Softwarepatente könnten nützlich sein?

In seinem ScienceBlog „Von Bits und Bytes“ schreibt Sebastian Frenkel über Softwarepatente. Er zitiert einige zugegebenermaßen sehr Unsinnige „Trivialpatente“, deren Erteilung in den USA nach der dortigen  Vergabepraxis die Idee von Patenten völlig ad absurdum führen. Die eigentliche Frage ist aber doch:

1. Was ist grundsätzlich die Folge von Patenten, im Positiven wie im Negativen? Welche Schlussfolgerung sollte man daraus für Softwarepatente (w) ziehen?

2. Sind grundsätzlich Patente auf Software sinnvoll oder sollte man diese auf „Hardware“ beschränken, bzw. so wie es früher üblich war, nur „Methoden“ und „Vorrichtungen“ patentieren, die im direkten Zusammenhang mit physischen technischen Einrichtungen stehen?

Zu Frage 1: Patente sollten es ermöglichen, die technische Realisierung von Innovationen offenzulegen, ohne dass Plagiate dem Erfinder den Gewinn seiner Entdeckung nehmen. Dieser eigentliche Zweck kann dazu führen, dass Patente Innovationen erleichtern oder sogar erst ermöglichen.

Dieser ursprünglichen, hehren Absicht dient auch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer und die Regelung, dass Patente Geld kosten. Sie sollten also eigentlich nur dann als Patent aufrecht erhalten werden, wenn sich dies lohnt und nur solange, wie dies weitere Innovationen nicht behindert. Für letzteres wurde vor langer Zeit einfach der Innovationszyklus der klassischen maschinenbaulastigen Industrie abgeschätzt: 20 Jahre war der Kompromiss.

Mit diesem Kompromiss konnten viele Unternehmen lange Zeit sehr gut leben. Außerdem sollte – was im Einzelfall sicher auch bei klassischen Patenten in der Praxis nicht ganz durchgehalten wurde – stets eine unbestechliche, strenge Prüfung der „Schöpfungshöhe“ durch das Patentamt, in Deutschland das DPMA in München, erfolgen. Idealerweise verhindert diese Prüfung Trivialpatente, Patente, die auf Kleinigkeiten erteilt werden, die keinen technischen Fortschritt darstellen (w); solche Patente wie sie im Softwarebereich regelmäßig als Beispiele durch Artikel geistern. FOSS Patents schreibt übrigens regelmäßig unterhaltsam über die großen und medienwirksamen aktuellen Patentschlachten.

Nun ist aber festzustellen, dass gerade in den USA nicht nur Softwarepatente oft für solche unsinnigen Kleinigkeiten erteilt wurden, sondern dass dies so ähnlich dort auch für klassische Patente üblich ist. Ein etwas anderer Stil als in Deutschland und Europa. Auch wenn diese Bewertungskriterien natürlich immer ein wenig dem Zeitgeist unterliegen.

Ein Grundproblem mit dem „Prinzip Patent“ ist, dass viele Global Player, marktbeherrschende Oligopolisten wie beispielsweise Microsoft oder Apple, kleineren Unternehmen und Startups mit Leichtigkeit den Marktzutritt verwehren können. Ein Patent ist a priori zunächst einmal ab der Erteilung ein konservatives Moment. Diese Global Player können untereinander mit Hochkomplexen Verträgen Waffenstillstand vereinbaren, indem sie einander die für außenstehende meist schon viel zu komplex aufgebauten Patentportfolios lizensieren. Wenn denn ein „Patentkrieg“ einmal ausbricht, stellt sich dieser meist als Aufgebot einer Unmenge unglaublich teurer Anwaltskanzleien dar, die gegeneinander in einen völlig unbeweglichen Grabenkampf geschickt werden, bis sich angesichts einer unlösbaren Situation schließlich eigentlich immer, nachdem einige Millionen Euro Gerichtskosten angefallen sind, auf eine außergerichtliche Einigung zurückgezogen wird.

Definitiv sind solche Shows noch einmal ein deutliches Signal an kleinere Unternehmen, sich ja nicht mit einem der Dickschiffe anzulegen. In diesem Fall ist die Praxis einer zu lockeren Patentvergabe und die Praxis des Umgangs der großen Unternehmen mit ihrem sogenannten „Intellectual Property Pool“ sicherlich nicht wettbewerbsförderlich. Allerdings tragen gerade einige der großen Unternehmen, wenn auch leider im Technologiebereich weniger und weniger, mit ihren aufwändigen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zum technologischen Fortschritt in einigen Bereichen bei, der kleineren Unternehmen eventuell aufgrund ihrer begrenzten Eigenmittel verschlossen bleibt. Diese Grundlage für die Regelung der Gültigkeitsdauer von Patenten bleibt allerdings definitiv nur vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Nutzens der aktiven Forschung solcher Unternehmen rechtfertigbar. Bleibt es bei der zunehmenden Praxis der großen Unternehmen, mit dem Blick auf kurzfristige Börsenentwicklungen Forschungsrisiken und langfristige Investitionen in diesem Bereich zu meiden und stattdessen nur noch Startups aufzukaufen und in die Firma zu integrieren, die innovativ neue Konzepte entwickelt haben, stellt sich langfristig die Frage, ob dieser gesamtgesellschaftliche Nutzen noch gegeben ist?!

Zu Frage 2: Heute werden im technischen Bereich durch die Entwicklung immer leistungsfähigerer PCs und spezialisierter Embedded Computer immer mehr technische Einrichtungen, die früher in Hardware realisiert worden wären in Software nachgebildet. Ein schleichender Paradigmenwechsel. Neben der einfacheren und flexibleren Entwicklung durch weniger Prototypen und weiterem Einsatz standardisierter Komponenten bringt dies mit sich, dass sich die Systeme im Nachhinein einfacher warten und aktualisieren lassen, mittlerweile oft sogar remote. Ein großer Komfort- und Servicevorteil für den Kunden und eine Kostenersparnis für den Hersteller. Bei Fehlern oder später ansonsten wohmöglich nötigen Rückrufaktionen sogar ein massiver Vorteil in der Vermeidung von Risiken. Solche Vorteile können insbesondere kleineren Firmen mit geringerem Gesamtvolumen und geringeren Stückzahlen nutzen.

[important]Ich stelle daher die These auf, dass Softwarepatente, mit einer den Innovationszyklen in der Softwareindustrie praktikabel angepassten Laufzeit, die damit weit unter 20 Jahren liegen müsste, durchaus zu rechtfertigen sind. Das Prinzip Patent muss definitiv nicht als Auslaufmodell betrachtet werden, denn die Ziele von Patenten als Innovationsanreiz gelten weiterhin. Zu klären sind vielmehr angemessene Definitionen, wann die sogenannte „Schöpfungshöhe“ für die Patenterteilung gegeben ist und wann diese verfallen.[/important]