Weiterlesen »]]> Dieses Wochenende endete die Klausurtagung FDP-Landtagsfraktion in Bayern: Im idyllisch verschneiten Kloster Benediktbeuern mit einer gemeinsamen Sitzung mit dem bayerischen FDP-Landesvorstand und der bayerischen Landesgruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese Klausurtagungen sind bei allen Parteien zu Beginn des Jahres Brauch, um den Kurs und die nötigen Abstimmungen für das kommende Jahr festzulegen. Bayern nähert sich auch schon wieder der kommenden Bundestags- und Landtagswahl. Eine Woche zuvor hatte die CSU bereits ihre Spitzenaufstellung um Horst Seehofer bekanntgegeben, für die SPD hat sich Ude quasi in Privatklausur selbst erkoren. Dieses Wochenende haben nun auch die FDP und die Grünen in Bayern ihre Spitze für die nächste Wahl nominiert. Wir Liberale schicken als einstimmiger Vorstandsbeschluss unseren Wirtschaftsminister Martin Zeil als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Das war es dann auch schon, was üblicherweise in den Medien von so einem Wochenende rüberkommt und Sonntag bis Montag vielleicht noch im BR, B5aktuell und den Landesnachrichten der Privaten läuft.

Auch wenn die Wahlen ja eigentlich noch ein bisschen weg sind. Ich muss gestehen, ich persönlich finde es auch nicht so toll, einen Wahlkampf ewig lang hinzuziehen. Ich bin mir sicher, wenn die Parteien entschieden haben, dass sie sich dem Wahlkampf nähern, dann dient das nicht mehr gerade der konstruktiven thematischen Zusammenarbeit. Aber wenn alle anderen ins Horn blasen, und wenn es entschieden ist, dann kann man auch nichts daran ändern. Dementsprechend war natürlich die frühzeitige Vorbereitung mit Planungen, organisatorischen und inhaltlichen Diskussionen nicht unwichtig auf dieser Sitzung.

Kurz vor unserer Sitzung hatte die Süddeutsche, in ihrer aktuellen Stimmung, einen für uns alle ganz spannenden Artikel herausgebracht, in dem angeblich ein großes Murren gegen die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß ausgemacht wurde, die nicht für den “Gesamtwahlkampf” zur Landtags- und Bundestagswahl zuständig sein solle, wenn es, so die SZ, nach einigen der Abgeordneten gehe. Das stimmt so natürlich nicht. Miriam Gruß wird beide Wahlkämpfe leiten und koordinieren. Und bei der FDP war es schon immer so üblich, dass sie diese Aufgabe in einem Team erfüllen wird. Also: Nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Tatsächlich hat allerdings die SZ gut erkannt, dass es für alle bayerischen Parteien eine wichtige Entscheidung sein wird, wann denn nun die bayerischen Landtagswahlen genau stattfinden werden; eher kurz nach der Bundestagswahl oder mit größerem Abstand. Beliebig groß kann er nicht sein. Und da diese Entscheidung noch nicht gefallen ist, erschwert sich dahingehend bisher die Planung natürlich auch noch ein wenig.

Inhalte? Richtig, da war ja was. Programmatisch diskutiert wurde natürlich auch. Für die Programmatik besonders wichtig ist allerdings, dass der nächste Landesparteitag der FDP Bayern, vom 10. März 2012 in Lindau, ein programmatischer Parteitag werden wird. Das entspricht dem langgehegten Wunsch der Basis. Und programmatisch heißt, im Unterschied etwa zu denen von CSU und SPD, bei der FDP auch wirklich inhaltliche Debatten und Anträge der Parteigliederungen und der Mitglieder, der Basis. Auf dem letzten Parteitag konnten “nur” (nur für FDP-Verhältnisse, viel im Vergleich zu anderen Parteien) 10 von ca. 40 Anträgen der Basis beraten werden, weil noch so viel anderes auf der Tagesordnung stand. Diesmal wird es neben einer nötigen Satzungsänderungsdiskussion mit einigen Kleinigkeiten nur wenige Reden, die unserer eigenen Minister und auch diese nur mit kurzer Redezeit, und dann programmatische Diskussionen geben. Freuen wir uns darauf. Immerhin war dieser zusätzliche Parteitag in der Satzung der FDP Bayern ja auf gemeinsam von mir und einigen jungen JuLis und FDPlern veranlasste Satzungsänderung letztes Jahr erst hinzubeschlossen worden.

Dann gab es noch ein Thema, das inhaltlich relevant ist: Die Grundsatzprogrammdebatte in der FDP. Ich hatte hierzu ja bereits einige Male gebloggt und zuletzt habe ich genau verfolgt, was der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, zu seinen Plänen mit dem Grundsatzprogramm in den Medien von sich gab. Mir liegt ein neues Grundsatzprogramm, endlich ein neues nach den Wiesbadener Grundsätze, genauso wie den meisten JuLis sehr am Herzen. Christian Lindner war der treibende Kopf hinter der großangelegten Programmdiskussion. Er ist ja nun leider nicht mehr da. Es wird weiter daran gearbeitet. Allerdings sind jetzt natürlich ca. 3 Monate aufgrund des sehr sehr aufreibenden Mitgliedernetscheides völlig verloren und die Zeit wird schon sehr knapp. Auf Bundesebene wird tatsächlich, wie auch die Medien berichteten, über ein verkürztes Grundsatzprogramm in Form eines “Manifests” nachgedacht. Die FDP Bayern hat sich nun in ihrer Sitzung mit einem Beschluss auf Anregung der Stadt- und Kreisverbände München und Nürnberg klar dafür ausgesprochen, dass wir noch vor der Bundestagswahl ein neues Grundsatzprogramm brauchen und dass wir etwas umfassenderes als Manifest erwarten.

Berücksichtigt man die viele Arbeit der engagierten FDP-Mitglieder bei der bisherigen Erarbeitung des Grundsatzprogramms – ich weiß selbst, wie oft ich nach Berlin gefahren bin -  und die derzeitige Motivationslage in der FDP, was einen nächsten Wahlkampf betrifft, ist die FDP dies ihren Mitgliedern schuldig. Auch die inhaltlichen Grundsätze muss die FDP dringend überarbeiten. “Drüber geredet zu haben” reicht nicht. Weder für die Wähler noch für die Mitglieder. Und jedes motivierte Mitglied ist sowohl zwischen den Wahlan als auch im Wahlkampf mehr wert als tausende hart ersammelte und schweren Herzens investierte Euro in Wahlwerbung.

Weiterlesen »]]> Philipp Rösler ist weiterhin Bundesvorsitzender der FDP. Christian Lindner hat aufgegeben. Einen Tag, nachdem ich hier Gedanken zum Ausgang des Mitgliederentscheids aufgeschrieben hatte. Stattdessen haben wir nun Patrick Döring als General mit Holperstart. Gleichzeitig ein paar hundert Kilometer westlich von Berlin verfolgt einer konsequent sein Comeback: Karl-Theodor zu Guttenberg, nun aufgrund des Talentgefühls von Neelie Kroes Internetbeauftragter für die EU. Christian Lindners Rede war mein Highlight am dahindümpelnden letzten Bundesparteitag der FDP. Er hat eine Reihe sehr guter Akzente in der Grundsatzprogrammdebatte der FDP gesetzt und vertritt einen ganzheitlichen Liberalismus, der auch meiner ist. Der CSUler zu Guttenberg, als deutlicher Kontrast, fiel zuletzt durch glänzende Inkompetenz und Missachtung der konservativen Werte auf, die sein einziger politisch programmatischer Halt waren. Es scheint auf den ersten Blick nicht, als würde sich “Leistung lohnen”.

Das große Personalroulette der Politik ist eine intrinsische Stärke der Demokratie. Es kann das Wachstum einer Spezlwirtschaft verhindern: Solange gute Arbeit zum Verbleib und schlechte zur Abwahl führt. Solange sich durch die Bewertung der Arbeit von Politikern, innerparteilich wie in den großen Wahlen zum Bundestag, Landtag oder den Kommunalparlamenten eine geachtete, höchste Kontrollinstanz der Wähler und der Mitglieder darstellt. Das Kommen und Gehen, die institutionalisierte Abwechslung in den Ämtern mit Verantwortung funktioniert solange gut, wie es einen ausreichenden Pool an kompetenten Kandidaten gibt.

Eigentlich wurde der FDP schon immer unterstellt, sie hätte kein Personaltableau. Anderen Parteien, zum Beispiel den Grünen oder in Bayern der SPD geht es da nicht anders, wenn größere Wechsel stattgefunden haben. Ein Glück, dass die Büchlein der Journalisten mit Namen möglichen zukünftigen “Hoffnungsträger” weniger Seiten haben als die Parteien Mitglieder. Zumindest hat es bisher doch immer noch Nachfolger gegeben und Beschwörungsformeln à la “früher war alles besser” halte ich persönlich für ziemliche Augenwischerei, mag man einen Stilwandel der Politik weg vom Typ Franz-Josef Strauß, der auch dem Geschmack der Wähler Rechnung trägt, persönlich begrüßen oder nicht.

Eine Dimension der aktuellen Ereignisse bereitet mir allerdings mehr Kopfschmerzen. Das abstrakte Modell nimmt in Kauf, dass jeder ersetzbar sein muss. Anders, als es aber in den Medien manchmal scheint, stehen einzelne Politiker sehr wohl für bestimmte Inhalte – zumindest diejenigen, die ich für “gute Politiker” halte. Gerade Christian Lindner stand für eine Schärfung des Profils der FDP in einer inhaltlichen Tiefe, wie es über die vielen Jahre mit Guido Westerwelle als ansonstem brillierendem Chefverkäufer nicht mehr erkennbar war. Damit ist nicht alleine gemeint, dass ein Parteiprogramm verschiedene Kapitel mit thematischen Überschriften hat, obwohl einen das im Wettbewerb zu Neuparteien wie derzeit den Piraten sogar schon herausstellt. Es geht um die inhaltliche Priorisierung der programmatischen Forderungen. Thematische Konsistenz ist billig zu haben, indem man vieles verspricht, aber nur ein Thema auch umsetzt.  Auch wenn die geschriebene und gefühlte thematische Vielfalt in ihrer Breite vorhanden ist bedeutet das im Zweifelsfall nicht, dass in Koalitionsverhandlungen die Themen sinnvoll, einander ergänzend aus dem Parteiprogramm ausgewählt und zu einem stimmigen Ganzen zusammengesetzt werden, dass diese thematische Konsistenz sich in der Kampagnenarbeit, in der Pressearbeit und in der weiteren Programmentwicklung durchsetzt. Dafür ist eine Mehrheit von Menschen notwendig, deren liberale, ideelle Leidenschaft über ihren Machtanspruch hinausgeht, die die programmatische Themenbalance ausloten und im Zweifel auch einmal zurückstecken, was das Repräsentative angeht, um inhaltliche Ziele zu erreichen.

Nun frage ich mich, wie sich die aktuellen Personalentwicklungen auf die Entwicklung des neuen FDP-Grundsatzprogrammes auswirken, das zu Gunsten des ESM-Mitgliederentscheides ohnehin schon auf eine gefühlte Ewigkeit vertagt worden war. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, aber bisher habe ich vom neuen Generalsekretär noch nicht viel zu liberalen Grundsätzen gehört und Philipp Rösler hatte den Job bisher größtenteils Christian Lindner überlassen.

Wo wir schon bei der Grundsatzdebatte sind, Anfang des Jahres 2011 hatte noch der “Dahrendorfkreis” auf sich aufmerksam gemacht. Dieser ist wohl ebenfalls nicht ganz unbeeinflusst von den Entwicklungen geblieben, hat er doch seine Wurzeln in der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, die bis vor einigen Monaten nur noch mit Silvana Koch-Mehrins Doktor-Affäre in den Medien war. Am Rande des letzten Bundesparteitags gab es dann nochmal ein Treffen. Nun ist ein Nicht-Mandatsträger, der den Kreis mitgegründet hatte, Christoph Giesa, mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids und dem Rücktritt Lindners recht dünnhäutig aus der FDP ausgetreten. Was wird nun aus dem Programm einer Gruppe, die sich an den von mir hochgeachteten ganzheitlich liberalen Idealen Lord Ralf Dahrendorfs orientiert, im Rahmen der FDP-Grundsatzdebatte?

Ich würde die Entwicklungen weder eine so beschworene “Austrittswelle” nennen, noch den Zusammenbruch der FDP. Auch wenn sich nun zeigen muss, wie sie sich nicht nur organisatorisch und operativ entwickelt, sondern auch inhaltlich.

Weiterlesen »]]>  Weihnachten naht. Ich freue mich drauf. Auch wenn ich bis dahin noch einiges zu tun habe. Aber was mich in den letzten Wochen anhaltend latent aber ausreichend nervt ist die äußerst unweihnachtlich, ungewohnt angespannt, feindliche Stimmung in der FDP. Niemand in der liberalen Partei, den ich kenne, kann das genießen. Und ich bin jemand, dem Politik durchaus Spaß macht. Wie der Mehrheit der Parteimitglieder, die Politik wie ich als Hobby in der Freizeit betreiben.

Es ist seit Monaten kaum möglich, in dieser Partei, außer unter vier Augen, über etwas anderes zu sprechen als den ESM. Über Frank Schäffler. Einen Mann, den, wenn ich mir seine frühere Arbeit insgesamt ansehe wohl nicht ganz grundlos, ich vor seiner Anstrengung eines Mitgliederentscheides nie besonders deutlich wahrgenommen hatte. Klar, nehme ich es ihm nicht übel, dass er einen Mitgliederentscheid beantragt hat. Das ist das gute Recht jedes Mitgliedes dieser in der Tat demokratischen Partei. Nur waren meine Vorstellungen, wie die Mitglieder diesen wahrnehmen und innerhalb der Diskussionen zum Entscheid sich entwickeln würden eher positiv. Diese Erwartung, die ich aufgrund meiner sehr positiven Einstellung gegenüber Basisdemokratie hatte, wurde aber, wenn ich mir die Diskussionen und die politische Wirksamkeit der FDP in den vergangenen Wochen betrachte, ziemlich enttäuscht.

Nach außen existiert seit einiger Zeit die FDP inhaltlich nicht mehr; Nur, wenn es ums Thema ESM geht.
Mein Ziel in allen vergangenen Jahren war es, Politik nicht monothematisch zu gestalten.
Ich habe Guido Westerwelle für einen Menschen gehalten, der im Namen einer PR-tauglichen Programmatik eine politisch-thematische Einengung vorgenommen hat. Dafür habe ich ihn kritisiert.
Auf dem letzten FDP-Bundesparteitag durften wir Delegierte uns live und viele Zuschauer über den Bildschirm und die Zeitungen stundenlang und langatmig von jedem, der es sagen wollte, vorbeten lassen, warum er persönlich und seine Großmutter ihre Meinung zum ESM haben und die Arbeit von Philipp Rösler und Christian Lindner gut oder schlecht finden. Und dass Frank Scheffler besser schreibt als er reden kann, das nehme ich ihm nicht übel, auch wenn es manchen in seiner Überhöhung überrascht hat. Nicht, dass solche Aussprachen nicht dazugehörten. Aber ausschließlich? Programmatisch war dann Ebbe. Augenfällig war auch, dass die lautesten Fürsprecher des Mitgliederentscheides, wenn auch in einer sehr inhomogene Gruppe, programmatisch noch nie als innovative Vorausdenker aufgefallen sind. Dagegen fordert halt doch mehr Mut als komplexe Gedanken.
Zur Zeit kann eine Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die liberalste, durchdachteste Politik des gesamten letzten in ihrem Ministerium macht kaum mit ihren Erfolgen gegen eine wie immer rücksichtslos agierende CSU und in Korrektur der falschen Politik der rot-grünen Koalition durchdringen.
Die merkwürdigen Aktionen eines, sagen wir, aus der Perspektive liberaler Ordnungspolitik derzeit sehr fragwürdigen FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr werden intern dagegen kaum kritisiert, wenn er das Preismonopol der Apotheken verteidigt.

