1. Linkspartei-Tag radikal

Jörg Lau kommentiert die Anträge, die zum ersten Parteitag der Linkspartei/PDS diskutiert werden sollen. Ich bin für Bürgeraufklärung immer zu haben. Daher der Hinweis. Jörg Lau? War das nicht der bloggende Politikkommentator, der angekündigt hatte, nicht mehr zu bloggen? Genau der und mich freut es. Ich muss zugeben, ich habe selbst noch keine Zeit gefunden, mal in das Antragsbuch der Linkspartei zu ihrem erten Parteitag (mal wieder ein Zählungsneuanfang) hineinzuschauen, auch wenn ich sowas bei den Konkurrenzparteien sonst eigentlich regelmäßig mal mache. Ein paar Highlights:

Außenpolitik: Antrag G 26 zum ersten Parteitag der Linken preist den Erdöl-Autokraten Hugo Chávez – der Angela Merkel gerade mit Hitler verglich – als Pionier eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Antrag P 29, eingebracht von der »Cuba Sí AG« in der Linken, feiert die Castro-Diktatur für ihre »fünfzigjährige Erfahrung im Kampf um eine sozialistische Ge­sell­schafts­per­spek­ti­ve«. Mehrere Anträge verlangen die Auflösung der Nato, die Verhinderung des EU-Reformvertrages von Lissabon und den »sofortigen und unbedingten Abzug aus Afghanistan«. So weit, so bekannt: Sympathiebekundungen für Diktatoren (sofern sie sich links geben), die Forderungen, Deutschland aus dem westlichen Bündnis und der EU zu lösen und die Afghanen ihrem Schicksal zu überlassen… (mehr bei Herrn Lau)

Dabei hat der trotz Abstreitens wohl irgendwie doch frühere IM, Gregor Gysi erst vor Kurzem in einem Artikel eine Neudefinition der bisherigen radikalen Israelkritik der Linkspartei gefordert. Darauf weist der linksparteisensitive liberale Oliver Luksic zumindest in seinem Blog hin. Schon krude, was da eine Partei an fundamentalistisch undemokratischen, marxistisch fundamentalistischen Sprüchen in ihren Anträgen formuliert. Solche Anträge sind vielleicht der beste Gradmesser dafür, was eine Partei wirklich denkt, auch wenn ich mich freue, dass sie offensichtlich nicht ganz so autokratisch geführt wird, wie das die Linkspartei im Sinne einer „Diktatur des Proletariats“ für unsere Bundesrepublik zum Ziel hat. Übrigens ist das gesamte Antragsbuch, das bei der Linkspartei treffenderweise „Antragsheft“ heißt gerade mal so dick wie das Antragsbuch der JuLis Bayern. Das der Bundesparteitage der FDP (zum 59. Bundesparteitag am übernächsten Wochenende z.B.) ist erheblich umfangreicher, auch der innerparteilichen Demokratie geschuldet, die wir Liberalen pflegen.

Und bevor die Frage kommt: Nein, selbstverständlich mache ich keine Werbung für diese „Partei“, wenn ich hier über sie schreibe. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Bürger, die die Inhalte kennt, für die die „Linkspartei“ wirklich streitet, der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen solche Parteien ist, genauso wie auch gegen rechtsradikale Gruppierungen.