Weiterlesen »]]> Ein großartiger Abend. Das beste Ergebnis in der Geschichte der FDP: 14,6% bundesweit. Und ganz besonders freuen mich natürlich unsere 14,7% in Bayern! Wer hätte das erwartet. Zuletzt wahrscheinlich der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, ganz offensichtlich in den letzten Wochen von seinem Kurs des arroganten, illoyalen Herziehens über seine FDP-Kollegen am eigenen Kabitettstisch überzeugt. Mehr offensichtlich als die Wählerinnen und Wähler.

Gestern abend habe ich mich dann aus Fürth (FDP ErstSt. 8,5%, ZweitSt. 13,4% und damit dritte Kraft vor Ort, ein sehr gutes Achtungsergebnis meiner FDP-Lokalmathadorin Agnes Meier!) noch zur Wahlparty unseres JuLi-Landesvorsitzenden Sebastian Körber aufgemacht, der sogar 10,6% der Erststimmen in seinem Wahlkreis erkämpft hat! Gute Laune war dort selbstverständlich. Sebastian ist für die bayerischen JuLis und die FDP Oberfranken von nun an Sebastian Körber, MdB. Hervorragend. Es hat geklappt. Die Wähler haben uns ihre Stimme geschenkt. Damit haben die bayerischen JuLis mit Miriam Gruß, Marina Schuster und Sebastian nun drei FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Heute abend, einer der angenehmeren Termine, geht es dann zur FDP-Landesvorstandssitzung in München. Ich bin gespannt, was es an heißen Neuigkeiten aus Berlin gibt. Und freue mich natürlich darauf, unserer Spitze um Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger zu diesem erdrutschartigen Sieg in Bayern zu gratulieren.

Jetzt liegt es an uns und der FDP, dass die Wahlversprechen gehalten und bestmöglich in liberale Politik für Deutschland umgesetzt werden. Sowohl in der Wirtschaftspolitik, als auch in der Bürgerrechtspolitik, Bildungs- und Forschungspolitik und Umweltpolitik. Eine Aufgabe für die nächsten Parteitage. An unseren Ergebnissen in den nächsten Wochen und Monaten werden uns Liberale die Bürger zur nächsten Wahl schließlich messen.

Und es wartet ganz offensichtlich harte Arbeit auf uns, wenn man sich anschaut,welche Fehlentscheidungen die CDU und erst recht die CSU in der letzten Koalition getroffen haben. Zensursula ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Ähnliche Überlegungen im Blog von Frau Nimmerfroh.

Weiterlesen »]]> Innerhalb weniger Tage 37.236 Zuschauer. Das ist die vorläufige Bilanz des bisher besten Youtube-Spots zur Bundestagswahl 2009. So nicht nur meine Meinung, sondern auch die der Presse. Gemacht: Nicht etwa von den finanzstarken “Elefanten”, die mit dem Wahlkampf und den Bürgern am liebsten bis zum Wahltag gar nichts mehr zu tun haben wollen: “Dann geht’s langsamer bergab”. Noch nicht einmal von einer der fraktionsstarken Parteien im Bundestag, sondern von den JuLis, den Jungen Liberalen, der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, dem Verein also, in dem auch ich Mitglied bin. Ein must see “Die reine Wahrheit”:

Auch zu diesem Spot wurde der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel von Netzrauschen interviewt. Das Video gibt’s unter CC-Lizenz online.

Mittlerweile haben die JuLis aber auch schon einen drauf gesetzt. Mit dem nächsten Spot.Im zweiten Spot der JuLis geht es um die gallopierende Staatsverschuldung in Deutschland. Ein Thema, das die JuLis ebenso wie die Bürgerrechte seit vielen Jahren vehement und erfolgreich in der FDP vertreten. Nicht zuletzt fordern wir dort auch ein Neuverschuldungsverbot, das in vernachlässigbarer Weichspülvariante vor kurzem vom Bundestag beschlossen wurde.

Damit mir nicht vorgeworfen wird, ich würde es ignoriert haben. Ca. als die JuLis ihren zweiten Themenspot auf Youtube starten, kommt die Partei, die sich in nahezu CSUesquer Arroganz als Königin des Internets bezeichnet auf den Hund. Und da zeigt sich schon, dass sich diese Konkurrenzpartei auf ein Thema kaprizieren muss, weil sie darüber hinaus ganz offensichtlich keinen programmatischen Konsens hat. Kein unwichtiges Thema, zugegeben. Aber eben nur eines.

Und was machen sie in ihrer unendlichen Kreativität? Die Piraten produzieren eine Art “Antwortvideo”. Das aber nicht als soches gekennzeichnet wird. Ist ja auch konsequent in der eigenen Politik, dass man keine eigenen Ideen vertritt, sondern die anderer übernimmt, ähm, klaut, wie auch immer, man freut sich ja, wenn andere die eigenen Ideen toll finden. Zumindest ich habe im gesamten – sehr sehr übersichtlichen – Programm dieser Partei keine einzige selbst erfundene Forderung gefunden.

Das Video “Die ganze Wahrheit ist ganz anders” zumindest ist meinem Geschmack nach eine billige Copycat. Für echte Parodie fehlt in meinen Augen das Salz in der Suppe. Verbissen und biestig gibt sich der Spot viel eher. Passt das zu dem Image, das man gerne hätte? Ein Youtubevideo, das es allerdings nicht zuletzt dank famoser Youtube-Startseitenplatzierung (mit nur einigen tausend Hits auf Platz 1 aller Charts) mittlerweile auf nicht zu missachtende 55.815 Hits gebracht hat. Daher auch dorthin ein Link.

Vorläufiges Fazit: Für mich leitet sich Glaubwürdigkeit daraus ab, dass man Konsequenz bewiesen hat. Mit allen Ecken und Kanten, Verfehlungen und innerparteilichen Kämpfen. Daraus, dass sich zum Schluss eben doch die richtige Politik durchsetzt, was sich auch personell in Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und vielen anderen zeigt. Das man verfehlten Ausnahmeerscheinungen wie dem qua Parteilabel, aber nicht qua Überzeugung liberalen Ingo Wolff, seines Zeichens Innenminister in NRW die rote Karte zeigt, wenn er CDU-Politik zu machen vorhat. Das nennt sich dann innerparteiliche Demokratie. Die in der FDP bezeichnenderweise sehr gut funktioniert. Auch dank der JuLis.

Und Glaubwürdigkeit leitet sich eben nicht nicht daraus ab, dass man viel zu spät irgendwie dann doch feststellt, das Politik nicht so scheiße sein kann, wie man immer dachte, das aber nicht zugeben mag, zumindest erstmal noch nicht . Dass man aber merkt, welchen Schaden falsche Politik anrichten kann, einer von mehreren Gründen, warum ich übrigens irgendwann mit 16 den JuLis beigetreten bin. Dass man aber irgendwie dann doch keinen Bock hat, sich mit allen politischen Themen auseinanderzusetzen, die einen ja irgendwie nen Scheiß interessieren, weil ja nur andere drunter leiden, nicht man selbst.

Ich halte Ein-Themen-Parteien für moralisch verfehlt.

Weiterlesen »]]> Mal was neues. Manchmal sind 140 Twitter-Zeichen zu wenig. Selten, wenn es um Ideen geht, die durch den Raum schwirren und mal eben kurz zwischen den Zeilen einen Platz suchen. Dann gehen sie aber oft eh niemanden was an. Wenn es allerdings um Zitate geht, dann kann man sie nicht vernünftig in 140 Zeichen gießen. Zumindest gilt das für diejenigen Texte, die ich meistens lese. Mal sehen, wie oft ihr hier in Zukunft derartiges zu lesen bekommt. Wäre jedenfalls schöner als Freiheitsfreund nur noch als 140-Zeichen-Nachrichten-Archiv.

“Die von Rawls entwickelte, den traditionellen Kontraktualismus methodologisch verfeinernde Theoriekonzeption ist konstruktivistischer Natur. Konstruktivisten erblicken die Aufgabe der politischen Philosophie in der problemgerechten Explikation und Ausdeutung der normativen Orientierungen, der moralisch-rechtlichen Grammatik unseres politischen Selbstverständnisses. Dabei entwickeln sie eine erstaunliche argumentationslogische Phantasie. Denn da kein subsumtionslogisch gerader Weg vom Allgemeinen zum Besonderen führt, muß die Deduktion durch Konstruktion, Explikation und Interpretation ersetzt werden.”

Ich finde, ein bemerkenswert treffender Absatz, den Wolfgang Kersting da in seiner Einführung zu John Rawls auf Seite 20 schreibt. Würde man den zweiten Satz in allgemeinverständliche, weniger schermütig-fremdwortlastige Worte kleiden, könnte man damit sogar in der Wikipedia das Basisdillema des Konstruktivismus begründen, das im letzten Satz des Absatzes treffend auf den Punkt gebracht wird.

Und zu meiner Kritik der Ausdruckform für Kerstings kluge Worte noch ein Zitat eines Altmeisters der Philosophie in deutscher Sprache, Immanuel Kant:

„Übrigens habe ich wegen der lateinischen Ausdrücke, die statt der gleichbedeutenden deutschen wider den Geschmack der guten Schreibart eingeflossen sind, [...] zur Entschuldigung anzuführen: dass ich lieber etwas der Zierlichkeit der Sprache habe entziehen als den [philosophischen] Schulgebrauch durch die mindeste Unverständlichkeit erschweren wollen.“ (via)

Weiterlesen »]]> Ein kurzer Kommentar vom JuLi-Landeskongress in Deggendorf. Mittlerweile haben wir einen neuen Landesvorsitzenden, Sebastian Körber und uns ganz herzlich bei René Wendland bedankt und verabschiedet, wir haben am Freitag auf dem ersten Fraktionsempfang der FDP-Landtagsfraktion mit unseren Abgeordneten diskutiert, einen Leitantrag (pdf) zur Wirtschafts- und Technologiepolitik beschlossen und unserem Wirtschaftsminister nach einer ausführlichen Diskussion mit auf den Weg gegeben. Nach der Wahl der Bundeskongress-Delegierten geht es mittlerweile um Programmatik. Pur. Um die Apothekenderegulierung, um die Trennung von Staat und Kirche und mal sehen um was sonst noch alles.

Super Debatten!

Weiterlesen »]]> Ich verlinke jetzt hier nicht jeden und alle Blogs sowie Twitterbeiträge zum Parteitag. Dazu sind es mittlerweile zu viele. Altbekannte, die interessantesten Beiträge sind natürlich wie immer unter den juli-blogs.de aggregiert, das Twitter-Tag ist #BPT09.

Ein paar Fotos poste ich hier aber gerne. Visuelle Eindrücke sind unersetzlich. Persönlich noch: Ich freue mich sehr, dass neben Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger nun auch unser Fast-MitJuLi Horst Meierhofer, MdB, unsere FDP-Generalsekretärin und JuLi Miriam Gruß sowie Martin Zeil, MdL im Bundesvorstand sind. Dort ist als Nicht-Berufspolitiker auch Johannes Vogel vertreten, sehr wichtig, wie ich finde. Florian Berg hat es leider ganz knapp nicht geschafft, aber ein sehr ehrenhaftes Ergebnis erreicht.

Wirklich schade ist, dass unser Änderungsantrag, den wir über die Bundes-JuLis gestellt haben, die unglaublichen Dehoga-7% aus dem Wahlprogramm zu streichen abgelehnt wurde. Mit Begründung durch Johannes Vogel und Gegenrede durch Dr. Guido Westerwelle, MdB. Das ändert nichts daran, dass zusätzliche Ausnahmen für jeden und alles vom “normalen Mehrwertsteuersatz” auf dem Weg zu einem einheitlichen und geringeren Mehrwertsteuersatz nicht richtig sind. Aber nun ein paar Fotos, allesamt mit CC-Lizenz im entsprechenden Album auf meinem Flickr-Account verfügbar.

Weiterlesen »]]> Das fragt Jan in Anregung durch AnKa. Er antwortet seitenlang. Das werde ich nicht machen, auch wenn es sich dort ganz interessant liest. Wie ich vor 9 ½ Jahren zu den Liberalen bei JuLis und FDP kam lässt sich eigentlich recht kurz zusammenfassen.

Ich war 16. Hatte mich kurz vorher auf die Kommunalwahl in NRW gefreut, bei der ich das erste Mal wahlberechtigt gewesen wäre. Natürlich habe ich mich schon vorher für Politik interessiert, wie das so üblich ist primär für Bildungspolitik, Bürgerrechte, Grundsätze. Ich muss zugeben, dass diese Themenbereiche auch daheim öfter mal diskutiert wurden, eine Vorprägung lässt sich bestimmt nicht abstreiten. Oft genug war ich ziemlich genervt von den politischen Radikalpositionen, die einige Mitschüler und einige Lehrer bei jeder, sich bietenden Gelegenheit von sich gegeben haben. In NRW hätte ich damals schon vorgehabt, liberal zu wählen, nachdem ich die Parteiprogramme aller demokratischen Parteien angesehen hatte. Und ich habe ohne viel liberale oder allgemein politischer Theorie damals schon nicht verstanden, warum der Staat eigentlich alles besser wissen sollte als ich selbst. Warum Regelungen für alle Bürger bessere Lösungen für persönliche Probleme bieten sollten, als man sie selbst oder auf niedrigerer Ebene entwickeln kann.

Dann gab es 2000, als ich gerade noch ganz frisch in Bayern, genauer Franken angekommen und noch in der 11. Klasse war einen FDP-Bundesparteitag in Nürnberg. Zu einer Zeit, als es der FDP noch nicht wieder so gut ging wie mittlerweile.

Hauptinformationsquelle bis dahin waren die Nachrichten und Tageszeitungen. Die Chance, mir die Partei, der ich anscheinend am nächsten Stand, genauer anzusehen wollte ich mir nicht entgehen lassen. Als Gast angemeldet und vor Ort das erste Mal live einen Riesenhaufen organisierte Liberale vorgefunden. Alles noch ein bisschen fremt, wenn ich so zurückschaue. Aber allein schon, was für unterschiedliche Menschen dort waren und wie diskutiert wurde, das machte Eindruck.

Nicht viel später habe ich mich dann über die Websiten www.julis.de und www.fdp.de als Interessent und dann kurz darauf als Mitglied angemeldet. Und bin bis jetzt dabei geblieben. Meine Themenbereiche haben sich relativ kurz darauf ausdifferenziert. Kein Wunder, wenn man sich ein bisschen näher mit den Themen beschäftigt. Ca. ein Jahr später wurde ich Kreisvorsitzender der JuLis Fürth, ein tolles Amt, das ich ein paar Jahre lang führen durfte. Dann stellte ich irgendwann fest, dass das Amt des Programmatikers mir am meisten Spaß macht. In der Zwischenzeit habe ich eine Riesenanzahl richtig netter Leute kennengelernt, natürlich auch realisieren, dass Parteifreund nicht gleich Freund ist, Gefallen an den innerparteilichen Debatten gefunden. Heute bin ich im fünften Jahr JuLi-Landesprogrammatiker in Bayern, ein Amt, das mir unheimlich viel Spaß macht, Bundesarbeitskreisleiter der JuLis für Umwelt, Infrastruktur und Innovation, noch nicht ganz so lange, aber genauso leidenschaftlich, FDP-Landesvorstandsmitglied, und meinen alten Kreisverband Fürth habe ich auch nicht vergessen. Gerade bin ich auf dem Weg zum Bundesparteitag der FDP. Und freue mich schon wieder auf die spannenden Diskussionen.