Mir fehlt die Differenzierung. Mir fehlt die thematische Vielfalt. Ich bin definitiv weniger zufrieden als vor dem Mitgliederentscheid. Ich habe abgestimmt. Ich hielt das für meine Pflicht. Auch wenn ich mit der vorherigen Beschlusslage der FDP nicht grundglücklich aber doch als Kompromiss einverstanden war.

Nicht, dass mir der ESM egal wäre. Es ist ein wichtiges politisches Kapitel, ober so kommt, wie er nun kommt oder anders. Ob wir Generationengerechtigkeit in der Eurozone und der EU in den nächsten Jahrzehnten nur noch als Phrase verwenden können, oder endlich angehen können, zum politischen Grundsatz werden zu lassen. Aber die Frage ist eine Frage der Alternativen. Es geht dabei meiner Ansicht nach nicht darum, dass ich wollte, die FDP solle um jeden Preis aufgrund der Ämter an der Regierung bleiben. Mein Land und Europa gehen mir vor meiner Partei. Aber eben darum will ich, dass das liberale Korrektiv nicht ausscheidet. Gerade jetzt.

Und ich habe wohl einfach nicht eine ausreichend fatalistisch pessimistische Einstellung zur Politik, wenn ich nicht einsehe, alle unsere Programmatik für ein radikal-vereinfachendes Prinzip aufzugeben, in einer Art, wie sie diplomatisch sinnlos wäre, indem ich mit A (Antrag Schäfflers gegen den ESM) gestimmt hätte. Selbst mein B (Alternativantrag des Bundesvorstandes, der den ESM unter Bedingungen annehmen will) hat nun wohl kaum etwas bewirkt.
Anders als der Mitgliederentscheid in seiner Gänze: Wochenlangen programmatischen Stillstand und einen innerparteilichen Zwist, der durchs Aussprechen nicht weniger wurde, sondern lauthals dominiert von den Sprechern radikaler Minderheiten, die definitiv nicht die Partei, auch kaum Schäffler selbst, wohl aber die Pressedarstellung und teilweise die Redemeldungen auf Veranstaltungen repräsentierten.

Weiterlesen »]]> Frank Schirrmacher analysiert, wie ich finde sehr treffend, im Feuilleton der FAZ die Reaktionen auf Georgios Papandreous Überlegungen zu einer Volksabstimmung: “Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch“. Das Mindeste, was das griechische Volk, als Wählerschaft eines immer noch souveränen Nationalstaats, erwarten darf, ist über die Zukunft seiner zukünftigen Generationen, über die Zukunft seines politischen Systems, selbst abstimmen zu können: Knechtschaft oder Bankrott? Utilitaristischer ausgedrückt: Abstimmungen wie diese relokalisieren Verantwortlichkeit und könnten damit sogar Umstürze vermeiden.

Schirrmacher macht sich über die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen Gedanken, die im Umfeld der derzeitigen Finanzkrise getroffen werden und über das Wechselspiel dieser Entscheidungen mit den Reaktionen der Märkte, der Gläubiger:

“Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant.”

Ich habe auch schon eine ganze Weile mit Sorge beobachtet, wie beispielsweise unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Günter Jauch über die Bedingungen einer Hilfe für Griechenland Sätze geäußert hat wie, dass Griechenland im Gegenzug gewisse Souveränitätsrechte abtreten müsse.

Ein demokratisches Staatswesen basiert elementar auf der einzigen Verantwortlichkeit der Politiker gegenüber den Wählern. So etwas funktioniert umso besser, je direkter das Feedback zwischen Repräsentanten, Legislative und Bürgern ist, je klarer Verantwortlichkeiten erkennbar sind. Vergleiche zum Beispiel die viel zu abstrakten politischen Prozesse auf EU-Ebene, das Feedback, was Europaparlaments-Abgeordnete von den Bürgern bekommen und die berechtigterweise hohe Unzufriedenheit vieler Bürger mit den intransparenten Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene mit den typischen politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, wo es durchaus vorkommen kann, dass Bürgermeister für Fehlentscheidungen persönlich abgestraft werden.

Das Primat der Politik, auch über das Finanz- und Wirtschaftssystem, das heißt, die Verantwortung einzig und alleine den Bürgern gegenüber, ist essentiell. Gerade in einer liberalen Politikkonzeption, in der der Staat mehr oberster Wächter eines funktionierenden Marksystems sein muss, als selbst Marktakteur. Das Primat der Politik über die Wirtschaft hat nichts mit Sozialismus zu tun. Ebensowenig mit einer Idee, Politik könnte ohne Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten oder der wirtschaftlichen Auswirkungen ihres eigenen Handelns entscheiden. Unabhängigkeit bedeutet, nicht erpressbar zu sein und eine eindeutige Loyalitätspflicht zu haben, die den Bürgern, den Wählern gilt und nur diesen.

Norbert Röttgen hat vor Kurzem in der CDU auch schonmal eine Diskussion über die Zukunft der demokratischen Legitimation innerhalb der EU angestoßen und sich ein paar Gedanken gemacht. Eine Diskussion, die seinen Prämissen zufolge nur auf eine weitere Integration im Rahmen einer institutionell klarer aufgestellten EU hinauslaufen kann. Ehrlich gesagt, eine Debatte, in der ich aus der Führungsspitze der Liberalen, vielleicht auch aus dem Außenministerium, gerne mal ein paar innovative Vorschläge gehört hätte.

Zurecht setzen sich Politiker aus Deutschland für ihre Bürger ein, wie manche meinen zu wenig, wie manche meinen, zu sehr, in jedem Fall aber auch gegenüber anderen internationalen Akteuren. Was geschieht, sobald Deutschland, um es einmal vereinfachend auf Nettofinanzströme zwischen einzelnen nationalstaatliche Akteueren herunterzubrechen, Griechenland durch Nettotransfers “hilft”, ohne dass “Griechenland” dafür Zugeständnisse machen müsste, wäre innerhalb Eurolands ein “moral hazard” erster Güte, der immer das eigentliche Ziel der Währungsunion, die zukünftige Einhaltung der Stabilitätskriterien, unterminieren müsste. Andererseits, was ist die Folge, wenn Deutschland, EU-Institutionen oder andere EU-Mitgliedsstaaten, wie derzeit diskutiert, nichtfinanzielle, sondern institutionelle Gegenleistungen verlangen? Einen Abtritt der Souveränitätsrechte der griechischen Bevölkerung an die Regierungen anderer Staaten?

Vielleicht bin ich ein zu großer Pessimist aber ich möchte mir auf keinen Fall ausmalen, dass wir in mittel- bis langfristiger Zukunft EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Rangs hätten. Und nichts anderes wäre es, wenn einzelne Staaten politisch direkte Einflussmöglichkeiten auf das ansonsten demokratisch legitimierte Handeln anderer Mitgliedsstaaten hätten. Übrigens ist das auch ein Grund, warum ich das derzeitige internationale, finanzielle “Engagement” der chinesischen Regierung sehr kritisch sehe. Nicht nur hätten wir es dabei mit intransparenten Einflussnahmen eines Staates auf ein nicht mehr vollkommen demokratisches System eines anderen Staates zu tun, es käme auch in bisher nicht gekanntem Maße ein Einfluss nichtdemokratischer Diktaturen auf unser demokratisches Systems zum Tragen. Intransparent, ohne Kontroll- und Korrekturmechanismen.

Das letzte, was ich in den nächsten Jahrzehnten von europäischen Politikern hören will ist, dass ihre Politik “alternativlos” sei, wie es Merkel nun bereits den noch halbwegs transparenten Märkten geschuldet, immer wieder behauptet. “Alternativloses” handeln befreit Poltitiker angeblich und bequem von jeglicher Verantwortung. Unser politisches System basiert aber auf Verantwortung. Demokratie ohne transparente Verantwortlichkeiten ist ein zahnloser Tiger: Eine technokratische, entmenschlichte Gesellschaftsverwaltung.

Dieser Blogbeitrag ist eine spontane, schnelle Skizze einiger Gedanken, die mir in den letzten Tagen durch den Kopf gegangen sind. Er erhebt nicht den Anspruch, ein ausgereiftes programmatisches Papier zu sein. Kritik ist willkommen. Und der Weisheit letzter Schluss ist das, was ich hier geschrieben habe sicher nicht.

Weiterlesen »]]> Die Energiepolitik und Rohstoffpolitik war der Kondensationskeim für die EGKS und der Grundstein der Europäischen Union. Die Zahl der Politikfelder, auf denen die europäische Integration fortschreitet hat sich seit dem vervielfacht. Energiepolitik bleibt trotzdem prädestiniert dafür, die europäische Einigung voranzutreiben. Ein kurzes Fazit zur Sommerakademie der Liberalen im EU-Parlament (ALDE) zusammen mit LYMEC und YDE, die ich hier vorletzte Woche angekündigt hatte.

Wenn Europa in Energie macht, kommen sehr schnell nationalstaatliche Begehrlichkeiten auf. Das geschieht natürlich nicht nur in der Energiepolitik, aber dort fällt es besonders auf, ist doch die EU-weite Energieversorgung in vielen Ländern wie Frankreich und Spanien immer noch weitgehend staatlich kontrolliert. Zusätzlich ist dort die Politik an den Gewinnen nationaler Prestigeunternehmen mit Staatsbeteiligung interessiert, wie Areva für die Kerntechnologie. Das sogenannte Unbundling und Ansätze eines wettbewerbswirtschaftlichen Systems gibt es nur selten in der Ausprägung wie in Deutschland. Und selbst hier sind die Oligopole der großen Energieversorger immer noch einflussreich, wie sich zuletzt bei den Muskelspielen von RWE-Chef Jürgen Großmann zeigte. Dieser allerdings musste erst einmal gegenüber den Aktionären Kleinbei geben. Der Staat hat vorerst in der Frage des Atomausstiegs in Deutschland gezeigt, wer die Legislative ist. In jedem Fall haben wir es mit einem Markt zu tun, auf dem weniger Wettbewerb als Politik dominiert.

Beeindruckend war dementsprechend auch, dass eine Reihe von Lobbyisten aller Arten den ca. 100 Delegierten aus allen Ecken der EU, von Spanien und Italien bis Rumänien, Schweden und Finnland, ihre Wünsche nach Mehr Förderung vorgetragen haben. Vielleicht ist das auch der Job eines Lobbyisten. Aber ein wenig Innovationspotential, Kreativität, neue Ideen hätte ich mir schon erwartet. Schließlich waren wir ja in Brüssel. Die Politiker, die sich mit uns spannenden Diskussionen gestellt haben, waren tatsächlich inspirierender und manchmal sogar ein wenig informierter und fundierter.

Warum die EU die passende Bühne für Energiepolitik ist? Weil unabhängig von allen technologischen Entwicklungen regenartive Energieträger eine wachsende Rolle bei der Energieversorgung spielen werden. Die EU hat als Ganzes hierbei großes Potential. Auch wenn es noch nicht einmal um visionäre Großprojekte wie Desertec geht, das mit einer Verbesserten Anbindung Marokkos als sicherheitspolitisch relativ stabiler Staat in die EU-Energieversorgung derzeit bereits beginnt. Graham Watson, ein Paradebeispiel für einen von einer Vision getriebenen europäischen Politiker, stellte seine und die Leitidee der ALDE-Fraktion im EU-Parlament dar: Ein paneuropäisches “Supergrid”. Marketing-Name für eine Infrastruktur, die nicht aus dem Nichts geschaffen werden muss, sondern mit den Energiehubs zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten natürlich bereits heute angelegt ist. Fortschreitende europaweite Energievernetzung und ein zunehmendes Maß an EU-Energieautonomie, insbesondere gegenüber dem bisher sehr starken und mittelfristig vielleicht sogar noch an Einfluss gewinnenden Gaslieferanten Russland, sind zwei Ziele, die die perfekt im Rahmen der EU zu realisieren sind. Diese europäische Integration ist zugleich notwenidge Voraussetzung für eine stärkere Ausrichtung der EU-Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Sie macht die Schaffung zusätzlicher Infrastruktur, auch mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen notwendig. Absolute Voraussetzung hierfür ist freilich eine weitere Öffnung der Märkte zwischen den EU-Staaten.

Wo stehen die Liberalen? Europaweit ist, wie zu erwarten war, die Diskussionsgrundlage teilweise eine sehr andere als in Deutschland. Länder wie Polen und Großbritannien arbeiten immer noch an den Plänen für neue Kernreaktoren, während Deutschland diese nun in den nächsten Jahrzehnten abschalten will. Dementsprechend war auch das Meinungsbild zwischen den Teilnehmern keineswegs homogen und es gab spannende Debatten über die Zukunft der Kernenrgie in Europa. Die Position von LYMEC zu diesem Thema, getroffen auf dem letzten Kongress, ist hierbei sehr nahe der der Jungen Liberalen in Deutschland: Kernspaltung als Brücke in eine erneuerbare Zukunft. Während allerdings die FDP gegenüber den JuLis hierbei, zumindest von den Beschlüssen bisher immer den Weg über das Ziel stellte, sagt die ALDE sehr klar, dass das Ziel ein Energiemix mit hohem Anteil regenerativer Energieträger und einem sinkenden Anteil der klassischen Energieträger, inclusive fossiler und Kernenergie sein soll.

Es waren sehr spannende Tage in Brüssel. Alle Themenbereiche kann ich hier nicht darstellen. Eventuell komme ich in den nächsten Tagen noch einmal dazu, das eine oder andere Themenfeature zu schreiben. Eine sehr sehr kurze Zusammenfassung wird es von mir auch im nächsten Jung und Liberal, dem Magazin der Jungen Liberalen geben. Ein paar visuelle Eindrücke noch:

Weiterlesen »]]> This Wednesday to Thursday I will be in Brussels, participating in the LYMEC / ALDE summerschool 2011. The topic is “Future of the EU Energy Policy in light of the recent events in Japan”. It is me a pleasure to be one of the delegates of Germany’s “Junge Liberale”. This seminar takes place in the rooms of the European Parliament.

Topically it is particularly interesting from my perspective as it comprises major questions of the fields of energy and environmental policy and politics. Germany is just now underway to change its environmental politics as it has not been changed and not been planned by the two governmental parties CDU and FDP just in the weeks before the Fukushima Daichi power plants. Europe shows clearly that its common way will not be as extreme to immediately plan a final exit from nuclear power. France for example, being even much more dependent on nuclear power than Germany, and Poland recently considering to build its first nuclear reactor.

At the same time, when we discuss energy politics, it does not take long to realize that there is no sense in solving the European energy supply on a national level on a long term basis. Rather, an increasing proportion or renewable energy sources replacing fossil ones and in some regions of the EU also nuclear power, demand imperatively for a further integration of the European energy supply networks, eventually ideally leading to a European supergrid architecture. At least this would be the first choice among few to ensure foreign-political independence and furthermost European energy autonomy.

Last but not least such a European supergrid, which was recently mentioned as a liberal European objective repeatedly by Guy Verhofstadt, could also allow for the extension and integration into a transmediterranean renewable energy supply network, as proposed by French president of state Nicholas Sarkozy or by the German-launched and more than others media-anticipated Desertec initiative. The enforced change to go into renewable energies by Germany would already make such a system highly desirable and a possibly important contribution to the energy mix stepwise within the next 2 decades. Already now a distributed system across the EU to balance high electrical loads would allow for a much more reliable high contribution of renewable energies, ranging from Norwegian water power via North- and Baltic see offshore wind power systems south to Spanish or Greek efficient solar power plants.

Even in the field of classical energy ressources, talking about nuclear energy, you might remember that the EU was discussing about installing EU wide harmonized security standards to prevent nuclear accidents at least within the EU borders. Fallouts and contamination from such worst-case accidents would not stop on national borders as electrical power is already now exchanged, traded and balanced across national borders, but not with sufficient capacities.

