Jetzt: Bildungssoli statt Ossisoli

Vielleicht ist es gar keine so dumme Idee der Grünen, vorzuschlagen, den „Osiisoli“ in einen „Bildungssoli“ umzuwandeln. Natürlich nicht von einem systematischen, sachlich korrekten Standpunkt aus – da wäre die einzig kompetente Forderung die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Aber solche Unterfangen sind auch nach seiner Wiedereinführung 1995 schon oft genug schief gegangen, dass jeder, auch die FDP, zwar weiter fröhlich die Forderung aufstellen sollte, aber ohnehin von der Aussichtslosigkeit des Planes ausgehen muss.

Gerade jetzt, bei steigenden Solidaritätsabgaben in einer Gesamtsumme von ca. 13 Mrd. Euro dieses Jahr, wird es den Staatsinterventionisten von SPD, CDU/CSU, Linker und Grünen natürlich nicht über die Lippen kommen, nochmal die Abschaffung der Wiedervereinigungsaufbauhilfeabgabe zu fordern, was man einmal hat im Portemonnaie, das gibt man nicht mehr her. Genauso wenig wie andere Steuersenkungen, die ernst gemeint wären, dringend überfällig und in Zeiten in denen die Steuersummen explodieren am leichtesten „gegenfinanzierbar“.

Stattdessen schlägt man mit derselben rührselig gefühlsduselig fiesen und irrationalen Art und Weise wie die anderen die Osteutschlandwiederaufbauhilfe immer noch rechtfertigen ein noch tränenerweichenderes Argument ins Feld. Weinende kleine Kinder, die später keine Chance auf einen vernünftigen Job haben, weil derselbe Staat, der überall abkassiert, es nicht für nötig hält, die Schulen und Universitäten vor dem Verfall zu retten.

Mit den eigenen Waffen geschlagen sozusagen.

Mir gefällt die Forderung noch sehr viel besser als Westerwelle/Brüderles plump populistischer ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Sprit.

Politik kann so wunderbar dreckig und sinnentleert sein…