Eine JuLi-Vision für Europa

Arian Kriesch für die JuLis im Landtagswahlkampf 2013
Arian Kriesch für die JuLis im Landtagswahlkampf 2013. Foto Sanjar Khaksari

Dieser Artikel erschien in der Oktober-Ausgabe des JuLeo, des Magazins der Jungen Liberalen Bayern. Auf dem Landeskongress der JuLis Bayern dieses Wochenende kandidiere ich als Spitzenkandidat für die JuLis Bayern zur Europawahl.

Die EU, das heißt Schuldenkrise, Agrarsubventionen, Glühbirnenverbot, SWIFT-Datenhandel, hässliche Bilder auf Zigarettenpackungen, überbordende Bürokratie, unregulierte Regulierung?

Die politischen Fehler, die auf europäischer Ebene aus anderen als liberalen politischen Interessen bewusst begangen werden, lassen sich leicht und zu Recht kritisieren.

Nötig ist aber, statt nur Kritik zu üben, konstruktiv ein liberales Europa zu gestalten.  Der Anspruch von uns Jungen Liberalen und der FDP muss es sein, für eine Vision, für ein Programm einzutreten. Eine Funktionspartei oder eine Dagegen-Partei taugt nicht für das positive Politikverständnis für das wir bei den JuLis sind.

Lasst uns die abstrakte Definition für Europa mit Inhalt füllen. Ein liberales Europa, eine liberale EU bedeutet nicht nur „weniger Staat“. Es bedeutet insbesondere mehr Demokratie, Subsidiarität auf allen Ebenen und klare Verantwortlichkeiten.

Wir müssen uns für Demokratie statt Kommissionsbürokratie einsetzen. Die Stimme jedes EU-Bürgers muss in jedem Mitgliedsland gleich viel wert sein. Die Rechte des Europäischen Parlamentes müssen inklusive des Gesetzesinitiativrechts ausgeweitet, die der Europäischen Kommission müssen begrenzt werden.

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„Deutschland braucht eine liberale Vision für Europa statt sich in deren Mitte einzumauern!“

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Die Wahrung der Bürgerrechte muss auf EU-Ebene bei jeder politischen Entscheidung eine Rolle spielen und in allen Mitgliedsstaaten auch praktisch einklagbar werden. Jeder EU-Bürger sollte ein garantiertes Recht auf Datenschutz haben, das auch EU-Initiativen wie die Vorratsdatenspeicherung in ihren Ursprüngen verhindert, bevor sie auf nationaler Ebene als „alternativlos“ dargestellt werden können. Ein gemeinsames und damit überhaupt erst schlagkräftiges Handeln wie es gegen Prism gegenüber den USA und gegen Tempora gegenüber dem eigenen Mitgliedsstaat, dem Vereinigten Königreich, angebracht gewesen wäre, wird mit einem solchen gemeinsamen Grundrechtekanon im Bereich der Bürgerrechte erst möglich und ist dringend nötig.

Es darf sich in der EU nicht lohnen, auf anderer Mitgliedsstaaten Kosten zu leben. Die Staatsschuldenkrise, übertragen als Eurokrise, ist das Symptom einer Politik, die Ausgleichsmechanismen schafft statt Ursachen zu beheben. Die EU ist in ihrem Kern eben auch eine Wirtschaftsunion. Für einen eng verbundenen, gemeinsamen Wirtschaftsraum war die Einführung des Euro der richtige Schritt. Es ist ein politisches Problem, wie einzelne Mitgliedsstaaten mit ihrer Verschuldung umgehen, seit sie sich nicht mehr über Inflation finanzieren können. Die Aushöhlung der Demokratie durch sogenannte „Expertenregierungen“ sollte uns dabei große Sorgen bereiten. Noch mehr aber die Schaffung von über dem Recht stehenden Institutionen wie dem ESM-Lenkungsrat. Die Liberalen müssen an dieser Stelle ihrer Rolle als Korrektiv gerecht werden.

Dabei wird es uns als FDP schwer fallen, aber es ist nötig, die nach dem langwierigen Mitgliederentscheid getroffene programmatische Position gemeinsam zu vertreten. Sie ist besser als das, was die Bundesregierung mit dem Regierungshandeln unter Merkel mit der FDP suggeriert hat. Die FDP muss auf diese Frage, nicht erst durch die Konkurrenz der AfD Antworten geben, ohne ihre Ideale zugunsten xenophober Ressentiments zu verraten. Das ist mit unserer Programmatik möglich.

[important]Wir müssen uns für Demokratie statt Kommissionsbürokratie einsetzen.[/important]

Für ein solches Programm könnte die FDP am 25. Mai 2014, kurz nach der bayerischen Kommunalwahl, wieder in das Europaparlament gewählt werden. Die Hürde ist mit nur 3% geringer als bei der gerade erst verlorenen Bundestagswahl. Aber auch diese nicht zu überspringen ist der FDP in der Vergangenheit bereits gelungen. Der Wiedereinzug wird kein Spaziergang, aber eine erkennbare klare Linie pro freiheitliche EU wird der Wähler belohnen. Davon bin ich überzeugt und dabei müssen die JuLis der FDP helfen.

Arian Kriesch, 30, JuLi aus Erlangen, Europakandidat, früherer Landesprogrammatiker der JuLis Bayern und BAK-Leiter der JuLis, Mitglied im Präsidium der FDP Bayern.