For those interested in the liberal (the ALDE’s) perspective on the future of the European energy policy unter the light of Fukushima, this video might be interesting. It is also Lena Ek, summarizing some conclusions here:

Weiterlesen »]]> Ich freue mich sehr, dass die FDP den ersten Schritt zu einem Neuanfang mit einem so deutlichen Signal geschafft hat. Philipp Rösler mit einem Start als 95%-Vorsitzender und Wirtschaftsminister. Genau das hatte ich mir für ihn gewünscht. Das ist ein großer Vertrauensvorschluss und demonstriert die potentielle neue Geschlossenheit der Liberalen. Außerdem freue ich mich sehr, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun als stellvertretende Parteivorsitzende mit fulminanten 86% gewählt wurde. Ein deutliches Zeichen für die einzige Minister in der Bundesregierung, die ihr “Plansoll” bisher übererfüllt hat. Die kleine Fluktuation im Wahlergebnis von Christian Lindner ändert nichts an seiner sehr guten Arbeit. Dass im “Vorstand des Neuanfangs” Altkandidaten wie Birgit Homburger, die zurecht gerade abgewählte Ex-Fraktionschefin und der in letzter Zeit mehr durch unkonstruktive Schüsse aus Hessen nach Berlin aufgefallene konservativ-liberale Jörg-Uwe Hahn entsprechend knappe Ergebnisse eingefahren haben, sind deutliche Signale, die mir meine Partei ein bisschen sympathischer machen.

Daneben gratuliere ich noch ganz herzlich den neu oder wiedergewählten großartigen Beisitzern Lasse Becker, Thomas Hacker, Johannes Vogel, Horst Meierhofer und Martin Zeil. Jeder Vorstand ist nur so gut wie die Gesamtzahl seiner Mitglieder. Inclusive Beisitzern, auch wenn diese in der Zeitungsberichterstattung nur selten vorkommen…

Das erste Mal, dass ich einen Parteitag aus so großer Ferne verfolgen muss und mein Stimmrecht leider nicht selbst wahrnehmen kann. Aber was will man mehr: Diese wichtigen Weichenstellungen sind doch hervorragend gelungen. Die Umfragewerte werden sich dann ändern, wenn Philipp Rösler den Worten seiner mal wieder sehr guten Rede Taten folgen lässt und “liefert”, wofür die FDP gewählt wurde.

PS: Dass es in China kein Twitter gibt, nervt auf Dauer schon…

Weiterlesen »]]> “Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist… und er glaubt, er hat es nicht getan.” Dieses Interview fasst bestmöglich treffend alles zusammen, was man zu Karl-Theodor zu Guttenberg sagen muss. Was man dazu nicht sagen muss, wurde in den letzten Sendungen von Anne Will bis Hart aber fair ausgebreitet. Im Interview mit dem BR ist der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater, Prof. Oliver Lepsius. Guttenberg hat ganz offensichtlich betrogen. Nicht weniger. Wer so jemanden als Repräsentanten unseres Staates will, will Politiker, die Betrüger sind. Nicht weniger. Darüber ärgere ich mich.

1. Die Uni Bayreuth hat nun ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem. Alle anderen, die sich redlich in Wissenschaft und außerhalb um den akademischen Ruf Deutschlands, Bayerns und Bayreuths bemühen haben ein Riesenproblem. Darüber ärgere ich mich mindestens genauso. Und trotzdem arbeite ich weiter an meinem Doktor, von dem ich einmal wissen werde, was er Wert ist wie der von Tausenden anderen.
2. Die Politik als solche hat ein Problem. Die anhaltende Beliebtheit zu Guttenbergs lässt für mich nur darauf schließen, dass offensichtlich der Ruf der deutschen Politik und der deutschen Politiker so miserabel ist, dass selbst Betrüger und Plagiatoren keinen schlechteren Ruf genießen. Das ärgert mich zum Dritten. Auch wenn ich seit 10 Jahren dagegen argumentiere und aufzähle, wie viele kompetente und integre Politiker ich persönlich kenne, wenn mich Bekannte außerhalb der Politik abfällig kritisch darauf ansprechen.
3. Und dann ist zu Guttenberg noch der Phänotyp des Wunschpolitikers aus dem “sogenannten bürgerlichen Lager”, das für sich so gerne höhere moralische Ansprüche reklamiert, als sie die angeblich unethischen “Alternativen” verträten. Eine Aussage, die ich schon immer für scheinheilig hielt, genauso wie die gesamte artifizielle Konstruktion eines angeblichen “bürgerlichen Lagers”, das außer von solchen angeblichen Werten keinerlei gemeinsame Grundsätze teilt.

So. Die nächsten Jahre müssen wir wohl diesen Murks dieses Herren in mühevoller Kleinarbeit wieder ausbügeln. Bis dann der nächste Verräter der guten Sache kommt.

Weiterlesen »]]> Henryk M. Broder und Reinhard Mohr haben im Tagesspiegel einen “offenen Brief” an Christian Wulff unter dem Titel “Gehören wir Ungläubigen auch dazu?” veröffentlicht, der mir besonders ins Auge gefallen ist. Deshalb, weil wir Liberale, konkret in Bayern, gerade erst mit dem letzten Landesparteitag in die Debatte zu einem modernen Verhältnis zwischen Kirche und Staat eingestiegen sind. Mit einem Antrag, der nach sehr kontroverser Debatte in stark verkürzter Form beschlossen wurde, weil sich selbst in der FDP kein weitergehender Konsens erzielen ließ. Und ich maße mir an, bei Lektüre der Positionen der politischen Konkurrenz im Freistaat Bayern die FDP durchaus als die gesellschaftspolitisch progressivste Kraft einzuschätzen. Gegen diesen Minimalkonsens, das versteht sich von selbst, hat übrigens die CSU bereits tags darauf Einspruch erhoben.

Broder und Mohr kritisieren in ihrem Artikel hingegen unseren frischerwählten Bundespräsidenten, den altbekannten Christpolitiker, Mitglied der Christlich Demokratischen Union und überzeugten Konservativen, dass dieser in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit den Islam in eine Trias aus Christentum, Judentum und eben dieser angeblich “neuen”, ich nenne das Konstrukt der Konservativen einmal “Leitreligion”, qua Beisatz einreiht:

“Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.”

Mich stört diese Kritik. Mich stört nicht der Wunsch nach einem säkularen Staat, der die Religion vom Staatswesen trennt, die Religionen nicht behindert und jeden Bürger seinen Glauben leben lässt. Das ist auch mein Ideal für Deutschland und Europa. Mich stört vielmehr, dass die beiden Autoren ganz offensichtlich wie so viele Intellektuelle aus dem progressiven oder liberalen, zumindest nicht aus dem rechts- oder linkskonservativen Milieu, eine völlig abgehobene Idee davon haben, welche Meinung in Deutschland zum Thema Kultur vorherrscht und demokratisch repräsentiert wird. Am eindrucksvollsten durch CDU und CSU. Man zweifelt manchmal fast daran, viele der Feuilletonisten dieses Landes hätten die Wahlprogramme dieser beiden Parteien in den letzten Jahren einmal gelesen.

Fakt ist: Dieses Land ist nur in wenigen Bereichen tolerant, liberal, aufgeklärt. Das Gegenteil wird manchmal als Argument ins Feld geführt, weshalb der politische Liberalismus als solcher seinen Sinn verloren hätte. Wer aber einmal in einem deutschen Straßenwahlkampf unterwegs war, weiß wovon ich spreche, mit welchen Fragen und Kommentaren die Wahlkämpfer konfrontiert werden. Der weiß also auch, welchen Eindruck unsere demokratischen Repräsentanten von ihrem zu repräsentierenden Volk haben.

“Apropos Republik: Indem sie „den Islam“ gleichberechtigt neben Christentum und Judentum stellen, erwecken Sie trotz Ihrer rhetorischen Relativierung des adebei den Eindruck, als sei das vereinte Deutschland keine zivile, säkulare Republik freier Bürger, sondern die Summe seiner Religionsgemeinschaften, eine Art multikulturelle Glaubenskongregation, ein einziger fortwährender Kirchentag unter dem gemeinsamen Vorsitz von Margot Käßmann, Kardinal Meissner, Charlotte Knobloch und dem Zentralrat der Muslime.”

Ja wie funktioniert unsere Republik in allen Fragen der kulturellen Selbstfindung denn sonst? Beispiele: Kann ein Staat säkular sein, dessen dominierende Religionsgemeinschaften sogar in den Richtliniengremien der staatlichen öffentlich rechtlichen Medien vertreten sind? Deren christliche Hauptreligionen noch immer Konkordatsverträge mit dem Staat haben, bei Berufungen zu einigen fachfremden Hochschulprofessuren Vetorecht haben, ihre Belegschaft in Teilen durch den Staat finanzieren lassen und ihre Einnahmen durch den Staat eintreiben lassen, abgesehen von Sonderregelungen beim Kündigungsschutz?

Zur Stabilisierung der Gesellschaft tragen Institutionen wie die großen Kirchen fraglos bei. Unabhängige Medien wollen gesteuert werden und wer wie die Nachkriegsgeneration beim Schreiben des Grundgesetzes gesellschaftlichen Vereinigungen wie Kirchen mehr vertraute als politischen Parteien war subjektiv gut beraten, solche Konstrukte wie  zu schaffen. Doch derartige Strukturen prägen unser politisches System bis heute.  Islamkonferenzen sind nur ein Beispiel dafür, wie händeringend versucht wird, das bestehende System der staatlich institutionalisierten Kirchen auf eine veränderte Glaubenskultur in der Bevölkerung zu übertragen. Das konservative Trägheitsmoment unseres Staates wird maßgeblich durch fehlende Säkularisierung gestärkt.

Wulff ist ganz offensichtlich nun Diplomat. Vermittler zwischen den teils sogar rechtskonservativen Ausläufern einer Volkspartei CDU-CSU und “modernen” Idealen von Aufklärung und Weltoffenheit. Wulff begibt sich mit solchen Äußerungen wie er sie sich traute dabei durchaus auf ungewohntes und aus liberaler Sicht sehr begrüßenswertes Terrain. Vielmehr bräuchte es tatsächlich mehr von mindestens diesem Schlag in der Union. Dann würde sich vielleicht auch leichter mit ihnen regieren lassen. Dass der Rede einmal mehr der intellektuelle Tiefgang fehlte war wohl zu erwarten und liegt wahrscheinlich eher an der seichten Persönlichkeit Wulff, wie wohl auch am konsenskonformen Image des Amtes, das wir in Deutchland pflegen. Aber früher oder später wird jeder in diesem Amt “präsidiabel”, wenn er sich denn nicht ganz besonders ungeschickt anstellt. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Fazit: Dem kritischen Artikel fehlt schlicht eine Einordnung in den Kontext. Die Einschätzung Deutschlands als zutiefst säkular, der CDU in ihrem Konservatismus als falsch interpretiert und der Deutschen als ja schließlich nicht mehr kirchengläubig und daher weniger kulturkonservativ; diese Einschätzungen stelle ich in Frage. So schade ich den Status Quo auch finde. Konservativ bleibt konservativ.

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Der Freiheitskongress fand am 2. Oktober 2010 im bcc in Berlin statt. Er soll den Auftakt der Debatte für ein neues FDP-Grundsatzprogramm bilden. Eine Debatte, die anschließend auch im Internet geführt werden soll. Auf dem Kongress selbst hielten Generalsekretär Christian Lindner und Parteivorsitzender Guido Westerwelle Auftaktreden, die durch Impulsreden von externen Referenten ergänzt wurden. Nicht zu wenig Pathos durfte auch versprüht werden.

In verschiedenen Panel-Diskussionen suchte die FDP dabei noch einmal in einzelnen Themengebieten externen Input von Gästen wie Wolfgang Clement, Volker Gerhardt, Carl Christian von Weizäcker oder Richard David Precht. 1000 angemeldete Teilnehmer sind eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

Ein guter Einstieg. Ein wenig mehr Tiefgang kann aber ruhig noch kommen.Mein persönlicher Eindruck von der Diskussion entspricht dabei nicht ganz dem, den der Spiegel in seiner Zusammenfassung darstellt “Das Ende der Ichlinge“, in Anspielung auf die Rede Horst Opaschowskis mit seinem nahezu gleichnamigen Buch, das ich übrigens auf dem Kongress kostenlos bekommen habe und das mich auf der Rückfahrt dann doch leicht enttäuscht hat. Entgegen der steilen These, die der Spiegel bei ungenauem Lesen suggeriert “…und setzt dabei ausgerechnet auch auf links angehauchte Zeitgenossen…” waren die externen Teilnehmer des Kongresses bunt durch das gesamte Spektrum. Ähnlich aber auch die Qualität der Beiträge: Von sehr hörenswert bis eher amüsant.

Einige wirklich spannende Sätze waren allerdings definitiv auch dabei und ich finde ohnehin, Austausch mit klugen Meinungsbildnern außerhalb der Partei kann der FDP wie allen anderen Parteien nicht schaden. In sofern halte ich es für höchst lobenswert, dass die FDP sogar Menschen das Wort gibt, deren Gegenpart wohl auf einem Parteitag von CDU oder SPD undenkbar wären. Wie immer habe ich ein wenig aus dem Saal getwittert, was eigentlich einen ganz interessanten Überblick über die von mir eingefangenen Schnappschüsse bietet. Getwittert habe ich natürlich mal wieder nicht alleine. Die Vielfalt der Eindrücke erschließt sich demjenigen, der dem “offiziellen” Hashtag #fdp2030 folgt.

Besonders interessant waren manche Reden übrigens, wenn einem als Liberalem auffällt, wie weit das Bild der FDP in der Öffentlichkeit manchmal von deren wahren Positionen ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass ich gerade am Freitag erst, praktischerweise vor dem Parteitag in Berlin, im FDP-Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie mit den Parteifreunden über das Für und Wider zum Thema Bildungsförderalismus diskutiert hatte. Richard David Precht, allseits bekannter, hochdotierter Profi-Medien-Redebeitrags-Lieferant, meinte so zum Beispiel, in seiner Rede seine Sympathie gegenüber der unterstellten Unterstützung der FDP für eine Zentralisierung des Bildungssystems in Deutschland für, wie er meinte, mehr Qualität bekunden zu müssen. Eine Aussage, die so gar nicht in den Programmen der FDP zu finden ist. Vielmehr hatte die Diskussion am Freitag einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, wie deutlich die FDP sich mehrheitlich für einen, wenn auch vielleicht überarbeiteten, Föderalismus einsetzt.

Mein Eindruck war der, dass der Freiheitskongress eigentlich am ehesten mit einer anspruchsvolleren, sachlich interessanten Talkshow vergleichbar war. In einen Dialog kann man mit der Anzahl an Teilnehmern freilich nicht eintreten. Ein deutliches Signal, dass die FDP an eine explizit auch nach außen offenen Austausch interessiert ist war der Kongress dennoch. Und das war es wohl nicht nur als Imagepolitur in der Außendarstellung, sondern vielmehr auch als Zeichen an die eigenen FDP-Mitglieder auch schon wert. Wenn nun noch die folgende Debatte in den neuen Kernfragen der zukünftigen und aktuellen Politik liberale Antworten zu finden imstande ist, der Generationengerechtigkeit im Zeichen des demographischen Wandels, einem radikal veränderten Familienbild im Zeichen, laut Prof. Opaschowski, diese Problematik ein wenig verkennend zunehmender Orientierung zu mehr sozialer Sicherheit, der Notwendigkeit einer neuen Einordnung des Verhältnisses zwischen Mensch, Wirtschaft, Staat und Natur und einer Neuerfindung unseres demokratischen politischen Systems hin zu mehr Transparenz trotz Globalisierung und Kompetenzverlagerung an eine noch unreife Europäische Union.

