Weiterlesen »]]> Dieses Wochenende endete die Klausurtagung FDP-Landtagsfraktion in Bayern: Im idyllisch verschneiten Kloster Benediktbeuern mit einer gemeinsamen Sitzung mit dem bayerischen FDP-Landesvorstand und der bayerischen Landesgruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese Klausurtagungen sind bei allen Parteien zu Beginn des Jahres Brauch, um den Kurs und die nötigen Abstimmungen für das kommende Jahr festzulegen. Bayern nähert sich auch schon wieder der kommenden Bundestags- und Landtagswahl. Eine Woche zuvor hatte die CSU bereits ihre Spitzenaufstellung um Horst Seehofer bekanntgegeben, für die SPD hat sich Ude quasi in Privatklausur selbst erkoren. Dieses Wochenende haben nun auch die FDP und die Grünen in Bayern ihre Spitze für die nächste Wahl nominiert. Wir Liberale schicken als einstimmiger Vorstandsbeschluss unseren Wirtschaftsminister Martin Zeil als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Das war es dann auch schon, was üblicherweise in den Medien von so einem Wochenende rüberkommt und Sonntag bis Montag vielleicht noch im BR, B5aktuell und den Landesnachrichten der Privaten läuft.

Auch wenn die Wahlen ja eigentlich noch ein bisschen weg sind. Ich muss gestehen, ich persönlich finde es auch nicht so toll, einen Wahlkampf ewig lang hinzuziehen. Ich bin mir sicher, wenn die Parteien entschieden haben, dass sie sich dem Wahlkampf nähern, dann dient das nicht mehr gerade der konstruktiven thematischen Zusammenarbeit. Aber wenn alle anderen ins Horn blasen, und wenn es entschieden ist, dann kann man auch nichts daran ändern. Dementsprechend war natürlich die frühzeitige Vorbereitung mit Planungen, organisatorischen und inhaltlichen Diskussionen nicht unwichtig auf dieser Sitzung.

Kurz vor unserer Sitzung hatte die Süddeutsche, in ihrer aktuellen Stimmung, einen für uns alle ganz spannenden Artikel herausgebracht, in dem angeblich ein großes Murren gegen die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß ausgemacht wurde, die nicht für den “Gesamtwahlkampf” zur Landtags- und Bundestagswahl zuständig sein solle, wenn es, so die SZ, nach einigen der Abgeordneten gehe. Das stimmt so natürlich nicht. Miriam Gruß wird beide Wahlkämpfe leiten und koordinieren. Und bei der FDP war es schon immer so üblich, dass sie diese Aufgabe in einem Team erfüllen wird. Also: Nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Tatsächlich hat allerdings die SZ gut erkannt, dass es für alle bayerischen Parteien eine wichtige Entscheidung sein wird, wann denn nun die bayerischen Landtagswahlen genau stattfinden werden; eher kurz nach der Bundestagswahl oder mit größerem Abstand. Beliebig groß kann er nicht sein. Und da diese Entscheidung noch nicht gefallen ist, erschwert sich dahingehend bisher die Planung natürlich auch noch ein wenig.

Inhalte? Richtig, da war ja was. Programmatisch diskutiert wurde natürlich auch. Für die Programmatik besonders wichtig ist allerdings, dass der nächste Landesparteitag der FDP Bayern, vom 10. März 2012 in Lindau, ein programmatischer Parteitag werden wird. Das entspricht dem langgehegten Wunsch der Basis. Und programmatisch heißt, im Unterschied etwa zu denen von CSU und SPD, bei der FDP auch wirklich inhaltliche Debatten und Anträge der Parteigliederungen und der Mitglieder, der Basis. Auf dem letzten Parteitag konnten “nur” (nur für FDP-Verhältnisse, viel im Vergleich zu anderen Parteien) 10 von ca. 40 Anträgen der Basis beraten werden, weil noch so viel anderes auf der Tagesordnung stand. Diesmal wird es neben einer nötigen Satzungsänderungsdiskussion mit einigen Kleinigkeiten nur wenige Reden, die unserer eigenen Minister und auch diese nur mit kurzer Redezeit, und dann programmatische Diskussionen geben. Freuen wir uns darauf. Immerhin war dieser zusätzliche Parteitag in der Satzung der FDP Bayern ja auf gemeinsam von mir und einigen jungen JuLis und FDPlern veranlasste Satzungsänderung letztes Jahr erst hinzubeschlossen worden.

