Denk ich an die FDP in der Nacht, … Fazit zum Thema Basisdemokratie

[flickr id=“6508176883″ thumbnail=“small“ overlay=“true“ size=“medium_640″ group=““ align=“right“]  Weihnachten naht. Ich freue mich drauf. Auch wenn ich bis dahin noch einiges zu tun habe. Aber was mich in den letzten Wochen anhaltend latent aber ausreichend nervt ist die äußerst unweihnachtlich, ungewohnt angespannt, feindliche Stimmung in der FDP. Niemand in der liberalen Partei, den ich kenne, kann das genießen. Und ich bin jemand, dem Politik durchaus Spaß macht. Wie der Mehrheit der Parteimitglieder, die Politik wie ich als Hobby in der Freizeit betreiben.

Es ist seit Monaten kaum möglich, in dieser Partei, außer unter vier Augen, über etwas anderes zu sprechen als den ESM. Über Frank Schäffler. Einen Mann, den, wenn ich mir seine frühere Arbeit insgesamt ansehe wohl nicht ganz grundlos, ich vor seiner Anstrengung eines Mitgliederentscheides nie besonders deutlich wahrgenommen hatte. Klar, nehme ich es ihm nicht übel, dass er einen Mitgliederentscheid beantragt hat. Das ist das gute Recht jedes Mitgliedes dieser in der Tat demokratischen Partei. Nur waren meine Vorstellungen, wie die Mitglieder diesen wahrnehmen und innerhalb der Diskussionen zum Entscheid sich entwickeln würden eher positiv. Diese Erwartung, die ich aufgrund meiner sehr positiven Einstellung gegenüber Basisdemokratie hatte, wurde aber, wenn ich mir die Diskussionen und die politische Wirksamkeit der FDP in den vergangenen Wochen betrachte, ziemlich enttäuscht.

[important]Meine bisherige Meinung zu Mitgliederentscheiden war sehr optimistisch. Auf dem letzten Landesparteitag habe ich mit einem älteren Parteifreund noch einen Änderungsantrag eingebracht, der beschlossen wurde und sich genau für mehr davon aussprach. An dieser Meinung wird sich nach den aktuellen Erfahrungen wohl mit Sicherheit etwas ändern. Wie, darüber muss ich mir noch weiter Gedanken machen. Aber wohl kaum zum Positiven.[/important]

Nach außen existiert seit einiger Zeit die FDP inhaltlich nicht mehr; Nur, wenn es ums Thema ESM geht.
Mein Ziel in allen vergangenen Jahren war es, Politik nicht monothematisch zu gestalten.
Ich habe Guido Westerwelle für einen Menschen gehalten, der im Namen einer PR-tauglichen Programmatik eine politisch-thematische Einengung vorgenommen hat. Dafür habe ich ihn kritisiert.
Auf dem letzten FDP-Bundesparteitag durften wir Delegierte uns live und viele Zuschauer über den Bildschirm und die Zeitungen stundenlang und langatmig von jedem, der es sagen wollte, vorbeten lassen, warum er persönlich und seine Großmutter ihre Meinung zum ESM haben und die Arbeit von Philipp Rösler und Christian Lindner gut oder schlecht finden. Und dass Frank Scheffler besser schreibt als er reden kann, das nehme ich ihm nicht übel, auch wenn es manchen in seiner Überhöhung überrascht hat. Nicht, dass solche Aussprachen nicht dazugehörten. Aber ausschließlich? Programmatisch war dann Ebbe. Augenfällig war auch, dass die lautesten Fürsprecher des Mitgliederentscheides, wenn auch in einer sehr inhomogene Gruppe, programmatisch noch nie als innovative Vorausdenker aufgefallen sind. Dagegen fordert halt doch mehr Mut als komplexe Gedanken.
Zur Zeit kann eine Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die liberalste, durchdachteste Politik des gesamten letzten in ihrem Ministerium macht kaum mit ihren Erfolgen gegen eine wie immer rücksichtslos agierende CSU und in Korrektur der falschen Politik der rot-grünen Koalition durchdringen.
Die merkwürdigen Aktionen eines, sagen wir, aus der Perspektive liberaler Ordnungspolitik derzeit sehr fragwürdigen FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr werden intern dagegen kaum kritisiert, wenn er das Preismonopol der Apotheken verteidigt.

Mir fehlt die Differenzierung. Mir fehlt die thematische Vielfalt. Ich bin definitiv weniger zufrieden als vor dem Mitgliederentscheid. Ich habe abgestimmt. Ich hielt das für meine Pflicht. Auch wenn ich mit der vorherigen Beschlusslage der FDP nicht grundglücklich aber doch als Kompromiss einverstanden war.

Nicht, dass mir der ESM egal wäre. Es ist ein wichtiges politisches Kapitel, ober so kommt, wie er nun kommt oder anders. Ob wir Generationengerechtigkeit in der Eurozone und der EU in den nächsten Jahrzehnten nur noch als Phrase verwenden können, oder endlich angehen können, zum politischen Grundsatz werden zu lassen. Aber die Frage ist eine Frage der Alternativen. Es geht dabei meiner Ansicht nach nicht darum, dass ich wollte, die FDP solle um jeden Preis aufgrund der Ämter an der Regierung bleiben. Mein Land und Europa gehen mir vor meiner Partei. Aber eben darum will ich, dass das liberale Korrektiv nicht ausscheidet. Gerade jetzt.

Und ich habe wohl einfach nicht eine ausreichend fatalistisch pessimistische Einstellung zur Politik, wenn ich nicht einsehe, alle unsere Programmatik für ein radikal-vereinfachendes Prinzip aufzugeben, in einer Art, wie sie diplomatisch sinnlos wäre, indem ich mit A (Antrag Schäfflers gegen den ESM) gestimmt hätte. Selbst mein B (Alternativantrag des Bundesvorstandes, der den ESM unter Bedingungen annehmen will) hat nun wohl kaum etwas bewirkt.
Anders als der Mitgliederentscheid in seiner Gänze: Wochenlangen programmatischen Stillstand und einen innerparteilichen Zwist, der durchs Aussprechen nicht weniger wurde, sondern lauthals dominiert von den Sprechern radikaler Minderheiten, die definitiv nicht die Partei, auch kaum Schäffler selbst, wohl aber die Pressedarstellung und teilweise die Redemeldungen auf Veranstaltungen repräsentierten.