COâ‚‚ muss etwas kosten

Braunkohlekraftwerk. Bild von Harald Hillemanns unter de.wikipedia.org. Unterliegt GnuFDL!COâ‚‚ muss Geld kosten und es kostet seit gestern glücklicherweise endlich auch in Deutschland. Im Bundestag wurde nämlich der „Nationale Allokationsplan 2 (NAP 2008-2012)“ beschlossen. Im Rahmen des globalen COâ‚‚-Handels gilt damit Deutschland in Zukunft nicht mehr als – für viel zu viele Industriezweige – quasi kostenlose Zone. Die Emissionsrechte wurden nämlich bisher dank der Politik der letzten Bundesregierung verschenkt, d.h. der Steuerzahler durfte sie bezahlen.

Endlich ändert sich daran etwas, auch wenn die Energieversorger schimpfen wie die Rohrspatzen und damit drohen, die Preise erhöhen zu müssen, was laut Studien wenig realitätsnah ist, vielmehr sollte man an dieser Stelle mal auf einen härteren Preiswettbewerb setzen. Saubere Umwelt ist schließlich sehr wohl eine Ressource die, wenn sie kostenlos zur Verfügung steht, natürlich in einer Marktwirtschaft zuerst verbraucht würde, ähem wird. Ein Emissionszertifikate-Handel ist die sinnvollste Methode, den „Verbrauch“ der Ressource „saubere Umwelt“ marktwirtschaftlich umzumünzen. Am 1. Januar 2008 beginnt nun die zweite Handelsperiode für diese Zertifikate.

Sehr schön ist, dass sich gewisse Lobbyisten und Vertreter aus SPD und CDU nicht durchsetzen konnten und die Braunkohle keine Schmutzfinken-Sonderregelung bekommt, weiterhin besonders behandelt wird, mir unverständlich, die in Deutschland ohnehin unglaublich subventionierte Steinkohle.

Trotz allem gibt es immer noch einen Haufen Ausnahmen. Für Kohlekraftwerke beispielsweise, dabei gibt es bereits sehr gute technische Ansätze, die sich in der Erprobungsphase befinden, wie sich dort die Emissionen erheblich senken ließen. Für die Stahl- und Chemieindustrie beispielsweise, mit der Begründung internationale Wettbewerbsfähigkeit müsse gewahrt bleiben.

Darüber hinaus differenziert der NAP II erstmals die Reduktionsvorgaben für Anlagen: Während beim NAP I alle Anlagen ihren CO2-Ausstoß einheitlich um 2,91 % senken mussten, gelten jetzt branchenbezogene Reduktionsvorgaben: Industrienanlagen, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, müssen ihren Ausstoß um 1,25% senken, ebenso Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Energiekonzerne müssen dagegen ihre CO2-Emissionen um 15 %, besonders ineffiziente Braun- und Kohlekraftwerke ab 2008 um 30% reduzieren. Kleine Anlagen mit maximal 25000 t CO2-Ausstoß werden dagegen von Reduktionspflichten ganz befreit. (via wikipedia)

Zurecht haben FDP– und Grünen-Fraktion die Vorlage im Bundestag abgelehnt, das sind nämlich noch nicht einmal alle Schwächen. So weist der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion darauf hin:

Der Einstieg in eine Versteigerung der Emissionsrechte ist zwar ein überfälliger Kurswechsel der Koalition. Allerdings hat es die Koalition nicht fertig gebracht, im Gesetz ein Versteigerungsverfahren festzulegen. (via)

Schaut man dann mal über den Tellerrand Deutschlands hinaus, fällt auf, dass „Fachleute der niederländischen Regierung berichten, dass China letztes Jahr bereits acht Prozent mehr Kohlendioxid ausgestoßen hat als die USA“, so die Süddeutsche vorgestern. Es wird also höchste Zeit, sich endlich auf weltweite Lösungen zu einigen, wie die Umweltverschmutzung der Staaten begrenzt werden kann, die sich anschicken, sich mit Siebenmeilenstiefeln aus dem Status eines Entwicklungs- bis Schwellenlandes herauszuindustrialisieren.

Sollten China und auch Brasilien und Indien ihre Industrialisierung mit den Mitteln durchziehen, mit denen die europäische Industrie sich Anfang des letzten Jahrhunderts entwickelt hat, kann es nicht gut gehen. Technologietransfer ist gefragt und die Einbeziehung dieser Länder in die Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll, aus dem sie bisher explizit ausgenommen sind.

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