Köpfe, die für etwas stehen – liberale Ideale und Politik

Philipp Rösler ist weiterhin Bundesvorsitzender der FDP. Christian Lindner hat aufgegeben. Einen Tag, nachdem ich hier Gedanken zum Ausgang des Mitgliederentscheids aufgeschrieben hatte. Stattdessen haben wir nun Patrick Döring als General mit Holperstart. Gleichzeitig ein paar hundert Kilometer westlich von Berlin verfolgt einer konsequent sein Comeback: Karl-Theodor zu Guttenberg, nun aufgrund des Talentgefühls von Neelie Kroes Internetbeauftragter für die EU. Christian Lindners Rede war mein Highlight am dahindümpelnden letzten Bundesparteitag der FDP. Er hat eine Reihe sehr guter Akzente in der Grundsatzprogrammdebatte der FDP gesetzt und vertritt einen ganzheitlichen Liberalismus, der auch meiner ist. Der CSUler zu Guttenberg, als deutlicher Kontrast, fiel zuletzt durch glänzende Inkompetenz und Missachtung der konservativen Werte auf, die sein einziger politisch programmatischer Halt waren. Es scheint auf den ersten Blick nicht, als würde sich „Leistung lohnen“.
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Das große Personalroulette der Politik ist eine intrinsische Stärke der Demokratie. Es kann das Wachstum einer Spezlwirtschaft verhindern: Solange gute Arbeit zum Verbleib und schlechte zur Abwahl führt. Solange sich durch die Bewertung der Arbeit von Politikern, innerparteilich wie in den großen Wahlen zum Bundestag, Landtag oder den Kommunalparlamenten eine geachtete, höchste Kontrollinstanz der Wähler und der Mitglieder darstellt. Das Kommen und Gehen, die institutionalisierte Abwechslung in den Ämtern mit Verantwortung funktioniert solange gut, wie es einen ausreichenden Pool an kompetenten Kandidaten gibt.

Eigentlich wurde der FDP schon immer unterstellt, sie hätte kein Personaltableau. Anderen Parteien, zum Beispiel den Grünen oder in Bayern der SPD geht es da nicht anders, wenn größere Wechsel stattgefunden haben. Ein Glück, dass die Büchlein der Journalisten mit Namen möglichen zukünftigen „Hoffnungsträger“ weniger Seiten haben als die Parteien Mitglieder. Zumindest hat es bisher doch immer noch Nachfolger gegeben und Beschwörungsformeln à la „früher war alles besser“ halte ich persönlich für ziemliche Augenwischerei, mag man einen Stilwandel der Politik weg vom Typ Franz-Josef Strauß, der auch dem Geschmack der Wähler Rechnung trägt, persönlich begrüßen oder nicht.

Eine Dimension der aktuellen Ereignisse bereitet mir allerdings mehr Kopfschmerzen. Das abstrakte Modell nimmt in Kauf, dass jeder ersetzbar sein muss. Anders, als es aber in den Medien manchmal scheint, stehen einzelne Politiker sehr wohl für bestimmte Inhalte – zumindest diejenigen, die ich für „gute Politiker“ halte. Gerade Christian Lindner stand für eine Schärfung des Profils der FDP in einer inhaltlichen Tiefe, wie es über die vielen Jahre mit Guido Westerwelle als ansonstem brillierendem Chefverkäufer nicht mehr erkennbar war. Damit ist nicht alleine gemeint, dass ein Parteiprogramm verschiedene Kapitel mit thematischen Überschriften hat, obwohl einen das im Wettbewerb zu Neuparteien wie derzeit den Piraten sogar schon herausstellt. Es geht um die inhaltliche Priorisierung der programmatischen Forderungen. Thematische Konsistenz ist billig zu haben, indem man vieles verspricht, aber nur ein Thema auch umsetzt.  Auch wenn die geschriebene und gefühlte thematische Vielfalt in ihrer Breite vorhanden ist bedeutet das im Zweifelsfall nicht, dass in Koalitionsverhandlungen die Themen sinnvoll, einander ergänzend aus dem Parteiprogramm ausgewählt und zu einem stimmigen Ganzen zusammengesetzt werden, dass diese thematische Konsistenz sich in der Kampagnenarbeit, in der Pressearbeit und in der weiteren Programmentwicklung durchsetzt. Dafür ist eine Mehrheit von Menschen notwendig, deren liberale, ideelle Leidenschaft über ihren Machtanspruch hinausgeht, die die programmatische Themenbalance ausloten und im Zweifel auch einmal zurückstecken, was das Repräsentative angeht, um inhaltliche Ziele zu erreichen.

[important]Christian Lindner wurde vorgeworfen, er wäre zu sehr Denker, zu wenig Handwerker gewesen. Natürlich benötigt man als Generalsekretär ein Mindestmaß an Organisationstalent. Aber Handwerker in Abgrenzung zu Denkern haben wir definitiv eher zu viele als zu wenigem, wie eindrucksvoll an Lindners Amtsvorgängern zu erkennen ist. Merkel selbst wird oft, meinem beschränkten Eindruck nach nicht ganz zu Unrecht, als Handwerkerin der Macht bezeichnet. Diese Einstellung führt zu Prinzipienlosigkeit, zu Konturlosigkeit, zu fehlender inhaltlicher Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit den Wählern gegenüber und ist mit Sicherheit ein guter Grund für das was manchmal als Politikverdrossenheit bezeichnet wird. Wir brauchen mehr Denker, weniger Handwerker und einen funktionierenden Apparat, der in der Tat nach der letzten Bundestagswahl bei der FDP nicht mehr vorhanden war![/important]

Nun frage ich mich, wie sich die aktuellen Personalentwicklungen auf die Entwicklung des neuen FDP-Grundsatzprogrammes auswirken, das zu Gunsten des ESM-Mitgliederentscheides ohnehin schon auf eine gefühlte Ewigkeit vertagt worden war. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, aber bisher habe ich vom neuen Generalsekretär noch nicht viel zu liberalen Grundsätzen gehört und Philipp Rösler hatte den Job bisher größtenteils Christian Lindner überlassen.

Wo wir schon bei der Grundsatzdebatte sind, Anfang des Jahres 2011 hatte noch der „Dahrendorfkreis“ auf sich aufmerksam gemacht. Dieser ist wohl ebenfalls nicht ganz unbeeinflusst von den Entwicklungen geblieben, hat er doch seine Wurzeln in der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, die bis vor einigen Monaten nur noch mit Silvana Koch-Mehrins Doktor-Affäre in den Medien war. Am Rande des letzten Bundesparteitags gab es dann nochmal ein Treffen. Nun ist ein Nicht-Mandatsträger, der den Kreis mitgegründet hatte, Christoph Giesa, mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids und dem Rücktritt Lindners recht dünnhäutig aus der FDP ausgetreten. Was wird nun aus dem Programm einer Gruppe, die sich an den von mir hochgeachteten ganzheitlich liberalen Idealen Lord Ralf Dahrendorfs orientiert, im Rahmen der FDP-Grundsatzdebatte?

Ich würde die Entwicklungen weder eine so beschworene „Austrittswelle“ nennen, noch den Zusammenbruch der FDP. Auch wenn sich nun zeigen muss, wie sie sich nicht nur organisatorisch und operativ entwickelt, sondern auch inhaltlich.