Christian Wullfs Einheitsrede: Ein wenig Kritik an der Kritik

Henryk M. Broder und Reinhard Mohr haben im Tagesspiegel einen „offenen Brief“ an Christian Wulff unter dem Titel „Gehören wir Ungläubigen auch dazu?“ veröffentlicht, der mir besonders ins Auge gefallen ist. Deshalb, weil wir Liberale, konkret in Bayern, gerade erst mit dem letzten Landesparteitag in die Debatte zu einem modernen Verhältnis zwischen Kirche und Staat eingestiegen sind. Mit einem Antrag, der nach sehr kontroverser Debatte in stark verkürzter Form beschlossen wurde, weil sich selbst in der FDP kein weitergehender Konsens erzielen ließ. Und ich maße mir an, bei Lektüre der Positionen der politischen Konkurrenz im Freistaat Bayern die FDP durchaus als die gesellschaftspolitisch progressivste Kraft einzuschätzen. Gegen diesen Minimalkonsens, das versteht sich von selbst, hat übrigens die CSU bereits tags darauf Einspruch erhoben.

Broder und Mohr kritisieren in ihrem Artikel hingegen unseren frischerwählten Bundespräsidenten, den altbekannten Christpolitiker, Mitglied der Christlich Demokratischen Union und überzeugten Konservativen, dass dieser in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit den Islam in eine Trias aus Christentum, Judentum und eben dieser angeblich „neuen“, ich nenne das Konstrukt der Konservativen einmal „Leitreligion“, qua Beisatz einreiht:

„Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Mich stört diese Kritik. Mich stört nicht der Wunsch nach einem säkularen Staat, der die Religion vom Staatswesen trennt, die Religionen nicht behindert und jeden Bürger seinen Glauben leben lässt. Das ist auch mein Ideal für Deutschland und Europa. Mich stört vielmehr, dass die beiden Autoren ganz offensichtlich wie so viele Intellektuelle aus dem progressiven oder liberalen, zumindest nicht aus dem rechts- oder linkskonservativen Milieu, eine völlig abgehobene Idee davon haben, welche Meinung in Deutschland zum Thema Kultur vorherrscht und demokratisch repräsentiert wird. Am eindrucksvollsten durch CDU und CSU. Man zweifelt manchmal fast daran, viele der Feuilletonisten dieses Landes hätten die Wahlprogramme dieser beiden Parteien in den letzten Jahren einmal gelesen.

Fakt ist: Dieses Land ist nur in wenigen Bereichen tolerant, liberal, aufgeklärt. Das Gegenteil wird manchmal als Argument ins Feld geführt, weshalb der politische Liberalismus als solcher seinen Sinn verloren hätte. Wer aber einmal in einem deutschen Straßenwahlkampf unterwegs war, weiß wovon ich spreche, mit welchen Fragen und Kommentaren die Wahlkämpfer konfrontiert werden. Der weiß also auch, welchen Eindruck unsere demokratischen Repräsentanten von ihrem zu repräsentierenden Volk haben.

„Apropos Republik: Indem sie „den Islam“ gleichberechtigt neben Christentum und Judentum stellen, erwecken Sie trotz Ihrer rhetorischen Relativierung des adebei den Eindruck, als sei das vereinte Deutschland keine zivile, säkulare Republik freier Bürger, sondern die Summe seiner Religionsgemeinschaften, eine Art multikulturelle Glaubenskongregation, ein einziger fortwährender Kirchentag unter dem gemeinsamen Vorsitz von Margot Käßmann, Kardinal Meissner, Charlotte Knobloch und dem Zentralrat der Muslime.“

Ja wie funktioniert unsere Republik in allen Fragen der kulturellen Selbstfindung denn sonst? Beispiele: Kann ein Staat säkular sein, dessen dominierende Religionsgemeinschaften sogar in den Richtliniengremien der staatlichen öffentlich rechtlichen Medien vertreten sind? Deren christliche Hauptreligionen noch immer Konkordatsverträge mit dem Staat haben, bei Berufungen zu einigen fachfremden Hochschulprofessuren Vetorecht haben, ihre Belegschaft in Teilen durch den Staat finanzieren lassen und ihre Einnahmen durch den Staat eintreiben lassen, abgesehen von Sonderregelungen beim Kündigungsschutz?

Zur Stabilisierung der Gesellschaft tragen Institutionen wie die großen Kirchen fraglos bei. Unabhängige Medien wollen gesteuert werden und wer wie die Nachkriegsgeneration beim Schreiben des Grundgesetzes gesellschaftlichen Vereinigungen wie Kirchen mehr vertraute als politischen Parteien war subjektiv gut beraten, solche Konstrukte wie  zu schaffen. Doch derartige Strukturen prägen unser politisches System bis heute.  Islamkonferenzen sind nur ein Beispiel dafür, wie händeringend versucht wird, das bestehende System der staatlich institutionalisierten Kirchen auf eine veränderte Glaubenskultur in der Bevölkerung zu übertragen. Das konservative Trägheitsmoment unseres Staates wird maßgeblich durch fehlende Säkularisierung gestärkt.

Wulff ist ganz offensichtlich nun Diplomat. Vermittler zwischen den teils sogar rechtskonservativen Ausläufern einer Volkspartei CDU-CSU und „modernen“ Idealen von Aufklärung und Weltoffenheit. Wulff begibt sich mit solchen Äußerungen wie er sie sich traute dabei durchaus auf ungewohntes und aus liberaler Sicht sehr begrüßenswertes Terrain. Vielmehr bräuchte es tatsächlich mehr von mindestens diesem Schlag in der Union. Dann würde sich vielleicht auch leichter mit ihnen regieren lassen. Dass der Rede einmal mehr der intellektuelle Tiefgang fehlte war wohl zu erwarten und liegt wahrscheinlich eher an der seichten Persönlichkeit Wulff, wie wohl auch am konsenskonformen Image des Amtes, das wir in Deutchland pflegen. Aber früher oder später wird jeder in diesem Amt „präsidiabel“, wenn er sich denn nicht ganz besonders ungeschickt anstellt. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Fazit: Dem kritischen Artikel fehlt schlicht eine Einordnung in den Kontext. Die Einschätzung Deutschlands als zutiefst säkular, der CDU in ihrem Konservatismus als falsch interpretiert und der Deutschen als ja schließlich nicht mehr kirchengläubig und daher weniger kulturkonservativ; diese Einschätzungen stelle ich in Frage. So schade ich den Status Quo auch finde. Konservativ bleibt konservativ.