Umweltpolitische Leitlinien für den Flugverkehr

Noch ein Antrag zum Bundeskongress der Jungen Liberalen. Diesmal einer, den ich für den Bundesarbeitskreis Umwelt, Infrastruktur und Innovation eingebracht habe. Kommentare sind willkommen. Natürlich noch mehr Eure Unterstützung am Kongress.

Der Kongress möge beschließen:

Der weltweite Luftverkehr wächst seit Jahrzehnten mit enormer Geschwindigkeit. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen, wenngleich die Flugbewegungen in hochentwickelten Industrienationen auf hohem Niveau stagnieren. Flugverkehr ermöglicht den schnellen Transfer von Personen und Gütern über weite Distanzen und ist somit eine Grundlage internationalen Handels und globaler wirtschaftlicher Entwicklung.

Dabei ist die Bilanz des Flächenverbrauchs im Vergleich zu allen anderen Verkehrsarten sehr günstig. Der Flugverkehr verursacht allerdings auch gravierende Probleme. Er ist eine der Hauptquellen von Kohlenstoffdioxid (CO2) und Luftschadstoffen. Keine andere Mobilitätsart ist im Verhältnis pro Personenkilometer oder Fluggewicht so klimaschädlich, wie das Fliegen.
Der durch startende und landende Maschinen verursachte Lärm in der Umgebung von Flughäfen ist für die davon betroffenen Menschen gesundheitsschädlich.
Außerdem führt er zur Wertminderung von Grundstücken und Gebäuden. Die Jungen Liberalen erkennen auch die Nachteile des Luftverkehrs an und setzten sich dafür ein, dass Umweltschutz stärkere Beachtung findet. Wirtschaftliche Interessen von Unternehmen, des Staates und der Gesellschaft stehen dabei nicht über dem Recht und dem Schutzbedürfnis von einzelnen Personen und der Umwelt.
Aufgabe des Staates ist es, die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs soweit wie möglich zu mindern. Die Jungen Liberalen sehen den Flugverkehr als eine primär privatwirtschaftliche Angelegenheit an, die deshalb auch ohne öffentliche Finanzierung auskommen kann und muss.
Grundsätzlich wird der Ausbau profitabler Flughäfen geprüft, wobei wenn möglich ein Einvernehmen mit Anwohnern und den Interessengruppen erzielt werden soll. Eine Aufnahme von Flughäfen in den Bundesverkehrswegeplan ist nicht notwendig, da aus marktwirtschaftlichen Erwägungen keine Subventionierung von Verkehrsflughäfen erfolgen soll. Die für Bau- und Betriebsgenehmigungen zuständigen staatlichen Exekutivorgane sollen auch weiterhin auf Landesebene angesiedelt sein.

Die Jungen Liberalen fordern:

Subventionsabbau:

Bau und Betrieb von Flughäfen sowie der Betrieb von Fluglinien dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. In Ausnahmefällen können jedoch zeitlich klar befristete Anschubsubventionen, wie z.B. gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (public service obligations / PSO), sinnvoll sein. Insbesondere ist es nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler regionale Prestigeprojekte finanziert, die von alleine nicht wirtschaftlich überlebensfähig wären und am Ende sogar eine erhöhte Umweltbelastung zur Folge haben. Die Einstellung der Subventionierung des Bau und Betriebs von Flughäfen sowie des Betriebs von Fluglinien wirkt einer Marktverzerrung entgegen. In Folge dessen werden möglicherweise unrentable Fluglinien gestrichen und Flughäfen geschlossen. Auf diese Weise werden maximale umweltpolitische Ziele ohne staatliche Restriktionen erreicht.

Nutzungsrechte:

Die Slot-Regelung nach Senioritätsprinzip zur Zuteilung der Start- und Landerechte auf die Fluggesellschaften bei Flughafen-Nutzungsrechten ist wettbewerbsbeschränkend, umweltpolitisch kontraproduktiv und deshalb abzuschaffen. Dieses System begünstigt einerseits die etablierten Fluggesellschaften, vor allem aber führt es regelmäßig zu Leerflügen, weil die Fluggesellschaften ihre Nutzungsrechte nicht verlieren wollen und deshalb ihre Maschinen selbst dann fliegen lassen, wenn diese nur schwach ausgelastet oder gar unbesetzt sind.

