Podcast: Nach der Wahl ist vor der Wahl – zur personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der FDP

Auf dem FDP-Landesparteitag in Dingolfing

Jeder kommentiert gerade die Bundestagswahl. Ich habe mir ein paar Tage Zeit gelassen, um etwas Abstand zu gewinnen. Hier findet Ihr jetzt meine Einschätzung als Beitrag zur Debatte. Ich hatte gesagt, sollte mein erster Podcast zur Bundestagswahl mehr als 100 Downloads erreichen, setze ich das Konzept fort. Es wurden fast 200. Danke.Dieser Podcast ist mit 6 Minuten testweise etwas länger, dafür gibt es aber drei gekennzeichnete Abschnitte, Bestandsaufnahme, Personelle Neuaufstellung, Inhaltliche Neuaufstellung (in der M4A-Version, nicht im MP3). Außerdem gibt es den Podcast jetzt auch über Itunes zum Abonnement und Download. Es gilt weiterhin: Kommentare sind herzlich willkommen!

Für diejenigen, die lieber lesen als hören, ein paar kurze Auszüge in Textform:

3,3% in Bayern und 4,8% in der Bundestagswahl sind verheerende Wahlergebnisse. Die FDP muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Im Bund wie in Bayern sind die Vorstände zurückgetreten. In Bayern endet damit auch eine Epoche, weil Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht wieder als Vorsitzende antritt.

Schon im April 2014 sind mit der Kommunalwahl in Bayern und kurz darauf im Mai 2014 mit der Europawahl die nächsten Wahlen. Die FDP wird als liberale Kraft in Deutschland und in Bayern gebraucht. Sie muss sich bis dahin überzeugend neu aufstellen. Personell wie inhaltlich.

Motivierte Mitglieder, die jetzt an der Wahl der neuen Spitze wie an der inhaltlichen Neuausrichtung ernsthaft zu beteiligen sind, sind die Basis für jeden zukünftigen Wahlerfolg. Eine Stammwählerschaft von nur um die 3% kann keine Basis für erfolgreiche Wahlen in der Zukunft sein.

Ich habe mich gefreut, dass Christian Lindner als Bundesvorsitzender Kandidiert. Mir gefällt seine Vision eines Liberalismus, der Wirtschaftsliberalismus und gesellschaftlichen Liberalismus vereint. Aber ihm fehlt noch ein Team.  Sein Stil, sich von der Spitze am Tag nach Philipp Röslers Rücktritt als Nachfolger zu verkünden, gefällt mir und vielen anderen außerdem nicht. Die Initiative für eine Urwahl des Vorsitzenden, die sich auch deshalb gegründet hat und nun schon 1000 Unterstützer über Facebook gefunden hat finde ich eigentlich sympathisch. Bei einer Satzungsänderung die so etwas für die Zukunft erlaubt bin ich gerne dabei. Aber zu dieser Wahl kommt eine solche Änderung zu spät. Wir können nicht ewig mit der Neuwahl warten. Wir brauchen eine starke Spitze der Partei.

90% der früheren FDP-Wähler haben keinen inhaltlichen Grund gesehen, wieder die FDP zu wählen. Ich bin überzeugt, das ist nicht nur ein Kommunikationsproblem. Kurz gefasst, wo die FDP meiner Ansicht nach den Wählern kluge liberale Antworten schuldig geblieben ist, die wir jetzt entwickeln müssen:

  1. Wir brauchen überzeugende Konzepte für einen Datenschutz, der uns Bürgern die Privatsphäre im digitalen Zeitalter zurückgibt ohne die alles-kostenlos-Mentalität der Piraten.
  2. Wir brauchen eine Europäische Union, die föderal auf demokratische Grundsätze gestellt wird, statt der bestehenden Kommissions-Bürokratie, bevor die Erweiterung wildwuchernd fortschreitet statt der machtpolitischen EU der CDU. Und wir brauchen eine Eurozone, bei der es sich lohnt nicht auf anderer Länder Kosten zu leben. Das geht, ohne latent xenophobe Vorurteile zu bedienen wie es die AfD macht.
  3. Wir brauchen eine Energiepolitik, die durch Marktmechanismen funktioniert und damit das generationengerechte Ziel regenerativer Energieunabhängigkeit verfolgt statt lobbyistisch einzelne Energiegewinnungsformen zu fördern und sogar zu überfördern wie es die Grünen machen. Ökologie und Liberalismus sind kein Widerspruch.