Strila ade – keine Republikaner-Ausschussgemeinschaft mit der FDP in Fürth

Die Fürther Nachrichten zu lesen ist etwas sehr emotionales für mich. Meistens ärgere ich mich über die Qualität der Artikel, die einem da serviert werden. Am Wochenende war es aber genau anders herum. Ich, als stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Fürth Stadt, erfuhr aus einem Artikel von Wolfgang Händel mit dem Titel „Der Politplausch: Eine Allianz mit Beigeschmack Wie die «Strila» den Rechten zu mehr Einfluss verhilft“ (leider nicht mehr online, typisch FN), die FDP Fürth würde gemeinsam mit den Republikanern und der Bürgerliste eine Ausschussgemeinschaft bilden:

Man kann den Vertretern der ganz kleinen Parteien im Fürther Stadtrat manches vorwerfen, eines sicher nicht: dass sie es nicht verstünden, sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten Pfründe zu sichern. Das beste Beispiel liefern dieser Tage die drei Köpfe von Freien Wählern, FDP und Republikanern mit ihrem Überraschungscoup, sich zu einer «Ausschussgemeinschaft» unter dem Namen «Strila» [A.d.A.: Welch dämlicher Name] zusammenzutun (siehe auch Seite 1).

Diese Möglichkeit lässt die Geschäftsordnung des Rats ausdrücklich zu, und sie dient, wie der Name bereits vermuten lässt, ausschließlich einem Zweck: sich Einfluss in den kommunalen Fachausschüssen, etwa fürs Bauwesen, für die Umwelt oder für Schule und Bildung, zu verschaffen. Das Manöver ist gelungen, in allen wichtigen Gremien erhält die «Strila» nun einen Sitz. (FN)

Auf den folgenden Zeilen ging Händel dann, wie ich finde sehr fair und neutral darstellend, darauf ein, dass eine solche Kooperation ein Zweckzusammenschluss sei. Dass es allen drei Teilnehmern im Sinne der politischen Gestaltungsmöglichkeiten im Stadtrat nutze und dass die beiden demokratischen von den Dreien, dem Republikanerstadtrat damit ebenfalls zu mehr Mitbestimmungsmöglichkeit verhelfen.

Ich wollte das zunächst nicht glauben. Dann telefoniert man in so einem Fall erst einmal. Es kam heraus, dass an diesen Gerüchten tatsächlich etwas dran war und ich habe mich, ehrlich gesagt, ganz enorm geärgert. Am Wochenende hatte ich gerade erst mit den JuLis Oberfranken, auf deren Bezirkskongress ich als stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen zu Gast sein durfte, darüber diskutiert, wie man dumpfen rechtsextremen Parolen entgegenet, wie man mit geschickt strategisch und taktisch ausgerichteten Rechtsradikalen mitsamt deren gewieften Anwälten umgeht, solange diese Parteien sogar sämtliche großen Privilegien als demokratisch anerkannter Parteien in unserer ansonsten wehrhaften Demopkratie genießen, weil man sie nicht verbieten will. Nur am Rande, ich bin für ein Verbot, verfassungsfeindlicher Parteien ohne wenn und aber.

Dann komme ich zurück und erlebe so etwas. Dass die ganze Sache noch mehr Hintergrundgeschichte hat, als das in der Öffentlichkeit so rüber kommt, insbesondere, dass auf Initiative der übermächtigen Fürther SPD-Fraktion (absolute Mehrheit mit 80% SPD-Oberbürgermeister seit der letzten Kommunalwahl im März), die Entschädigungen für Stadträte, die keinen Fraktionsstatus haben, also auch unser Fürther FDP-Einzelstadtrat Kurt Georg Strattner, gestrichen werden sollten, ändert nichts an meiner grundlegenden Ablehung gegen politische Entscheidungen, die Demokratiefeinden, ob lauten oder leisen, wie im Fall des Fürther Republikaner-Stadtrates, zu mehr Macht verhelfen, als sie sonst hätten.

Ohne das jetzt hier breiter zu treten, als es nötig ist: Daher war für mich das Ergebnis der gestern abend stattfindenden Sitzung der FDP Fürth Stadt zunächst mal eine Beruhigung und ein Geraderücken des Bildes unserer Partei, das in sämtlichen Diskussionen der gesamte FDP Verband Fürth immer wieder bekräftigte. Wir Fürther Liberale sind für solche Ausschussgemeinschaften nicht zu haben. Weder mit Heidi Lau, Stadträtin der Freien Wähler mit teils merkwürdigen politischen Positionen, aber erst recht nicht mit einer rechtsradikalen Partei bzw. deren Stadtrat Claus-Uwe Richter (Nicht wundern, die Website der Stadt Fürth scheint noch die alten Stadträte aufzulisten. Die direkt Verlinkten sind aber dieselben geblieben).

Selbst der zweite Effekt, den eine Ausschussemeinschaft mit FDP-Beteiligung in Fürth gehabt hätte (die nur mitsamt den Republikanern möglich gewesen wäre), dass die Linkspartei, die bei dieser Kommunalwahl mit zwei Stadträten in den Fürther Stadtrat eingezogen ist, ihre Ausschusssitze verloren hat, selbst dieser Nebeneffekt hätte meiner persönlichen Meinung nach keine Ausschussgemeinschaft „Strila“ gerechtfertigt. Auch ein guter Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Und dann kann es hoffentlich auch wieder um die unglaublichen Vorgänge in der weniger monolithischen Mehrheitspartei der Fürther Kommunalpolitik gehen, die Fürther SPD. Der scheint nämlich ihre massive Mehrheit im Fürther Stadtrat keineswegs gut zu tun. Und vor dem Hintergrund, dass sich schon hier in der Fürther Kommunalpolitik bei erkämpfter absoluter Mehrheit der SPD ähnliche Zerfallseffekte zeigen wie bei der CSU auf bayerischer Landesebene, lässt mich mich glücklich schätzen, dass wir als FDP dieses Problem auf beiden Ebenen nicht haben, auch wenn wir hoffentlich bei der Landtagswahl im Herbst, wie alle derzeitige Umfragen uns versprechen, endlich wieder als liberale Opposition dort einziehen werden.

Ach ja. Ich sollte nicht nur versprechen, über die SPD-Fürth-Querelen zu schreiben. Händel beschreibt die Problemchen folgendermaßen:

Doch Missstimmung gibt es selbst dort, wo man es angesichts des Wahlergebnisses vom 2. März am wenigsten vermuten würde: bei der SPD. Zuerst revoltierte Bürgermeister Hartmut Träger gegen seine Abberufung, dann sah sich SPD-Chef Horst Arnold mit dem Verdacht der Fahrerflucht konfrontiert. Nun hat der Vorsitzende des Parteidistrikts Mitte II, der Diplom-Ingenieur Diethart Bischof, nach sieben Jahren vergrätzt die Brocken hingeschmissen.

Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass kein Vertreter des Innenstadt-Distrikts auf einen aussichtsreichen SPD-Listenplatz für die Wahl gehievt worden war. Man habe seine Entscheidung «mit großem Bedauern» zur Kenntnis genommen, meldete Bischof in einer selbstverfassten Pressemitteilung. (FN)