Und so kurz ist der Artikel doch nicht geworden. Aber ich wollte ohnehin seit langem endlich mal wieder etwas bloggen.

Und wie sich das bei einem Stöckchen so gehört, werfe ich es natürlich weiter: An Eva, Fifi, Lasse, Konstantin, Peter, Jens und alle Bloggerkollegen von den JuLi-Blogs. Ja, das sind alles Liberale Blogger. Es sei aber betont, dass sich Jans Stöckchen an alle politisch Aktiven richtet!

Weiterlesen »]]> Es war einmal, als es noch kein “Frontal21” gab, aber wohlgemerkt schon mehr als zwei Fernsehsender, eine Fernsehsendung mit dem Schönen Namen “Frontal“. Der Name der Sendung hatte sogar einen gewissen Sinn; ganz im Unterschied der billigen Nachfolge: Zwei Journalisten saßen einander gegenüber und diskutierten in, meiner bescheidenen Meinung nach, amüsanter Weise dialektisch kontrovers politisches Tagesgeschehen. Die beiden hießen Bodo Hauser (intelligenter CDU-Vertreter) und Ulrich Kienzle (intelligenter SPD-Vertreter).

Fricke und Solms, der Dauerbrenner auf dem etwas weniger bekannten Youtubekanal “TV Liberal“, nehmen nicht nur diese Sendung in gewohntem Rythmus regelmäßig auf die Schippe. In der aktuellen Sendung, und das hat zumindest mich wirklich überrascht, lässt sich allerdings als Gast auch der echte Kienzle blicken. Jetzt wird klar, warum die Macher ein wenig Schnickschnack mit “Trailer” vorweg über die Social Networks gejagt hatten. Ich finde die Folge amüsant und interessant. Viel Spaß mit “Fricke & Solms Der fremde Mann (Enteignung)”:

Weiterlesen »]]> Gestern fand die Landesaufstellungsversammlung der FDP Bayern in Dingolfing statt. Es zeugt von basisdemokratischer Grundeinstellung, dass die ersten 20 Kandidaten in Einzelwahl aufgestellt werden sollten, nicht von unterstelltem Größenwahn. Soviel kann ich aufgrund der vorher stattgefundenen Diskussionen im FDP-Landesvorstand berichten, in dem, entgegen einigen Gerüchten, auch programmatische Debatten stattfanden. Ansonsten gab es:

1. Leider, wie zu erwarten war, keine Antragsdebatten, schließlich war es eine Aufstellungsversammlung und kein regulärer Parteitag,
2. Licht- und Schattenseiten – für einige Kandidaten freue ich mich persönlich sehr über deren gute Platzierung – und unser Spitzenteam der FDP Bayern mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Horst Meierhofer, Miriam Gruß und Marina Schuster ist nicht nur hochkarätig besetzt, sondern reflektiert eindeutig die großartige bürgerrechtsliberale Tradition und den ganzheitlich liberalen Anspruch der FDP Bayern,
3. die JuLis und unsere Landes-Spitzenkandidaten Sebastian Körber und Manfred Krönauer konnten sich ganz hervorragend durchsetzen. Der Wahlkampf wird sehr gut. Da bin ich mir sicher.
4. Zum Schluss fand ich es schon etwas erstaunlich, dass bis zu 14 Kandidaten auf einigen der Plätze vor der 20 kandidierten. Dazu hat natürlich jeder das Recht. Es kann auch durchaus zu mehr Vielfalt führen. Aber mitsamt jeweils 14 Vorstellungsreden dann leider auch dazu, dass es sehr sehr lange gedauert hat, obwohl dann doch auf Antrag hin schon ab der 18 in Listenwahl weitergereiht wurde.

Lust auf ein paar Bilder? Ich habe natürlich nebenbei wieder ein paar Fotos gemacht. Verfügbar unter CC-Lizenz via Flickr. Hier eine Auswahl:

Weiterlesen »]]> Auf dem Heimweg von einem sehr interessanten und spannenden PPW der FNF in Gummersbach (Arbeitskreis zu Forschungspolitik in der EU und Deutschland) kam im Radio die Meldung, Bayern würde sich mit unserer liberalen Regierungsbeteiligung gegen die Aufnahme von unschuldig festgehaltenen Guantanamo-Häftlingen ausgesprochen. Ganz kurz: Ich halte das für falsch. Zu Hause angekommen erhalte ich einen sehr erfreulichen Hinweis auf einen WAMS-Artikel, der richtig stellt: Die FDP Bayern hat gegen diese CSU-Position abgestimmt.

Die CSU ist empört. Sie hat sich nur durch einen meiner Ansicht nach nicht ganz sauberen Trick zu Beginn dieser Landtags-Legislaturperiode gesichert, dass sie in Bayern auch jetzt im Zweifel noch die Absolute Macht in ihren Händen hält. Ich würde mich sehr freuen, wenn die nun fällige Entscheidung des bay. Verfassungsgerichts für mehr Demokratie und gegen die CSU-Sperrminorität ausfiele. Aber lest selbst:

Im Rechtausschuss des Landtags stimmten aber am Donnerstag Grüne, Freie Wähler und – zur Überraschung der CSU – auch die FDP einem SPD-Antrag zu. Demnach soll Bayern unschuldige uigurische Flüchtlinge im Rahmen einer internationalen Lösung aufnehmen. Nur weil sich die CSU zu Beginn der Legislaturperiode eine Sperrminorität bei den Ausschusssitzen gesichert hatte, kam es bei der Abstimmung zu einer Pattsituation. Damit ist das Thema aber nicht erledigt. Die Opposition hat jetzt einen Präzedenzfall für ihre angekündigte Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Besetzungsmodus bei den Landtagsausschüssen. Und am Mittwoch wird der Uiguren-Antrag im Plenum des Landtags erneut debattiert. Der FDP-Vertreter im Rechtausschuss, Andreas Fischer, wollte bei seiner Linie bleiben. Georg Schmid, Fraktionschef der CSU, drängt auf Vertragstreue: “Der Koalitionsvertrag wurde gebrochen, er ist aber die Grundlage für unsere Zusammenarbeit”, sagt Schmid. Nach Krisengesprächen ist er zuversichtlich, dass sich der Konflikt vor der Plenardebatte löst.

Weiterlesen »]]> Homo Politicus hat sich der großartigen Fleißarbeit hingegeben und eine Liste politischer Blogger in zwei Kategorien veröffentlicht: Hessen und Bundesweit. Solche Ansätze gab es ja schon vorher. Ich bin nicht ganz unparteiisch und habe mir gleich gedacht: Da fehlen ein paar. Das habe ich gleich mal zum Anlass genommen und ein Update der liberalen Twitterer zusammengestellt. Diese Gemeinde wächst nämlich fast schon exponentiell. Viel Spaß beim “Followen”, beim Lesen, beim Mitdiskutieren der folgenden lesenswerten Twitter-Kollegen.

Liberale Twitter:

1. Junge Liberale Bayern http://twitter.com/julisbayern
2. Florian Toncar, FDP-MdB und JuLi http://twitter.com/toncar
3. Tommy Diener, Referent in der FDP-Bundesgeschäftsstelle http://twitter.com/tomdiener
4. Holger Krahmer, FDP-MdEP aus Leipzig http://twitter.com/HolgerKrahmer
5. Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen http://twitter.com/johannesvogel
6. Oliver Olpen, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen http://twitter.com/olpen
7. Sabine Weisel, Chefredakteurin des Bundesmitgliedermagazins der Jungen Liberalen http://twitter.com/sabine_weisel
8. Florian Scheuer, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen http://twitter.com/scheuer
9. Berthold Haustein, Junge Liberale Würzburg http://twitter.com/bhaustein
10. Alexander Vogel, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen http://twitter.com/vogelalex
11. Junge Liberale Gießen http://twitter.com/JulisGiessen
12. Tim Beil, FDP Gießen http://twitter.com/timbeil
13. Junge Liberale Mettmann http://twitter.com/JuLisMettmann
14. Florian Mattey, Liberale Hochschulgruppe Freiburg http://twitter.com/fmatthey
15. Frederic Elskamp, Junge Liberale Baden-Württemberg http://twitter.com/fde
16. Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen http://twitter.com/lassebecker
17. Christian Dürr, FDP-Landtagsabgeordneter aus Oldenburg-Land http://twitter.com/christianduerr
18. Junge Liberale Freiburg http://twitter.com/julis_freiburg
19. Junge Liberale Niedersachsen http://twitter.com/JuLisNDS
20. Marcus Viefeld, Vorsitzender Junge Liberale Sachsen http://twitter.com/marcusviefeld
21. Nikolaus Reincke, Junge Liberale Hannover http://twitter.com/DINENISO
22. Nils Droste, Pressesprecher der Jungen Liberalen http://twitter.com/ndroste
23. Junge Liberale http://twitter.com/jungeliberale
24. Junge Liberale Hannover http://twitter.com/JuLisHannover
25. Jens Brandt, FDP und JuLis Würzburg http://twitter.com/brandtaktuell
    Matthias Lehming, Vorsitzender Liberale Schüler NRW http://twitter.com/mlehming
26. Holger Krupp, Vorsitzender Junge Liberale Bremen http://twitter.com/_holger
27. Sven Gerst, Vorsitzender Junge Liberale Pforzheim http://twitter.com/sgerst
28. Junge Liberale Pforzheim http://twitter.com/JuLisPforzheim
29. Jan Filter, Mitglied im Vorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen http://twitter.com/filterblog
30. Robert Hesse, FDP-Abgeordneter im Stadzbezirksbeirat Leipzig-Ost http://twitter.com/roberthesse
31. Hans-Jürgen Beerfeltz, Bundesgeschäftsführer der FDP http://twitter.com/Beerfeltz_FDP
32. FDP Bundestagsfraktion http://twitter.com/FDP_Fraktion
33. Jörg Wischinski, Vorsitzender Junge Liberale Münsterland http://twitter.com/wische
34. Arian Kriesch, Stellvertretender Vorsitzender Junge Liberale Bayern http://twitter.com/freiheitsfreund
35. Michael Unterberger, Junge Liberale Berlin http://twitter.com/frolueb
36. Junge Liberale Bremen http://twitter.com/julisbremen
37. Simon Klaiber, Junger Liberaler aus Frankfurt http://twitter.com/simonklaiber

Diese Liste umfasst eine ganze Reihe aktive liberale Twitteraccounts von aktiven Liberalen, darunter einige Mandatsträger. Ich habe versucht, von allen eine verständliche Amtsbezeichnung zu finden, hoffe mal, da sind mir keine Fehler unterlaufen. Natürlich erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Liste, sie basiert auf meiner Twitter-Followingliste. Und klar, ich freue mich immer über sachdienliche Hinweise!

Eine Sortierung nach Zahl der bereits verfassten Tweets und oder nach Zahl der Follower (à la Twitterholic) wäre was, oder? Ich kenne mich aber leider nicht mit der Twitter-API aus, um sowas zu programmieren. Oder gibt es einen derartigen Service online? Wo man nicht jeden Twitterer einzeln nachschlagen müsste, meine ich…?

Eine weitere Anlaufstelle ist der amüsante Service Twitter-Groups, wo es natürlich auch eine JuLi-Gruppe gibt. Die scheint aber nicht vollständig zu sein. Offensichtlich kennen nicht alle JuLis auch diese Seite. Am besten wäre aber, Ihr ginget einfach alle auf diese Twitter-Group-Seite und trüget Euch dort ein!

Ich werde mal versuchen, die Liste halbwegs aktuell zu halten, wenn ich entsprechende Tipps bekomme.

Weiterlesen »]]> Dirk Niebel gibt in seinem Weblog am Montag vor dem Dreikönigstreffen der FDP zu: Die FDP braucht in Nachfolge der Wiesbadener Grundsätze (pdf) ein neues Grundsatzprogramm. Ein Meilenstein für einen (Jungen) Liberalen. Noch auf dem letzten Bundesparteitag entbrannte zu diesem Thema eine heißte Kontroverse:

Als Worführer für seine Forderung nach einer zeitgemäßen Neuformulierung der Ausrichtung der liberalen Partei in Deutschland wurde dort unser JuLi-Bundesvorsitzender von eben jenem Dirk Niebel und Guido Westerwelle geschmäht. Nicht nötig sei das, war die Meinung der Partei-Honoratioren. Wir JuLis standen geschlossen dagegen. Übrigens einschließlich und maßgeblich auch mit unserem Bis-vor-Kurzem-JuLi-Mitglied und Vorsitzenden von Fraktion und Partei der FDP Niedersachsen, Philipp Rösler, der dieser Tage zum Nachfolger des niedersächsischen Wirtschaftsministers ausgerufen (u.a. via) wurde. Seine Position in der Diskussion war erst gestern (Montag) in der Welt noch einmal zu lesen.

Nun hat es also auch Niebel eingesehen. Morgen dann wahrscheinlich dasselbe auf dem Dreikönigstreffen aus Westerwelles Mund. Niebel schreibt es folgendermaßen:

“Und deshalb noch einmal eindeutig und unmißverständlich:
Ja, ich plädiere für die Fortschreibung der Wiesbadener Grundsätze.
Ja, ich plädiere für eine umfassende, tiefgehende Debatte über die Zukunftspositionen der Liberalen. Ich möchte eine Diskussion, wie sie in dem vom Bundesvorstand eingesetzten Zukunftsforum “Deutschland 2020 – die Welt, in der wir leben werden” seit über zwei jahren geführt wurde, das unter meiner Leitung bis November 2008 exponierte Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammengeführt hat. …” (auf Niebels Weblog)

Den letzten Teil dieses Zitats halte ich insbesondere für sehr interessant vor dem Hintergrund, dass Niebel im selben Artikel im ihm eigenen Stil ebenfalls schreibt “Liberale Grundsatzprogramme waren nie l’art pour l’art – Spielwiesen für einen elitären Circle, keine Selbsterfahrungstrips à la ‘gewaltfreies Töpfern in der Toscana’.”

Wir JuLis sind bereit, Herr Niebel.

Weiterlesen »]]>

OK, nicht ganz neu. Trotzdem noch abschreckend. Und anlässlich der zum ersten Mal in der Geschichte der CSU plötzlich nach der Bayern-Wahl mit FDP-Erfolg aufgetretenen Seehofer-Erleuchtung à la “jooa – liberal, des woama scho imma in da CSU” sehr angebracht als authentische Warnung. Daran denke ich in Zukunft, wenn “Christ”-Konservative über angeblichen Liberalismus fabulieren. (via Hanni und Facebook)

Weiterlesen »]]> Mal wieder Neuigkeiten in eigener Sache: Meine Neuwahl in den Landesvorstand der JuLis Bayern war gestern in den Fürther Nachrichten (s.u.). Und: Ich bin vergangenes Wochenende auf der Landesklausurtagung der JuLis Bayern einstimmig als Kandidat der JuLis Bayern zum Beisitzer im Landesvorstand der FDP Bayern nominiert worden.

