Italien: Alle Steuerdaten online

Da staunt der unbedarfte Liberale: In Italien stellt die Regierung unter Romano Prodi kurz vor ihrem Verfallsdatum nochmal kurz sämtliche Steuererklärungen aller Italiener für das Jahr 2005 einfach so ins Internet! Mittlerweile wurde das rückgängig gemacht, was aber, wie jeder weiß, der das Internet schonmal bedient hat, natürlich nichts mehr bringt. Was im Netz ist, ist im Netz. Oft genug gespiegelt und de facto unlöschbar.

Das nennt man Datenschutz realpolitisch? Irgendwie überlege ich gerade, wie schlecht oder gut wir Deutschen eigentlich im weltweiten Datenschutzranking stehen… gibt es da überhaupt eines? So wie Reporter ohne Grenzen ein Barometer der weltweiten Medienfreiheit erstellt? Immerhin haben nach den Briten ja, zumindest war das die Antwort auf eine FDP-Anfrage im Bundestag, auch wir deutschen die nette Angewohnheit, Ministeriumslaptops und Datenträger mit sensibelsten Daten in Terabytegrößenordnungen jedes Jahr zu verschlampen… Die Italiener versuchten das jetzt einfach mal ganz unverschämt und öffentlich. Bei den Schweden ist es ohnehin schon lange üblich, dass Nachbarn einander unter ratsit.se das versteuerte Einkommen abfragen können, wenn sie neugierig sind. Ein Artefakt konsequenter Transparenz in der Verwaltung, das dort in der Verfassung verankert ist, sehr viel länger als es das Internet gibt.

Italien: Steuererklärungen aller Bürger aus dem 2005 Jahr im Internet

In Italien hat das Finanzministerium die Steuererklärungen aller ItalienerInnen für das Jahr 2005 frei zugänglich ins Netz gestellt. Inzwischen wurden die Daten nach einem Einschreiten der Datenschutzbehörden wieder von den Seiten der Finanzbehörde genommen, […]

Mit der Veröffentlichung wollte die scheidende Regierung nach eigenen Angaben mehr „Transparenz“ schaffen und das weit verbreitete Hinterziehen von Steuern leichter erkennbar machen. Hierbei berief sie sich auf ein Gesetz aus dem Jahre 1970, das es Bürgern erlaubt, Steuererklärungen in Gemeindebehörden einzusehen. (via: Virtuelles Datenschutzbüro)