Emissionshandel:

Der Emissionshandel ist auf den Bereich der Lärmemissionen auszuweiten. Der Handel mit Lärmzertifikaten sorgt für einen wirtschaftlichen Anreiz, leisere Flugzeuge einzusetzen. Zusätzlich zu diesen Anreizmechanismen sind jedoch an medizinischen Erkenntnissen orientierte absolute Höchstgrenze für Lärm festzusetzen bzw. beizubehalten. Ausnahmen für die nationale wie internationale Militärluftfahrt soll es dabei nicht weiter geben. Der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten und die schrittweise Reduzierung des insgesamt vorhandenen Lärmpensums müssen gleichzeitig konsequent fortgeführt werden. Die Reduzierung von Lärm einerseits sowie von CO2 und Schadstoffausstoß andererseits darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr ist das Ziel, beide Emissionsarten zu verringern.

Landeverfahren:

An allen großen Verkehrsflughäfen soll die flächendeckende Einführung des Continuous Descent Approach (CDA)-Landeverfahrens erfolgen. Dieses führt zu einer Verminderung von Lärm und Treibstoffverbrauch. Eine weitere Lärmreduzierung lässt sich durch einen größeren Anflugwinkel erreichen. Bei der Festlegung entsprechender Vorschriften sollen zukünftig Sicherheits- und Umweltschutzaspekte gleichermaßen abgewogen werden, statt wie bisher ausschließlich die Sicherheitsaspekte im Blick zu haben.

Entschädigungen:

Vom Fluglärm betroffene Anwohner sind zu entschädigen. Dazu soll jeder Betreiber eines Verkehrsflughafens verpflichtet werden, einen Lärmfonds einzurichten und für jedes startende und landende Flugzeug einen festgelegten Geldbetrag einzuzahlen. Die Kosten, die dem Betreiber dadurch entstehen, können gegenüber den Fluggesellschaften geltend gemacht und als Bestandteil der Start- bzw. Landegebühr entrichtet werden. Somit stellt diese Gebühr keinen Verstoß gegen internationale Konventionen dar, da nur tatsächlich entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen.
Die Mittel des Lärmfonds sollen mit dem Ziel der Lärmsanierung an Flughafenanwohner, die in den vom Lärm betroffenen Gebieten leben, unter Berücksichtigung der jeweiligen am Boden auftretenden Geräuschpegel ausgezahlt werden. Eine standardisierte Bewertungsform regelt dabei u.a. anhand von Lärmkatasterkarten, welche Anwohner in welchem Maße anspruchsberechtigt sind.

Nachtflugregelungen:

In der Nacht sind die Folgen von Fluglärm für betroffenen Menschen besonders gravierend. Daher bedarf es einer erhöhten Sensibilisierung für dieses Thema. Pauschale, zusätzliche Nachtflugverbote an einzelnen Flughäfen lehnen die Jungen Liberalen jedoch ab. Diese führen nur zu Verlagerung der Verkehre auf andere Flughäfen und damit auch zur Verlagerung des Lärms in diese Gebiete, im schlimmsten Fall sogar zu mehr Verkehrsbewegungen. Daher sollen Nachtflüge überall dort, wo sie im Moment erlaubt sind, auch weiterhin genehmigt werden können. Die Jungen Liberalen fordern allerdings strengere Lärmobergrenzen für Nachtflüge. Dabei muss der absolute Geräuschpegel einer Maschine als Bezugsgröße verwendet werden und nicht das Verhältnis von Lärm und Größe oder Startgewicht.

Effizienzsteigerung:

Trotz der Lärmproblematik sollen die künftigen Entwicklungen der Triebwerkstechnik unter Inkaufnahme eines Verzichts weiterer Lärmreduzierung auf Verbrauchs- und Abgasoptimierung ausgerichtet sein, da Flugzeuge sich den überwiegenden Teil ihrer Betriebszeit in der Luft befinden und der Klimaschutz ein ebenso bedeutendes Ziel ist. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich im Deutschen Bundestag im Sinne der hier formulierten Leitlinien für eine Weiterentwicklung des Flugverkehrs in Deutschland einzusetzen.
Die Jungen Liberalen fordern zudem die Landtagsfraktionen, einschließlich der Bürgerschaftsfraktionen und Fraktionen im Abgeordnetenhaus (sofern vorhanden) in den Stadtstaaten dazu auf, sich im jeweiligen Landesparlament für eine Abschaffung der Subventionierung des Bau und Betriebs von Verkehrsflughäfen sowie – soweit im jeweiligen Bundesland relevant – für eine Abschaffung der Subventionierung des Betriebes von Fluglinien einzusetzen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.