Keine Unternehmensbeteiligungen von Parteien

Zum nächsten Bundeskongress der Jungen Liberalenstelle ich mit ein paar anderen JuLis den folgenden Antrag: Arian Kriesch, Matthias Wieneke, Mona Model, Matthias Fischbach, Sabrina Böcking, Martin Lochner, Laura Wamprecht, Wiebke Heldmaier

Der Kongress möge beschließen: Die Jungen Liberalen lehnen Unternehmensbeteiligungen von Parteien ab. Besonders kritisch sehen wir hierbei Beteiligungen an Medienunternehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass das geltende Parteienrecht entsprechend geändert wird. Die FDP fordern wir auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre Firmenbeteiligungen zu verkaufen.

Begründung:

  • Parteien erfüllen einen wichtigen Zweck in unserem demokratischen System. Sie dienen der politischen Meinungsbildung als demokratische, idealerweise transparente Interessensvertretung.
  • Parteien dürfen nicht die „Vierte Macht im Staate“ besitzen und damit direkt oder indirekt kontrollieren. Die Presse muss politisch unabhängig sein.
  • Parteien sind nicht als Wirtschaftsakteure konzipiert. Die Kontrollmechanismen der demokratisch aufgebauten Parteien sind nicht dafür ausgelegt, komplizierte Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen zu kontrollieren. Sie sollten nicht intransparente eigene wirtschaftliche Interessen in der Legislative selbst vertreten, sondern die politische Meinung ihrer Wähler und Mitglieder. Man sollte einer Partei nicht beitreten, um sein Geld anzulegen, sondern um ein politisches Konzept zu unterstützen.
  • Parteien müssen laut GG Art. 21 zurecht über ihre Finanzen Rechenschaft ablegen. Jedes Parteienfinanzierungsrecht ist aber Makulatur, sobald Firmenbesitz den Prüfungsaufwand ad aburdum führt.
  • Parteispenden sind Teil unseres politischen Systems, aber bitte transparent und nachvollziehbar.
  • Immer wieder haben die vielen Firmenbeteiligungen der Parteien in Deutschland zu Problemen geführt. Die SPD führt unverhohlen ein eigenes kleines Medienimperium, CDU und Linkspartei sind auch keine guten Vorbilder.
  • Die Firmenbeteiligungen der FDP sind ganz offensichtlich nicht essentiell für die Kernaufgaben einer liberalen Partei und könnten, die Erfahrung haben wir alle schon einmal gemacht, sehr oft viel besser von externen Dienstleistern wahrgenommen werden. Außerdem sollten wir der Kreativität möglicher zukünftiger FDP-Präsidien präventiv einen Riegel vorschieben.

[important]Wer von Euch Delegierter oder Ersatzdelegierter zum Bundeskongress der JuLis ist, kann sich gerne bei mir als Mitantragsteller melden.[/important]