Letzteres wird angesichts des plötzlich nach der Wahl wieder erwachten Interesses verschiedenster Menschen an Ämtern in der FDP Bayern (ob das wohl was mit unserem Wahlsieg und unserer Regierungsbeteiligung zu tun hat?) eine Herausforderung, die zu meistern die JuLis trotz ihrer an die 1000 Mitglieder natürlich die Unterstützung quer durch die FDP benötigen. Schon vor zwei Jahren hatte René Wendland bei seiner erfolgreichen Kandidiatur Gegenkandidaten. Damit ist auch diesmal fest zu rechnen. Aber Konkurrenz belebt das Geschäft und bis zur Wahl im Februar 09, zufälligerweise in meinem Kreisverband Fürth, sind noch zwei Monate Zeit, Parteifreunde zu überzeugen, dass ein programmatisch engagierter JuLi im FDP-Vorstand, der sich bewiesenermaßen traut, seine Meinung zu vertreten, gut für unsere Partei ist.

Fürther Nachrichten vom 11. Dezember 08, Rubrik Namen im Gespräch:

Arian Kriesch aus Fürth ist vom Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern (JuLis) in Regensburg als stellvertretender Vorsitzender wieder gewählt worden. Er tritt damit seine fünfte Amtszeit im Landesvorstand des FDP-Nachwuchses an. Der 25-jährige Physik-Doktorand und stellvertretende Orts- und Kreoisvorsitzende der FDP Fürth wird weiterhin für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik verantwortlich sein. Als Jugendorganisation wollen die Jungen Liberalen ihren wachsenden Einfluss weiterhin als “Anwalt der jungen Generation” geltend machen, hieß es. (FN)

Weiterlesen »]]> Als bayerischer Liberaler, jetzt in der Koalition mit der CSU, ist es naürlich ganz besonders wichig, wie sich die Machtkonstellation FDP-CSU entwickelt, auch vor dem Hintergrund, dass die Hälfte der CSU-Programmatik jedem Liberalen radikal widerstrebt. Eine interessante und korrekte Analyse liefert heute die FAZ.

Der Ausschnitt zum Thema (u.a.) BKA-Gesetz-Ablehnung und effektive Blockade der CSU/CSU durch die FDP in Fragen Bürgerrechtseinschnitte, Online-Überwachung, … lautet zutreffenderweise wie folgt, wobei ich nochmal auf den Dringlichkeitsantrag aufmerksam machen möchte, den ich mit initiiert habe und den der letzte Landeskongress der JuLis Bayern mit großer Mehrheit und den eigenen MdLs beschlossen und an die FDP Bayern weitergegeben hat, der genau diese Ausnutzung einer politischen Hebelwirkung der FDP über die Länder mit liberaler Regierungsbeteiligung auf die Bundesebene zum Ziel hat:

“Da mag die Bundeskanzlerin ihrem Innenminister und Parteifreund Schäuble noch so sehr ihre „volle Unterstützung“ zusichern, die Aussichten für das neue Bundeskriminalamtsgesetz – ursprünglich ein Markstein der beiden Unionsparteien als Garanten der inneren Sicherheit – bleiben schlecht. Die FDP hindert alle Ministerpräsidenten der Union, mit denen sie eine Koalition unterhält, daran, dem Gesetz zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann die Union auch im kommenden Bundestagswahlkampf sich nicht glaubwürdig gleichzeitig als die Schutzmacht gegen Terrorismus und als Werber für eine schwarz-gelbe Koalition darstellen.” (via FAZ)

Weiterlesen »]]> Heute abend in Gummersbach wurde mir gleich viermal gesagt, ich schriebe zu selten auf freiheitsfreund.de. Ich sollte mir also Gedanken machen. Twitter scheint kein Ersatz zu sein. Abgesehen davon, der “Abend” wird laenger. Morgen geht es aber schon um 9 wieder los. Das heisst fuer mich langsam Schluss zu machen. Ansonsten sehr interessanten Start gehabt. Das Thema “Gruene Gentechnik” hat immerhin 11 Teilnehmer in den Arbeitskreis gelockt. Und ich bin gespannt, was wohl hinterher als Ergebnisse dabei herauskommen wird.

Weiterlesen »]]> Vorfreude auf das Jugendpolitische Seminar der Stiftung in Gummersbach. Morgen geht es nach der Klausur, auf die diese Woche hingearbeitet wurde (saot) nachmittags los. Die ganze Veranstaltung ist mal wieder ausgebucht, das hört sich schonmal gut an. Abends dann “Grüne Gentechnik” (intro) in meinem Arbeitskreis, 8 angemeldete Teilnehmer.

Ein MoBi-Genetiker, Florian Haas als Referent Freitag abend, wird uns einen Einblick ins Thema verschaffen und auf ein einheitliches Background-Level bringen. Dann eine Übersicht von mir über den politischen Stand der Dinge hinsichtlich Grüner Gentechnik in Deutschland und weltweit. Samstag geht es dann mit Heike Moldenhauer vom BUND weiter, schade, dass mit der Monsanto-Referent vorgestern absagen musste.

Das Ziel: Entwicklung eines Positionspapiers “Grüne Gentechnik” aus liberaler Perspektive unter Berücksichtigung und vernünftiger sowie kluger Abwägung zu dem Thema. Ich bin gespannt, was herauskommen wird, natürlich auch auf die Diskussionen. Und selbstverständlich auf die ganzen netten Leute. Mal sehen, ob ausnahmsweise die DB bei der Fahrt alles auf die Reihe bekommt.

Leider nicht mit dabei sein kann ich auf der Europadelegiertenversammlung der FDP in Bayern am Samstag. Ärgerlich. Hatte zwischenzeitig gehofft, der Parteitag würde wieder online live übertragen. Aber zu meiner Schande muss ich gestehen, ich habe selbst bis jetzt nicht herausfinden können, ob das der Fall sein wird. Sonst könnte man mal schnell zumindest reinzappen. Stimme ist natürlich übertragen, Programmatik der JuLis Bayern sollte klappen, außerdem sind die Wahlen diesmal das Thema, die Europawahlen im Juni 08 und unsere Kandidaten, das kann eigentlich nur gut gehen.

Jetzt nochmal schnell meinen Stoff für die Klausur morgen früh durchgehen und dann ab ins Bett.

Weiterlesen »]]>

Zurecht hat dineniso bemerkt, dass ich wieder häufiger bloggen sollte. Ich hätte auch liebend gerne einen Kommentar zum Koalitions-Parteitag der FDP geschrieben. Nunja, getwittert habe ich ziemlich offen, was mir dabei durch den Kopf gegangen ist, auch was der Grund für meinen doch unter den anderen Beiträgen eher kritischen Redebeitrag war und dafür, dass ich mich aufgrund der Formulierungen im Koalitionsvertrag der Stimme enthalten habe. Aber zu einem richtig ausführlichen Kommentar bin ich vorerst aus Zeitmangel leider in der Tat nicht gekommen.

Es ging dann schließlich noch darum, das Antragsbuch zum Landeskongress der JuLis Bayern fertigzustellen (diesmal alles in LaTeX, endlich einem vernünftigeren Textsatzsystem, ein Zwischenschritt auf dem Weg zur halbautomatisierten Onlineantragseinbringung mit XML-LaTeX-PDF Kompilierung), dessen Leitantrag “Europäische Union, Union ihrer Bürger” mitsamt insgesamt 11 Anträgen auch beschlossen wurde, dazu kam dann noch die Neuwahl des Vorstands, ich wurde mit 78% in meinem Amt bestätigt und freue mich sehr, noch ein Jahr Landesprogrammatiker der JuLis Bayern sein zu dürfen, und die Wahl unserer Spitzenkandidatin Nadja Hirsch für die Europawahl.

Aber der Grund, warum ich heute dann doch mal wieder etwas von mir geben muss: Ich als alter Wikipedianer kann gar nicht anders, als missmutig zu kommentieren, dass ich es unglaublich finde, wie der Linkspartei-Stasi-IM-Abgeordnete Lutz Heilmann, ein unverbesserlicher, nachgewiesenermaßen langjährig überzeugter Stasi-Mann mit bester Nachmauerfall-Karriere, die Wikipedia wegzensiert. Natürlich bekommt jeder in unserem Rechtstaat sein gleiches Recht, auch das auf eine einstweilige Verfügung. Aber dass so einer in unserem Land politisch repräsentiert, ist ein Armutszeugnis.

Mehr sage ich zu diesem Thema nicht. Die Tat spricht für sich. Außerdem gibt es bereits gleichlautende Kommentare in der liberalen Bloggosphäre. Und ich habe zu schlechte persönliche Erfahrung mit der unausgegorenen deutschen Internet-Rechtsprechung. Abgeordnete! Schafft endlich sinnvolle Rechtslagen in diesem schon lange nicht mehr “neuen” Medium. Ich bin schon so oft gescheitert, so etwas den Rechtspolitikern meiner eigenen Partei nahezubringen, dass ich schon fast ein paar mal resigniert hätte.

Nichtsdestotrotz: Für alle, die nicht so drinstecken, die Wikipedia, auch die deutsche, kann freilich immer noch benutzt werden. Der lange Arm der Sozialistendiktatur reicht nämlich glücklicherweise nicht zu den Wikipediaservern in den USA. Die eigentlich ohnehin “offiziellere” Domain als www.wikipedia.de ist http://de.wikipedia.org. Die deutsche Domain lässt sich einstweilig verstümmeln. Die letztere nicht. Ein Glück.

Weiterlesen »]]> Dann doch auch nochmal ein kurzer Beitrag. Bundeskongress seit gestern abend. Vorher Leith-Symposium der OSA in Erlangen. Heute früh begann dann nach einer Nachwahl für den JuLi-Bundesvorstand die Diskussion des JuLi-Grundsatzprogramms, hin und wieder habe ich ja zwischendurch auch schon darüber getwittert, was hier so los ist.

Allerdings einen expliziten Hinweis verdient die vorbildliche mediale Umsetzung dieses JuLi-Bundeskongresses: Es gibt unter anderem einen Video-Lifestream und einen Life-Twitter-Account. Lustig ist, dass ich vorhin per Skype schon ein paar Rückmeldungen bekommen habe von JuLis, die nicht physisch auf diesem BuKo dabei sien können und den Kongress daher per Videostream verfolgen.

Vorhin dann haben wir JuLis  Bayern endlich endlich die Koalitionsvereinbarungen im Wortlaut bekommen. Nachdem wir bereits einige Presseberichte darüber gelesen hatten, was wohl drin stehen würde. Es ärgert mich ein wenig, dass ich nun kaum dazu komme, an der Diskussion zum JuLi-Grundsatzprogramm selbst noch viel aktiv teilzunehmen, weil ich diese Koalitionsvereinbarungen exzerpieren muss.

Morgen dann fahren wir hier gegen 6 Uhr früh los nach Ingolstadt. Dort findet dann der FDP-Landesparteitag mit Debatte und Abstimmung über diese Koalitiosvereinbarungen statt. Meine Meinung: 100% Ja-Stimmen wären äußerst unangebracht. Wenn die CSU laut Berichten auf ihrem heutigen Parteitag zu denselben Vereinbarungen innerlich zerrissen äußerliche Geschlossenheit zu demonstrieren versucht hat, wäre bei der FDP morgen wohl das gegenteil angesagt, zumindest, wenn ich mir als Liberaler, der unser Wahlprogramm noch im Kopf hat, dieses Papier durchlese.

Weiterlesen »]]> Freiheitsfreund dümpelt in den letzten Tagen ein bisschen vor sich hin. Ich hoffe, Ihr hattet meinen Hinweis auf das JuLi-Bayern-Blog ernstgenommen. Dort geht es nämlich im Wahlkampf gerade ziemlich ab. Abgesehen davon, dass uns sogar eine Drohung mit Abmahnung/Anwalt etc. aus inhaltlichen Gründen erreicht hat, genaueres kann ich wohl nicht sagen, auf die wir redaktionell reagieren mussten.

Aber eigentlich wollte ich eher mal wieder schreiben, was ich so mache, neben meinem Einstieg in die Promotion, dem Wahlkampf vor Ort, der Rede zur Freiheit von Prof. Dr. Papier, der Teilnahme an Wochenenden zum JuLi-Grundsatzprogramm und Schrankbauen, einer Sache, die wir ewig aufgeschoben hatten – und er schaut soweit schon sehr gut aus.

Kurzgefasst, heute bin ich auf dem Weg nach München. Erst werden dort die JuLis München auf dem Streetlife-Festival dabei sein, vielleicht sieht man sich dort ja. Abends dann findet in Garching der Wahlkampfhöhepunkt der JuLis Bayern statt, mit dem JuLi-Spitzenkandidaten René Wendland, den anderen JuLi-Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl und mit Martin Zeil, dem FDP-Spitzenkandidaten als Gastredner. Morgen schließt sich dann der FDP-Landesparteitag im Hofbräukeller in München an.

Mal sehen, wenn man die dort zu beschließende Resolution der FDP “Verantwortung für Bayern – Ziele der FDP im Maximilianeum” so liest, ist sie genau das, was man von so einem Parteitag erwartet. Aufgepeppt wird das Ganze dann noch durch eine, hoffentlich wieder so mitreißende Rede von Martin Zeil, wie auf dem letzten Landesparteitag in Bamberg und eine Rede von Guido Westerwelle.

Montag geht’s dann hier wieder am Institut weiter.

Ich werde versuchen, Euch über meinen Twitteraccount auf dem Laufenden zu halten.

Weiterlesen »]]> Und ab geht’s nach Hannover zu “Die Arbeitswelt im Wandel und Ihre Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Familie“. Wird hoffentlich eine spannende liberale Grundsatzdiskussion daraus entstehen.

Das bedeutet auch, heute kein Infostand in Fürth, obwohl der natürlich stattfindet. Vor der Deutschen Bank in der Fußgängerzone.

Bis heute abend!

Weiterlesen »]]> In Fürth stehen nun also nochmal 50 FDP-Plakate mehr nach unserer Tour heute Nachmittag. Mittlerweile ist unsere Kampagne “Der deutlichste Kontrast zu Schwarz – FDP” auch in Fürth nicht mehr zu übersehen. Mitsamt unseren beiden Kandidaten, Thomas Peter für den Bayerischen Landtag und Agnes Meier für den Bezirkstag Mittelfranken.

“Mein Lieblingsslogan auf den Plakaten: Der effektivste Denkzettel ist und bleibt der Stimmzettel!”