Mein Fazit ist in der Bloggosphäre übrigens auch nicht das Einzige. Bereits fast schon traditionell war u.a. auch Jan Filter wieder mit von der Partie, der seine Gedanken in seinem Blog zusammengefasst hat. Nicht in jedem Satz ganz meine Meinung. Aber als Beitrag interessant.

Auch diesmal habe ich zwischendurch ein paar Fotos geschossen. Schade war nur, dass ich von dem Genossen von der Linkspartei, der die ehrenhafte Courage besaß, sich in die Höhle des Löwen zu wagen und auf dem Kongress vorbei zu schauen, nachdem ich ihn freundlich begrüßt hatte, leider kein Foto machen durfte. Kurz vor der Abfahrt habe ich dann doch noch einen Berufsostalgiker am Bahnsteig erwischt, der aus seiner politischen Einstellung weder akustisch noch flaggentechnisch einen Hehl machte. Ein passendes Kontrastprogramm.

Die sehenswerte Eröffnungsrede des Generalsekretärs Christian Lindner:

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Wir Junge Liberale konnten auf diesem Parteitag beispiellos erfolgreich eine Reihe grundlegender Entscheidungen durchsetzen. Zunächst durch mich mit initiiert, wird es in Zukunft zwei Landesparteitag jedes Jahr geben. Notwendig und locker zu schaffen für eine Partei, die auf diesem Parteitag erst bewiesen hat, welche Diskussionskultur sie pflegt!

Weitere wichtige  Themen:

1. Die Medien am Sonntag dominierte die Meldung: Die FDP Bayern fordert einen einheitlichen und gesenkten  Mehrwertsteuersatz. Eine Initiative der JuLis Bayern. Ein wichtiger Schritt.
2. Eine ausführliche Debatte über die Trennung von Kirche und Staat in Bayern. Ergebnis: Konkordatslehrstühle und diverse Arbeitsrechtliche Sonderstellungen der Kirchen sollen angegangen und abgeschafft werden. Weitergehende Forderungen wurden nicht beschlossen, sondern an den Landesvorstand zur Ausarbeitung verwiesen, der sich damit in einen Dialog mit den Kirchen begeben wird und zum nächsten Landesparteitag eine entsprechende Vorlage ausarbeiten soll. Ich werde mich hierbei gerne als Landesvorstandsmitglied einbringen.
3. Eine “Innovationspolitik” aus einem Guss. Dazu ein durchgängiges Konzept von der frühkindlichen Bildung bis zum staatlichen Rahmen für erfolgreiche Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik. Mit konsequenten Forderungen, die auf koordinierte Zuwanderung, Chancengleichheit und Förderung setzt. Leider mit dem leidigen kleinen Verlust für uns Junge Liberale, dass die FDP sich von nun an nicht mehr für “nachgelagerte Studiengebühren”, sondern allgemein für “Studiengebühren” einsetzt. Diese wichtige Nuance war bisher eine der Errungenschaften langer programmatischer Debatten zu meiner Amtszeit als JuLi-Programmatiker und es wird harte Arbeit, sie wieder zu erkämpfen. Auf dem nächsten Parteitag.
4. Ein klares Votum für Konsolidierung und gegen Neuverschuldung.

Und eine gute Zusammenfassung mit klarer Schwerpunktsetzung gab es über diesen Parteitag in einem Beitrag in der BR Abendschau (mit einigen Wortbeiträgen auch Junger Liberaler): Direkt in der BR Mediathek

Und noch besser, ausführlicher (15 Minuten, diesmal auch mit einem kurzen Statement von mir) im BR extra über den FDP-Landesparteitag: In der BR Mediathek Sonntag 22:45 (leider kein Direktlink möglich…)

Noch ein bisschen mehr Medien gefällig? Hier gibt es noch die Reden in voller Länge von

Christian Lindner, dem FDP-Generalsekretär:

Rede von Christian Lindner, MdB – 25.09.2010 from Arlt-Media on Vimeo.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende:

Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger from Arlt-Media on Vimeo.

Martin Zeil, Bayerischer Wirtschaftsminister:

Einbringung des Leitantrags von Martin Zeil – 25.09.2010 from Arlt-Media on Vimeo.

Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag:

Rede von Thomas Hacker, MdL from Arlt-Media on Vimeo.

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Seit Oktober 2008 ist die FDP in Bayern in Regierungsverantwortung mit der CSU, seit September 2009 in der Bundesregierung, seit April 2008 – als das Landtagswahlprogramm verabschiedet wurde – gab es keinen programmatischen Landesparteitag mehr.

Das ist umso ärgerlicher, als es in dieser Zeit vieles zu besprechen gegeben hätte: Die neue Bundesregierung, SWIFT, die neue Landesregierung, die Bayern LB, Schulden, Wahlen in mehrern Ländern und in Europa, Steuersenkungsdebatten, Netzsperren, Atomkompromiss, um nur einige zu nennen.

Wenn die FDP-Fraktion das Korrektiv der Regierungen im Bund und im Land für mehr Freiheit sein soll, dann muss die liberaler Partei das Korrektiv der regierungsgebundenen Fraktion sein. Landesparteitage müssen den Kurs der liberalen Politik bestimmen, aber sie können und müssen den Personen die in Fraktionen und Regierungen Verantwortung tragen auch den Rücken stärken, indem sie mit deutlichen Beschlüssen klare Ziele für liberale Politik setzen. Das ist umso wichtiger und dringender, umso mehr Verantwortung die FDP Bayern trägt.

Mit einer offenen und demokratischen Diskussionskultur kann man Debatten und Entscheidungen in der Bevölkerung verständlich machen. Man zeigt sich als lebendige Partei, die Entscheidungen nicht von dem abhänig macht, was politisch opportun erscheinen mag, sondern vom innerparteilichen Willensbildungsprozess. Eine gemeinsam ausdiskutierte und beschlossene Position können und müssen alle vertreten. Das stärkt auch den Rückhalt liberaler Politik in den eigenen Reihen!

Deswegen setzten wir JuLis uns dafür ein, dass das satzungsgemäß höchste Gremium der FDP Bayern, der Landesparteitag, zumindest mehr als einmal im Jahr tagt und damit die Möglichkein erhält, die Positionen der Liberalen weiterzuentwickeln. Dass unsere Gliederungen, Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände wie LFAs nicht schlafen, beweisen alleine 78 Anträge zu diesem Parteitag. Wir JuLis freuen uns über die vielen Untergliederungen, die sich, um mehr Programmatik auf Landesebene diskutieren zu können, unserem Antrag angeschlossen haben. Besonders freuen wir uns natürlich über die Unterstützung des FDP Landesvorstandes. Um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen kommt es nun auf Ihre Stimme als Delegierte an. Ihre Stimme für die Satzungsänderung 1 ist die Grundlage für eine erfolgreiche Politik der nächsten Jahre!

Dieser Artikel erscheint im “Jump” Magazin der JuLis Bayern zum FDP Landesparteitag in Kulmbach.
Autoren: Berthold Haustein (Landesvorstand der JuLis) und Arian Kriesch (JuLi, Mitglied im FDP-Landesvorstand)

Weiterlesen »]]> Ein großartiger Abend. Das beste Ergebnis in der Geschichte der FDP: 14,6% bundesweit. Und ganz besonders freuen mich natürlich unsere 14,7% in Bayern! Wer hätte das erwartet. Zuletzt wahrscheinlich der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, ganz offensichtlich in den letzten Wochen von seinem Kurs des arroganten, illoyalen Herziehens über seine FDP-Kollegen am eigenen Kabitettstisch überzeugt. Mehr offensichtlich als die Wählerinnen und Wähler.

Gestern abend habe ich mich dann aus Fürth (FDP ErstSt. 8,5%, ZweitSt. 13,4% und damit dritte Kraft vor Ort, ein sehr gutes Achtungsergebnis meiner FDP-Lokalmathadorin Agnes Meier!) noch zur Wahlparty unseres JuLi-Landesvorsitzenden Sebastian Körber aufgemacht, der sogar 10,6% der Erststimmen in seinem Wahlkreis erkämpft hat! Gute Laune war dort selbstverständlich. Sebastian ist für die bayerischen JuLis und die FDP Oberfranken von nun an Sebastian Körber, MdB. Hervorragend. Es hat geklappt. Die Wähler haben uns ihre Stimme geschenkt. Damit haben die bayerischen JuLis mit Miriam Gruß, Marina Schuster und Sebastian nun drei FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Heute abend, einer der angenehmeren Termine, geht es dann zur FDP-Landesvorstandssitzung in München. Ich bin gespannt, was es an heißen Neuigkeiten aus Berlin gibt. Und freue mich natürlich darauf, unserer Spitze um Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger zu diesem erdrutschartigen Sieg in Bayern zu gratulieren.

Jetzt liegt es an uns und der FDP, dass die Wahlversprechen gehalten und bestmöglich in liberale Politik für Deutschland umgesetzt werden. Sowohl in der Wirtschaftspolitik, als auch in der Bürgerrechtspolitik, Bildungs- und Forschungspolitik und Umweltpolitik. Eine Aufgabe für die nächsten Parteitage. An unseren Ergebnissen in den nächsten Wochen und Monaten werden uns Liberale die Bürger zur nächsten Wahl schließlich messen.

Und es wartet ganz offensichtlich harte Arbeit auf uns, wenn man sich anschaut,welche Fehlentscheidungen die CDU und erst recht die CSU in der letzten Koalition getroffen haben. Zensursula ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Ähnliche Überlegungen im Blog von Frau Nimmerfroh.

Weiterlesen »]]> Innerhalb weniger Tage 37.236 Zuschauer. Das ist die vorläufige Bilanz des bisher besten Youtube-Spots zur Bundestagswahl 2009. So nicht nur meine Meinung, sondern auch die der Presse. Gemacht: Nicht etwa von den finanzstarken “Elefanten”, die mit dem Wahlkampf und den Bürgern am liebsten bis zum Wahltag gar nichts mehr zu tun haben wollen: “Dann geht’s langsamer bergab”. Noch nicht einmal von einer der fraktionsstarken Parteien im Bundestag, sondern von den JuLis, den Jungen Liberalen, der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, dem Verein also, in dem auch ich Mitglied bin. Ein must see “Die reine Wahrheit”:

Auch zu diesem Spot wurde der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel von Netzrauschen interviewt. Das Video gibt’s unter CC-Lizenz online.

Mittlerweile haben die JuLis aber auch schon einen drauf gesetzt. Mit dem nächsten Spot.Im zweiten Spot der JuLis geht es um die gallopierende Staatsverschuldung in Deutschland. Ein Thema, das die JuLis ebenso wie die Bürgerrechte seit vielen Jahren vehement und erfolgreich in der FDP vertreten. Nicht zuletzt fordern wir dort auch ein Neuverschuldungsverbot, das in vernachlässigbarer Weichspülvariante vor kurzem vom Bundestag beschlossen wurde.

Damit mir nicht vorgeworfen wird, ich würde es ignoriert haben. Ca. als die JuLis ihren zweiten Themenspot auf Youtube starten, kommt die Partei, die sich in nahezu CSUesquer Arroganz als Königin des Internets bezeichnet auf den Hund. Und da zeigt sich schon, dass sich diese Konkurrenzpartei auf ein Thema kaprizieren muss, weil sie darüber hinaus ganz offensichtlich keinen programmatischen Konsens hat. Kein unwichtiges Thema, zugegeben. Aber eben nur eines.

Und was machen sie in ihrer unendlichen Kreativität? Die Piraten produzieren eine Art “Antwortvideo”. Das aber nicht als soches gekennzeichnet wird. Ist ja auch konsequent in der eigenen Politik, dass man keine eigenen Ideen vertritt, sondern die anderer übernimmt, ähm, klaut, wie auch immer, man freut sich ja, wenn andere die eigenen Ideen toll finden. Zumindest ich habe im gesamten – sehr sehr übersichtlichen – Programm dieser Partei keine einzige selbst erfundene Forderung gefunden.

Das Video “Die ganze Wahrheit ist ganz anders” zumindest ist meinem Geschmack nach eine billige Copycat. Für echte Parodie fehlt in meinen Augen das Salz in der Suppe. Verbissen und biestig gibt sich der Spot viel eher. Passt das zu dem Image, das man gerne hätte? Ein Youtubevideo, das es allerdings nicht zuletzt dank famoser Youtube-Startseitenplatzierung (mit nur einigen tausend Hits auf Platz 1 aller Charts) mittlerweile auf nicht zu missachtende 55.815 Hits gebracht hat. Daher auch dorthin ein Link.

Vorläufiges Fazit: Für mich leitet sich Glaubwürdigkeit daraus ab, dass man Konsequenz bewiesen hat. Mit allen Ecken und Kanten, Verfehlungen und innerparteilichen Kämpfen. Daraus, dass sich zum Schluss eben doch die richtige Politik durchsetzt, was sich auch personell in Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und vielen anderen zeigt. Das man verfehlten Ausnahmeerscheinungen wie dem qua Parteilabel, aber nicht qua Überzeugung liberalen Ingo Wolff, seines Zeichens Innenminister in NRW die rote Karte zeigt, wenn er CDU-Politik zu machen vorhat. Das nennt sich dann innerparteiliche Demokratie. Die in der FDP bezeichnenderweise sehr gut funktioniert. Auch dank der JuLis.

Und Glaubwürdigkeit leitet sich eben nicht nicht daraus ab, dass man viel zu spät irgendwie dann doch feststellt, das Politik nicht so scheiße sein kann, wie man immer dachte, das aber nicht zugeben mag, zumindest erstmal noch nicht . Dass man aber merkt, welchen Schaden falsche Politik anrichten kann, einer von mehreren Gründen, warum ich übrigens irgendwann mit 16 den JuLis beigetreten bin. Dass man aber irgendwie dann doch keinen Bock hat, sich mit allen politischen Themen auseinanderzusetzen, die einen ja irgendwie nen Scheiß interessieren, weil ja nur andere drunter leiden, nicht man selbst.

Ich halte Ein-Themen-Parteien für moralisch verfehlt.

Weiterlesen »]]> Einen wirklich erwähnenswerten Wahlwerbespot hat die Piratenpartei da in Umlauf gebracht. Crowdgesourcte Anti-Groka-Parolen. Mir gefällt er. Ich finde, genau die richtige Stimmung und Aufmachung für die Strategie der symbolistisch aufmüpfigen Einthemen-Revoluzzer. Auf die Problematik, wenn man gewählt werden will und das zu seinem Kernthema macht, müsste man sich wenigstens ein bisschen mit Creative Commons und Urheberrecht auskennen, was bei dem Spot wohl noch reichlich fragwürdig ist, hat de-bug bereits hingewiesen. Klar, dass ich nicht Piraten wähle: Auch wenn ich nicht objektiv bin, aber eine Ein-Thema-Partei kann meiner Ansicht nach keine gute Arbeit im Parlament machen. (Gefunden via netzpolitiks CDU-Schäuble-Plakate-Remix-Dilemma)

Ich bin mal auf die Spots der anderen Parteien gespannt. Und warte ab, ob sie so langweilig werden, wie der ganze Wahlkampf zu werden verspricht.

Weiterlesen »]]> Ein kurzer Kommentar vom JuLi-Landeskongress in Deggendorf. Mittlerweile haben wir einen neuen Landesvorsitzenden, Sebastian Körber und uns ganz herzlich bei René Wendland bedankt und verabschiedet, wir haben am Freitag auf dem ersten Fraktionsempfang der FDP-Landtagsfraktion mit unseren Abgeordneten diskutiert, einen Leitantrag (pdf) zur Wirtschafts- und Technologiepolitik beschlossen und unserem Wirtschaftsminister nach einer ausführlichen Diskussion mit auf den Weg gegeben. Nach der Wahl der Bundeskongress-Delegierten geht es mittlerweile um Programmatik. Pur. Um die Apothekenderegulierung, um die Trennung von Staat und Kirche und mal sehen um was sonst noch alles.

Super Debatten!

