Nuhr vs. Salafisten vs. Nuhr – via Recht vs. Rechtsstaat

Der uns allen bekannte Kabarettist Dieter Nuhr wird von einem bisher niemandem bekannten Salafisten namens Erhat Toga von der „Muslimisch Demokratischen Union“ (klingt nach einer ironischen Anspielung auf die CDU, scheint aber ernster zu sein) durch eine Strafanzeige bedroht; Weil er seinen Job als Kabarettist macht. Im Unterschied zu den zu oft eher politisch feigen Kollegen, bei denen das höchste der Gefühle eine Zote über Sigmar Gabriel oder, bis vor Kurzem, Guido Westerwelle ist. Es ist wohl kein Zufall, dass es in „islamischen Staaten“ keine Kabarettisten gibt. Was hat Dieter Nuhr eigentlich gesagt? Ironische bis sarkastische Kritik am Verhältnis zwischen Staat und Religion. Eine treffende Kritik des radikalen Islam. Die in Humor verpackte, ganz ernste Warnung vor religiösem Totalitarismus. Manchmal weniger differenzierend, manchmal auf den Punkt.

Bis auf die in üblichen, verständnisvollen Stimmen, ist die Verbotsforderung glücklicherweise in der deutschen Öffentlichkeit nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Nun scheint fraglich, ob die zur Erfüllung des §166 StGB (Gefängnis bis zu drei Jahre oder Geldstrafe) nötige „aggressive Tendenz“ in den Beiträgen von Nuhr wirklich nachweisbar ist und ob nicht daher die Strafanzeige nach einer gelungenen Medienkampagne der deutschen Islamisten im Sand verläuft.

Diese Salafisten scheinen gut verstanden zu haben, wie durch die deutschen Medien ein Schwein getrieben wird, bis das nächste auftaucht und wie man diese Angewohnheit für kurzfristige PR nutzen kann.

Was Deutschland aber wirklich bräuchte, wäre ein Diskussion zur Abschaffung des völlig überkommenen §166 StGB, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt. Denn der „Schutz vor Beschimpfung“ muss sich in einer liberalen Demokratie auf das Individuum und dessen individuelle Glaubensfreiheit beziehen und nicht auf privilegierte Institutionen. Die Persönlichkeitsrechte sind anderweitig geschützt (u.a. §185 ff. StGB). Schade, dass es mit einer CDU-CSU-SPD-Regierung eine Diskussion über das Säkulare im demokratischen Rechtsstaat Deutschlands nicht so schnell geben wird und das Problem einmal mehr aufgeschoben wird.