Einen interessanten Beitrag übrigens zur Situation der Freien Wähler in Bayern gab es heute, 18:23 auf dem Deutschlandfunk. Online verfügbar (wenn ich herausfinde wie, gibt es auch einen Direktlink, bis dahin nur auf den Onlineplayer).

Weiterlesen »]]> Viel Arbeit vieler fleißiger Freiwilliger steckt in den vergangenen Wochen in unserer Wahlkampagne der JuLis Bayern. Erklärtes Ziel: Der Wiedereinzug von JuLi-Kandidaten über die FDP-Liste in den Bayerischen Landtag.

Gestern ist jetzt die Wahlkampfplattform im Internet online gegangen. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen stolz. Integraler Bestandteil der Kampagne ist das Weblog, auf dem alle Kandidaten aus ganz Bayern schreiben. Sie schreiben selbst, egal, welche Mandate sie bisher haben. Im Unterschied zu so manchem anderen Politikerweblog… Dazu kommt eine komplette Kampagnenseite mit Wahlprogramm (das wir auf dem letzten Landeskongress in allen Details diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen haben), allen Kandidaten, aktuellen Infos undFundraisingseite. Aber bildet Euch Eure eigene Meinung.

Zunächst mal können die demokratischen Konkurrenten mit unserer Webpräsenz zumindest nicht mithalten. Sobald unsere Werbematerialien und Flyer auf der Straße sind, wird sich zeigen, ob wir auch dort diese Schlagkraft entfalten können.

Ich denke, es ist nur fair, auf die großartige Unterstützung durch Sebastian Wiegärtner und seine Agentur HCMteam in Forchheim hinzuweisen. Nur zu empfehlen, kann ich sagen.

Weiterlesen »]]> Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen. Es geht um die Jungen Liberalen und deren Wandel über die letzten Jahre. Pathetisch überschrieben mit: “Auf der Suche nach dem sozialen Herzblut”. Der Autor, Peter Fahrenholz schreibt unter anderem, nach einem kurzen Überblick über die ungewöhnliche Geschichte unserer FDP-Jugendorganisation:

Tatsächlich können sich die knorrigen Altliberalen vom Schlage Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger zum ersten Mal seit langer Zeit wieder über die Sympathien der Jungen freuen. Die Julis seien “nicht mehr durchgängig neoliberal, die haben einen sozialen Zugang”, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das seien nicht mehr “die Anzugträger mit 21″, sie hätten sich vom einstigen Übervater Westerwelle ein Stück emanzipiert. “Der Westerwelle hat nicht mehr die Hausmacht bei den Julis.”

Zusammen mit der Generation der Bahrs, die in den Startlöchern für Regierungsämter sitzt, ergibt das eine interessante Mischung. Sie macht die Julis zur derzeit interessantesten Nachwuchsorganisation. Nicht so bedeutungslos wie die Grüne Jugend, nicht so notorische Querulanten wie die Jusos, nicht so angepasst und an der Kandare der Kanzlerin wie der Unionsnachwuchs. Sondern mit wachsendem Einfluss auf die inhaltlichen Debatten in der FDP. (via Mail)

Aufgrund Zeitmangels ohne weiteren Kommentar.

Weiterlesen »]]> Über die eher lustigen Versuche der CSU, auf den Web-2.0-Zug aufzuspringen und trotz Huber und Beckstein irgendwie vital zu wirken habe ich ja bereits berichtet. Die beiden haben noch kein Weblog aufgemacht, kommt noch, denke ich. Dagegen ist die “real existierende Opposition” bayerns einen kleinen Schritt weiter. Franz Maget bloggt (via). Gute Frage, ob echt oder fremdgeschrieben, wenn letzteres dann gar nicht mal so unauthentisch. Bissl weniger Authentizität würde aber in dem Fall zum Lesespaß beitragen.

Leider sind, mal wieder, wie so oft bei diesen Politikerblogs, die Kommentare deaktiviert. Aber der Feed ist abonniert.

Die JuLis zumindest bündeln zum Wahlkampf ihre bloggenden Kandidaten auf www.julis-bayern.de/blog. Gerade habe ich erst Jens Brandt freigeschaltet. FDP-Kandidat in Würzburg, JuLi und Blogger auf Brandt.aktuell, wo er gerade z.B. den CSU-Parteitag in Nürnberg kommentiert.

Bezüglich Spitzenpolitiker-Blogs muss ich ja sagen, ich finde ein richtiges Blog besser als so ein halbherziges Pressemitteilungs-nochmalverwertendes Etwas. Und zu manchem Politiker, der noch nichtmal sein Handy vernünftig selbst bedienen kann, passt es auch einfach gar nicht.

Unauthentisch bleibt unauthentisch. Eine Art kleine Kolumne auf der Website einer der großen Zeitungen, wie sie manche haben ist da schon interessanter. Die Brüsseler-Spitzen von Silvana Koch-Mehrin (FDP-MdEP) sind da ein gut geschriebenes Beispiel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte ebenfalls mal eines. Dirk Niebel pflegt seit einiger Zeit eines von diesen arg PR-lastigen Blogs, die eigentlich doch wieder keine sind. Vielleicht geht das in diesen Fällen nur so. Allerdings sind solche “unechten” Blogs dann natürlich auch nicht wirklich in die Bloggosphäre eingebunden. Dabei ist das das eigentliche Erfolgsrezept von Weblogs: Ihre Vernetzung.

Auch wenn das Blog an sich schon zu  seinem Naturell passt.

Das waren mal wieder 10 Minuten für mein liebes Blog. Ab gehts, zurück an die Arbeit. Schließlich will man ja auch irgendwann mal fertig werden. Es gilt weiterhin: Hier wird im Moment unregelmäßig gebloggt. Kleine Meinungsschnipsel gibt es auf meinem Twitter-Account etwas regelmäßiger. Den Versuch, die tägliche Zusammenfassung dieser Twitterposts hier auf dem Blog zu veröffentlichen habe ich abgebrochen.

Wie Dennis auf meine Frage nach deren Sinnhafigkeit in den Kommentaren anmerkte:

Also mir wären mehr Blogeinträge lieber als irgendwelche unwichtigen Randnotizen und Mini-URLs per Twitter.

Das scheinen sich mehr gedacht zu haben, ohne ihre Meinung schriftlich zu hinterlassen. Die Twitterpostzusammenfassungen wurden laut Statistik ca. 1/10-1/20 mal so oft gelesen wie meine normalen Freiheitsfreund-Beiträge.

Weiterlesen »]]> George Orwells 1984 verfilmt auf Google video. Gerade erst hatte ich auf Freiheitsfreund darauf hingewiesen, dass das grandiose Buch, literarische Grundausstattung für jeden Liberalen, als freies Hörbuch online steht. Nachdem Ihr das nun angehört habt und Eurer Phantasie dabei zwar ein bisschen weniger Freiraum gelassen habt als es beim Lesen der Fall gewesen wäre, nun die filmisch künstlerische Interpretation (via). Viel Spaß beim Anschauen:

Eine BBC-Version von 1954:

Und eine, passenderweise von 1984:

Weiterlesen »]]> Noch ein kleiner Hinweis: Am 04.-05. Juli veranstaltet die Katholische Akademie in Bayern unter dem Titel “Alles Mitte? Zur Neujustierung politischer Kategorien” in Passau ein spannendes Seminar.

Samstag werde ich als Vertreter der JuLis Bayern auf dem Podium mit dem JuLo-Landesvorsitzenden Tobias Asböck, der Grüne-Jugend-Sprecherin Swantje Fischer und dem JU-stellvertretenden Vorsitzenden Karl-Heinz Roth diskutieren. Thema “Wodurch sich Parteien in Deutschland profilieren (können)”.

Hört sich sehr vielversprechend an. Das ganze Programm Freitag und Samstag. Wer mag, kann sich ja anmelden.

Weiterlesen »]]> In der U-Bahn zum Bundesparteitag am vergangenen Samstag haben Maxi und ich Otto Fricke getroffen. Wen? Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Was, das sagt Euch auch nichts? “Fricke und Solms” schonmal gehört? Jedenfalls haben wir uns dann über “Fricke und Solms” unterhalten, er hat sich dazugesetzt und ganz lustig mitdiskutiert.

Zumindest mir macht es Spaß, ab und zu rein zu schauen und Otto Fricke und Herrmann-Otto Solms, zwei Politiker, von deren Fachbereich, der Finanzpolitik man wenig Lebhaftigkeit erwartet bei ihren selbstironischen Diskussionen zuzuschauen, die auf dem ansonsten sehr gemischten Liberal-TV-Kanal auf Youtube laufen. Solms ist übrigens derjenige, der das FDP-Steuerkonzept erfunden hat, das die FDP auf diesem Parteitag leicht geändert erst wieder beschlossen hat. Der Rechner hinter Westerwelles platten Parolen sozusagen.

Und die beiden haben anscheinend doch tatsächlich am Abend nach dem Parteitag noch eine kurze Episode gedreht. Eine, in der die beiden Finanzpolitiker zu dem Schluss kommen, Finanzpolitik ist klasse, der Taschenrechner ihr bester Freund, ein paar Themen werden kurz und platt abgehandelt, aber eigentlich… eigentlich braucht man ein Thema, das es bringt und nichts kostet: Die Bürgerrechte. Schöner Schluss Ihr beiden. Und hier das aktuelle Video:

Weiterlesen »]]> Wie ich angekündigt hatte, haben die JuLis auf dem FDP-Bundesparteitag in München mit dem Livebloggen ernst gemacht. 73 (!) persönlich kommentierende Beiträge von 10 JuLis (Manuel, Mona, Nils, Jan, Alex, Petra, Jörg, Lasse und ich) über den ganzen Parteitag sind dort zu finden und bilden in ihrer Vielfältigkeit ganz gut ab, was einem so als Junger Liberaler auf diesem Parteitag durch den Kopf gehen konnte. Am Sonntag hatte ich selbst leider kein Notebook mehr, aber die Kommentare der anderen sprechen für sich. Im Kontrast zur ultimativen Lobhudelei, die auf dem FDP-offiziellen Liveblog zu finden ist. Dazu gibt es bei mir und auf Maximilian Schaafs Flickr-Stream ein paar gelungene visuelle Eindrücke von diesem extrem bunten Event.

Außer dem, was eh schon geschreiben wurde, ganz ganz kurzgefasst meine Highlights von einem Parteitag, von dem alles zu berichten Seiten verschlingen würde:

• Die neue Bürgerfreiheitskampagne mit lässig karibischen T-Shirts. Eine Gemeinschaftskampagne von FDP und JuLis: Wunderbar.
• Die von unserem JuLi-Bundesarbeitskreis “Umwelt, Infrastruktur und Innovation” ausgearbeiteten Änderungsanträge für den Leitantrag L2 zur Forschungs- und Technologiepolitik wurden angenommen bzw. sogar vom Antragsteller Prof. Pinkwart übernommen. Die Begründung hat Spaß gemacht, wenn ich auch mal wieder etwas enttäuscht von der Mehrzahl der Delegierten war. Nungut, es sah noch sehr viel besser aus als die träge Masse, die der Linksparteitag im Fernsehen suggerierte. Aber trotzdem ist es meiner Ansicht nach für eine liberale, demokratische Partei kluger Köpfe kein gutes Zeichen, wenn von den 600 (!) Delegierten, die aus ganz Deutschland angefahren sind, sich insgesamt bei solchen Themen vielleicht 60 aktiv oder passiv an der Diskussion beteiligen. Ein paar klatschen, ein paar schütteln den Kopf, während man redet, man freut sich da vorne über jeden, der zuhört.
• Obrigkeitshörigkeit in einer liberalen Partei ist unglaublich! Der einzige Redner (selbst unser mal wieder eher inhaltlich schwache Generalsekretär Dirk Niebel hat auf dem Parteitag keine sonderlich bessere Figur abgegeben als in der bereits erwähnten Pressekonferenz), der es schafft, ein paar Delegierte aus ihrer “wohlverdienten” (wörtlich ein FDP-Abgeordneter im Gespräch mit mir…) Lethargie zu erwecken ist der Parteivorsitzende Dr. Guido Westerwelle. Dann wird aber auch nicht nachgedacht, sondern alles hingenommen und abgestimmt.
• Ein Änderungsantrag zum Leitantrag L1 zur Steuerreform (der, der die Nachrichten dominierte) von den Jungen Liberalen ganz zum Schluss ist einfach mal verloren gegangen. Ganz großes “Wow”. Es ging dabei auch noch um die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die unter anderem wir JuLis Bayern auf dem letzten JuLi-Bundeskongress nach langer Debatte durchgesetzt hatten. Jetzt müssen wir sehen, was sich machen lässt. Im FDP-Beschluss steht jetzt lediglich, man finde die Delegierung an die Länder gut… Sowas Schwaches.
• Die Diskussion zum Antrag des FDP-Bundesvorstands, Guido Westerwelle im Nachhihein Indemnität für seine populistisch niveaulosen Tiraden “ermäßigte Mehrwertsteuer auf Benzin” war von gnadenloser Sachlosigkeit geprägt, wie nicht nur ich feststellte, sonder, einer Meinung, auch Lasse.
• Schockiert hat mich gestern abend nach dem Parteitag die ARD-Tagesschau! Dort zu sehen ein Zusammenschnitt aus der Debatte zum Steuerantrag. Und die Tagesschau vergisst ihren journalistischen Anspruch doch tatsächlich komplett: Das Programm wird als Solms-Papier präsentiert, das dann ja auch beschlossen wurde, aber im Fernsehen werden die Begründungsrede von Hermann-Otto Solms und die von Pinkwart für sein Alternativkonzept zusammengeschnitten! So, dass beide irgendwelche Allgemeinplätze “einfach und gerecht… blabla” von sich geben. Dass beide Konzpete einen langen Streit auf dem Parteitag ausgelöst haben… nungut, vielleicht interessiert das den gemeinen Zuschauer nicht wirklich. Aber es ist eine Frage der journalistischen Sorgfalt, wie man Bildmaterial sachlich in falschem Zusammenhang präsentiert! Mal abgesehen davon, dass so natürlich Solms und Pinkwart als Friede-Freude-Eierkuchen-Päärchen wirkten. Im Fernsehen.

Abseits der genannten Mainstreamquellen gab es Blog-Kommentare zum Parteitag bei:

• Jens Brandt (Brandt.aktuell)
• Jan Filters Filterblog (Couchkommentare von zu Hause)
• Robert Hesse (Nachtrag)

Weiterlesen »]]> Ich dachte mir ja, dieses auf den FDP-Bundesparteitagsseiten dick eingebundene Youtube-Video der Pressekonferenz zum Bundesparteitag wäre vielleicht interessant. Es würde ein paar Schwerpunkte rüberbringen. Aber was soll denn ein Video, das ich selbst bei Lautsprechern am oberen Anschlag nicht verstehen kann? Mir Dirk Niebel pantomimisch anzuschauen, da habe ich beileibe besseres zu tun.

