Demokratie, Kapitalismus, Schulden und Verantwortlichkeit – oder „Demokratie ist Ramsch“

Frank Schirrmacher analysiert, wie ich finde sehr treffend, im Feuilleton der FAZ die Reaktionen auf Georgios Papandreous Überlegungen zu einer Volksabstimmung: „Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch„. Das Mindeste, was das griechische Volk, als Wählerschaft eines immer noch souveränen Nationalstaats, erwarten darf, ist über die Zukunft seiner zukünftigen Generationen, über die Zukunft seines politischen Systems, selbst abstimmen zu können: Knechtschaft oder Bankrott? Utilitaristischer ausgedrückt: Abstimmungen wie diese relokalisieren Verantwortlichkeit und könnten damit sogar Umstürze vermeiden.

Schirrmacher macht sich über die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen Gedanken, die im Umfeld der derzeitigen Finanzkrise getroffen werden und über das Wechselspiel dieser Entscheidungen mit den Reaktionen der Märkte, der Gläubiger:

„Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant.“

Ich habe auch schon eine ganze Weile mit Sorge beobachtet, wie beispielsweise unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Günter Jauch über die Bedingungen einer Hilfe für Griechenland Sätze geäußert hat wie, dass Griechenland im Gegenzug gewisse Souveränitätsrechte abtreten müsse.

Video ist nicht verfügbar

Ein demokratisches Staatswesen basiert elementar auf der einzigen Verantwortlichkeit der Politiker gegenüber den Wählern. So etwas funktioniert umso besser, je direkter das Feedback zwischen Repräsentanten, Legislative und Bürgern ist, je klarer Verantwortlichkeiten erkennbar sind. Vergleiche zum Beispiel die viel zu abstrakten politischen Prozesse auf EU-Ebene, das Feedback, was Europaparlaments-Abgeordnete von den Bürgern bekommen und die berechtigterweise hohe Unzufriedenheit vieler Bürger mit den intransparenten Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene mit den typischen politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, wo es durchaus vorkommen kann, dass Bürgermeister für Fehlentscheidungen persönlich abgestraft werden.

Das Primat der Politik, auch über das Finanz- und Wirtschaftssystem, das heißt, die Verantwortung einzig und alleine den Bürgern gegenüber, ist essentiell. Gerade in einer liberalen Politikkonzeption, in der der Staat mehr oberster Wächter eines funktionierenden Marksystems sein muss, als selbst Marktakteur. Das Primat der Politik über die Wirtschaft hat nichts mit Sozialismus zu tun. Ebensowenig mit einer Idee, Politik könnte ohne Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten oder der wirtschaftlichen Auswirkungen ihres eigenen Handelns entscheiden. Unabhängigkeit bedeutet, nicht erpressbar zu sein und eine eindeutige Loyalitätspflicht zu haben, die den Bürgern, den Wählern gilt und nur diesen.

Norbert Röttgen hat vor Kurzem in der CDU auch schonmal eine Diskussion über die Zukunft der demokratischen Legitimation innerhalb der EU angestoßen und sich ein paar Gedanken gemacht. Eine Diskussion, die seinen Prämissen zufolge nur auf eine weitere Integration im Rahmen einer institutionell klarer aufgestellten EU hinauslaufen kann. Ehrlich gesagt, eine Debatte, in der ich aus der Führungsspitze der Liberalen, vielleicht auch aus dem Außenministerium, gerne mal ein paar innovative Vorschläge gehört hätte.

[important]Wer aber ist dafür verantwortlich, dass Griechenland pleite ist? „Die Griechen“? „Die Euro-päer“, die Griechenland um jeden Preis dabei haben wollten? Die Deutschen, die selbst gesündigt und beide Augen zugedrückt haben?

Falls „die Griechen“, welche? Diejenigen, die die letzten Regierungen gewählt haben? Genauso wie Deutschland als EU- und Euromitgliedsstaat mit einer bisher geringen politischen Integration und vielen Regelungslücken in Mithaftung für die Fehler der letzten griechischen Regierungen genommen wird, würden durch eine Einschränkung der Demokratie in Griechenland weniger Lerneffekte erzielt werden als dass zukünftigen, vollkommen unschuldigen Generationen demokratische Selbstbestimmungsrechte entzogen würden. In Demokratien haften Minderheiten für Mehrheitsentscheidungen mit, sofern diese sich in einem von der Verfassung streng abgesteckten Rahmen bewegen. Dieser Rahmen ist der Trick, der die Demokratie ermöglicht und er fehlt bei den derzeitigen europaweiten Verhandlungen.

