Contra Zivilklausel

Uni ErlangenAm 29. April war ich für die JuLis und die FDP Bayern auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zivilklausel„. Dabei geht es um das Verbot von Forschungsprojekten, deren Ergebnisse für die Rüstung verwendet werden können. Eingeladen hatte der AK Zivilklausel der Universität Erlangen. Es war eine interessante Diskussion mit Nicole Golke von der Linken, Joachim Hornegger, dem Vizepräsidenten der Uni Erlangen, Ralf Streibl vom Forum InformatikerInnen für Frieden und ges. Verantwortung. 

Ich war der einzige Vertreter auf dem Podium, der sich gegen die Einführung einer Zivilklausel ausgesprochen hat. Weshalb dagegen? Kurz gefasst:

Weil die Freiheit der Forschung nicht aus ideologischen Gründen, selbst wenn diese auf den ersten Blick vernünftig erscheinen, eingeschränkt werden darf, die über die wohlüberlegten Grenzen des Grundgesetzes, der dort ethisch abgewogen festgelegten Richtlinien und der zivilgesellschaftlichen Verantwortung hinausgehen.

Weil ich der Ansicht bin, Zivilklauseln auf höheren politischen Ebenen haben sich nicht bewährt, die den Universitäten eines Landes Grenzen der Forschung setzen. Das haben in Baden-Württemberg beispielsweise sogar die Grünen erkannt, als sie an die Regierung gekommen sind und haben ihre glasklaren Forderungen einfach nicht umgesetzt.

Und weil ich denke, nur die Wissenschaftler selbst und die Kollegen in der Fakultät, die ebenfalls noch im Thema sind, können die Auswirkungen und möglichen Folgen der Forschung im Bereich klug einschätzen. Dual-Use, d.h. dass bei „zivilen“ Forschungsergebnissen eine negative Anwendung in der militärischen Forschung nicht ausgeschlossen werden kann, ist nicht etwa die Ausnahme. Wenn man es genau nimmt, dann ist diese Doppelanwendung gerade in der Grundlagenforschung die Regel. Den schwarzen Peter ziehen daher insbesondere die Naturwissenschaften und oft auch die Ingenieurwissenschaften. Gerade diese wollen wir in Deutschland, Bayern und besonders an der Uni Erlangen eigentlich stärken. 

Mittlerweile haben die Veranstalter die gesamte Diskussion (1:36, also ziemlich lang) auch auf Youtube gestellt. Daher auch jetzt dieser Beitrag. Ihr könnt Euch direkt meine Beiträge anklicken (0:12:20) oder alles am Stück ansehen.

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Schade, dass dort der etwas intolerante Vorwurf eines Teilnehmers, der sich als Linken- und Gewerkschaftssympatisant vorgestellt hat nicht gut zu hören, dass es ein Unding sei, dass die Veranstalter einer „irrelevanten Minderheitspartei“ wie … der FDP ein Podium wie dieses für den Wahlkampf gewähren würde. Inclusive der Vertreterin der Linken waren wir uns Einig, dass kontroverse Diskussion die Grundlage für den demokratischen Diskurs ist. Immerhin da waren wir uns alle einig.