CSU entscheidet in Allmacht alleine: Bayern gegen die Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen. FDP dafür.

Auf dem Heimweg von einem sehr interessanten und spannenden PPW der FNF in Gummersbach (Arbeitskreis zu Forschungspolitik in der EU und Deutschland) kam im Radio die Meldung, Bayern würde sich mit unserer liberalen Regierungsbeteiligung gegen die Aufnahme von unschuldig festgehaltenen Guantanamo-Häftlingen ausgesprochen. Ganz kurz: Ich halte das für falsch. Zu Hause angekommen erhalte ich einen sehr erfreulichen Hinweis auf einen WAMS-Artikel, der richtig stellt: Die FDP Bayern hat gegen diese CSU-Position abgestimmt.

Die CSU ist empört. Sie hat sich nur durch einen meiner Ansicht nach nicht ganz sauberen Trick zu Beginn dieser Landtags-Legislaturperiode gesichert, dass sie in Bayern auch jetzt im Zweifel noch die Absolute Macht in ihren Händen hält. Ich würde mich sehr freuen, wenn die nun fällige Entscheidung des bay. Verfassungsgerichts für mehr Demokratie und gegen die CSU-Sperrminorität ausfiele. Aber lest selbst:

Im Rechtausschuss des Landtags stimmten aber am Donnerstag Grüne, Freie Wähler und – zur Überraschung der CSU – auch die FDP einem SPD-Antrag zu. Demnach soll Bayern unschuldige uigurische Flüchtlinge im Rahmen einer internationalen Lösung aufnehmen. Nur weil sich die CSU zu Beginn der Legislaturperiode eine Sperrminorität bei den Ausschusssitzen gesichert hatte, kam es bei der Abstimmung zu einer Pattsituation. Damit ist das Thema aber nicht erledigt. Die Opposition hat jetzt einen Präzedenzfall für ihre angekündigte Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Besetzungsmodus bei den Landtagsausschüssen. Und am Mittwoch wird der Uiguren-Antrag im Plenum des Landtags erneut debattiert. Der FDP-Vertreter im Rechtausschuss, Andreas Fischer, wollte bei seiner Linie bleiben. Georg Schmid, Fraktionschef der CSU, drängt auf Vertragstreue: „Der Koalitionsvertrag wurde gebrochen, er ist aber die Grundlage für unsere Zusammenarbeit“, sagt Schmid. Nach Krisengesprächen ist er zuversichtlich, dass sich der Konflikt vor der Plenardebatte löst.