Das einzige, was ich wirklich verstehen kann sind die einleitenden, mal wieder zutiefst pathetischen, Rückblicke auf die Geschichte der Liberalen, die derzeit ihren 60. feiern und noch viel weiter auf die Märzrevolution von 1848. Muss das neuerdings bei jeder Gelegenheit sein? Mir ist da gerade noch das Pathetikhuberisch polarisierende Auftreten gegen die Linkspartei auf dem letzten Bundesparteitag in Stuttgart in Erinnerung, die ihre Veranstaltung parralel zu den Liberalen gelegt haben um dort mit Kommunistischer Plattform und viel Brimborium eine de facto Umbenennung zum Aufbruch in den Marxismus des 21. Jahrhunderts zu zelebrieren.

Macht sich derartiges Gebahren der Linksparteialtvorderen nicht von selbst lächerlich? Werte und Wurzeln in allen Ehren. Aber so penetrant wie derzeit bei Niebel kommt einem das ja fast nur noch so vor, als ob da konstruktiver Pragmatismus fehle.

Bleibt die Hoffnung, dass das Übrige, was er zum Besten gegeben hat nichts Neues war:

Und weil die Frage per E-Mail kam: Nein, ich kann mich nicht entsinnen, im Netz oder real einmal einem FDP-Parteirepräsentanten auch höherer Ebene um den Bart geredet zu haben. Das habe ich auch weiterhin in guter Tradition der JuLis nicht vor. Was gut ist wird “gelobt”, was schlecht ist wird “getadelt”. So schlecht kann ja nicht alles sein. Schließlich habe ich mich auch mal entschlossen dieser Partei beizutreten. Und ich bleibe. Aus Überzeugung, dass die Sache richtig ist.

Weiterlesen »]]> Der FDP-Bundesparteitag kommt angesichts der anstehenden Bayernwahlen nach München. Und selbstverständlich gibt es auf Freiheitsfreund auch wieder aktuelles live von dort berichtet. Neben dem ohnehin immer einen Besuch werten juli-blogs.de wird diesmal außerdem der JuLi-Bundesverband ein Liveblog starten, auf dem neben vielen anderen aktiven JuLis, die vor Ort sein und mitdiskutieren werden, auch ich die Ehre habe, die eine oder andere Volte in der Debatte zu kommentieren.

Der FDP-Bundesverband hat wie schon letztes Mal nicht nur, wie es mittlerweile auch bei anderen Parteien üblich ist, eine extra Website für den Parteitag angelegt, auf dem es unter anderem das ca. 400 Seiten dicke Antragsbuch gibt, sondern auch wieder ein “Liveblog“. Eine Webcam gibt es auch, was auch immer die bringen soll. Aber man ist ja “hipp” und das gerne, oder wie würde unser Mega-Parteikommunikator Heinz-Peter Haustein, MdB in seiner bürgerverbundenen TV-Liberal-Youtube-Woche sagen: “Hallo Leute… da hots mich ja fast om Orsch gesetzt”.

Klar, geht man zur Vorbereitung des Parteitags mal das Antragsbuch durch. Alles habe ich da, im Unterschied zu JuLi-Bundeskongressen, ehrlich gesagt jetzt noch nicht gelesen. Aber wie ich das kenne, wird es so spannend, dass sich das zwischendrin problemlos machen lässt. Die zwei Leitanträge sind natürlich der Kern des Parteitags.

Lustigerweise wird der mit der Nummer L2 zuerst diskutiert. Gegen 15.00 Uhr am Samstag will Prof. Pinkwart, der “Innovationsminister” von NRW den Leitantrag “Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland” einbringen. Auf die Begründungsrede bin ich gespannt. Im Unterschied zur Bürgerrechtspolitik hat die FDP in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen durchaus einiges auf die Beine stellen können.

Ehrlich gesagt, wartet der Leitantrag nicht mit vielen unerwarteten Forderungen auf, zumindest für denjenigen, der ein bisschen verfolgt, was Pinkwart da in NRW so treibt. Aber ein paar unglaubliche Forderungen haben der Arbeitskreis 5 des letzten Jugendpolitischen Forums der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Bundesarbeitskreis Umwelt, Infrastruktur und Innovation des JuLi-Bundesverbandes vergangenes Wochenende als dringend zu verändern herausgearbeitet. Ich hoffe, unsere Änderungsanträge bekommen die nötigen Mehrheiten. Man weiß ja nie. Aber ich bin zuversichtlich.

Der JuLi-Bundesverband wird beantragen, einen Satzteil zu streichen in dem es tatsächlich heißt:

24 … Gerade vor dem
25 Hintergrund, dass Deutschland die sichersten Kernkraftwerke der Welt besitzt,
26 muss darüber hinaus die Kernsicherheits- und Entsorgungsforschung auf
27 hohem Niveau erhalten und weiter ausgebaut werden. (S. 8 Z. 24 ff.)

Es dürfte für jeden, der die poltische Debatte verfolgt klar sein, warum dieser Satz in seiner Form so falsch geschrieben wurde. Ich denke nicht, dass derartige Formulierungen in einem FDP-Bundesparteitagsbeschluss etwas zu suchen haben.

Dann gibt es da noch Vorschläge, für die ich selbst immer noch weitere Unterstützer suche. Als Delegierter kann man nämlich nicht alleine Änderungsanträge stellen, sondern muss mindestens zu fünft sein. So heißt es:

11 Ihnen soll zudem durch den Abbau rechtlicher Hürden ermöglicht werden,
12 eigenverantwortlich über Kooperationen mit Hochschulen, anderen
13 Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft zu entscheiden. Dies gilt im Besonderen
14 für die gemeinsame Nutzung von Forschungsinfrastruktur. Dabei sollten
15 entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftsrats auch gemeinsame Berufungen
16 an Forschungseinrichtungen und Hochschulen verstärkt genutzt werden. (L2 S. 3 Z. 16)

Die Formulierungen gehen aber an einer aktuell sehr wichtigen Diskussion um das Promotionsrecht, das sich hochschulexterne Forschungseinrichtungen gegen die Hochschulen auf Kosten der deutschlandtypischen Integration von Forschung und Lehre erkämpfen wollen, komplett vorbei. Der Vorschlag ist eine Ergänzung nach Z. 16 um:

„Das Recht zur Verleihung von akademischen Graden soll im Sinne einer Einheit von Forschung und Lehre grundsätzlich bei den Hochschulen verbleiben und wie bisher in Kooperationen auch an den Forschungseinrichtungen möglich sein.“ (S. 3 Z. 16)

Und eine letzte Forderung, die ich gerne im Programm sehen würde, um mal wieder sinnvolle Forderungen statt stumpf daherrezitiertem Lobbyismus ins Programm zu bringen im Absatz „Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz des Geistigen Eigentums“.

Ergänze nach Z. 41:

„Über die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung aller maßgeblichen Forschungsinstitutionen in Deutschland hinaus, soll eine Umsetzung der Open-Access-Richtlinien zur frei zugänglichen Publikation von Forschungsergebnissen auch an den deutschen Hochschulen allgemein für alle durch die DFG finanzierten Projekte durchgesetzt werden. Die diesbezügliche Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens soll in den anderen Bundesländern aufgegriffen werden. “ (S. 11 Z. 41)

Der Absatz verkennt völlig die Problematik der Urheberrechtsnovelle Korb 2 für die Forschungs- und Hochschulpolitik, die von einer Vielzahl von Forschern geäußert wurde. Wenn wir schon nicht über die Fragwürdigkeit der Abschaffung der gerade erst geschaffenen „Patentverwertungsagenturen“ und die damit einhergehende Kostenumverlagerung vom Bund (insbesondere UMTS-Gelder) auf die Universitäten diskutieren wollen. Zumindest die Einfügung eines sinnvollen Projektes, des von uns diskutierten „Open Access Initiative“, dem der nötige lobbyistische Rückhalt noch fehlt sollte eingefügt werden. Wenn in der Überschrift schon von „Geistigem Eigentum“ die Rede ist, das mehr umfasst als Patente.

Wie gesagt, wer ein Delegiertenmandat hat, darf sich gerne ermuntert fühlen, sich bei mirper E-Mail bis morgen abend zu melden, damit wir diese Änderungsanträge noch einbringen können.

Am Sonntag dann bringt Dr. Herrmann Otto Solms den Leitantrag L1 ein “Die gerechte Steuer – einfach, niedrig und sozial.” Kommentare hierzu zum gegebenen Zeitpunkt an dieser Stelle.

Weiterlesen »]]> Zurück vom PPW in der Theodor-Heuss-Akademie. Es hat Spaß gemacht, diesmal einen klasse Arbeitskreis zu grundsätzlichen Fragen zu leiten “Mensch gegen Natur? Eine konkrete Grenzziehung zwischen persönlicher Freiheit heute und Gestaltung der Umwelt zukünftiger Generationen”. Diskutiert haben wir wirklich spannend unter anderem mit Michael Kauch, MdB, ein Referent, den man nur empfehlen kann.

Diskutiert haben wir über die Grundsätze einer liberalen Umweltpolitik und unser Verständnis einer “Nachhaltigen Nutzung der Natur” mit einem Auftrag zur Bewahrung der Natur weit gefasst abgeleitet vom Menschen aus (anthropozentrisch) statt aus religiösen oder abstrakten Motiven. Ein wortwörtliches “Menschenrecht auf Natur” haben wir aufgrund von Herleitungsproblemen aus der liberalen Perspektive nicht formuliert, wohl aber die Verpflichtung im Sinne der Nachhaltigkeit, die Natur in ihrer Vielfalt für kommende Generationen zu erhalten.

Wir haben außerdem, und das wird vielleicht dem einen oder anderen noch unterkommen, ein Positionspapier erarbeitet, das vielleicht auch in der liberalen Jugendorganisation in die Grundsatzdebatte einfließen kann, wo das Thema Umwelt bisher in drei kurzen Absätzen ein bisschen stiefmütterlich und sehr flach behandelt wird. Dazu kommen Entwürfe für Änderungsanträge zum zweiten Leitantrag auf dem FDP-Bundesparteitag, der nächstes Wochenende in München stattfindet. Beispielsweise wird dort von “den weltweit sichersten Kraftwerken ihrer Art” im Bezug auf die deutschen Kernkraftwerke fabuliert. Klar an der Sache vorbei, lobbyistisch geprägte Formulierung, einseitige Betrachtung trotz an mancher Stelle sinnvoller Forderungen.

Wer Interesse daran hat, sich an den von uns erarbeiteten Änderungsanträgen als Antragssteller zu beteiligen und außerdem Stimmrecht als Delegierter oder Ersatzdelegierter auf dem Bundesparteitag hat, möge sich gerne bei mir per E-Mail melden! Derjenige kann die Anträge gerne von mir zugeschickt bekommen. Schließlich kann man auf Bundesparteitagen leider nur Änderungsanträge mit mindestens 5 Delegierten stellen. Und von den 10 Teilnehmern im Arbeitskreis Umwelt, Infrastruktur und Innovation hatten zu wenige Stimmrecht, dass unsere Zahl schon ausreichend wäre.

Alle sonstigen Materialien, Ergebnisse, Papiere und Vorträge gibt es dann in Kürze für Mitglieder des Bundesarbeitskreises JuLis und Mitglieder des Arbeitskreises des Seminars auf diesen Seiten in einem passwortgeschützten Bereich. Bei begründetem Interesse hieran stehe ich Euch gerne ebenfalls per E-Mail zur Verfügung.

Die andere Seite dieses Wochenendes, den erwähnten ersten Parteitag der neu benannten Linkspartei am Wochenende habe ich jetzt doch tatsächlich verpasst. Es hat sich aber gelohnt. Und ich muss mal sehen, ob es vielleicht auf Youtube schon ein paar Zusammenschnitte der Debatten gibt. Vielleicht wiederholt Phoenix ja auch etwas davon?

Noch ein Hinweis: Gerade geht es bei Anne Will mal wieder um den “Armutsbericht”. Guido Westerwelle ist für die FDP dabei. Und auch ansonsten ist das Podium überraschend gut besetzt, u.a. mit dem CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler. Gut im Vergleich zu den letzten Sendungen. Mal sehen, wie ehrlich und wenig populistisch der Westerwelle heute abend ist, der vor kurzem noch für eine gesenkte Mehrwertster auf Energie und Sprit an die Mikrofone getreten ist. Übrigens auch eine Forderung, die sowohl die JuLis Bayern am letzten Wochenende, als auch der Bundesarbeitskreis zum Thema und eine Vielzahl von Jungen Liberalen, mit denen ich mich am Wochenende unterhalten haben für Unsinn halten.

Für alle interessierten Blogleser noch ein Hinweis: Vom erwähnten FDP-Bundesparteitag wird es aus der jungliberalen Perspektive Liveberichte geben. Über genaueres gibt es hier rechtzeitig noch Infos!

Einen wunderschönen Sonntagabend meinen verehrten Lesern noch!

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Weiterlesen »]]> Live vom Jugendpolitischen Forum der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach. Wie Eva auf den Punkt gebacht hat “denn gleich geht mein spannender Umwelt-Arbeitskreis weiter und wir haben noch extrem viel zu besprechen heute abend.” Das haben wir gerade hinter uns. Der Arbeitskreis Umwelt, Infrastruktur und Innovation hat sich nach einem spannenden Vormittag mit Michael Kauch, MdB, nach einem kurzen Einführungsvortrag zur Umweltethik von mir gestern abend und einer thematisch detaillierten Debatte heute Nachmittag unter anderem gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und für eine Mengensteuerung, will sagen eine Quote zur Anschubunterstützung der regenerativen Energien ausgesprochen. Klare Abstimmung.

Debattiert haben wir natürlich viel mehr. Aber jetzt ist nicht genug Zeit, das alles zu schreiben. Wir machen Schluss für heute, morgen früh geht es schließlich weiter und auf dem Bundesparteitag der FDP am nächsten Wochenende in München werden wir dann versuchen, ein paar fundierte, kritische und innovative Änderungsanträge zu stellen, die wir gerade beschlossen haben. So. Genug für heute und ab in die Wacholderstube.

Die Zusammenfassungen und Protokolle, Beschlüsse und Vorträge dieses PPWs gibt es selbstverständlich für alle Arbeitskreismitglieder und alle Bundesarbeitskreismitglieder nach dem PPW im Netz.

Weiterlesen »]]> Dieser Tage gibt die CSU bekannt, wie sie die Wahlen “gewinnen wird” will: Mit viel viel Geld statt viel Inhalten. “Viel Emotion, viel Geld und eine Beispiellose Tingeltour durchs Land”, sagt laut SZ CSU-Generalsekretärin Haderthauer. Wer hatte sich doch gleich einen stärker amerikanisierten Wahlkampf gewünscht? Zumindest ist Hauptfinanzier der CSU nicht die Waffenlobby, sondern die bayerische Metall- und Elektroindustrie (VBM). Dafür gibt es bei uns nicht ein Gleichgewicht zwischen Demokraten und Republikanern, sondern einen kräftigen Abstand zwischen den 11 Mio. Euro, die die CSU mit Untergliederungen (gesicherte Zahlen laut Rechenschaftsberichten) im letzten Wahlkampf 2003 verpulverte, also bei ca. 13 Mio. Einwohnern fast ein Euro pro Einwohner, den 5 Mio. € der SPD und den laut selbstauskunft bei Grünen geplanten 700.000 € und bei der FDP 500.000 €.