Dann gab es noch ein Thema, das inhaltlich relevant ist: Die Grundsatzprogrammdebatte in der FDP. Ich hatte hierzu ja bereits einige Male gebloggt und zuletzt habe ich genau verfolgt, was der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, zu seinen Plänen mit dem Grundsatzprogramm in den Medien von sich gab. Mir liegt ein neues Grundsatzprogramm, endlich ein neues nach den Wiesbadener Grundsätze, genauso wie den meisten JuLis sehr am Herzen. Christian Lindner war der treibende Kopf hinter der großangelegten Programmdiskussion. Er ist ja nun leider nicht mehr da. Es wird weiter daran gearbeitet. Allerdings sind jetzt natürlich ca. 3 Monate aufgrund des sehr sehr aufreibenden Mitgliedernetscheides völlig verloren und die Zeit wird schon sehr knapp. Auf Bundesebene wird tatsächlich, wie auch die Medien berichteten, über ein verkürztes Grundsatzprogramm in Form eines “Manifests” nachgedacht. Die FDP Bayern hat sich nun in ihrer Sitzung mit einem Beschluss auf Anregung der Stadt- und Kreisverbände München und Nürnberg klar dafür ausgesprochen, dass wir noch vor der Bundestagswahl ein neues Grundsatzprogramm brauchen und dass wir etwas umfassenderes als Manifest erwarten.

Berücksichtigt man die viele Arbeit der engagierten FDP-Mitglieder bei der bisherigen Erarbeitung des Grundsatzprogramms – ich weiß selbst, wie oft ich nach Berlin gefahren bin -  und die derzeitige Motivationslage in der FDP, was einen nächsten Wahlkampf betrifft, ist die FDP dies ihren Mitgliedern schuldig. Auch die inhaltlichen Grundsätze muss die FDP dringend überarbeiten. “Drüber geredet zu haben” reicht nicht. Weder für die Wähler noch für die Mitglieder. Und jedes motivierte Mitglied ist sowohl zwischen den Wahlan als auch im Wahlkampf mehr wert als tausende hart ersammelte und schweren Herzens investierte Euro in Wahlwerbung.

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Seit Oktober 2008 ist die FDP in Bayern in Regierungsverantwortung mit der CSU, seit September 2009 in der Bundesregierung, seit April 2008 – als das Landtagswahlprogramm verabschiedet wurde – gab es keinen programmatischen Landesparteitag mehr.

Das ist umso ärgerlicher, als es in dieser Zeit vieles zu besprechen gegeben hätte: Die neue Bundesregierung, SWIFT, die neue Landesregierung, die Bayern LB, Schulden, Wahlen in mehrern Ländern und in Europa, Steuersenkungsdebatten, Netzsperren, Atomkompromiss, um nur einige zu nennen.

Wenn die FDP-Fraktion das Korrektiv der Regierungen im Bund und im Land für mehr Freiheit sein soll, dann muss die liberaler Partei das Korrektiv der regierungsgebundenen Fraktion sein. Landesparteitage müssen den Kurs der liberalen Politik bestimmen, aber sie können und müssen den Personen die in Fraktionen und Regierungen Verantwortung tragen auch den Rücken stärken, indem sie mit deutlichen Beschlüssen klare Ziele für liberale Politik setzen. Das ist umso wichtiger und dringender, umso mehr Verantwortung die FDP Bayern trägt.

Mit einer offenen und demokratischen Diskussionskultur kann man Debatten und Entscheidungen in der Bevölkerung verständlich machen. Man zeigt sich als lebendige Partei, die Entscheidungen nicht von dem abhänig macht, was politisch opportun erscheinen mag, sondern vom innerparteilichen Willensbildungsprozess. Eine gemeinsam ausdiskutierte und beschlossene Position können und müssen alle vertreten. Das stärkt auch den Rückhalt liberaler Politik in den eigenen Reihen!

Deswegen setzten wir JuLis uns dafür ein, dass das satzungsgemäß höchste Gremium der FDP Bayern, der Landesparteitag, zumindest mehr als einmal im Jahr tagt und damit die Möglichkein erhält, die Positionen der Liberalen weiterzuentwickeln. Dass unsere Gliederungen, Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände wie LFAs nicht schlafen, beweisen alleine 78 Anträge zu diesem Parteitag. Wir JuLis freuen uns über die vielen Untergliederungen, die sich, um mehr Programmatik auf Landesebene diskutieren zu können, unserem Antrag angeschlossen haben. Besonders freuen wir uns natürlich über die Unterstützung des FDP Landesvorstandes. Um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen kommt es nun auf Ihre Stimme als Delegierte an. Ihre Stimme für die Satzungsänderung 1 ist die Grundlage für eine erfolgreiche Politik der nächsten Jahre!