Weiterlesen »]]> Ich verlinke jetzt hier nicht jeden und alle Blogs sowie Twitterbeiträge zum Parteitag. Dazu sind es mittlerweile zu viele. Altbekannte, die interessantesten Beiträge sind natürlich wie immer unter den juli-blogs.de aggregiert, das Twitter-Tag ist #BPT09.

Ein paar Fotos poste ich hier aber gerne. Visuelle Eindrücke sind unersetzlich. Persönlich noch: Ich freue mich sehr, dass neben Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger nun auch unser Fast-MitJuLi Horst Meierhofer, MdB, unsere FDP-Generalsekretärin und JuLi Miriam Gruß sowie Martin Zeil, MdL im Bundesvorstand sind. Dort ist als Nicht-Berufspolitiker auch Johannes Vogel vertreten, sehr wichtig, wie ich finde. Florian Berg hat es leider ganz knapp nicht geschafft, aber ein sehr ehrenhaftes Ergebnis erreicht.

Wirklich schade ist, dass unser Änderungsantrag, den wir über die Bundes-JuLis gestellt haben, die unglaublichen Dehoga-7% aus dem Wahlprogramm zu streichen abgelehnt wurde. Mit Begründung durch Johannes Vogel und Gegenrede durch Dr. Guido Westerwelle, MdB. Das ändert nichts daran, dass zusätzliche Ausnahmen für jeden und alles vom “normalen Mehrwertsteuersatz” auf dem Weg zu einem einheitlichen und geringeren Mehrwertsteuersatz nicht richtig sind. Aber nun ein paar Fotos, allesamt mit CC-Lizenz im entsprechenden Album auf meinem Flickr-Account verfügbar.

Weiterlesen »]]> Das fragt Jan in Anregung durch AnKa. Er antwortet seitenlang. Das werde ich nicht machen, auch wenn es sich dort ganz interessant liest. Wie ich vor 9 ½ Jahren zu den Liberalen bei JuLis und FDP kam lässt sich eigentlich recht kurz zusammenfassen.

Ich war 16. Hatte mich kurz vorher auf die Kommunalwahl in NRW gefreut, bei der ich das erste Mal wahlberechtigt gewesen wäre. Natürlich habe ich mich schon vorher für Politik interessiert, wie das so üblich ist primär für Bildungspolitik, Bürgerrechte, Grundsätze. Ich muss zugeben, dass diese Themenbereiche auch daheim öfter mal diskutiert wurden, eine Vorprägung lässt sich bestimmt nicht abstreiten. Oft genug war ich ziemlich genervt von den politischen Radikalpositionen, die einige Mitschüler und einige Lehrer bei jeder, sich bietenden Gelegenheit von sich gegeben haben. In NRW hätte ich damals schon vorgehabt, liberal zu wählen, nachdem ich die Parteiprogramme aller demokratischen Parteien angesehen hatte. Und ich habe ohne viel liberale oder allgemein politischer Theorie damals schon nicht verstanden, warum der Staat eigentlich alles besser wissen sollte als ich selbst. Warum Regelungen für alle Bürger bessere Lösungen für persönliche Probleme bieten sollten, als man sie selbst oder auf niedrigerer Ebene entwickeln kann.

Dann gab es 2000, als ich gerade noch ganz frisch in Bayern, genauer Franken angekommen und noch in der 11. Klasse war einen FDP-Bundesparteitag in Nürnberg. Zu einer Zeit, als es der FDP noch nicht wieder so gut ging wie mittlerweile.

Hauptinformationsquelle bis dahin waren die Nachrichten und Tageszeitungen. Die Chance, mir die Partei, der ich anscheinend am nächsten Stand, genauer anzusehen wollte ich mir nicht entgehen lassen. Als Gast angemeldet und vor Ort das erste Mal live einen Riesenhaufen organisierte Liberale vorgefunden. Alles noch ein bisschen fremt, wenn ich so zurückschaue. Aber allein schon, was für unterschiedliche Menschen dort waren und wie diskutiert wurde, das machte Eindruck.

Nicht viel später habe ich mich dann über die Websiten www.julis.de und www.fdp.de als Interessent und dann kurz darauf als Mitglied angemeldet. Und bin bis jetzt dabei geblieben. Meine Themenbereiche haben sich relativ kurz darauf ausdifferenziert. Kein Wunder, wenn man sich ein bisschen näher mit den Themen beschäftigt. Ca. ein Jahr später wurde ich Kreisvorsitzender der JuLis Fürth, ein tolles Amt, das ich ein paar Jahre lang führen durfte. Dann stellte ich irgendwann fest, dass das Amt des Programmatikers mir am meisten Spaß macht. In der Zwischenzeit habe ich eine Riesenanzahl richtig netter Leute kennengelernt, natürlich auch realisieren, dass Parteifreund nicht gleich Freund ist, Gefallen an den innerparteilichen Debatten gefunden. Heute bin ich im fünften Jahr JuLi-Landesprogrammatiker in Bayern, ein Amt, das mir unheimlich viel Spaß macht, Bundesarbeitskreisleiter der JuLis für Umwelt, Infrastruktur und Innovation, noch nicht ganz so lange, aber genauso leidenschaftlich, FDP-Landesvorstandsmitglied, und meinen alten Kreisverband Fürth habe ich auch nicht vergessen. Gerade bin ich auf dem Weg zum Bundesparteitag der FDP. Und freue mich schon wieder auf die spannenden Diskussionen.

Und so kurz ist der Artikel doch nicht geworden. Aber ich wollte ohnehin seit langem endlich mal wieder etwas bloggen.

Und wie sich das bei einem Stöckchen so gehört, werfe ich es natürlich weiter: An Eva, Fifi, Lasse, Konstantin, Peter, Jens und alle Bloggerkollegen von den JuLi-Blogs. Ja, das sind alles Liberale Blogger. Es sei aber betont, dass sich Jans Stöckchen an alle politisch Aktiven richtet!

Weiterlesen »]]> Es war einmal, als es noch kein “Frontal21” gab, aber wohlgemerkt schon mehr als zwei Fernsehsender, eine Fernsehsendung mit dem Schönen Namen “Frontal“. Der Name der Sendung hatte sogar einen gewissen Sinn; ganz im Unterschied der billigen Nachfolge: Zwei Journalisten saßen einander gegenüber und diskutierten in, meiner bescheidenen Meinung nach, amüsanter Weise dialektisch kontrovers politisches Tagesgeschehen. Die beiden hießen Bodo Hauser (intelligenter CDU-Vertreter) und Ulrich Kienzle (intelligenter SPD-Vertreter).

Fricke und Solms, der Dauerbrenner auf dem etwas weniger bekannten Youtubekanal “TV Liberal“, nehmen nicht nur diese Sendung in gewohntem Rythmus regelmäßig auf die Schippe. In der aktuellen Sendung, und das hat zumindest mich wirklich überrascht, lässt sich allerdings als Gast auch der echte Kienzle blicken. Jetzt wird klar, warum die Macher ein wenig Schnickschnack mit “Trailer” vorweg über die Social Networks gejagt hatten. Ich finde die Folge amüsant und interessant. Viel Spaß mit “Fricke & Solms Der fremde Mann (Enteignung)”:

Weiterlesen »]]> Gestern fand die Landesaufstellungsversammlung der FDP Bayern in Dingolfing statt. Es zeugt von basisdemokratischer Grundeinstellung, dass die ersten 20 Kandidaten in Einzelwahl aufgestellt werden sollten, nicht von unterstelltem Größenwahn. Soviel kann ich aufgrund der vorher stattgefundenen Diskussionen im FDP-Landesvorstand berichten, in dem, entgegen einigen Gerüchten, auch programmatische Debatten stattfanden. Ansonsten gab es:

1. Leider, wie zu erwarten war, keine Antragsdebatten, schließlich war es eine Aufstellungsversammlung und kein regulärer Parteitag,
2. Licht- und Schattenseiten – für einige Kandidaten freue ich mich persönlich sehr über deren gute Platzierung – und unser Spitzenteam der FDP Bayern mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Horst Meierhofer, Miriam Gruß und Marina Schuster ist nicht nur hochkarätig besetzt, sondern reflektiert eindeutig die großartige bürgerrechtsliberale Tradition und den ganzheitlich liberalen Anspruch der FDP Bayern,
3. die JuLis und unsere Landes-Spitzenkandidaten Sebastian Körber und Manfred Krönauer konnten sich ganz hervorragend durchsetzen. Der Wahlkampf wird sehr gut. Da bin ich mir sicher.
4. Zum Schluss fand ich es schon etwas erstaunlich, dass bis zu 14 Kandidaten auf einigen der Plätze vor der 20 kandidierten. Dazu hat natürlich jeder das Recht. Es kann auch durchaus zu mehr Vielfalt führen. Aber mitsamt jeweils 14 Vorstellungsreden dann leider auch dazu, dass es sehr sehr lange gedauert hat, obwohl dann doch auf Antrag hin schon ab der 18 in Listenwahl weitergereiht wurde.

Lust auf ein paar Bilder? Ich habe natürlich nebenbei wieder ein paar Fotos gemacht. Verfügbar unter CC-Lizenz via Flickr. Hier eine Auswahl:

Weiterlesen »]]> Ich bin unzufrieden damit, dass mein schönes Weblog seit einiger Zeit nicht mehr von mir gefüttert wird. Mein Twitter-Account passt besser in meinen aktuellen Zeitrahmen – dort denke ich einfach weniger lange nach, es dauert weniger lang und ich verliere nicht den Faden, wenn ich gerade an etwas anderem gearbeitet habe.

Aber irgendwie hänge ich doch an Freiheitsfreund. Also ein letzter Versuch, inspiriert von Evas Abkehr vom Twittermonster – der Abkehr werde ich nicht folgen – werde ich mal versuchen, wie es so klappt, wenn ich Freiheitsfreund in Zukunft mehr als Aggregat meiner Webaktivitäten nutze. Twitter im Umkehrschluss bleibt der damit ebenfalls verknüpfte Gedankenzettelkasten, aber irgendwie doch mit großen Defiziten wie z.B. immer noch fehlenden, gescheiten “Links”. Bei 140 Zeichen ist alles andere Unsinnig, Tinyurl-Zeichensalat erst recht.

Das mit dem Twitteraggregat auf Freiheitsfreund muss ich nochmal vorsichtig probieren, ohne dass ich meine Leserschaft wieder mit den unmöglichen Bugs des von mir versuchten Plugins nerven möchte. Vorerst werde ich vom heute beginnenden JuLi-Bundeskongress aus – vorbehaltlich einer halbwegs anständigen Internetverbindung – versuchen, ein paar Bilder zu flickern, die auch hier auftauchen, vielleicht kurz kommentiert. Mal sehen, ob das klappt. Bilder sagen eh mehr als tausend Worte. Ich probiere dabei das WordPress-Flickr-Plugin des von mir schon lange verehren Joe Tan. Ein kleiner Test mit einigen Fotos vom letzten Landeskongress der JuLis Bayern in Greding:

Weiterlesen »]]> Auf dem Heimweg von einem sehr interessanten und spannenden PPW der FNF in Gummersbach (Arbeitskreis zu Forschungspolitik in der EU und Deutschland) kam im Radio die Meldung, Bayern würde sich mit unserer liberalen Regierungsbeteiligung gegen die Aufnahme von unschuldig festgehaltenen Guantanamo-Häftlingen ausgesprochen. Ganz kurz: Ich halte das für falsch. Zu Hause angekommen erhalte ich einen sehr erfreulichen Hinweis auf einen WAMS-Artikel, der richtig stellt: Die FDP Bayern hat gegen diese CSU-Position abgestimmt.

Die CSU ist empört. Sie hat sich nur durch einen meiner Ansicht nach nicht ganz sauberen Trick zu Beginn dieser Landtags-Legislaturperiode gesichert, dass sie in Bayern auch jetzt im Zweifel noch die Absolute Macht in ihren Händen hält. Ich würde mich sehr freuen, wenn die nun fällige Entscheidung des bay. Verfassungsgerichts für mehr Demokratie und gegen die CSU-Sperrminorität ausfiele. Aber lest selbst:

Im Rechtausschuss des Landtags stimmten aber am Donnerstag Grüne, Freie Wähler und – zur Überraschung der CSU – auch die FDP einem SPD-Antrag zu. Demnach soll Bayern unschuldige uigurische Flüchtlinge im Rahmen einer internationalen Lösung aufnehmen. Nur weil sich die CSU zu Beginn der Legislaturperiode eine Sperrminorität bei den Ausschusssitzen gesichert hatte, kam es bei der Abstimmung zu einer Pattsituation. Damit ist das Thema aber nicht erledigt. Die Opposition hat jetzt einen Präzedenzfall für ihre angekündigte Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Besetzungsmodus bei den Landtagsausschüssen. Und am Mittwoch wird der Uiguren-Antrag im Plenum des Landtags erneut debattiert. Der FDP-Vertreter im Rechtausschuss, Andreas Fischer, wollte bei seiner Linie bleiben. Georg Schmid, Fraktionschef der CSU, drängt auf Vertragstreue: “Der Koalitionsvertrag wurde gebrochen, er ist aber die Grundlage für unsere Zusammenarbeit”, sagt Schmid. Nach Krisengesprächen ist er zuversichtlich, dass sich der Konflikt vor der Plenardebatte löst.

Weiterlesen »]]> Homo Politicus hat sich der großartigen Fleißarbeit hingegeben und eine Liste politischer Blogger in zwei Kategorien veröffentlicht: Hessen und Bundesweit. Solche Ansätze gab es ja schon vorher. Ich bin nicht ganz unparteiisch und habe mir gleich gedacht: Da fehlen ein paar. Das habe ich gleich mal zum Anlass genommen und ein Update der liberalen Twitterer zusammengestellt. Diese Gemeinde wächst nämlich fast schon exponentiell. Viel Spaß beim “Followen”, beim Lesen, beim Mitdiskutieren der folgenden lesenswerten Twitter-Kollegen.

Liberale Twitter:

1. Junge Liberale Bayern http://twitter.com/julisbayern
2. Florian Toncar, FDP-MdB und JuLi http://twitter.com/toncar
3. Tommy Diener, Referent in der FDP-Bundesgeschäftsstelle http://twitter.com/tomdiener
4. Holger Krahmer, FDP-MdEP aus Leipzig http://twitter.com/HolgerKrahmer
5. Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen http://twitter.com/johannesvogel
6. Oliver Olpen, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen http://twitter.com/olpen
7. Sabine Weisel, Chefredakteurin des Bundesmitgliedermagazins der Jungen Liberalen http://twitter.com/sabine_weisel
8. Florian Scheuer, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen http://twitter.com/scheuer
9. Berthold Haustein, Junge Liberale Würzburg http://twitter.com/bhaustein
10. Alexander Vogel, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen http://twitter.com/vogelalex
11. Junge Liberale Gießen http://twitter.com/JulisGiessen
12. Tim Beil, FDP Gießen http://twitter.com/timbeil
13. Junge Liberale Mettmann http://twitter.com/JuLisMettmann
14. Florian Mattey, Liberale Hochschulgruppe Freiburg http://twitter.com/fmatthey
15. Frederic Elskamp, Junge Liberale Baden-Württemberg http://twitter.com/fde
16. Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen http://twitter.com/lassebecker
17. Christian Dürr, FDP-Landtagsabgeordneter aus Oldenburg-Land http://twitter.com/christianduerr
18. Junge Liberale Freiburg http://twitter.com/julis_freiburg
19. Junge Liberale Niedersachsen http://twitter.com/JuLisNDS
20. Marcus Viefeld, Vorsitzender Junge Liberale Sachsen http://twitter.com/marcusviefeld
21. Nikolaus Reincke, Junge Liberale Hannover http://twitter.com/DINENISO
22. Nils Droste, Pressesprecher der Jungen Liberalen http://twitter.com/ndroste
23. Junge Liberale http://twitter.com/jungeliberale
24. Junge Liberale Hannover http://twitter.com/JuLisHannover
25. Jens Brandt, FDP und JuLis Würzburg http://twitter.com/brandtaktuell
    Matthias Lehming, Vorsitzender Liberale Schüler NRW http://twitter.com/mlehming
26. Holger Krupp, Vorsitzender Junge Liberale Bremen http://twitter.com/_holger
27. Sven Gerst, Vorsitzender Junge Liberale Pforzheim http://twitter.com/sgerst
28. Junge Liberale Pforzheim http://twitter.com/JuLisPforzheim
29. Jan Filter, Mitglied im Vorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen http://twitter.com/filterblog
30. Robert Hesse, FDP-Abgeordneter im Stadzbezirksbeirat Leipzig-Ost http://twitter.com/roberthesse
31. Hans-Jürgen Beerfeltz, Bundesgeschäftsführer der FDP http://twitter.com/Beerfeltz_FDP
32. FDP Bundestagsfraktion http://twitter.com/FDP_Fraktion
33. Jörg Wischinski, Vorsitzender Junge Liberale Münsterland http://twitter.com/wische
34. Arian Kriesch, Stellvertretender Vorsitzender Junge Liberale Bayern http://twitter.com/freiheitsfreund
35. Michael Unterberger, Junge Liberale Berlin http://twitter.com/frolueb
36. Junge Liberale Bremen http://twitter.com/julisbremen
37. Simon Klaiber, Junger Liberaler aus Frankfurt http://twitter.com/simonklaiber

Diese Liste umfasst eine ganze Reihe aktive liberale Twitteraccounts von aktiven Liberalen, darunter einige Mandatsträger. Ich habe versucht, von allen eine verständliche Amtsbezeichnung zu finden, hoffe mal, da sind mir keine Fehler unterlaufen. Natürlich erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Liste, sie basiert auf meiner Twitter-Followingliste. Und klar, ich freue mich immer über sachdienliche Hinweise!