Die Frage ist, ist die Abtretung griechischer Souveränitätsrechte eine „Selbstbeschränkung“? Wenn überhaupt, dann nur bezogen auf die derzeitige Generation. Die nächste schon wird die Gläubiger, evtl, dann auch Deutschland, als eine Form der abstrakten Besatzung betrachten, die die eigene Handlungsfreiheit aktiv einschränkt. Ist diese Einschränkung „besser“ als die Verpflichtungen gegenüber der gesichtslosen Macht der Finanzmärkte, die sie ablösen dürften? Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Politik machen ein strenges Verschuldungsverbot unumgänglich. Für die Zukunft ist das offensichtlich. Vielleicht wäre ja die Mehrheitsfähigkeit einer solchen Regelung schonmal ein Grundkriterium für die zukünftige Währungsunion.

Für die derzeitige Situation hilft uns das allerdings nicht mehr weiter? Ich befürchte langfristige Schäden für das Verhältnis zwischen den europäischen Staaten, wenn einige gegenüber anderen in ihrer Autonomie und ihren grundlegenden demokratischen Rechten Rechenschaft schulden. Es ist in jedem Fall eine bessere Wahl, einem supranationales Gremium wie der Weltbank oder dem IWF Rechenschaft zu schulden, das nur ein einziges Interesse verfolgt: Die finanzielle Konsolidierung.[/important]

Zurecht setzen sich Politiker aus Deutschland für ihre Bürger ein, wie manche meinen zu wenig, wie manche meinen, zu sehr, in jedem Fall aber auch gegenüber anderen internationalen Akteuren. Was geschieht, sobald Deutschland, um es einmal vereinfachend auf Nettofinanzströme zwischen einzelnen nationalstaatliche Akteueren herunterzubrechen, Griechenland durch Nettotransfers „hilft“, ohne dass „Griechenland“ dafür Zugeständnisse machen müsste, wäre innerhalb Eurolands ein „moral hazard“ erster Güte, der immer das eigentliche Ziel der Währungsunion, die zukünftige Einhaltung der Stabilitätskriterien, unterminieren müsste. Andererseits, was ist die Folge, wenn Deutschland, EU-Institutionen oder andere EU-Mitgliedsstaaten, wie derzeit diskutiert, nichtfinanzielle, sondern institutionelle Gegenleistungen verlangen? Einen Abtritt der Souveränitätsrechte der griechischen Bevölkerung an die Regierungen anderer Staaten?

Vielleicht bin ich ein zu großer Pessimist aber ich möchte mir auf keinen Fall ausmalen, dass wir in mittel- bis langfristiger Zukunft EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Rangs hätten. Und nichts anderes wäre es, wenn einzelne Staaten politisch direkte Einflussmöglichkeiten auf das ansonsten demokratisch legitimierte Handeln anderer Mitgliedsstaaten hätten. Übrigens ist das auch ein Grund, warum ich das derzeitige internationale, finanzielle „Engagement“ der chinesischen Regierung sehr kritisch sehe. Nicht nur hätten wir es dabei mit intransparenten Einflussnahmen eines Staates auf ein nicht mehr vollkommen demokratisches System eines anderen Staates zu tun, es käme auch in bisher nicht gekanntem Maße ein Einfluss nichtdemokratischer Diktaturen auf unser demokratisches Systems zum Tragen. Intransparent, ohne Kontroll- und Korrekturmechanismen.

Das letzte, was ich in den nächsten Jahrzehnten von europäischen Politikern hören will ist, dass ihre Politik „alternativlos“ sei, wie es Merkel nun bereits den noch halbwegs transparenten Märkten geschuldet, immer wieder behauptet. „Alternativloses“ handeln befreit Poltitiker angeblich und bequem von jeglicher Verantwortung. Unser politisches System basiert aber auf Verantwortung. Demokratie ohne transparente Verantwortlichkeiten ist ein zahnloser Tiger: Eine technokratische, entmenschlichte Gesellschaftsverwaltung.

Dieser Blogbeitrag ist eine spontane, schnelle Skizze einiger Gedanken, die mir in den letzten Tagen durch den Kopf gegangen sind. Er erhebt nicht den Anspruch, ein ausgereiftes programmatisches Papier zu sein. Kritik ist willkommen. Und der Weisheit letzter Schluss ist das, was ich hier geschrieben habe sicher nicht.