Vorspiel zum 59. FDP-Bundesparteitag

Der FDP-Bundesparteitag kommt angesichts der anstehenden Bayernwahlen nach München. Und selbstverständlich gibt es auf Freiheitsfreund auch wieder aktuelles live von dort berichtet. Neben dem ohnehin immer einen Besuch werten juli-blogs.de wird diesmal außerdem der JuLi-Bundesverband ein Liveblog starten, auf dem neben vielen anderen aktiven JuLis, die vor Ort sein und mitdiskutieren werden, auch ich die Ehre habe, die eine oder andere Volte in der Debatte zu kommentieren.

Der FDP-Bundesverband hat wie schon letztes Mal nicht nur, wie es mittlerweile auch bei anderen Parteien üblich ist, eine extra Website für den Parteitag angelegt, auf dem es unter anderem das ca. 400 Seiten dicke Antragsbuch gibt, sondern auch wieder ein „Liveblog„. Eine Webcam gibt es auch, was auch immer die bringen soll. Aber man ist ja „hipp“ und das gerne, oder wie würde unser Mega-Parteikommunikator Heinz-Peter Haustein, MdB in seiner bürgerverbundenen TV-Liberal-Youtube-Woche sagen: „Hallo Leute… da hots mich ja fast om Orsch gesetzt“.

Klar, geht man zur Vorbereitung des Parteitags mal das Antragsbuch durch. Alles habe ich da, im Unterschied zu JuLi-Bundeskongressen, ehrlich gesagt jetzt noch nicht gelesen. Aber wie ich das kenne, wird es so spannend, dass sich das zwischendrin problemlos machen lässt. Die zwei Leitanträge sind natürlich der Kern des Parteitags.

Lustigerweise wird der mit der Nummer L2 zuerst diskutiert. Gegen 15.00 Uhr am Samstag will Prof. Pinkwart, der „Innovationsminister“ von NRW den Leitantrag „Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland“ einbringen. Auf die Begründungsrede bin ich gespannt. Im Unterschied zur Bürgerrechtspolitik hat die FDP in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen durchaus einiges auf die Beine stellen können.

Ehrlich gesagt, wartet der Leitantrag nicht mit vielen unerwarteten Forderungen auf, zumindest für denjenigen, der ein bisschen verfolgt, was Pinkwart da in NRW so treibt. Aber ein paar unglaubliche Forderungen haben der Arbeitskreis 5 des letzten Jugendpolitischen Forums der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Bundesarbeitskreis Umwelt, Infrastruktur und Innovation des JuLi-Bundesverbandes vergangenes Wochenende als dringend zu verändern herausgearbeitet. Ich hoffe, unsere Änderungsanträge bekommen die nötigen Mehrheiten. Man weiß ja nie. Aber ich bin zuversichtlich.

Der JuLi-Bundesverband wird beantragen, einen Satzteil zu streichen in dem es tatsächlich heißt:

24 … Gerade vor dem
25 Hintergrund, dass Deutschland die sichersten Kernkraftwerke der Welt besitzt
,
26 muss darüber hinaus die Kernsicherheits- und Entsorgungsforschung auf
27 hohem Niveau erhalten und weiter ausgebaut werden. (S. 8 Z. 24 ff.)

Es dürfte für jeden, der die poltische Debatte verfolgt klar sein, warum dieser Satz in seiner Form so falsch geschrieben wurde. Ich denke nicht, dass derartige Formulierungen in einem FDP-Bundesparteitagsbeschluss etwas zu suchen haben.

Dann gibt es da noch Vorschläge, für die ich selbst immer noch weitere Unterstützer suche. Als Delegierter kann man nämlich nicht alleine Änderungsanträge stellen, sondern muss mindestens zu fünft sein. So heißt es:

11 Ihnen soll zudem durch den Abbau rechtlicher Hürden ermöglicht werden,
12 eigenverantwortlich über Kooperationen mit Hochschulen, anderen
13 Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft zu entscheiden. Dies gilt im Besonderen
14 für die gemeinsame Nutzung von Forschungsinfrastruktur. Dabei sollten
15 entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftsrats auch gemeinsame Berufungen
16 an Forschungseinrichtungen und Hochschulen verstärkt genutzt werden. (L2 S. 3 Z. 16)

Die Formulierungen gehen aber an einer aktuell sehr wichtigen Diskussion um das Promotionsrecht, das sich hochschulexterne Forschungseinrichtungen gegen die Hochschulen auf Kosten der deutschlandtypischen Integration von Forschung und Lehre erkämpfen wollen, komplett vorbei. Der Vorschlag ist eine Ergänzung nach Z. 16 um:

„Das Recht zur Verleihung von akademischen Graden soll im Sinne einer Einheit von Forschung und Lehre grundsätzlich bei den Hochschulen verbleiben und wie bisher in Kooperationen auch an den Forschungseinrichtungen möglich sein.“ (S. 3 Z. 16)

Und eine letzte Forderung, die ich gerne im Programm sehen würde, um mal wieder sinnvolle Forderungen statt stumpf daherrezitiertem Lobbyismus ins Programm zu bringen im Absatz „Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz des Geistigen Eigentums“.

Ergänze nach Z. 41:

„Über die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung aller maßgeblichen Forschungsinstitutionen in Deutschland hinaus, soll eine Umsetzung der Open-Access-Richtlinien zur frei zugänglichen Publikation von Forschungsergebnissen auch an den deutschen Hochschulen allgemein für alle durch die DFG finanzierten Projekte durchgesetzt werden. Die diesbezügliche Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens soll in den anderen Bundesländern aufgegriffen werden. “ (S. 11 Z. 41)

Der Absatz verkennt völlig die Problematik der Urheberrechtsnovelle Korb 2 für die Forschungs- und Hochschulpolitik, die von einer Vielzahl von Forschern geäußert wurde. Wenn wir schon nicht über die Fragwürdigkeit der Abschaffung der gerade erst geschaffenen „Patentverwertungsagenturen“ und die damit einhergehende Kostenumverlagerung vom Bund (insbesondere UMTS-Gelder) auf die Universitäten diskutieren wollen. Zumindest die Einfügung eines sinnvollen Projektes, des von uns diskutierten „Open Access Initiative“, dem der nötige lobbyistische Rückhalt noch fehlt sollte eingefügt werden. Wenn in der Überschrift schon von „Geistigem Eigentum“ die Rede ist, das mehr umfasst als Patente.

Wie gesagt, wer ein Delegiertenmandat hat, darf sich gerne ermuntert fühlen, sich bei mirper E-Mail bis morgen abend zu melden, damit wir diese Änderungsanträge noch einbringen können.

Am Sonntag dann bringt Dr. Herrmann Otto Solms den Leitantrag L1 ein „Die gerechte Steuer – einfach, niedrig und sozial.“ Kommentare hierzu zum gegebenen Zeitpunkt an dieser Stelle.