Kaczyński kann rechnen

Am 1. Mai 2004 wurde Polen hochoffiziell vom befreundeten Nachbarland zum EU-Mitglied. Mittlerweile vertreten die KaczyÅ„ski-Brüder auch innerhalb der EU ihr Land mit außerordentlichem Selbstbewusstsein. „Ich hoffe, dass wir nicht in eine Lage versetzt werden, den Entschluss nicht zu unterstützen, was bedeuten würde, dass es keinen Entschluss gibt.“ (via) ist seine Position zur dringend überfälligen Reform des Abstimmungsmodus im exekutivföderalen EU-Rat. Der ist nämlich spätestens aufgrund der jüngsten EU-Espansion nicht mehr handlungsfähig, was sich auch daran zeigt, dass die polnischen Repräsentanten mit ihren Forderungen überhaupt eine Chance haben. Was will der Herr KaczyÅ„ski eigentlich genau?

Das Prinzip der doppelten Mehrheiten soll nach dem aktuellen Verfassungsentwurf einen veralteten Wahlmodus mit Stimmzahlen zwischen 3 (Malta) und 29 (I, F, GB, D) ablösen, wobei Deutschland als einer der großen Mitgliedsstaaten beispielsweise weit unterproportional Stimmen hat. Doppelte Mehrheit bedeutet, ein Beschluss muss 1. die Zustimmung von mindestens 55% der 27 EU-Staaten (=15) erhalten, 2. müssen diese Länder mindestens 65% der EU-Bürger repräsentieren (bei 490 Mio. sind das 319 Mio.). Das ist vernünftig, damit kleine EU-Mitgliedsstaaten nicht überproportional Einfluss haben und das ganze zumindest ein klein wenig demokratisch ist… eigentlich wäre ja optimal, wenn man solche Entscheidungen in einem demokratisch gewählten EU-Parlament treffen könnte…

Nundenn. Polen fordert die Wurzel. Die Quadratwurzel zur Berechnung der Zahl der Stimmen aller EU-Mitgliedsländer. Polen hätte dann diese Zahl an Stimmen:

[tex]\mbox{Stimmen}=\sqrt{\mbox{PL}[/tex]

Das wären bei 38,5 Mio. Einwohnern 6 Stimmen für Polen. Deutschland hätte mit seinen 82,3 Mio. Einwohnern nur drei Stimmen mehr. Eine klare Machtverschiebung zu den kleineren, wobei die ganz kleinen wiederum für Polen anscheinend keine ausreichende Gefahr darstellen. Warum denn nicht gleich die kubische statt der Quadratwurzel? Oder alle mit der gleichen Stimmzahl? Das nennt sich dann Demokratie.

Frank-Walter Steinmeier hält es für „wenig wahrscheinlich“ (via), dass Polen mit seinem Vorschlag am Donnerstag erfolgreich sein wird. Grund: Konsenszwang. Aber gerade dieser Konsenszwang ist ja das Problem, gäbe es ihn nicht, gäbe es diese unselige Debatte gar nicht erst. Wahrscheinlich wird es dann mal wieder zu irgendwelchen Zugeständnissen in anderen Politikfeldern kommen, wobei ich KaczyÅ„ski gar nicht unterstelle, dass das sein eigentliches Ziel war. Aber es zeigt sich einmal mehr, welchen Selbstbedienungsladen ein Konsensprinzip zur Folge haben kann, wenn einzelne das gemeinsame Ziel aus den Augen verlieren.

Im Kosmoblog finden sich übrigens ein etwas allgemeinerer Kommentar zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrages und eine Lektürensammlung.

Update: Der EU-Observer schreibt über die britische Position zum Thema „Four concessions needed to avoid EU treaty referendum, says Blair“, wie ich gerade im Kosmoblog gelesen habe. Demnach fordert Tony Blair sozusagen als vorletzte Amtshandlung als Britischer Premier:

„And fourthly, we will not agree to anything that moves to qualified majority voting something that can have a big say in our own tax and benefit system. We must have the right in those circumstances to determine it by unanimity,“ he said according to British newspapers.

Wenn das dazu führt, dass, wie Blair angeblich ebenfalls von sich gibt, die aktuellen Reformen nicht weit genug gehen, um ein neues Referendum in Kürze anzustreben, dann soll es mir als Zwischenschritt in jedem Fall recht sein. Die EU muss wieder handlungsfähig werden. Ãœbrigens auch in zufälliger Ãœbereinstimmung mit der Diskussion auf dem letzten Jugendpolitischen Forum der FNSt. In wiefern allerdings „tax and benefit systems“ überhaupt in der Debatte waren, erschließt sich mir gerade nicht ganz. Die Sache mit einer Ablehnung gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik hätte ich von den Briten andererseits sogar erwartet, betrachtet man mal beispielsweise deren Engagement im Irak. Vielleicht ist hier der Weg noch ein bisschen holprig, bis die EU tatsächlich mit einer Stimme sprechen kann, wobei das wirklich sinnvoll wäre. Kleine Schritte sind meiner Ansicht nach immer noch besser als gar keine und im Unterschied zu Polen ist Großbritannien da ja schon fast progressiv. Mal sehen, wie das Gordon Brown fortführen wird.