Zu meiner Wahl und zum Mindestlohn

Arian Kriesch nach seiner Wahl ins Präsdium der FDP BayernVor drei Wochen habe ich nach 4 Jahren im Landesvorstand der FDP Bayern erstmals für das Präsidium kandidiert: Für das Amt des Schriftführers. Meine Kandidatur, mit Unterstützung der JuLis Bayern, war erfolgreich. Seitdem waren jedes Wochenende politische Termine. Es gab erst mit dem Bundesparteitag, dann dem Landeskongress der JuLis und zwischendurch einigen Wochenterminen und anderen Neuwahlen einiges zu tun.

Ich hatte allerdings immer noch auf meinem Todo-Zettel, an dieser Stelle nochmal meinen ersten Eindruck zu beschreiben, was das Amt für mich Neues mit sich bringt. Das ist auch eine Frage der Transparenz. Da es den anderen im Vorstand mindestens genauso ging wie mir, konnte die Konstituierung des neuen Vorstands und Präsidiums erst diese Woche stattfinden. Ein guter Zeitpunkt dafür, wie ich finde.

Erstmal habe ich mich natürlich bei meiner Wahl sehr gefreut. Ich bin gegen einen renommierten Kandidaten angetreten, der dieses Amt seit 13 Jahren durchgehend geführt hat und selbstverständlich aufgrund seiner Erfahrung und seiner vielen Jahre ehrenamtlichen Engagements lang erworbene Unterstützung gesammelt hat. Dass die Wahl kein Spaziergang werden würde, war mir klar. Trotzdem habe ich 45 Stimmen Mehrheit erzielen können und bin meinen Wählern für ihr Vertrauen dankbar. [pullquote align=“left|center|right“ textalign=“left|center|right“ width=“30%“]Erst einmal sind das Vorschusslorbeeren. Ich werde mein Bestes geben, die in meiner Vorstellung versprochenen Verbesserungen umzusetzen.[/pullquote]

Diese Woche hat sich nun der neue Vorstand der FDP Bayern konstituiert. Der Vorstand hat sich in München getroffen. Wie in der Vergangenheit um 18.00 das Präsidium, danach um 19.00 der gesamte Vorstand. Es ging natürlich, neben allgemeinen inhaltlichen Abstimmungen wie zum Länderfinanzausgleich und dem NPD-Verbotsverfahren, diesmal erst einmal primär um die nötigen Formalia. Eine Reihe von Amts- und Mandatsträgern wurden zusätzlich zu den 23 neu gewählten Mitgliedern des Vorstandes kooptiert, um die parteiinternen Abläufe zu verbessern. Auch das war in der Vergangenheit nicht anders.

Ein programmatischer Punkt, der auch mir sehr wichtig war ist die Debatte um einen Mindestlohn. Ich habe mich, wie viele andere Delegierte, am letzten FDP-Bundesparteitag in Berlin sehr geärgert. Es gab eine Positionierung der Bundesspitze zum Mindestlohn, der ein sehr weitgehender Kompromiss ist und den man definitiv nur mit sehr viel gutem Willen als Position gegen Mindestlöhne interpretieren kann. Dann gab es als Reaktion einen Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen, den ich ebenfalls unterstützt habe, der eine klarere Position fordert, aber auf einige Missstände eingeht. Und es gab noch einen erheblich weitergehenderen Antrag von Frank Schäffler

Am Parteitag dann wurde das Thema von den Delegierten im basisdemokratischen Alexander-Müller-Verfahren ganz nach vorne gewählt; Aber nicht behandelt. Stattdessen durften wir uns statt einer einstündigen feurigen Rede des „Spitzenmanns“ Rainer Brüderle eine anderthalbstündige anhören. Als es dann zu spät war, wurde der Antrag vertagt. Auf irgendwann. Am nächsten Parteitag im Mai in Nürnberg wird es schließlich um die Debatte des, wie ich finde, gar nicht so schlecht gelungenen, Bundestagswahlprogramms der FDP gehen und daher wird mit ziemlicher Sicherheit keine Zeit mehr zu gesonderter Antragsdebatte sein. Ich finde, die Vorgehensweise am Bundesparteitag war nicht demokratisch sauber.

[pullquote align=“left|center|right“ textalign=“left|center|right“ width=“30%“]Die FDP darf weder aus der programmatischen Perspektive noch aus strategischen Gründen für weitere Lohnuntergrenzen eintreten. Sie sollte vielmehr betonen, dass Lohnuntergrenzen die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Berufseinstieg erschweren.[/pullquote] 

Nun hat die FDP, und darüber haben wir im Vorstand noch detailliert diskutiert, in ihrem Programmvorschlag für den Bundesparteitag zum Thema Mindestlöhne zwei Alternativformulierungen eingebracht (S. 22 PDF), über die, so das Versprechen des Bundesvorstandes, offen diskutiert werden soll. Wir haben auf der Grundlage eines kürzeren Antrags von Armin Sedlmayr über eine mögliche Positionierung der FDP Bayern diskutiert und uns entschieden, bis zur nächsten Sitzung zu sehen, wie die Debatte sich entwickelt und mit den Untergliederungen zu diskutieren. In jedem Fall wollen wir uns in diese Debatte einbringen. Ich halte die weitergehende Variante B für sinnvoll. 

Es liegt auf dem Parteitag an uns als Delegierten, dass wir die Frage so ernst nehmen, wie sie die Wähler im Wahlkampf zurecht stellen werden, und uns nicht die Debatte nehmen lassen. Wir müssen innerparteilich unsere Position in der Frage diskutieren, bevor sie von der Parteispitze in Talkshows gemäß deren Überzeugung festgelegt wird. Gleichzeitig muss die FDP-Bundesspitze Antworten geben können. Ein klarer und aussagekräftiger Beschluss ist überfällig.

Am Landeskongress der JuLis Bayern in IngolstadtAm Landeskongress der JuLis Bayern in IngolstadtAm Landeskongress der JuLis Bayern in IngolstadtAm Landeskongress der JuLis Bayern in IngolstadtAm Landeskongress der JuLis Bayern in IngolstadtArian Kriesch mit SanjarIn einer BesprechungArian Kriesch am FDP-Ladesparteitag in der DebatteArian Kriesch nach seiner Wahl ins Präsdium der FDP BayernArian Kriesch nach seiner Wahl ins Präsdium der FDP BayernArian Kriesch formuliert mit Johannes WolfAm Bundesparteitag der FDPStimmabgabe am BundesparteitagDie jungen bayerischen Delegierten mit Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerDie mittelfränkischen Delegierten am FDP-BundesparteitagAm Bundesparteitag der FDP in BerlinAm Bundesparteitag der FDP in BerlinArian Kriesch im PräsidiumAm Bundesparteitag der FDP in BerlinArian Kriesch bei seiner RedeArian Kriesch bei seiner RedeArian Kriesch bei seiner Rede

(Fotos (c) Sanjar Kakhsari)