Die EU als Spitzenreiter der Forschung und der Hochschulen

Diesen Antrag habe ich mit neun Mitantragstellern auf dem Bezirksparteitag der FDP Mittelfranken als einen von zwei europapolitischen Anträgen gestellt. 

Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind derzeit gemeinsam eine der führenden Forschungsnationen der Welt. China, Indien und weitere ehrgeizige zukünftigen Konkurrenten machen der EU, den USA und Japan ihre Führungsposition in absehbarer Zeit streitig. Daher muss die Europäische Union in verstärkter Kooperation und im offenen europaweiten Wettbewerb um die besten Ideen ihre Forschungsförderung zukunftsfähig machen.

Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass die nationalen Programme zur Forschungsförderung besser mit der europäischen Forschungsförderung abgestimmt werden. Im gerade neu beschlossenen 8. Europäischen Forschungsrahmenprogramm (FRP) (2014-2020) sollen, wo dies noch möglich ist, die Schwerpunkte zunehmend auf trans-europäische Kooperationen gesetzt werden und dies soll eine wichtige Maßgabe bei der Gestaltung des 9. FRP werden. Gerade die europäische Forschungsförderung sollte zum Schwerpunkt haben, die existierenden exzellenten Forschungszentren in der EU stärker zu vernetzen. Parallelstrukturen sind dagegen wenig sinnvoll. Es soll des Weiteren nach Möglichkeiten gesucht werden, die derzeit in Zyklen gestaffelte Genehmigung von Forschungsprojekten zu entzerren, um den daraus folgenden Finanzierungszyklen für die Forschung entgegenzuwirken.

In der Debatte um das 8. Forschungsrahmenprogramm wurden wiederholt politische Interessen bei der Schwerpunktsetzung artikuliert. Die FDP betont, dass auch auf europäischer Ebene die Forschung inhaltlich unabhängig von politischen Interessen betrieben und finanziert werden muss. Nur die Freiheit der Forschung garantiert die Integrität der Wissenschaft.

Die Liberalen setzen sich für eine Reform der Bologna-Reform ein. Die Erfahrungen aus der bestehenden Reform sind, dass die Freizügigkeit und der Austausch der Studierenden sich durch die konzeptionell nicht ausreichend neu gefasste einfache Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen nicht in allen Bereichen erhöht hat, sondern durch verstärkte Reglementierung sogar in einigen Bereichen reduziert hat. Das erfolgreiche EU-Austauschprogramm ERASMUS für Studierende reflektiert in diesen Fachbereichen den entstandenen Rückgang. Gerade die Umsetzung in Deutschland hat die Bachelor-Abschlüsse in vielen Fächern keineswegs besser kompatibel mit denen anderer Länder gemacht.

Wir unterstützen den Grundgedanken der besseren Mobilität durch gemeinsame Standards und setzen uns dafür ein, dass in den Lehrplänen nun wieder die Freiheit geschaffen wird, Auslandsaufenthalte auch tatsächlich in den Studienverlauf zu integrieren.

Wir fordern grundlegend mehr Freiheit bei der Umsetzung der Studiengänge und Abschlüsse und einen Wettbewerb der Konzepte zwischen den Hochschulen innerhalb der EU. Wir Liberale sind überzeugt, dass sich die besten Konzepte im Wettbewerb durchsetzen.