungen unter dem Banner des Liberalismus in ein Programm zu fassen. Vorher so viel wie möglich davon in das Programm der FDP einzubringen. Was mit über 40 unserer Forderungen auch geklappt hat, zuletzt mit Hilfe von Änderungsanträgen auf dem FDP-Landesparteitag. [...]
Freiheitsfreund » Archiv » Wie die CSU Wähler überzeugt: 1 Euro pro bayerischem Einwohner sagt:
22. Mai 2008 von 12:48 (UTC 1 )
[...] Optimismus und zupackender Pragmatismus. Und die Hoffnung, dass unsere hervorragende FDP-Kampagne “Der deutlichste Kontrast zu Schwarz: FDP” mit unseren Inhalten besser ankommt als die kostenlosen Saufgelage und scharwenzelnden [...]