Da helfen nur Optimismus und zupackender Pragmatismus. Und die Hoffnung, dass unsere hervorragende FDP-Kampagne “Der deutlichste Kontrast zu Schwarz: FDP” mit unseren Inhalten besser ankommt als die kostenlosen Saufgelage und scharwenzelnden Lobhudeleireden der CSU. Gerade beschließen wir übrigens die Kampagnenbudgets für den JuLi-Landtagswahlkampf. Natürlich in nichts vergleichbar mit den eben genannten Summen. Trotzdem würde ich um nichts in der Welt wechseln wollen.

Zur Auflockerung ein Meisterstück des begnadeten Klarinettisten Benny Goodman mit seinem Orchester “Sing Sing Sing” 1937 aufgenommen und immer noch großartig. Er hätte wohl nie geahnt, dass diese Originalaufnahme mal auf Youtube landen würde:

Und zurück geht’s ins Labor.

Weiterlesen »]]> Noch kurz ein Wort zum Landeskongress am Wochenende: Es war ein schöner Kongress. Mal abgesehen, davon, dass die Gastgeberstadt, meine schöne Heimatstadt Fürth natürlich was her macht, der Tagungssaal direkt am Fluss liegt, wir den Leitantrag in einer guten, fundierten, sachlichen, konstruktiven Debatte beraten und beschlossen haben… zugegebenermaßen, dass wir noch nicht mal am Samstag mit dem Landtagswahlprogramm fertig werden würden, das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, aber bei weit über 50 Änderungsanträgen zu 7 Seiten Wahlprogramm…

Und nicht zuletzt hat es vor Prominenz nur so gebrummt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB am Samstag mit Lokalprominenz, Martin Zeil MdB, der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl in Bayern am Sonntag, Eva für die hessischen JuLis hat sich gleich auch noch die Ehre gegeben, was ich klasse finde, Hans Rösler als selbst sogenannter “JuLi-Großvater”, wenn Martin Zeil “JuLi-Vater” und wir die neue Generation der Liberalen wären, wie er meinte, noch dazu. Der Altliberale hat aus seiner Zeit in DDR-Gefängnissen und dem Nachkriegsliberalismus und der Arbeit der früheren Jungdemokraten erzählt, zum Schluss mit dem Mut der Weisheit des Alters und ermutigt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Sehr schön, so etwas zu hören.

Sicher auch aufgrund der ganzen Prominenz war dann neben der Printjournallie auch das ehrwürdige Frankenfernsehen da und hat einen sachlichen und sehr schönen Bericht gemacht, der gerade durch seine Frankenfernsehen-Endlosschleife auf meinem Kabelanschluss läuft.

Und dann sind wir insgesamt, immerhin, aber für die bayerischen JuLis erschreckend wenig, zu vier anderen Anträgen als dem Leitantrag gekommen. Das Wahlprogramm wird es selbstverständlich sobald wie möglich auf www.julis-bayern.de zum Download geben.

Schließlich gab es am Sonntag natürlich noch eine traditionell anschließende Landesvorstandssitzung der JuLis, die sehr lange gedauert hat und zu guter Letzt komme ich heute nach einem langen Unitag erst endlich dazu, noch etwas ins Blog zu schreiben. Komische Sache. Ein Liveblog vom Landeskongress haben wir gar nicht hinbekommen. Dabei gab es extra sogar noch kostenloses Wlan. Dafür wird es in Kürze, soviel darf man schonmal verraten, ein paar multimediale Eindrücke vom Kongress auf unserem JuLi-Bayern-Weblog geben.

Weiterlesen »]]> Ich hatte es schon fast aufgegeben, vor dem großartigen Landeskongress der JuLis Bayern einen Eintrag zu schreiben. Jetzt komme ich doch noch, kurz, dazu. Wie gesagt. Meine schöne Heimatstadt Fürth ist Gastgeber. Für mich und die anderen Fürther bedeutet das: Doppelte Arbeit. Im Landesvorstand und bei der Organisation. Für mich geht es heute abend schon los: Erst Landesvorstandssitzung, dann erweiterte Landesvorstandssitzung. Dann die letzten Vorbereitungen für den Kongress selbst, auf dem unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil, also die beiden Köpfe der Seniorenorganisation FDP eine eingeladene Rede halten werden. Der startet morgen früh 9.00 Uhr im schönen Kulturforum am Fluss. Vielleicht wird ja sogar das Wetter schön.

Die letzten Tage waren daher ein bisschen zu stressig, um hier darüber zu berichten, was so alles zu tun war. Erstmal natürlich viel zu tun an der Uni. Ergebnisse. Gut. An sich nichts Besonderes. Dann hat man als Programmatiker mit der großartigen Unterstützung mienes Beisitzers Johannes Wolf natürlich ein Antragsbuch zu schreiben. Für Bayern typisch ist es mal wieder 125 Seiten lang geworden, wenn es auch diesmal nicht ganz so viele neue Anträge wie zum letzten Kongress gab. Trotzdem ist interessanter Stoff dabei!

Und last but not least: Wir hatten auf einem PPW-Wochende in sechs Arbeitskreisen das JuLi-Landtagswahl für den Maximilaneums-Einzug im Herbst erarbeitet. Die letzten Wochen ging es darum, diese Konzepte und Forderungen unter dem Banner des Liberalismus in ein Programm zu fassen. Vorher so viel wie möglich davon in das Programm der FDP einzubringen. Was mit über 40 unserer Forderungen auch geklappt hat, zuletzt mit Hilfe von Änderungsanträgen auf dem FDP-Landesparteitag.

Nun dann also ein Landtagswahlprogramm daraus geschrieben. Das wurde letzte Woche Mittwoch im Landesvorstand nochmal mit kritischen Augen begutachtet. Die Endfassung liegt im Antragsbuch vor, das seit ein paar Tagen auf der Website der JuLis Bayern zu finden ist. Soviel des Marathons bis heute.

Ich freue mich auf den Kongress. Vielleicht sieht man sich ja heute abend oder morgen früh dann.

Ach ja. Das Wichtigste natürlich: Gestern abend musste ich dann noch in Handarbeit die Eintrittskarten für unsere wunderbare Abendveranstaltung Samstag basteln. Mal sehen, wie voll es wird. Auf die Location können wir jedenfalls schonmal stolz sein: Das kultige Raum 4 unter dem Babylon-Kino in Fürth. Natürlich mitsamt DJ.

So. Nochmal schnell ins Labor, gucken, ob alles läuft, ein paar Proben machen und nachher geht’s dann los.

PS: Ein paar Monate hat irgendwie die Syndizierung von Freiheitsfreud über das großartige Bloggagregat juli-blogs.de nicht funktioniert. Ich hoffe, jetzt läuft alles wieder. Ein dickes sorry für die Unannehmlichkeiten an meine Leser.

Nebenbei bemerkt an alle Leser des JuLi-Bayern Blogs, das ich noch administriere. Auch dort Entschuldigung für momentane unregelmäßigkeiten. Eigentlich sollte seit Monaten der Umzug des Blogs und von julis-bayern.de auf einen neuen Server gelaufen sein. Das verzögert sich jetzt aber leider schon ewig. Dummerweise fällt also dieser Umzug auch noch mit unserem Landeskongress zusammen…

Weiterlesen »]]> Hightech nutzt Großbritannien seit langem schon, um an jedem irgend möglichen Ort die Bürger mit 4,5 Mio. Videokameras zu überwachen. Am Rande sei erwähnt, dass die Deutsche Wirtschaft an diesem Überwachungswahn ganz gut zu verdienen scheint. Immerhin kann ich mich an eine Unmenge Kameras erinnern, auf die deutsche Herstellernamen gedruckt waren. Zum Prinzip der flächendeckenden Videoüberwachung fiel mit jetzt ein Artikel in der Süddeutschen auf. Scotland Yard meintnämlich, diese flächendeckende Überwachung sei ein Reinfall gewesen. Ich freue mich schon wieder auf die nächste Diskussion, auf der der Aufbau einer flächendeckenden Überwachungsstruktur von CSUlern damit begründet wird, dass diese Systeme wirkungslos wären sei nicht bewiesen:

Der britische Steuerzahler, der seit Jahren Milliarden in die eigene Überwachung investiert, hat nun erfahren dürfen, dass diese “ein völliges Fiasko” sei. Das sagte Mike Neville, der bei Scotland Yard für die Videoüberwachung zuständig ist, jetzt bei einer Sicherheitskonferenz in London. Der Beitrag zur Aufklärung von Verbrechen sei minimal; in der britischen Hauptstadt, der bestüberwachten Metropole Europas, würden nur drei Prozent aller Diebstähle auf offener Straße per Video aufgeklärt. Kriminelle hätten den Respekt vor der Überwachung verloren, die Polizei ertrinke in einer Bilderflut, es fehle an ausgebildeten Beamten für die Sichtung. Allein in London wird ein Passant, der sich einen Tag in der Stadt aufhält, im Schnitt 300 Mal vom Kamerasystem CCTV (Closed Circuit Television) erfasst. (via Süddeutsche)

Natürlich ist das keine Entwarnung für Kritiker der flächendeckenden Videoüberwachung. In Großbritannien hat man das System schon so früh aufgebaut, dass es heute mit VHS-Bändern und veralteter Technik meilenweit hinter dem technisch Möglichen herhinkt. Das derzeit in China anlässlich der Olympischen Spiele aufgebaute System ist sicher alleine deshalb schon erheblich effizienter, wenn es um die Überwachung der Passanten geht. Ob auch in der Kriminalitätsbekämpfung effizienter als klassische Polizeiarbeit, das bleibt natürlich fraglich, ist aber in diesem Fall auch gar nicht die zur Wahl stehende Alternative.

Weiterlesen »]]> Die Fürther Nachrichten zu lesen ist etwas sehr emotionales für mich. Meistens ärgere ich mich über die Qualität der Artikel, die einem da serviert werden. Am Wochenende war es aber genau anders herum. Ich, als stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Fürth Stadt, erfuhr aus einem Artikel von Wolfgang Händel mit dem Titel “Der Politplausch: Eine Allianz mit Beigeschmack Wie die «Strila» den Rechten zu mehr Einfluss verhilft” (leider nicht mehr online, typisch FN), die FDP Fürth würde gemeinsam mit den Republikanern und der Bürgerliste eine Ausschussgemeinschaft bilden:

Man kann den Vertretern der ganz kleinen Parteien im Fürther Stadtrat manches vorwerfen, eines sicher nicht: dass sie es nicht verstünden, sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten Pfründe zu sichern. Das beste Beispiel liefern dieser Tage die drei Köpfe von Freien Wählern, FDP und Republikanern mit ihrem Überraschungscoup, sich zu einer «Ausschussgemeinschaft» unter dem Namen «Strila» [A.d.A.: Welch dämlicher Name] zusammenzutun (siehe auch Seite 1).

Diese Möglichkeit lässt die Geschäftsordnung des Rats ausdrücklich zu, und sie dient, wie der Name bereits vermuten lässt, ausschließlich einem Zweck: sich Einfluss in den kommunalen Fachausschüssen, etwa fürs Bauwesen, für die Umwelt oder für Schule und Bildung, zu verschaffen. Das Manöver ist gelungen, in allen wichtigen Gremien erhält die «Strila» nun einen Sitz. (FN)

Auf den folgenden Zeilen ging Händel dann, wie ich finde sehr fair und neutral darstellend, darauf ein, dass eine solche Kooperation ein Zweckzusammenschluss sei. Dass es allen drei Teilnehmern im Sinne der politischen Gestaltungsmöglichkeiten im Stadtrat nutze und dass die beiden demokratischen von den Dreien, dem Republikanerstadtrat damit ebenfalls zu mehr Mitbestimmungsmöglichkeit verhelfen.

Ich wollte das zunächst nicht glauben. Dann telefoniert man in so einem Fall erst einmal. Es kam heraus, dass an diesen Gerüchten tatsächlich etwas dran war und ich habe mich, ehrlich gesagt, ganz enorm geärgert. Am Wochenende hatte ich gerade erst mit den JuLis Oberfranken, auf deren Bezirkskongress ich als stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen zu Gast sein durfte, darüber diskutiert, wie man dumpfen rechtsextremen Parolen entgegenet, wie man mit geschickt strategisch und taktisch ausgerichteten Rechtsradikalen mitsamt deren gewieften Anwälten umgeht, solange diese Parteien sogar sämtliche großen Privilegien als demokratisch anerkannter Parteien in unserer ansonsten wehrhaften Demopkratie genießen, weil man sie nicht verbieten will. Nur am Rande, ich bin für ein Verbot, verfassungsfeindlicher Parteien ohne wenn und aber.

Dann komme ich zurück und erlebe so etwas. Dass die ganze Sache noch mehr Hintergrundgeschichte hat, als das in der Öffentlichkeit so rüber kommt, insbesondere, dass auf Initiative der übermächtigen Fürther SPD-Fraktion (absolute Mehrheit mit 80% SPD-Oberbürgermeister seit der letzten Kommunalwahl im März), die Entschädigungen für Stadträte, die keinen Fraktionsstatus haben, also auch unser Fürther FDP-Einzelstadtrat Kurt Georg Strattner, gestrichen werden sollten, ändert nichts an meiner grundlegenden Ablehung gegen politische Entscheidungen, die Demokratiefeinden, ob lauten oder leisen, wie im Fall des Fürther Republikaner-Stadtrates, zu mehr Macht verhelfen, als sie sonst hätten.

Ohne das jetzt hier breiter zu treten, als es nötig ist: Daher war für mich das Ergebnis der gestern abend stattfindenden Sitzung der FDP Fürth Stadt zunächst mal eine Beruhigung und ein Geraderücken des Bildes unserer Partei, das in sämtlichen Diskussionen der gesamte FDP Verband Fürth immer wieder bekräftigte. Wir Fürther Liberale sind für solche Ausschussgemeinschaften nicht zu haben. Weder mit Heidi Lau, Stadträtin der Freien Wähler mit teils merkwürdigen politischen Positionen, aber erst recht nicht mit einer rechtsradikalen Partei bzw. deren Stadtrat Claus-Uwe Richter (Nicht wundern, die Website der Stadt Fürth scheint noch die alten Stadträte aufzulisten. Die direkt Verlinkten sind aber dieselben geblieben).

Selbst der zweite Effekt, den eine Ausschussemeinschaft mit FDP-Beteiligung in Fürth gehabt hätte (die nur mitsamt den Republikanern möglich gewesen wäre), dass die Linkspartei, die bei dieser Kommunalwahl mit zwei Stadträten in den Fürther Stadtrat eingezogen ist, ihre Ausschusssitze verloren hat, selbst dieser Nebeneffekt hätte meiner persönlichen Meinung nach keine Ausschussgemeinschaft “Strila” gerechtfertigt. Auch ein guter Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Und dann kann es hoffentlich auch wieder um die unglaublichen Vorgänge in der weniger monolithischen Mehrheitspartei der Fürther Kommunalpolitik gehen, die Fürther SPD. Der scheint nämlich ihre massive Mehrheit im Fürther Stadtrat keineswegs gut zu tun. Und vor dem Hintergrund, dass sich schon hier in der Fürther Kommunalpolitik bei erkämpfter absoluter Mehrheit der SPD ähnliche Zerfallseffekte zeigen wie bei der CSU auf bayerischer Landesebene, lässt mich mich glücklich schätzen, dass wir als FDP dieses Problem auf beiden Ebenen nicht haben, auch wenn wir hoffentlich bei der Landtagswahl im Herbst, wie alle derzeitige Umfragen uns versprechen, endlich wieder als liberale Opposition dort einziehen werden.

Ach ja. Ich sollte nicht nur versprechen, über die SPD-Fürth-Querelen zu schreiben. Händel beschreibt die Problemchen folgendermaßen:

Doch Missstimmung gibt es selbst dort, wo man es angesichts des Wahlergebnisses vom 2. März am wenigsten vermuten würde: bei der SPD. Zuerst revoltierte Bürgermeister Hartmut Träger gegen seine Abberufung, dann sah sich SPD-Chef Horst Arnold mit dem Verdacht der Fahrerflucht konfrontiert. Nun hat der Vorsitzende des Parteidistrikts Mitte II, der Diplom-Ingenieur Diethart Bischof, nach sieben Jahren vergrätzt die Brocken hingeschmissen.

Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass kein Vertreter des Innenstadt-Distrikts auf einen aussichtsreichen SPD-Listenplatz für die Wahl gehievt worden war. Man habe seine Entscheidung «mit großem Bedauern» zur Kenntnis genommen, meldete Bischof in einer selbstverfassten Pressemitteilung. (FN)

Weiterlesen »]]> Das ist doch mal eine Überraschung: Beim schnellen Durchblättern des Magazins “elde” / liberale depesche, das bekommen FDP-Mitglieder einmal im Monat per Post, fällt mir eine ganzseitige ZDF-Anzeige ins Auge: “Werbung im ZDF hat Tradition. Und Zukunft.” dann eine Aufzählung… 600 Mio. € Werbeeinnahmen je Jahr im ZDF “entlasten den Gebührenzahler…“, andererseits, die Werbung mache nur 1% des Gesamtprogramms aus und dann lustigerweise:

“Werbung im ZDF nimmt dem Wettbewerb nichts weg.“

Es wird verwiesen auf eine Website www.medienpolitik.zdf.de. Zum Glück erwartet einen dort weniger, als ich erwartet hätte.

Bin ich eigentlich allein auf weiter Flur, dass ich mich ein bisschen über Politlobbyismus seitens der Öffentlich Rechtlichen wundere? Dass solche Werbung bei mir ganz schlecht wegkommt? Was damit bezweckt werden soll, dürfte klar sein. Ob die Anzeige tatsächlich eine Reaktion auf den letzten Bundesparteitag in Stuttgart ist, auf dem insbesondere die JuLis in der FDP Aufsehen erregt haben mit der Forderung, die Mainzelmännchen endlich in Rente zu schicken, die Öffentlich-Rechtlichen auf ein gesundes Maß zurückzustutzen und deren Expansions- und Gebührenerhöhungsdrang mit ständigen neuen Spartenkanälen und allumfassender Volksbeglückung zu begrenzen?

Vielleicht nicht direkt eine Reaktion auf die Aktion der JuLis. Schließlich hat die FDP auf diesem Parteitag in ihrem Kultur- und Medienpolitischen Beschluss an den ich mich noch sehr gut erinnern kann mitsamt den Koryphäen unseres FDP-Bundespräsidiums auch nicht den Mumm gehabt, sich zu so einer radikalen und konsequenten Forderung einschließlich endlich der Abschaffung des halblegalen Gebührenbeschaffungsinstitutes, dessen Name ich hier aus Abmahnvorsicht nicht nenne, zu fordern. Westerwelle persönlich hatte damals die Ablehung des JuLi-Änderungsantrags zur Abschaffung des ZDF empfohlen.

Mich würde interessieren, was das Zweite Deutsche Fernsehen sich den Spaß einer Anzeige in dieser Zeitschrift hat kosten lassen. Immerhin 16.100 Euro werden in den elde-Mediadaten als Preis aufgeführt, der ja meiste bei solchen Publikationen eher Verhandlungsbasis ist.

Weiterlesen »]]> Anlässlich des FDP-Bayern-Parteitags und Wahlkampfauftaktes für die Landtagswahl habe mich vor kurzem noch ganz stolz über die bayerische FDP und deren meiste programmatische Forderungen geäußert. Aber die Medienkompetenz, was neue Medien angeht. Da verstehe ich nicht, wie die FDP Bayern kommunikationstechnisch immer noch nur das auf die Reihe bekommt, was man im Netz bestaunen kann…

Aber erstmal die guten Neuigkeiten. Es gibt, programmatisch vielleicht nicht am wichtigsten, aber wir wollen ja nicht die Partei der “Kälte” sein, Fotos vom Parteitag. Fotos, auf denen auch ein bisschen mehr Menschen zu sehen sind, als auf denen, die ich bereits auf Freiheitsfreund gestellt habe.

Weiter den Spannungsbogen bergauf: Ganz unten auf der Seite (warum?) findet sich auch die bereits sehnlich erwartete Rede von Martin Zeil (PDF), dem gekührten Spitzenkandidaten der FDP zur bayerischen Landtagswahl. Wirklich gut gelungen, auch im Nachhinein:

[...]Gewiss: Die CSU ist verwundbar geworden. Aber sie
wird um ihre Mehrheit kämpfen, wie eine angestochene
Wildsau. Mit allem, was sie hat, mit einer
Materialschlacht sondersgleichen und mit allen Mitteln.
Kein frisch asphaltierter Feldweg, kein neulackierter
Laternenpfahl, ja nicht einmal eine sanierte
Bahnhofstoilette, werden in den nächsten Monaten vor
einer Einweihungsfeier mit CSU-Prominenz sicher sein. [...]

Sie ehrlich darüber zu informieren, was wir ändern
können und welche Folgen dieser Entwicklungen
unabänderlich sind. Nach dem bekannten Wort:
„Herr, gib uns die Gelassenheit, die Dinge anzunehmen,
die wir nicht ändern können, gib uns den Mut, Dinge zu
verändern, die wir ändern können, und gib uns die
Weisheit, beides voneinander zu unterscheiden.“ [...][Das scheint Reinhold Niebuhr zu sein]

(Zitat aus Martin Zeils Rede, das es auch in einige Zeitungen am Tag darauf geschafft hat)

Die Eröffnungsrede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (PDF), die sich bewusst auf dem Parteitag etwas zurückgenommen hat, um Zeil in den Mittelpunkt zu stellen war ebenfalls sehr gut.

Ich bin nach meinem letzten (und bisher so ziemlich einzigen) Gerichtstermin wegen einer Netzabmahnung in Verbindung mit der Politik, die ich mein Hobby nenne sehr vorsichtig geworden, was die Kritik an Klitschen angeht, die irgendwelche tollen Webservices für horrende Summen anbieten. Nicht nur für Parteien, auch in anderen Branchen.

Aber alleine, welche Geldbeträge das so sind, hat man erst auf dem genannten Parteitag auf einem Stand eines neuen Konkurrenzunternehmens des bisherigen Fastmonopolisten sämtlicher Webpräsenzen der FDP Bayern und ihrer Untergliederungen vorgeführt bekommen. Ich würde für diese Summen mehr erwarten, das System, auf dem die FDP-Bayern-Seiten üblicherweise laufen kenne ich im Front- wie im Backend, da ich Administratorzugang zu einer Untergliederungsseite habe.

Ach ja. Und warum… nur am Rande… warum bindet die FDP Bayern auf ihrer Website den Newsfeed von “Chip online” ein? Überschrift “Unser Service für Webuser”. Ein “Webuser” kann in der Browserzeile auch mal eben die Adresse von Chip eingeben, auch wenn unsere Zielgruppe der Webuser wohl, hoffentlich, eher zu heise surfen wird, wenn es um Technews geht. Aber für so etwas gehe ich doch nicht auf www.fdp-bayern.de! Das erwarte ich nicht von meiner Seniorenpartei, selbst dann nicht, wenn ich den ganzen Techoverhead, den die Bundespartei auf ihren Seiten unter my.fdp.de aufbaut, mitsamt eigenen Netzwerkpools und Social Network ernstnehme.

Das Wahlprogramm, das wir auf dem Parteitag basisdemokratisch geformt und beschlossen haben, scheint leider noch nicht online für die interessierten Bürger zu stehen. Es kann sein, dass es mit über 50 Seiten für die meisten auch ein bisschen lang ist, es wird ja eine Kurzfassung ebenfalls geben. Nur online hätte ich es schon gerne gesehen. Wir JuLis versuchen normalerweise, unsere Programmatik, die bei realistischer Selbsteinschätzung auf weniger Publikumsresonanz stößt als die der FDP, immerhin innerhalb von 3 Tagen nach den Kongressen online zu haben. Mal schauen, wann das FDP-Programm kommt.

Irgendwo fange ich doch das Grübeln an: Ist es vielleicht wirklich so, dass der ganze Hype um Politik im Netz an der wirklich wahlentscheidenden Zielgruppe komplett vorbei geht? Ist die Mitgliederschar der FDPler, bei denen ich weiß, dass es eine nicht zu vernachlässigende Untergruppe gibt, die stolz darauf ist, keine “E-Mail-Adresse” ihr eigen zu nennen, repräsentativ? Ist es vielleicht repräsentativ, dass ich schon so oft am Infostand auf meinen Hinweis hin, das Wahlprogramm gäbe es komplett durchsuchbar online und Dieses oder Jenes sei Kommentierbar die Antwort bekommen habe, “so ein neumodisches Zeug brauch ich nicht, geben Sie mir einfach das Programm”?

Sehen wir es mal pragmatisch. Die Zielgruppe der JuLis zumindest, soviel kann vorausgesetzt werden, erwartet von uns eine ordentliche Internetpräsenz, mit der man auch etwas anfangen kann. In ein paar Tagen gibt es unter www.julis-fuerth.de auch endlich eine neue Seite meines liebgewonnenen JuLi-Kreisverbandes. Pünktlich bevor im beginnenden Monat der Landeskongress der JuLis Bayern uns in Fürth besuchen wird. Ich bin noch dabei, die Seite mit Inhalten zu füllen, was mich ein bisschen melancholisch macht.

Ca. 2001, noch ziemlich zu Beginn meines aktiven politischen Engagements war ich es, der die allererste Website (auf archive.org) unseres JuLi-Kreisverbandes unter dieser Adresse online gestellt hat. Alles noch handgeschrieben. Die neue Seite ist selbstverständlich ein funktionales Typo3-System in Stil des JuLi-Landes und -Bundesverbandes, wobei wir so bequem sind, uns des fertig konfiguierten Systems des JuLi-Bundesverbandes zu bedienen. Falls es Hinweise gibt, was auf der Seite unbedingt zu finden sein sollte, Hinweise und Wünsche werden gerne entgegen genommen!

Weiterlesen »]]>

Der Autor Richard Reeves spricht im neuen Podcast von Philosophy Bites über den Utilitaristen (EB) John Stuart Mill (EB) und dessen Klassiker “On liberty” (wi). Den Originalessay gibt es in allerlei Fassungen online. Als Text z.B. bei beispielsweise bei Bartelby, aber auch als Audiobook beim hochgeachteten Projekt Librivox. Und das Buch von Reeves über Mill, Titel “John Stuart Mill – Victorian Firebrand” gibt es für 28,99 € zum Beispiel bei Amazon. Reviews dazu auf Reeves Seite.

Gefunden im abonnierten Philoblog. Und eine Empfehlung wert.

Weiterlesen »]]> Vom 23. bis 25. Mai findet in Gummersbach wieder das Jugendpolitische Forum / Politisch-Programmatische-Wochenende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt. “Mensch gegen Natur? Eine konkrete Grenzziehung zwischen persönlicher Freiheit heute und Gestaltung der Umwelt zukünftiger Generationen” ist diesmal das Thema des Arbeitskreises Umwelt, Infrastruktur und Innovation, wir arbeiten damit an einem unserer Kernthemen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Jungen Liberalen derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm “Humanistischer Liberalismus 2.0“(pdf) schreiben, werden wir uns in diesem Arbeitskreis damit beschäftigen, wie wir als Liberale unser Verhältnis zur Umwelt und Natur definieren und auf welcher grundlegenden Einstellung wir uns nachhaltige, liberale Umweltpolitik vorstellen. Dabei geht es insbesondere darum, mit welchem Recht wir den aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländern mit welchen Mitteln helfen können, dieselben technologischen und zivilisatorischen Errungenschaften zu erlangen, wie sie in unter anderem in Mitteleuropa alltäglich sind. Ein oder mehrere Autos pro Einwohner sind nur ein kleines Beispiel. Wo ziehen wir als Liberale die Grenze zwischen der freien Entfaltung und der Einschränkung der Möglichkeiten zukünftiger Generationen? Beides Forderungen, die Liberale, insbesondere die JuLis zurecht als wichtige Kernforderungen hochhalten.

Was die Grundlagen zum Spannungsfeld Mensch – Natur angeht: Interessant könnte in diesem Zusammenhang auch meine kleine Einführung in die Grundlagen der Umwelt- und Naturethik (PDF) sein, die ich 2005 für einen Akademiekurs erstellt hatte und für das Seminar noch einmal kürzen und aktualisieren werde. Außerdem hat das Interfakultäre Zentrum für Ethik in den Wissenschaften der Uni Tübingen eine hervorragende Linksammlung zum Thema Umweltethik zusammengestellt.

Ich nutze Freiheitsfreund einfach mal für ein bisschen Werbung für dieses Seminar. Es ist interessant und es lohnt sich, für ein Wochenende nach Gummersbach zu kommen und mit anderen jungen, politischen, liberalen Menschen die gestellten Themen zu debattieren. Außerdem in diesem Zusammenhang noch ein Hinweis auf das gerade heute begonnene (kostenfreie) Seminar in der Virtuellen Akademie “Energiemix 2020 – Klimaerwärmung und weltweiter Energiehunger“. Ich denke, die synergieeffekte aus einer Teilnahme an beiden Seminaren könnten sich sehen lassen.

Das Einleitungsstatement des Seminars der Virtuellen Akademie hat, wie ich gerade festgestellt habe, Gudrun Kopp, MdB gesprochen. Da es durchaus ein breites Spektrum fundierter Meinungen zur Umweltpolitik auch innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt, freue ich mich sehr, dass wir zum Seminar in Gummersbach im Kontrast dazu den Umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und früheren JuLi-Bundesvorsitzenden Michael Kauch, MdB gewinnen konnten. Wie ich dann gerade noch amüsanterweise festgestellt habe, ist auch ein dritter Umweltpolitiker der FDP in Kürze auf einem Seminar der Stiftung zu erleben. Holger Krahmer, MdEP zum Thema “Umwelt versus Mensch?” in Erfurt. Es scheint eine Menge Diskussionsbedarf zu dem Thema zu geben, das von politischen Konkurrenten zu gerne als Schwäche der Liberalen dargestellt wird.

