Bundestag für zensurfreies Internet – im Ausland.

Grund zur Freude? Der Bundestag beschließt auf einen pathetisch formulierten Antrag von SPD und CDU, die Bundesregierung solle sich international für die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen.

„Als Beispiel für die prekäre Lage von Journalisten und auch Bloggern in vielen Ländern wird das Pressefreiheits- Barometer der Reporter ohne Grenzen genannt. Aber auch die Verurteilung des Bloggers Hu Jia in China und die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja in Russland kamen zur Sprache.“ (via)

Florian Toncar kritisierte für die FDP die irritierende Diskrepanz zwischen dem, was die Regierungskoalition innenpolitisch an Überwachungsmaßnahmen und Internetrepression durchsetzt und dem, was sie offensichtlich so leichtfertig gegenüber anderen Ländern fordert. Fällt das den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen überhaupt auf?

„Über die Beurteilung von Vorgehensweisen im Ausland herrscht meist sehr schnell Einigkeit, aber die Fehlentwicklungen, die wir im eigenen Land in den letzten Jahren erlebt haben, werden nicht angesprochen“ (Die Debatte als Bundestag-TV-Video und der Beitrag von Florian Toncar)