Der deutlichste Kontrast zu Schwarz: FDP

Der Landesparteitag der FDP Bayern in Bamberg ist vorbei. Nach der Kür des Spitzenkandidaten, Martin Zeil, MdB und der Kampagne der FDP für die Landtagswahl unter dem Slogan „Der deutlichste Kontrast zu Schwarz: FDP“ und einer gelungenen Rede des frisch gebackenen Spitzenkandidaten wurde unser Wahlprogramm beschlossen. Für die JuLis haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht und erfolgreich durchsetzen können, wir waren allerdings ja bereits an der Erstellung beteiligt. Das bedeutet unter anderem, Grundaussagen wie Generationengerechtigkeit, eine vernünftige, studentenfreundliche Hochschulpolitik mit nachgelagerten Studiengebühren, Geld-zurückgarantien Mitbestimmung und Evaluation der Lehre steckten natürlich im FDP-Wahlprogramm.

Panorama des FDP-Landesparteitags

Weitere programmatische Highlights natürlich: Eine Resolution für die Rechte der Tibeter. Leider konnte sich mein Ergänzungsantrag um einen Passus mit der Aufforderung an den Deutschen Olympischen Sportbund, sich von strenger Gängelung und Abhaltung der Sportler von politischen Meinungsbekundungen konnte sich leider nicht durchsetzen, das Papier selbst ist aber eine klare Position, auch im Hinblick auf die Tagung des Landesfachausschusses Wirtschaft mit dem chinesischen Botschafter als Gast, die in Kürze stattfinden wird.

Dann war da noch Prof. Pinkwart, der Minister für Innovation, et cetera in Nordrhein-Westfalen mit einer wirklich guten Rede, in der es in erster Linie um das Forschungsfreiheitsgesetz und die Hochschul- Forschungs- und Bildungspolitik in NRW ging. Durchaus tauglich als Vorbild für eine bessere bayerische Hochschul- und Forschungspolitik. Er erntete für die Rede zurecht viel Beifall. Ich konnte mir allerdings nicht verkneifen, als einziger unter den Delegierten, im Anschluss an seine Rede die provokante Frage zu stellen, warum er einerseits das hervorragende und verlässliche Profil von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bayerischen FDP für Bürgerrechte und den Datenschutz lobt, andererseits gerade sein NRW-Innenminister Ingo Wolf kontinuierlich eine dem diametral entgegengesetzte Politik der Onlineüberwachung vertritt. Leider keine wirklich überzeugende Antwort.