Dieser Artikel erscheint im “Jump” Magazin der JuLis Bayern zum FDP Landesparteitag in Kulmbach.
Autoren: Berthold Haustein (Landesvorstand der JuLis) und Arian Kriesch (JuLi, Mitglied im FDP-Landesvorstand)

Weiterlesen »]]> Gestern fand die Landesaufstellungsversammlung der FDP Bayern in Dingolfing statt. Es zeugt von basisdemokratischer Grundeinstellung, dass die ersten 20 Kandidaten in Einzelwahl aufgestellt werden sollten, nicht von unterstelltem Größenwahn. Soviel kann ich aufgrund der vorher stattgefundenen Diskussionen im FDP-Landesvorstand berichten, in dem, entgegen einigen Gerüchten, auch programmatische Debatten stattfanden. Ansonsten gab es:

1. Leider, wie zu erwarten war, keine Antragsdebatten, schließlich war es eine Aufstellungsversammlung und kein regulärer Parteitag,
2. Licht- und Schattenseiten – für einige Kandidaten freue ich mich persönlich sehr über deren gute Platzierung – und unser Spitzenteam der FDP Bayern mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Horst Meierhofer, Miriam Gruß und Marina Schuster ist nicht nur hochkarätig besetzt, sondern reflektiert eindeutig die großartige bürgerrechtsliberale Tradition und den ganzheitlich liberalen Anspruch der FDP Bayern,
3. die JuLis und unsere Landes-Spitzenkandidaten Sebastian Körber und Manfred Krönauer konnten sich ganz hervorragend durchsetzen. Der Wahlkampf wird sehr gut. Da bin ich mir sicher.
4. Zum Schluss fand ich es schon etwas erstaunlich, dass bis zu 14 Kandidaten auf einigen der Plätze vor der 20 kandidierten. Dazu hat natürlich jeder das Recht. Es kann auch durchaus zu mehr Vielfalt führen. Aber mitsamt jeweils 14 Vorstellungsreden dann leider auch dazu, dass es sehr sehr lange gedauert hat, obwohl dann doch auf Antrag hin schon ab der 18 in Listenwahl weitergereiht wurde.

Lust auf ein paar Bilder? Ich habe natürlich nebenbei wieder ein paar Fotos gemacht. Verfügbar unter CC-Lizenz via Flickr. Hier eine Auswahl:

Weiterlesen »]]> Auf dem Heimweg von einem sehr interessanten und spannenden PPW der FNF in Gummersbach (Arbeitskreis zu Forschungspolitik in der EU und Deutschland) kam im Radio die Meldung, Bayern würde sich mit unserer liberalen Regierungsbeteiligung gegen die Aufnahme von unschuldig festgehaltenen Guantanamo-Häftlingen ausgesprochen. Ganz kurz: Ich halte das für falsch. Zu Hause angekommen erhalte ich einen sehr erfreulichen Hinweis auf einen WAMS-Artikel, der richtig stellt: Die FDP Bayern hat gegen diese CSU-Position abgestimmt.

Die CSU ist empört. Sie hat sich nur durch einen meiner Ansicht nach nicht ganz sauberen Trick zu Beginn dieser Landtags-Legislaturperiode gesichert, dass sie in Bayern auch jetzt im Zweifel noch die Absolute Macht in ihren Händen hält. Ich würde mich sehr freuen, wenn die nun fällige Entscheidung des bay. Verfassungsgerichts für mehr Demokratie und gegen die CSU-Sperrminorität ausfiele. Aber lest selbst:

Im Rechtausschuss des Landtags stimmten aber am Donnerstag Grüne, Freie Wähler und – zur Überraschung der CSU – auch die FDP einem SPD-Antrag zu. Demnach soll Bayern unschuldige uigurische Flüchtlinge im Rahmen einer internationalen Lösung aufnehmen. Nur weil sich die CSU zu Beginn der Legislaturperiode eine Sperrminorität bei den Ausschusssitzen gesichert hatte, kam es bei der Abstimmung zu einer Pattsituation. Damit ist das Thema aber nicht erledigt. Die Opposition hat jetzt einen Präzedenzfall für ihre angekündigte Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Besetzungsmodus bei den Landtagsausschüssen. Und am Mittwoch wird der Uiguren-Antrag im Plenum des Landtags erneut debattiert. Der FDP-Vertreter im Rechtausschuss, Andreas Fischer, wollte bei seiner Linie bleiben. Georg Schmid, Fraktionschef der CSU, drängt auf Vertragstreue: “Der Koalitionsvertrag wurde gebrochen, er ist aber die Grundlage für unsere Zusammenarbeit”, sagt Schmid. Nach Krisengesprächen ist er zuversichtlich, dass sich der Konflikt vor der Plenardebatte löst.