Eine Sortierung nach Zahl der bereits verfassten Tweets und oder nach Zahl der Follower (à la Twitterholic) wäre was, oder? Ich kenne mich aber leider nicht mit der Twitter-API aus, um sowas zu programmieren. Oder gibt es einen derartigen Service online? Wo man nicht jeden Twitterer einzeln nachschlagen müsste, meine ich…?

Eine weitere Anlaufstelle ist der amüsante Service Twitter-Groups, wo es natürlich auch eine JuLi-Gruppe gibt. Die scheint aber nicht vollständig zu sein. Offensichtlich kennen nicht alle JuLis auch diese Seite. Am besten wäre aber, Ihr ginget einfach alle auf diese Twitter-Group-Seite und trüget Euch dort ein!

Ich werde mal versuchen, die Liste halbwegs aktuell zu halten, wenn ich entsprechende Tipps bekomme.

Weiterlesen »]]> Dirk Niebel gibt in seinem Weblog am Montag vor dem Dreikönigstreffen der FDP zu: Die FDP braucht in Nachfolge der Wiesbadener Grundsätze (pdf) ein neues Grundsatzprogramm. Ein Meilenstein für einen (Jungen) Liberalen. Noch auf dem letzten Bundesparteitag entbrannte zu diesem Thema eine heißte Kontroverse:

Als Worführer für seine Forderung nach einer zeitgemäßen Neuformulierung der Ausrichtung der liberalen Partei in Deutschland wurde dort unser JuLi-Bundesvorsitzender von eben jenem Dirk Niebel und Guido Westerwelle geschmäht. Nicht nötig sei das, war die Meinung der Partei-Honoratioren. Wir JuLis standen geschlossen dagegen. Übrigens einschließlich und maßgeblich auch mit unserem Bis-vor-Kurzem-JuLi-Mitglied und Vorsitzenden von Fraktion und Partei der FDP Niedersachsen, Philipp Rösler, der dieser Tage zum Nachfolger des niedersächsischen Wirtschaftsministers ausgerufen (u.a. via) wurde. Seine Position in der Diskussion war erst gestern (Montag) in der Welt noch einmal zu lesen.

Nun hat es also auch Niebel eingesehen. Morgen dann wahrscheinlich dasselbe auf dem Dreikönigstreffen aus Westerwelles Mund. Niebel schreibt es folgendermaßen:

“Und deshalb noch einmal eindeutig und unmißverständlich:
Ja, ich plädiere für die Fortschreibung der Wiesbadener Grundsätze.
Ja, ich plädiere für eine umfassende, tiefgehende Debatte über die Zukunftspositionen der Liberalen. Ich möchte eine Diskussion, wie sie in dem vom Bundesvorstand eingesetzten Zukunftsforum “Deutschland 2020 – die Welt, in der wir leben werden” seit über zwei jahren geführt wurde, das unter meiner Leitung bis November 2008 exponierte Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammengeführt hat. …” (auf Niebels Weblog)

Den letzten Teil dieses Zitats halte ich insbesondere für sehr interessant vor dem Hintergrund, dass Niebel im selben Artikel im ihm eigenen Stil ebenfalls schreibt “Liberale Grundsatzprogramme waren nie l’art pour l’art – Spielwiesen für einen elitären Circle, keine Selbsterfahrungstrips à la ‘gewaltfreies Töpfern in der Toscana’.”

Wir JuLis sind bereit, Herr Niebel.

Weiterlesen »]]> Gerade in den letzten Wochen legt politisches Twittern in Deutschland nochmal so richtig nach. Vielleicht ist es subjektiv, aber die Liste der neuen Follower alleine aus der liberalen Twitterosphäre sowie aus den Konkurrenzparteien ist kräftig gewachsen, dazu kommt Interesse an diesem Prozess mit entsprechenden Übersichten (via M.L.). Nichtsdestotrotz, wie erklärt man auf den Punkt, was das besondere am Twittern ist, warum man twittern und bloggen kann und sich beides ergänzt und wieso man überhaupt twittern sollte? Fontblog, eines meiner liebsten nicht unkommerziellen Blogs, hat eine sehr gelungene Erklärung in Dialogform parat, die ich mir erlaube weiter zu verbreiten:

Was ist Twitter?
Twitter ist ein soziales Netzwerk und ein Mikro-Blogging-Dienst. Angemeldete Benutzer können Nachrichten (»Updates« oder »Tweets« ) mit maximal 140 Zeichen senden und die Nachrichten anderer Benutzer empfangen.

Was ist daran sozial?
Das soziale Netzwerk basiert darauf, dass man »Freunden« folgt, also ihre Updates abonniert. Benutzer, die den eigenen Updates folgen, nennt man »Follower«. Auf der Twitter-Startseite kann man die Updates seiner Freunde chronologisch sortiert sehen und eigene Updates eingeben.

Was unterscheidet twittern vom bloggen?
Die Beschränkung der Nachrichten auf einen kurzen Text (mit maximal einem Link), ohne Bild. Der Dialog im Netz ist schneller und mobiler als Bloggen (Handy, iPhone, …). Das Twittern geschieht auf Augenhöhe, es gibt kein oben und kein unten, keine Trennung zwischen veröffentlichen und kommentieren. Jeder Twitterer bloggt auch.

Warum twittern und bloggen gleichzeitig?
Während das Bloggen ein Veröffentlichen ausführlicher Meinung und Kommentare ist, spiegelt der Twitter-Dialog das Verfassen von Gedanken wider. Fontblog wird über Twitter Beiträge ankündigen, singuläre Gedanken veröffentlichen und Momentanzustände schildern. Im Gegenzug greift Fontblog über Twitter die Ideen Gleichgesinnter auf, um sie für das Schreiben im Fontblog zu nutzen.

Wie soll ich die ganzen Informationen verarbeiten?
Das verfolgen von Fontblog und Twitter kann mit denselben Tools geschehen. Wer einen RSS-Reader benutzt, kann die Fontblog-Twitter-Updates mit diesem abonnieren (http://twitter.com/statuses/user_timeline/665503.rss). Twitter macht aber mehr Spaß, wenn man selbst unter twitter.com mitmacht.

Was soll ich jetzt tun?
Auf twitter.com gehen, einen kostenlosen Account anlegen und Fontblog »verfolgen«. Parallel dazu erfährst Du, wem Fontblog selbst folgt … das kann eine Anregung für Dich sein, auch diese Nachrichten zu empfangen. Über die Twitter-Suche und die Freunde anderer lädt man sich so nach einem ganz legalen Schneeballprinzip die Gäste seiner eigene Party ein.

Warum (erst) jetzt?
Weil die Zeit zwischen den Jahren die beste ist für neue Ideen und Vorsätze. (via)

Weiterlesen »]]>

OK, nicht ganz neu. Trotzdem noch abschreckend. Und anlässlich der zum ersten Mal in der Geschichte der CSU plötzlich nach der Bayern-Wahl mit FDP-Erfolg aufgetretenen Seehofer-Erleuchtung à la “jooa – liberal, des woama scho imma in da CSU” sehr angebracht als authentische Warnung. Daran denke ich in Zukunft, wenn “Christ”-Konservative über angeblichen Liberalismus fabulieren. (via Hanni und Facebook)

Weiterlesen »]]> Ich ertappe mich dabei, meine Beiträge vor dem Bloggen auf Correctness zu prüfen. Political Correctness (im Sinne meiner politischen Überzeugungen), Physical Correctness (zu viele Kollegen, die offensichtlich dieses Blog kennen). Was tun? Ein “anonymes Pöbelblog” ist mein Fall nicht, Selbstzensur genausowenig.

Einfach frei von der Leber schreiben? Eigentlich kennt mich jeder, der mich kennt als ehrlichen Kerl, hoffe ich, und auch sonst sage ich meistens was ich denke, außer das scheint aussichtslos oder fahrlässig. Bloggen funktioniert eigentlich nicht wie Artikelschreiben. Zumindest das Bloggen, das ich will, sollte offen, ehrlich schnell sein.

Dazu müssten aber auch die Leser, besonders diejenigen, die einen kennen, aber eben nicht so richtig, andere Maßstäbe an einen Blogartikel anlegen als an einen Artikel. Tun sie das? Tun sie das bei Twitter? Hat Twitter vielleicht ein anderes Authentizitäts-Niveau? Werden einem in 20 Jahren alte Twitter-Beiträge ausgegraben und um die Ohren gehauen? Ich meine Normalmenschen, nicht Möchtegern-US-Präsidenten. Ich grüble. Vielleicht liegt’s am Wetter.

Am Rande: Heute habe ich mich ein klein wenig gefreut. Kommunikation in der eigenen Partei ist ja nichts besonderes. Aber eine nette, persönliche Gratulation meines Fürther Oberbürgermeisters (80% SPD) zu erwähnter Wiederwahl-Zeitungsnennung im JuLi-Landesvorstand, das ist ein feiner Zug über die Parteigrenzen hinweg. Meine Hochachtung und herzlichen Dank.

Weiterlesen »]]> Mal wieder Neuigkeiten in eigener Sache: Meine Neuwahl in den Landesvorstand der JuLis Bayern war gestern in den Fürther Nachrichten (s.u.). Und: Ich bin vergangenes Wochenende auf der Landesklausurtagung der JuLis Bayern einstimmig als Kandidat der JuLis Bayern zum Beisitzer im Landesvorstand der FDP Bayern nominiert worden.

Letzteres wird angesichts des plötzlich nach der Wahl wieder erwachten Interesses verschiedenster Menschen an Ämtern in der FDP Bayern (ob das wohl was mit unserem Wahlsieg und unserer Regierungsbeteiligung zu tun hat?) eine Herausforderung, die zu meistern die JuLis trotz ihrer an die 1000 Mitglieder natürlich die Unterstützung quer durch die FDP benötigen. Schon vor zwei Jahren hatte René Wendland bei seiner erfolgreichen Kandidiatur Gegenkandidaten. Damit ist auch diesmal fest zu rechnen. Aber Konkurrenz belebt das Geschäft und bis zur Wahl im Februar 09, zufälligerweise in meinem Kreisverband Fürth, sind noch zwei Monate Zeit, Parteifreunde zu überzeugen, dass ein programmatisch engagierter JuLi im FDP-Vorstand, der sich bewiesenermaßen traut, seine Meinung zu vertreten, gut für unsere Partei ist.

Fürther Nachrichten vom 11. Dezember 08, Rubrik Namen im Gespräch:

Arian Kriesch aus Fürth ist vom Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern (JuLis) in Regensburg als stellvertretender Vorsitzender wieder gewählt worden. Er tritt damit seine fünfte Amtszeit im Landesvorstand des FDP-Nachwuchses an. Der 25-jährige Physik-Doktorand und stellvertretende Orts- und Kreoisvorsitzende der FDP Fürth wird weiterhin für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik verantwortlich sein. Als Jugendorganisation wollen die Jungen Liberalen ihren wachsenden Einfluss weiterhin als “Anwalt der jungen Generation” geltend machen, hieß es. (FN)

Weiterlesen »]]> Als bayerischer Liberaler, jetzt in der Koalition mit der CSU, ist es naürlich ganz besonders wichig, wie sich die Machtkonstellation FDP-CSU entwickelt, auch vor dem Hintergrund, dass die Hälfte der CSU-Programmatik jedem Liberalen radikal widerstrebt. Eine interessante und korrekte Analyse liefert heute die FAZ.

Der Ausschnitt zum Thema (u.a.) BKA-Gesetz-Ablehnung und effektive Blockade der CSU/CSU durch die FDP in Fragen Bürgerrechtseinschnitte, Online-Überwachung, … lautet zutreffenderweise wie folgt, wobei ich nochmal auf den Dringlichkeitsantrag aufmerksam machen möchte, den ich mit initiiert habe und den der letzte Landeskongress der JuLis Bayern mit großer Mehrheit und den eigenen MdLs beschlossen und an die FDP Bayern weitergegeben hat, der genau diese Ausnutzung einer politischen Hebelwirkung der FDP über die Länder mit liberaler Regierungsbeteiligung auf die Bundesebene zum Ziel hat:

“Da mag die Bundeskanzlerin ihrem Innenminister und Parteifreund Schäuble noch so sehr ihre „volle Unterstützung“ zusichern, die Aussichten für das neue Bundeskriminalamtsgesetz – ursprünglich ein Markstein der beiden Unionsparteien als Garanten der inneren Sicherheit – bleiben schlecht. Die FDP hindert alle Ministerpräsidenten der Union, mit denen sie eine Koalition unterhält, daran, dem Gesetz zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann die Union auch im kommenden Bundestagswahlkampf sich nicht glaubwürdig gleichzeitig als die Schutzmacht gegen Terrorismus und als Werber für eine schwarz-gelbe Koalition darstellen.” (via FAZ)

Weiterlesen »]]> Heute abend in Gummersbach wurde mir gleich viermal gesagt, ich schriebe zu selten auf freiheitsfreund.de. Ich sollte mir also Gedanken machen. Twitter scheint kein Ersatz zu sein. Abgesehen davon, der “Abend” wird laenger. Morgen geht es aber schon um 9 wieder los. Das heisst fuer mich langsam Schluss zu machen. Ansonsten sehr interessanten Start gehabt. Das Thema “Gruene Gentechnik” hat immerhin 11 Teilnehmer in den Arbeitskreis gelockt. Und ich bin gespannt, was wohl hinterher als Ergebnisse dabei herauskommen wird.

Weiterlesen »]]> Vorfreude auf das Jugendpolitische Seminar der Stiftung in Gummersbach. Morgen geht es nach der Klausur, auf die diese Woche hingearbeitet wurde (saot) nachmittags los. Die ganze Veranstaltung ist mal wieder ausgebucht, das hört sich schonmal gut an. Abends dann “Grüne Gentechnik” (intro) in meinem Arbeitskreis, 8 angemeldete Teilnehmer.

Ein MoBi-Genetiker, Florian Haas als Referent Freitag abend, wird uns einen Einblick ins Thema verschaffen und auf ein einheitliches Background-Level bringen. Dann eine Übersicht von mir über den politischen Stand der Dinge hinsichtlich Grüner Gentechnik in Deutschland und weltweit. Samstag geht es dann mit Heike Moldenhauer vom BUND weiter, schade, dass mit der Monsanto-Referent vorgestern absagen musste.

