Doppelt hält besser! – Weshalb die JuLis Bayern einen zweiten Landesparteitag beantragen.

Seit Oktober 2008 ist die FDP in Bayern in Regierungsverantwortung mit der CSU, seit September 2009 in der Bundesregierung, seit April 2008 – als das Landtagswahlprogramm verabschiedet wurde – gab es keinen programmatischen Landesparteitag mehr.

Das ist umso ärgerlicher, als es in dieser Zeit vieles zu besprechen gegeben hätte: Die neue Bundesregierung, SWIFT, die neue Landesregierung, die Bayern LB, Schulden, Wahlen in mehrern Ländern und in Europa, Steuersenkungsdebatten, Netzsperren, Atomkompromiss, um nur einige zu nennen.

Wenn die FDP-Fraktion das Korrektiv der Regierungen im Bund und im Land für mehr Freiheit sein soll, dann muss die liberaler Partei das Korrektiv der regierungsgebundenen Fraktion sein. Landesparteitage müssen den Kurs der liberalen Politik bestimmen, aber sie können und müssen den Personen die in Fraktionen und Regierungen Verantwortung tragen auch den Rücken stärken, indem sie mit deutlichen Beschlüssen klare Ziele für liberale Politik setzen. Das ist umso wichtiger und dringender, umso mehr Verantwortung die FDP Bayern trägt.

Mit einer offenen und demokratischen Diskussionskultur kann man Debatten und Entscheidungen in der Bevölkerung verständlich machen. Man zeigt sich als lebendige Partei, die Entscheidungen nicht von dem abhänig macht, was politisch opportun erscheinen mag, sondern vom innerparteilichen Willensbildungsprozess. Eine gemeinsam ausdiskutierte und beschlossene Position können und müssen alle vertreten. Das stärkt auch den Rückhalt liberaler Politik in den eigenen Reihen!

Deswegen setzten wir JuLis uns dafür ein, dass das satzungsgemäß höchste Gremium der FDP Bayern, der Landesparteitag, zumindest mehr als einmal im Jahr tagt und damit die Möglichkein erhält, die Positionen der Liberalen weiterzuentwickeln. Dass unsere Gliederungen, Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände wie LFAs nicht schlafen, beweisen alleine 78 Anträge zu diesem Parteitag. Wir JuLis freuen uns über die vielen Untergliederungen, die sich, um mehr Programmatik auf Landesebene diskutieren zu können, unserem Antrag angeschlossen haben. Besonders freuen wir uns natürlich über die Unterstützung des FDP Landesvorstandes. Um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen kommt es nun auf Ihre Stimme als Delegierte an. Ihre Stimme für die Satzungsänderung 1 ist die Grundlage für eine erfolgreiche Politik der nächsten Jahre!

Dieser Artikel erscheint im „Jump“ Magazin der JuLis Bayern zum FDP Landesparteitag in Kulmbach.
Autoren: Berthold Haustein (Landesvorstand der JuLis) und Arian Kriesch (JuLi, Mitglied im FDP-Landesvorstand)