Helmut Schmidt bei Maischberger über China

Helmut Schmidt bei Maischberger in der ARD MediathekHelmut Schmidt diskutiert bei Sandra Maischberger über China und seine Bewunderung gegenüber diesem Land. Ich habe Hochachtung vor Helmut Schmidt, obwohl er in der „falschen“ Partei war und ist. China bewundere ich ebenfalls. Nicht für seine Regierung oder seine jüngere Geschichte. Vielmehr für die großartigen Leistungen, die diese älteste, noch bestehende aller Kulturen hervorgebracht hat. Trotz aller Regierungsformen und des großen Leids, das damit im Laufe der Zeit auch zustande gekommen ist. Es ist schon interessant da zu hören, dass selbst Schmidt ab und zu vorgeworfen wird, er sei Kommunist, weil er diese Hochachtung äußert. Als Liberaler hat man, wenn man ähnliche Meinungen äußert manchmal auch ähnlichen Vorwürfen zu entgegnen.

Andererseits vertritt Schmidt eine außenpolitische Meinung, ganz konsequent mit seinem früheren politischen Handeln:

„Es ist Anmaßung, anderen Völkern beizubringen, wie sie zu leben haben.“

Mit der ich mich ehrlich gesagt so nicht identifizieren kann. Völkerrechtliche Souveränität ist ein Paradigma, das Stabilität und die Aufteilung und Sicherung staatlicher Machtmonopole garantieren soll. In ihren Auswirkungen ist sie aber nur eine Seite einer Medaille, auf deren anderer Seite sehr wohl eine individuelle Verantwortung für die Rechte jedes anderen Individuums stehen muss.

Schmidt rechtfertigt seine Position mit der UdSSR-Satellitenpolitik. Einem klaren Gegenteil einer Nichteinmischungspolitik. Aber ich finde, dieser Vergleich geht an der Problematik vorbei: Hat ein demokratischer, Rechtsstaat mit liberalen Prinzipien nicht auch einen Auftrag, für die Grundrechte von Menschen zu arbeiten, die in anderen Ländern leben? In einer Gesellschaft, in der die Globalisierung mit ihren positiven wie negativen Implikationen schon lange dazu geführt hat, dass wir mit unserem Handeln, mit unserem Konsum, mit unseren Exporten, direkt mit anderen Ländern, der dortigen Industrie und damit den dortigen Menschen verbunden sind.

Oder nehmen wir mal die Olympischen Spiele als Beispiel. Nichts anderes als eine globale Werbeveranstaltung mit unglaublichen Geldsummen, die nebenbei noch großartige Ziele in einer Charta auflistet und sich um ein großes Sportevent gruppiert. Helmut Schmidt hätte nicht den Dalai Lama getroffen, sagt er. Den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau zur Zeit des Eisernen Vorhangs bedauert er heute. Nicht einmischen?

Gegen Ende äußert sich Schmidt übrigens überraschenderweise und für mich positiv überraschenderweise noch „das kommt dabei heraus, wenn sich Politiker als Banker betätigen“. Eine Äußerung für die Privatisierung der Landesbanken?