Das Ziel: Entwicklung eines Positionspapiers “Grüne Gentechnik” aus liberaler Perspektive unter Berücksichtigung und vernünftiger sowie kluger Abwägung zu dem Thema. Ich bin gespannt, was herauskommen wird, natürlich auch auf die Diskussionen. Und selbstverständlich auf die ganzen netten Leute. Mal sehen, ob ausnahmsweise die DB bei der Fahrt alles auf die Reihe bekommt.

Leider nicht mit dabei sein kann ich auf der Europadelegiertenversammlung der FDP in Bayern am Samstag. Ärgerlich. Hatte zwischenzeitig gehofft, der Parteitag würde wieder online live übertragen. Aber zu meiner Schande muss ich gestehen, ich habe selbst bis jetzt nicht herausfinden können, ob das der Fall sein wird. Sonst könnte man mal schnell zumindest reinzappen. Stimme ist natürlich übertragen, Programmatik der JuLis Bayern sollte klappen, außerdem sind die Wahlen diesmal das Thema, die Europawahlen im Juni 08 und unsere Kandidaten, das kann eigentlich nur gut gehen.

Jetzt nochmal schnell meinen Stoff für die Klausur morgen früh durchgehen und dann ab ins Bett.

Weiterlesen »]]> Nochmal zu Lutz Heilman, dem inzwischen berühmt-berüchtigten Linkspartei-Hinterbänkler, der die Wikipedia abgeschaltet hatte (seitdem ist übrigens ein kurz sichtbarer Hinweis auf die nicht so einfach sperrbare Originaldomain de.wikipedia.org auf der deutschen Startseite www.wikipedia.de). Mittlerweile hat die halbe Bloggosphäre und die ganze liberale Bloggosphäre (dsid, dineniso, nochmal dsid, fifi), wie zu erwarten war, ihren Senf dazu gegeben und auch die klassischen Medien haben die Sache ausführlichst kommentiert. Aufgefallen ist mir die Kritik an der Kritik, die der nicht nur von mir als Medienkritiker durchaus geachtete Stefan Niggemeier heute vorbringt:

“Ich finde an der Debatte über Heilmanns Vorgehen gegen Wikipedia und die Häme, die fast reflexartig über ihn ausgeschüttet wird, einen anderen Aspekt interessant, den auch Christian Stöcker bei „Spiegel Online” anspricht: Welche Alternative hätte Heilmann gehabt, um gegen (angenommen) falsche Behauptungen über ihn vorzugehen? Die Standardantwort, dass bei der Wikipedia ja jeder selbst mitschreiben, redigieren und löschen kann, ist falsch. Schon der bloße Verdacht, dass der Betroffene selbst oder ein Mitarbeiter sich an seinem eigenen Eintrag zu schaffen gemacht hat, reicht, um empörte bis hysterische Reaktionen auszulösen.”

Ganz Unrecht hat Herr Niggemeier insbesondere mit seinem Hinweis nicht, dass es schwierig ist, gegen Falschbehauptungen auf Wikis und anderen Systemen, die von der Vielzahl ihrer Autoren leben. Ganz Recht hat er aber auch nicht mit seiner Kritik an der Kritik, denn

1. Zielte ein Großteil der Kritik insbesondere deswegen gegen Lutz Heilmann und sein Verhalten, weil es ein Unding ist, als medienerprobter Parlamentarier trotz der besonderen Sorgfaltspflichten dieser Mandatsträger so unglaublich zu reagieren, was komplett in das Persönlichkeitsmuster zu passen scheint, soweit man das als Außenstehender überhaupt abschätzen kann. Und ja, gerade von einem Menschen mit so einer Vergangenheit und in dieser Partei, ist mehr Fingerspitzengefühl zu erwarten, ansonsten muss erlaubt sein, dass man seine Schlüsse über seine Einstellung zu Meinungsfreiheit und übrigens auch zu objektiver Berichterstattung zieht, wobei letzteres ja ein vielleicht nicht immer erreichtes, aber doch ein Ziel der Wikipedia ist.
2. Sehrwohl andere, bedachtere Schritte möglich sind, wenn es denn zu Falschbehauptungen kommt. Diese Mittel, nämlich direkter Rechtsweg gegen einzelne Autoren geht nicht nur, sondern wird nun von Herrn Heilmann, nach allem, was man hört, auch beschritten. Das andere war offensichtlich lediglich ein Paukenschlag und solche Paukenschläge offenbaren doch öfter als man glauben mag wahre Gesinnungen
3. Es ist in Deutschland meiner Ansicht nach ohnehin schon viel zu leicht, Menschen, selbst in der Masse, den Mund zu verbieten oder sie alleine schon mit Drohungen zum Schweigen zu bekommen, ob die Aussagen richtig oder falsch sind spielt dabei selten eine Rolle. Der Tatbestand Verleumdung oder Rufschädigung ist oft genug gar nicht erfüllt, bis die Meinungsäußernden kleinlaut kleinbei geben.

Darauf, dass im Internetrecht dringender Handlungsbedarf besteht, hatte ich ja ebenfalls bereits hingewiesen. Übrigens auch aus eigener Erfahrung, wie leicht jemand in Deutschland zu unrecht abgemahnt, dann aber jahrelang in kostenträchtige Prozesse verstrickt werden kann. Der Präzedenzfall bestätigt das drängende Gesetzgebungsdefizit mehr. Darin, dass selbstverständlich selbst größere Verbrecher als dies Lutz Heilmann überhaupt jemand vorgeworfen hätte, in Deutschland glücklicherweise Gleichheit vor dem Recht beanspruchen können und das Motto “Auge um Auge, Zahn um Zahn” in allen modernen Rechtsstaaten der Vergangenheit angehört, ist andererseits (auch in meinem letzten Beitrag schon erwähnt) für jeden guten Demokraten und nicht nur für diese selbstverständlich.

Die von Stefan Niggemeier dahingehend zitierten Meinungen aus der Papierpresse, sind unter berücksichtigung der Auswahl der Blätter vielleicht nicht dermaßen erstaunlich, aber nur aufgrund kontinuierlicher Abstumpfung. Da hat er einfach Recht mit seinem Hinweis.

Und zuletzt bleibt mir noch die Hoffnung, es kommt nicht zur Drohung Herrn Heilmanns auf seiner Website:

“Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.”

Weiterlesen »]]>

Zurecht hat dineniso bemerkt, dass ich wieder häufiger bloggen sollte. Ich hätte auch liebend gerne einen Kommentar zum Koalitions-Parteitag der FDP geschrieben. Nunja, getwittert habe ich ziemlich offen, was mir dabei durch den Kopf gegangen ist, auch was der Grund für meinen doch unter den anderen Beiträgen eher kritischen Redebeitrag war und dafür, dass ich mich aufgrund der Formulierungen im Koalitionsvertrag der Stimme enthalten habe. Aber zu einem richtig ausführlichen Kommentar bin ich vorerst aus Zeitmangel leider in der Tat nicht gekommen.

Es ging dann schließlich noch darum, das Antragsbuch zum Landeskongress der JuLis Bayern fertigzustellen (diesmal alles in LaTeX, endlich einem vernünftigeren Textsatzsystem, ein Zwischenschritt auf dem Weg zur halbautomatisierten Onlineantragseinbringung mit XML-LaTeX-PDF Kompilierung), dessen Leitantrag “Europäische Union, Union ihrer Bürger” mitsamt insgesamt 11 Anträgen auch beschlossen wurde, dazu kam dann noch die Neuwahl des Vorstands, ich wurde mit 78% in meinem Amt bestätigt und freue mich sehr, noch ein Jahr Landesprogrammatiker der JuLis Bayern sein zu dürfen, und die Wahl unserer Spitzenkandidatin Nadja Hirsch für die Europawahl.

Aber der Grund, warum ich heute dann doch mal wieder etwas von mir geben muss: Ich als alter Wikipedianer kann gar nicht anders, als missmutig zu kommentieren, dass ich es unglaublich finde, wie der Linkspartei-Stasi-IM-Abgeordnete Lutz Heilmann, ein unverbesserlicher, nachgewiesenermaßen langjährig überzeugter Stasi-Mann mit bester Nachmauerfall-Karriere, die Wikipedia wegzensiert. Natürlich bekommt jeder in unserem Rechtstaat sein gleiches Recht, auch das auf eine einstweilige Verfügung. Aber dass so einer in unserem Land politisch repräsentiert, ist ein Armutszeugnis.

Mehr sage ich zu diesem Thema nicht. Die Tat spricht für sich. Außerdem gibt es bereits gleichlautende Kommentare in der liberalen Bloggosphäre. Und ich habe zu schlechte persönliche Erfahrung mit der unausgegorenen deutschen Internet-Rechtsprechung. Abgeordnete! Schafft endlich sinnvolle Rechtslagen in diesem schon lange nicht mehr “neuen” Medium. Ich bin schon so oft gescheitert, so etwas den Rechtspolitikern meiner eigenen Partei nahezubringen, dass ich schon fast ein paar mal resigniert hätte.

Nichtsdestotrotz: Für alle, die nicht so drinstecken, die Wikipedia, auch die deutsche, kann freilich immer noch benutzt werden. Der lange Arm der Sozialistendiktatur reicht nämlich glücklicherweise nicht zu den Wikipediaservern in den USA. Die eigentlich ohnehin “offiziellere” Domain als www.wikipedia.de ist http://de.wikipedia.org. Die deutsche Domain lässt sich einstweilig verstümmeln. Die letztere nicht. Ein Glück.

Weiterlesen »]]> Dann doch auch nochmal ein kurzer Beitrag. Bundeskongress seit gestern abend. Vorher Leith-Symposium der OSA in Erlangen. Heute früh begann dann nach einer Nachwahl für den JuLi-Bundesvorstand die Diskussion des JuLi-Grundsatzprogramms, hin und wieder habe ich ja zwischendurch auch schon darüber getwittert, was hier so los ist.

Allerdings einen expliziten Hinweis verdient die vorbildliche mediale Umsetzung dieses JuLi-Bundeskongresses: Es gibt unter anderem einen Video-Lifestream und einen Life-Twitter-Account. Lustig ist, dass ich vorhin per Skype schon ein paar Rückmeldungen bekommen habe von JuLis, die nicht physisch auf diesem BuKo dabei sien können und den Kongress daher per Videostream verfolgen.

Vorhin dann haben wir JuLis  Bayern endlich endlich die Koalitionsvereinbarungen im Wortlaut bekommen. Nachdem wir bereits einige Presseberichte darüber gelesen hatten, was wohl drin stehen würde. Es ärgert mich ein wenig, dass ich nun kaum dazu komme, an der Diskussion zum JuLi-Grundsatzprogramm selbst noch viel aktiv teilzunehmen, weil ich diese Koalitionsvereinbarungen exzerpieren muss.

Morgen dann fahren wir hier gegen 6 Uhr früh los nach Ingolstadt. Dort findet dann der FDP-Landesparteitag mit Debatte und Abstimmung über diese Koalitiosvereinbarungen statt. Meine Meinung: 100% Ja-Stimmen wären äußerst unangebracht. Wenn die CSU laut Berichten auf ihrem heutigen Parteitag zu denselben Vereinbarungen innerlich zerrissen äußerliche Geschlossenheit zu demonstrieren versucht hat, wäre bei der FDP morgen wohl das gegenteil angesagt, zumindest, wenn ich mir als Liberaler, der unser Wahlprogramm noch im Kopf hat, dieses Papier durchlese.

Weiterlesen »]]> Gerade, als ich mit dem Notebook im Zug saß, um wenigstens irgendwas mit meinen Ideen nach einer, naja, durchschnittlich produktiven Kreisvorstandssitzung und Mitgliederversammlung der FDP Fürth
anzufangen, ist mir eine Diskrepanz erst so richtig aufgefalle: Dank des irgendwo doch großartig praktischen Google Gears ist es mir problemlos möglich, meine RSS-Feeds von unterwegs zu lesen. Google Reader gleicht die schließlich automatisch ab und ich brauche mich um nichts kümmern, habe immer unterwegs die aktuellen Daten im Onlineprogramm, auch ohne Webverbindung, offline.

In einer der letzten Versionen kam aber auch bei dem von mir bevorzugten Weblogsystem WordPress, auf dem Freiheitsfreund läuft, eine Unterstütztung für Google-Gears dazu. Mal abgesehen davon, dass ich den “Turbo”, wie der Button sich nennt natürlich nicht widerstehen konnte, zu drücken, und dass ich davon recht wenig spüre: Wäre es nicht durchaus sinnvoll, diese Unterstützung um eine Offline-Wordpress-Schreib-Funktion zu ergänzen? Das dürfte doch eigentlich nicht soo schwierig sein, oder doch?

Gäbe es nicht einen von diesen überaus begabten WordPress-Plugin-Schreiberlingen, die darauf Lust hätten? Käme sicher super an.

Dabei stellt sich mir gerade die Frage, ob ich diesen Text auch so schreiben würde, wenn ich online wäre. Wenn ich also die Möglichkeit hätte, einfach mal kurz nachzusehen, Google zu betätigen (oder, seitdem mich googles Suche in letzter Zeit nur noch enttäuscht und ich mich dabei ertappe, doch tatsächlich beim uralten “Yahoo” bessere Suchergebnisse zu finden…) und dort einzugeben “wordpress plugin google gears offline”.

Bin gespannt, was dabei herauskommt, wenn ich zu Hause ankomme. Auf jeden Fall landet dieser Blogbeitrag trotzdem online. Kleines Experiment.

Ach ja. Ich bin mir natürlich dessen Bewusst, dass ich auch einen der ach so tollen Blogclients nutzen könnte, die sicher schon seit Anbeginn ihrer Zeiten diese Funktion unterstützen. Aber das will ich nicht. Abneigung gegen diese Programme. Außerdem switche ich dafür zu oft zwischen den PCs. Schließlich ist das ja auch der Grund, weshalb ich Google Reader verwende.

Noch eine Kleinigkeit ist mir in diesem Zusammenhang aufgefallen. Wie wichtig sind eigentlich Links in Blogbeiträgen? Ich meine, da gibt es stilistisch welten Unterschiede zwischen verschiedenen Blogs. Manche verlinken doch tatsächlich jedes zweite Wort, mindestens auf die Wikipedia, manche fast gar nichts, manche Nonsense (jeder weiß, dass es überflüssig ist, Yahoo zu verlinken… außer man meint es mal spaßig oder als nett gemeinte Werbung) oder penetrant (so SEO-Deppen z.B.). Andere setzen unmengen knapp passende Trackbacks… ich weiß nicht so recht. Wenn es den Lesern dient? Ich denke, weiterhin da, wo ich mir einen Link wünschen würde ist am besten.

Ach ja, noch eine Bemerkung zu dem, was ich heute so erlebt habe: Schöne Typographie ist eine Wohltat. Schlechte ein Gräuel, selbst bei guten Inhalten. Da habe ich von der Friedrich-Naumann-Stiftung “Die ‘soziale Kälte’ des Liberalismus – Versuch einer Erklärung” auf Bestellung endlich zugeschickt bekommen. Natürlich gleich gelesen (geht in einer halben Stunde und, naja, für die halbe Stunde ist es ganz OK…). Aber warum leisten die sich nicht ein Mindestmaß an Lesbarkeit? Schonmal was von Typographie gehört? Da kostet ja der (etwas gesparte) Einband des Buches (erschienen im “Academia Verlag, Sankt Augustin” mehr als einmal kurz das serifenlose Blocksatz-Wordgeschlonze durch einen LaTeX-Compiler für Dummies zu jagen. Sowas ärgert. Die Augen.