Die Onlineanmeldung zum Jugendpolitischen Seminar in Gummersbach funktioniert noch, üblicherweise ist das Seminar allerdings schnell ausgebucht. Fragen beantworte ich gerne als Kommentar zu diesem Beitrag oder E-Mail an mich.

Das, durchaus kontrovers zu diskutierende, Einleitungsstatement von Gudrun Kopp zum VA-Seminar findet sich auf Youtube. Hier als kleiner Motivator:

Weiterlesen »]]> Zum Landesparteitag der bayerischen FDP in Bamberg. Das Ganze ist der Wahlkampfauftakt für die bayerischen Landtagswahlen im Herbst. Daher wird der Spitzenkandidat der FDP Bayern gewählt, es kandidiert der Generalsekretär Martin Zeil, MdB. Beschlossen wird deshalb außerdem das Landtagswahlprogramm. An diesem durfte ich für die JuLis Bayern in vielen Teilen mitschreiben. Wo aus unserer JuLi-Sicht noch das entscheidende Quentchen fehlt haben wir Änderungsanträge gestellt und für die JuLi-Parteitagszeitung “JUMP” habe ich eine Übersicht über diese Änderungen geschrieben.

Bei Interesse einfach mal reinschauen. Ich bin mal gespannt, wieviel los ist. Mein Kreisverband musste ja vorgestern noch schnell die Delegierten zum Parteitag neu wählen. Ein paar frische, junge FDPler sind jetzt ganz neu dabei. So etwas kann nie schaden. Eine Reihe von Änderungsanträgen für den Leitantrag liegen ja bereits vor. Vielleicht lässt sich ja vom Parteitag aus auch irgendwann zwischendurch ein kleines Update schreiben. 9:30 geht es heute los. Abends wird unterbrochen und morgen geht es bis nachmittags weiter. Ansonsten dann also bis Sonntag!

Weiterlesen »]]> Unglaublich, was meine FDP-Bundestagsfraktion mal wieder zum Geistigen Eigentum von sich gibt. CSU/CSU-SPD einigen sich auf einen Rahmen für die maximalen Gebühren einer anwaltlichen (!) Erstabmahnung von 100 Euro. “…die bei einer Urheberrechtsverletzung fällig werdenden Gebühren für anwaltliche Abmahnungen auf 100 Euro – der Regierungsentwurf hatte sogar nur 50 Euro vorgesehen – begrenzt.” Die FDP stimmt als einzige Partei dagegen. Offensichtlicher geht es ja wohl kaum, aus klientelpolitischer Schleimerei, aus exakt diesem Grund! Wohl gemerkt, es geht hier um Abmahngebüren, derzeitig täglich Brot derjenigen Anwälte, die zu schlecht sind, anders einen Job zu bekommen. Die Grünen sind die einzige weitere Partei, die nicht zustimmt, allerdings aus Datenschutzbedenken.

Mechthild Dyckmans, ihres Zeichens frühere Richterin und manchmal mit ganz sinnvollen Forderungen in meiner Erinnerung, sagt doch tatsächlich für die FDP-Fraktion:

“Wenn Rechteinhaber ausdrücklich dazu aufgefordert werden, Verletzter abzumahnen, kann man sie nicht auf den Kosten der Rechtsverfolgung sitzen lassen. Für 100 Euro schreibt Ihnen nämlich kein Anwalt eine Abmahnung.”

Mehr dazu bei netzpolitik:

Während diese Regelung das Verfahren für die Rechteinhaber einfacher macht, sollen mit einer anderen Bestimmung die Verbraucher geschützt werden: Künftig werden die bei einer Urheberrechtsverletzung fällig werdenden Gebühren für anwaltliche Abmahnungen auf 100 Euro – der Regierungsentwurf hatte sogar nur 50 Euro vorgesehen – begrenzt. Grund für die FDP, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. “Diese Deckelung ist systemwidrig und populistisch”, kritisiert Mechthild Dyckmans. “Wenn Rechteinhaber ausdrücklich dazu aufgefordert werden, Verletzter abzumahnen, kann man sie nicht auf den Kosten der Rechtsverfolgung sitzen lassen. Für 100 Euro schreibt Ihnen nämlich kein Anwalt eine Abmahnung.” (via)

Hut ab vor den Grünen, in diesem Fall sogar mal vor dem manchmal unglaublich wendehalsigen Jerzy Montag. Und meine ohnehin nahezu schlechtestmögliche Meinung von der Juristenzunft tue ich hier mal nicht kund, als jemand, der vor Kurzem erst selbst vor Gericht eine spannende Internetabmahnung erleben durfte. Dazu kenne ich irgendwie dann doch zu viele vernünftige und sogar einige nette Juristen. Falsche Stichprobe?

Mehr dazu: Das Parlament

Weiterlesen »]]> Auch auf dem letzten Bundeskongress der Jungen Liberalen in Braunschweig lief eine Kamera. Sie hat die Redner für die hinteren Reihen besser sichtbar an die Leinwand geworfen, aber auch das aufgenommen, was auf dem Podium gesagt wurde. Der Bundesprogrammatiker, Florian Berg hatte mich auf meine Nachfrage hin auf dem BuKo schon neugierig gemacht. Ganz frisch auf Googlevideo sind nun die beiden Reden von Philip Rösler, niedersächsischer FDP-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender – seit kurzem kein JuLi mehr – und die Rede unseres JuLi-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel. Außerdem der Beitrag zur Grundsatzdebatte, den das JuLi-Urgestein Jo Stamp vorgetragen hat. Für alle anderen, die die Beiträge (mit der Möglichkeit von Wiederholung oder Vorspulen ;-) ) nochmal ansehen möchten oder diejenigen, die nicht dabei waren und gerne wissen möchten, was sie verpasst haben:

Philip Rösler, über Niedersachsen, die für die FDP gerade gewonnenen Wahlen trotz negativer Signale für die Demokratie, die Pläne für die nächste Zukunft:

Johannes Vogel, mit einer FDP-kritischen Eröffnungsrede zum Bundeskongress der JuLis. Einem klaren Wort für die Eigentständigkeit der FDP.

Joachim Stamp mit einem gelungenen Vortrag als einer der Hauptschöpfer des bisherigen Grundsatzprogramms der Jungen Liberalen “Humanistischer Liberalismus”, wie die damalige Grundsatzdebatte aubgelaufen ist. Ein Programm, das auch für mich ausschlaggebend für den Beitritt in diese politische Jugendorganisation war. Übrigens auch interessante Rückblicke für jüngere JuLi-Mitglieder, was es eigentlich mit der “Vorgängerorganisation” der JuLis, mit den Jungdemokraten auf sich hat:

Ach ja. Noch der Hinweis für andere WordPress-Nutzer: WordPress 2.5 ist zwar sehr gewöhnungsbedürftig in der neuen Oberfläche, aber läuft wunderbar, das Update war reibungslos und die Software macht mit allen Plugins (außer WP-SlimstatEx) eine sehr gute Figur!)

Weiterlesen »]]> Ich bin stolz auf die Jungen Liberalen. Dieses Wochenende haben wir auf dem Bundeskongress in Braunschweig mehrere Anträge beschlossen, die mir einmal wieder zeigen, dass ich in der richtigen politischen Jugendorganisation und Partei bin. “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut”, ein Ausspruch von Perikles, ist der Untertitel von Freiheitsfreund. Dem gerecht zu werden ist mein Anspruch an die JuLis und diesen Anspruch erfüllen wir.

Wir setzen uns ein für die, durch das Regime der Volksrepublik China bedrängten, Tibeter. Wir fordern eine Anerkennung einer unabhängigen Republik Taiwan nach einem selbstbestimmten Referendum. Wir stellen damit die Rechte der Bürger dieser Länder als Individuen über staatsrechtliche Konstrukte und verfahrene Konstellationen, im Fall von Taiwan mit 60 Jahren, nach mehr als einer, in Freiheit, aber im Schwebezustand lebenden Generation. Ein Entwurf, der sich gegen eine sehr viel weichere Formulierung mit Prosa und Ausnahmen in hart geführter Diskussion durchgesetzt hat.

Soviel zur Außenpolitik.

Wir fordern die Abschaffung der Erbschaftsteuer, deren Pro-Argumente immer auf eine Neiddebatte und eine Werteabwägung zu Lasten der Selbstbestimmung (in diesem Fall der des Versterbenden) und damit der Freiheit und zu Gunsten anderer Werte ausfällt. Unser Antrag aus dem Landesverband Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, den ich schon auf dem Landeskongress in ausführlicher Debatte verteidigt habe und den wir jetzt wieder in ausgewogener und fairer Diskussion beschlossen haben, ist damit Bundesbeschlusslage und löst eine Position ab, die eine Kompromisslösung ablöst.

Die JuLis setzen sich ein für eine sachliche Debatte zur Verbesserung des Bildungssystems in ganz Deutschland, endlich mehr Durchlässigkeit vertikal und horizontal, über die Bundesländergrenzen hinweg (was mir persönlich bei meinem Umzug von NRW nach Bayern zur 11. Klasse eine Heidenarbeit und viel Ärger hätte ersparen können), ohne, und das ist das neue und Alleinstellungsmerkmal in der politischen Debatte, ohne fundamentalistische Positionen zur Schulform zum heiligen Gral zu erklären und gar nicht mehr zu den eigentlichen Verbesserungen zu kommen.

Nur einmal die Anträge, die mir persönlich am wichtigsten sind. Sobald online verfügbar, werde ich die Beschlüsse für den interessierten Leser natürlich noch verlinken.

Weiterlesen »]]> Seit gestern Abend tobt in Braunschweig der 36. Bundeskongress der Jungen Liberalen. Der neue Bundesvorstand ist gewählt, Manuel Schütt, der große Unterfranke, ist der neue bayerische JuLi im Bundesvorstand, nachdem unser Moritz nach langer, hervorragender Arbeit als Bundespressesprecher nicht mehr angetreten ist. Mein Dank an Moritz, meine Gratulation an Manuel. Aber mittlerweile geht es schon lange um Programmatik. Erfolgreich für meinen bayerischen Landesverband. Mal wieder ein super Alex-Müller-Ergebnis, das bedeutet, unsere bayerischen JuLi-Anträge werden zu Beginn diskutiert.

Und ein Erfolg gleich ganz zu Beginn, auch meine persönliche Meinung, wir JuLis sind endlich progressiv in dieser Hinsicht und sprechen uns nach einer langjährig gültigen Kompromissbeschlusslage für eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer aus. Mal sehen, ob und wie wir das in der FDP umsetzen können.

Gleich geht es nach einem guten Grußwort des Niedersächsischen FDP-Vorsitzenden und JuLi und Wahlsiegers Philipp Rösler weiter mit unserem bayerischen Antrag und dem der Landesverbände Niedersachsen und Sachsen. Thema: Bürgerrechte. Zwei sehr gute und ausführliche Anträge zu grundsätzlichen, liberalen Positionen. Unser bayerischer ist noch einen Tick besser.

Und da ich noch nicht so genau weiß, wie oft ich dazu komme, auf Freiheitsfreund das Neueste zu bloggen, ein Hinweis auf unser wieder belebtes, stets aktuelles JuLi-Bayern-Weblog, auf dem, in guter Tradition, live gebloggt wird und auf www.juli-blogs.de, wo es von verschiedenen JuLi-Blogs seit gestern schon einige interessante Beiträge gab.

Zurück zur programmatischen Debatte, zurück ins Studio und bis später!

Weiterlesen »]]> 56 Seiten hat der derzeitige Entwurf des, ansonsten noch geheimen, FDP-Landtagswahlprogrammes für die Wahlen im September. Der Entwurf macht im Großen und Ganzen einen ganz guten Eindruck. Eine große Anzahl von Parteifreunden hat daran mitgearbeitet und ich habe für die JuLis so viele unserer Forderungen untergebracht, wie möglich.

Gerade für eine Partei, die sich – im Unterschied zu manchen Konkurrenten – stark durch die gemeinsame Programmatik definiert und einen Großteil der Parteitage statt für Lobeshymnen und Selbstbeweihräucherung für leidenschaftlich geführte inhaltliche Debatten aufbringt, nimmt so ein Wahlprogramm natürlich eine ganz besonders wichtige Stellung ein.

Jetzt geht es nach Nürnberg zur “LAG” Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft. Dem politisch programmatischen Gremium, das auf Landesebene der FDP Bayern dafür zuständig ist, die Programme vorzubereiten. Dort sitzen die Vorsitzenden der FDP-Landesfachausschüsse zu allen politischen Themenbereichen von Bildung über Finanzen, Wirtschaft bis Soziales und Umwelt und eben ich für die JuLis.

Es wird eine spannende Debatte. Ich habe den Programmentwurf vor mir liegen und unseren mehrseitigen JuLi-Vorschlagskatalog, der sich aus, dem Zweck entsprechend, ausgewählten und zusammengeführten Beschlüssen der JuLis Bayern zusammensetzt.

Mal sehen, vielleicht kann/darf ich ja heute abend schon mehr erzählen.

Weiterlesen »]]> 2.470 Stimmen haben mir die Fürtherinnen und Fürther am Sonntag geschenkt. Ich bedanke mich für das Vertrauen. Mit 3% hat sich das FDP-Gesamtergebnis in Fürth im Vergleich zur letzten Wahl verbesert, aber es hat nicht zum zweiten Sitz gereicht. Auch weiterhin wird die FDP daher mit nur einem Stadtrat, unserem erfahrenen Alt-FDPler Kurt Georg Strattner, im Fürther Stadtrat vertreten sein und daher nicht in Fraktionsstärke.

Und auch wenn diese Stimmenanzahl nicht ausreicht, um in den Stadtrat einzuziehen, sondern nur, um 5. Nachrücker zu werden, natürlich werde ich mich weiter in der Fürther Kommunalpolitik engagieren, wie bisher schon. Außerparlamentarisch bei den JuLis und in der FDP als stellvertretender Parteivorsitzender, für die Ziele, für die ich mich auch in diesem Wahlkampf eingesetzt habe.

Die JuLis Bayern haben mit insgesamt 10 neuen Kommunalmandaten ein überaus gutes Ergebnis eingefahren. Nicht zuletzt ist unser Landesvorsitzender, René Wendland, zum Kreisrat und Gemeinderat gewählt worden. Meine Gratulation auch an dieser Stelle nochmal.

Die Fürther Wahlergebnisse gibt es online beim Wahlamt, die neuen Stadträte aller Parteien von CSU über die SPD, Grüne, FDP, Linke, Bürgerliste und REP ist mittlerweile auch als Datei verfügbar.