Weiterlesen »]]> Wenig los hier, könnte der ein oder andere denken. Stimmt. An Martins Stelle würde ich den Laden wohl einmotten. Mache ich aber nicht. Die statischen Seiten, die es hier auch gibt, blubbern ja auch noch ein wenig vor sich hin, haben übrigens ein rasantes Zugriffswachstum verzeichnet. Was ich den ganzen Tag treibe und warum ich mich nicht hier um meine Leserschaft kümmere?

1. Haben wir eine Wahl gewonnen, davor ging die Arbeit natürlich in den Wahlkampf. Ich habe noch gar nicht geschrieben, wie sehr einen das ganz persönlich freut, wenn man einen wahnsinns Wahlkampf hinter sich hat wie wir und wenn dann die Parteifreunde zu MdLs werden… nach 15 Jahren FDP in der Opposition. Dankbar ist man da den Wählern. Andererseits macht der Einzug ins bayerische Landesparlament und die mögliche Aussicht auf eine vielleicht sogar in Betracht zu ziehende Beteiligung an der bayerischen Landesregierung schon auch ein bisschen Arbeit, daneben natürlich alles, was während der Wahl politisch so liegen geblieben ist.

Abgesehen davon stehen der “wilde Oktober und November” an. Bei den JuLis immer der Monat mit nahezu jedes Wochenende einem Kongress, inclusive Bundeskongress, Landeskongress, alle möglichen Bezirkskongresse und “PPW” auf Landes- und bald darauf auch auf Bundesebene. Will schließlich auch alles vorbereitet sein, dazu ist man Landesprogrammatiker bei den JuLis. Das schönste Amt auf Erden nach dem Papst… und dem SPD-Vorsitzenden.

2. Habe ich mich mittlerweile ganz gut in meiner Promotion eingearbeitet, es ist mittlerweile auch nicht mehr ganz so ungewohnt, Dipl.-Phys. zu sein (auch wenn ich mein Diplomzeugnis immer noch nicht habe, weil die Verwaltung, die sonst eigentlich immer ganz fix war, einfach mal nach der eh schon reichlichen Wartezeit, den Namen meines Diplomvaters falsch geschrieben hat…). Das Thema an dem ich am zukünftigen Max-Planck-Institute for the science of light jetzt experimentell arbeite lautet “Feldausbreitung in plasmonischen Wellenleiterarrays”. Spannende Sache.

Ja und ansonsten geht die Welt ihren Gang und ich bin froh, dass ich ab und an wenigstens ein bisschen twittern kann, wenn ich schon nicht zum Bloggen komme.

Weiterlesen »]]> Heute ist es so weit. Monatelang haben wir auf den “Freiheitstag” in Bayern hingearbeitet. Die zerbrechende CSU-Mehrheit und der FDP-Einzug in den Landtag sind zum Greifen nahe, alle Umfragen sehen die FDP ausnahmslos im Landtag, einige bei bis zu 9%. Aber zum Schluss gilt nicht, was Demoskopen sagen, sondern wie die Wähler sich entscheiden. Heute abend um 18.00 wissen wir mehr.

Jetzt geht es schnell nach Fürth, um meine vier Stimmen für die FDP abzugeben (zweimal Landtag, zweimal Bezirkstag, Vorsicht, anders als bei der Bundestagswahl zählen Zweitstimmen als halbe Stimmen, nur Doppelstimmen zählen voll!) und dann weiter nach München, wo heute abend gemeinsam gespannt auf das Wahlergebnis gewartet wird. Auch wenn ich nicht selbst kandidiere, ich bin jetzt schon gespannt, dass ich am liebsten die Uhr vordrehen würde. Und es wird eine große Feier, soviel ist sicher!

Wie gewohnt gibt es Lifeupdates über meinen Twitteraccount. Und vorraussichtlich auch auf dem Weblog der JuLis Bayern.

Weiterlesen »]]> Freiheitsfreund dümpelt in den letzten Tagen ein bisschen vor sich hin. Ich hoffe, Ihr hattet meinen Hinweis auf das JuLi-Bayern-Blog ernstgenommen. Dort geht es nämlich im Wahlkampf gerade ziemlich ab. Abgesehen davon, dass uns sogar eine Drohung mit Abmahnung/Anwalt etc. aus inhaltlichen Gründen erreicht hat, genaueres kann ich wohl nicht sagen, auf die wir redaktionell reagieren mussten.

Aber eigentlich wollte ich eher mal wieder schreiben, was ich so mache, neben meinem Einstieg in die Promotion, dem Wahlkampf vor Ort, der Rede zur Freiheit von Prof. Dr. Papier, der Teilnahme an Wochenenden zum JuLi-Grundsatzprogramm und Schrankbauen, einer Sache, die wir ewig aufgeschoben hatten – und er schaut soweit schon sehr gut aus.

Kurzgefasst, heute bin ich auf dem Weg nach München. Erst werden dort die JuLis München auf dem Streetlife-Festival dabei sein, vielleicht sieht man sich dort ja. Abends dann findet in Garching der Wahlkampfhöhepunkt der JuLis Bayern statt, mit dem JuLi-Spitzenkandidaten René Wendland, den anderen JuLi-Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl und mit Martin Zeil, dem FDP-Spitzenkandidaten als Gastredner. Morgen schließt sich dann der FDP-Landesparteitag im Hofbräukeller in München an.

Mal sehen, wenn man die dort zu beschließende Resolution der FDP “Verantwortung für Bayern – Ziele der FDP im Maximilianeum” so liest, ist sie genau das, was man von so einem Parteitag erwartet. Aufgepeppt wird das Ganze dann noch durch eine, hoffentlich wieder so mitreißende Rede von Martin Zeil, wie auf dem letzten Landesparteitag in Bamberg und eine Rede von Guido Westerwelle.

Montag geht’s dann hier wieder am Institut weiter.

Ich werde versuchen, Euch über meinen Twitteraccount auf dem Laufenden zu halten.

Weiterlesen »]]> Und ab geht’s nach Hannover zu “Die Arbeitswelt im Wandel und Ihre Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Familie“. Wird hoffentlich eine spannende liberale Grundsatzdiskussion daraus entstehen.

Das bedeutet auch, heute kein Infostand in Fürth, obwohl der natürlich stattfindet. Vor der Deutschen Bank in der Fußgängerzone.

Bis heute abend!

Weiterlesen »]]> In Fürth stehen nun also nochmal 50 FDP-Plakate mehr nach unserer Tour heute Nachmittag. Mittlerweile ist unsere Kampagne “Der deutlichste Kontrast zu Schwarz – FDP” auch in Fürth nicht mehr zu übersehen. Mitsamt unseren beiden Kandidaten, Thomas Peter für den Bayerischen Landtag und Agnes Meier für den Bezirkstag Mittelfranken.

“Mein Lieblingsslogan auf den Plakaten: Der effektivste Denkzettel ist und bleibt der Stimmzettel!”

Einen interessanten Beitrag übrigens zur Situation der Freien Wähler in Bayern gab es heute, 18:23 auf dem Deutschlandfunk. Online verfügbar (wenn ich herausfinde wie, gibt es auch einen Direktlink, bis dahin nur auf den Onlineplayer).

Weiterlesen »]]> Viel Arbeit vieler fleißiger Freiwilliger steckt in den vergangenen Wochen in unserer Wahlkampagne der JuLis Bayern. Erklärtes Ziel: Der Wiedereinzug von JuLi-Kandidaten über die FDP-Liste in den Bayerischen Landtag.

Gestern ist jetzt die Wahlkampfplattform im Internet online gegangen. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen stolz. Integraler Bestandteil der Kampagne ist das Weblog, auf dem alle Kandidaten aus ganz Bayern schreiben. Sie schreiben selbst, egal, welche Mandate sie bisher haben. Im Unterschied zu so manchem anderen Politikerweblog… Dazu kommt eine komplette Kampagnenseite mit Wahlprogramm (das wir auf dem letzten Landeskongress in allen Details diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen haben), allen Kandidaten, aktuellen Infos undFundraisingseite. Aber bildet Euch Eure eigene Meinung.

Zunächst mal können die demokratischen Konkurrenten mit unserer Webpräsenz zumindest nicht mithalten. Sobald unsere Werbematerialien und Flyer auf der Straße sind, wird sich zeigen, ob wir auch dort diese Schlagkraft entfalten können.

Ich denke, es ist nur fair, auf die großartige Unterstützung durch Sebastian Wiegärtner und seine Agentur HCMteam in Forchheim hinzuweisen. Nur zu empfehlen, kann ich sagen.

Weiterlesen »]]> Einen Kommentar, der mir aus der Seele spricht hat Prof. Meckel auf ihrem Blog zur unglaublichen Selbstaufgabe des IOC in allen Fragen die die Olympischen Spiele in China und die dazugehörige Medienberichterstattung und chinesische Staatszensur betreffen verfasst.

Mit welcher Begründung sollte das IOC bitte bei den folgenden Olympischen Spielen eine derart unverschämte Beschränkung der Rechte aller Involvierten ablehnen können? Ohne dass die Organisatoren ihre gnadenlose Überfordertheit bei der Organisation dieser Spiele eingestehen würde, ist das wohl kaum vorstellbar. Und danach sieht es nicht aus. “Naivität” als Ausrede eines der großen internationalen zivilpolitischen Akteure, des IOC. Schade für die Spiele der Zukunft.

Meckel analysiert richtig:

Die Olympischen Spiele sind eine der großen Kommunikations- und Verständigungsplattformen der Weltgesellschaft. Das haben sie mit dem Internet gemeinsam. Das Netz zu blockieren und seine Nutzung einzuschränken, widerspricht im Kern dem Olympischen Gedanken – eine unfreie, wettbewerbsfeindliche und unsportliche Geste.

Dagegen hätte sich das Olympische Komitee mit Verve zur Wehr setzen müssen. Stattdessen erging nun die Anweisung des Deutschen Olympischen Sportbunds an die Athleten, sie dürften während der Spiele „keine journalistische Tätigkeit” ausüben. Dazu zählt „auch die Veröffentlichung eines Internet-Tagebuchs”. Gerne hätten wir gelesen, wie die Sportler die Situation in China wahrnehmen und einschätzen. Das wäre möglich gewesen, wenn der eine oder die andere gebloggt hätte. Auch diesen Ansatz haben die Sportfunktionäre nun geblockt. Die heißen übrigens Sportfunktionäre, damit der Sport funktioniert – koste es die Medienfreiheit, was sie wollen.

Und in den nächsten Tagen dürfen wir dann bestaunen, wie eine menschenverachtende, großmachtsphantastische, militaristische, ex-kommunistische, in Mao-Kriegsherren-Verehrung schwelgende sozialistisch-nationalistisch gefärbte Diktatur mit starkem Machterhaltungstrieb ihren Ruf mit Feuerwerken und Plingpling in der gesamten weltweiten Bevölkerung mit Fernseheranschluss derart aufbessern wird, wie es das schwere und bedauernswerte aber PR-technisch ganz nützliche Erdbeben von Sichuan niemals hätte schaffen können.

Fahnenschwenkende Kinder, Artisten, Feuerwerke, großartige Masseninszenierungen, keine erhobenen Kommunistengrußarme, die werden peinlichst vermieden, ebenso keine Bilder der riesigen Armeegarden, die rund um Beijing im Namen des “Kampfes gegen den Terrorismus” in unglaublicher Zahl aufgezogen sind, keine Bilder der Schikanen gegenüber den Bürgern, erst recht denjenigen, die nicht in nationalistischem Eifer der Staatspropaganda hinterherzurennen bereit sind… das erwartet uns.

Ein Glück, dass ich vorerst keine Zeit zum Fernsehen habe.

Weiterlesen »]]> Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen. Es geht um die Jungen Liberalen und deren Wandel über die letzten Jahre. Pathetisch überschrieben mit: “Auf der Suche nach dem sozialen Herzblut”. Der Autor, Peter Fahrenholz schreibt unter anderem, nach einem kurzen Überblick über die ungewöhnliche Geschichte unserer FDP-Jugendorganisation:

Tatsächlich können sich die knorrigen Altliberalen vom Schlage Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger zum ersten Mal seit langer Zeit wieder über die Sympathien der Jungen freuen. Die Julis seien “nicht mehr durchgängig neoliberal, die haben einen sozialen Zugang”, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das seien nicht mehr “die Anzugträger mit 21″, sie hätten sich vom einstigen Übervater Westerwelle ein Stück emanzipiert. “Der Westerwelle hat nicht mehr die Hausmacht bei den Julis.”

Zusammen mit der Generation der Bahrs, die in den Startlöchern für Regierungsämter sitzt, ergibt das eine interessante Mischung. Sie macht die Julis zur derzeit interessantesten Nachwuchsorganisation. Nicht so bedeutungslos wie die Grüne Jugend, nicht so notorische Querulanten wie die Jusos, nicht so angepasst und an der Kandare der Kanzlerin wie der Unionsnachwuchs. Sondern mit wachsendem Einfluss auf die inhaltlichen Debatten in der FDP. (via Mail)

Aufgrund Zeitmangels ohne weiteren Kommentar.

Weiterlesen »]]> Ich hätte ja die chinesische Diktaturadministration für klüger gehalten, als dass sie den IOC-akkreditierten Journalisten kein offenes Internet zur Verfügung stellt. So werden vielleicht die einen oder anderen Korrespondenten doch tatsächlich mit der Nase auf die unsäglichen Bedingungen gestoßen, die die ansonsten so ausgefeilte und geschickte Staatslenkung ihren Bürgern zubilligt.

Nungut, ich kenne genug Chinesen, die offensichtlich besser wissen, wie man Great Chinese Firewall notfalls auch mal umgehen kann, als die Medienprofis von ARD, ZDF etc. Im Unterschied zu denen allerdings, gehen die Olympia-Korrespondenten wohl kaum die Gefahr ein, plötzlich zu “verschwinden”, wenn sie die technische Mündigkeitssperre austricksen.

Ich frage mich immer noch, mit welchen grandios hintersinnigen Überlegungen eigentlich manche Politiker die Meinung vertreten, Sportler sollten nicht politisch denken. Die “Politiker” seien für die “Politik” zuständig. Wenn die die Probleme nicht lösen könnten, dann könnten das “wir armen kleiner Sportlerlein” doch erst recht nicht. Mal abgesehen von allen historischen Vergleichen, was verstehen Menschen, die so argumentieren unter Politik? Allmächtige Weltenlenker, die als einizige und dafür voll und ganz für das Wohlergehen der Zivilisation verantwortlich sind? Wir sind es, die sich für Ideale einsetzen müssen.

Zugegebenermaßen, Politiker auch. Aber jeder Sportler, der bei der Berliner Vorkriegsolympiade in einer wunderbar, stürmerfrei organisierten Sportfestinszenierung Medaillen errungen hat, hat willentlich oder unwillentlich (in den meisten Fällen wohl letzteres) zur Verharmlosung und Rufverbesserung eines anderen unsäglichen Regimes beigetragen, was sehr verhängnissvolle Folgen nach sich zog.

Dass sich ganz langsam und fast immer unglaublich übertrieben dargestellt, in China das eine oder andere im Vergleich zum maoistisch-kommunistischen Regime ändert, ist gewiss nicht der ach so selbstlosen Tat eines IOC geschuldet, ganz unideologisch, dafür aber mit dem Verrat einiger der wichtigsten eigenen Grundsätze, die Olympischen Spiele 2008 nach China zu geben.

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Wir wussten es alle. Googles Weisheit ist unermesslich. Über die lustigen Resultate der genialen Algorithmen von Google-Adsense habe ich schon das eine oder andere Mal lachen müssen. Diese Kombination ist so politisch unstreitbar, dass man sich schon fragt, ob die Linkspartei ihren PR-Etat richtig angelegt hat.

(Von bluelectric.org auf seinem Blog gefunden)

Dazu fällt mir eigentlich nur diese wunderbare, schon etwas angestaubte, aber immer noch aktuelle Remineszenz an das Zeitgeist-Buzz-Word “Virales Marketing” ein, an die mich gerade erst fifi wieder erinnert hat: