Mr. Stasi 2.0 im Interview

Die zugespitzte offene Kampagne „Stasi 2.0“ gegen die fehlgeleiteten Allwissenheitsbestrebungen unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble haben sicher mittlerweile die meisten der im Internet Aktiven irgendwo gesehen. Zum Beispiel ab jetzt auch bei Freiheitsfreund. Es geht um den Mann, der am Wochenende erst auf die gloriose Idee des Internet- und Handyverbotes für „Terrorverdächtige“ kam und offensichtlich ganz nach James Bond die Lizenz zum Terroristentöten verteilen will. Nun wurde Wolfgang Schäuble im Spiegel-Interview gefragt, was er davon hält (via netzpolitik). Seine Antwort:

SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift “Stasi 2.0″. Kennen Sie es?

Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, und das ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder 16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon weh, wenn ich die Folgewirkungen dieser Debatten sehe. Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Daten im Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie der Innenminister rund um die Uhr überwacht.

À propos: Kann es sein, dass alle radikalen Vorschläge Schäubles über den Spiegel veröffentlicht werden oder täuscht der Eindruck? Wenn ja, wäre es wert, mal nachzuforschen, ob er wirklich selbst auf diese abstrusen Ideen kommt oder nur böse instrumentalisiert wird. Natürlich nicht vom Spiegel, schon klar.

Ãœbrigens gab es das diskutierte „Stasi 2.0“-T-Shirt bisher bei dataloo, produziert zum Selbstkostenpreis, Gewinne wurden an den AK Vorratsdatenspeicherung gespendet, laut dataloo ca. 10.000 Euro, der AK, der auch die lustige orangene „Stasi 2.0“-Banderole im rechten oberen Eck aller möglichen Homepages gebastelt hat und zum einfachen Einbinden zur Verfügung stellt. Wenn Stäuble diese Aktivitäten und das Zurverfügungstellen eines T-Shirts zum Unkostenpreis meint, wenn er sagt „…wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt“, dann soll es mir recht sein, dass er sich darüber zumindest ironisch freut.

An anderer Stelle habe ich auch schon einmal auf eine dazu entworfene freie Schriftart mit den Konterfeien einiger Politiker im Stasi-2.0-Stil verwiesen, die sich praktisch nutzen lassen.

9 Kommentare

  1. Aber mephisto, ich muss ehrlich sagen, dass ich gerne Gutes übernehme. Frei nach dem Konfuzianismus ;-) . Allerdings, hätte ich in dem Moment an dein Blog gedacht, hättest du selbstverständlich noch einen Link als gutes Beispiel bekommen. :-)

  2. Die Aussage passt zu diesem Knilch, und gibt gleichzeitig Hinweis darauf dass ihm die Kampagne oder zumindest die damit verbundenen Vorwürfe durchaus bekannt sind. Er schafft es in einem Absatz abzuwiegeln, zu dementieren und die Jugend sowie den gesamten Rest des Volkes als unseriös, oder sagen wir doch gleich dumm, zu bezeichnen. Respekt, wirklich, so schafft man sich Freunde.

  3. @Plasma: Arroganz nennt man sowas. Allerdings gibt es durchaus Leute, die jedes der von dir Schäuble zugeschriebene Attribut als Lob auffassen würden ;-).
    Viel mehr besorgt mich, dass es genug Leute gibt, die nach aktuellen Umfragen, das was Schäuble da an unsäglichen Vorschlägen von sich gibt auch noch gut finden. Mit Angst Politik zu machen ist immer gefährlich.

  4. Wenn man Maßnahmen zum Schutze der Inneren Sicherheit in Deutschland direkt abstimmen lassen würde und sie nicht durch ein Parlament voller Grüner, Liberaler und Sozialdemokraten bekommen müsste, würden wir über solche Kleinigkeiten gar nicht mehr reden, fürchte ich.

  5. die Blogosphäre hat sich ja gut auf Schäuble eingeschossen. Ich bin mal gespannt, wo das hinführt. Das Problem scheint in der Tat zu sein, dass wenn wir uns nicht auf die Amis bei der Terrorbekämpfung verlassen wollen, müssen wir vermutlich ein bisschen gefühlte Freiheit abgeben.

  6. @Immobilienbewerter „Gefühlte“ Freiheit ist in den hier genannten und diskutierten fällen eine Teilmenge der tatsächlichen Freiheit. Die Diskussion muss darum gehen, was noch schützenswert ist, wenn Freiheit um der Freiheit Schutz Preis aufgegeben wird. Dazu muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass ein freiheitlich demokratischer Staat nicht im Dienste einer Suggestion absoluter Sicherheit, die nicht zu erreichen ist, so „stark“ werden kann, wie es einem diktatorischen bzw. totalitären oder nur unfreiheitlichen Staat prinzipimmanent möglich ist.

    Genau das aber ist die Strategie von Schäuble, gleichzeitig immer den Realo spielend, Wohlwissenheit vortäuschend, er würde nicht den totalen Schutz versprechen können, aber „so weit wie es möglich ist“. Das muss sich Schäuble vorwerfen lassen. An diesem Punkt darf keine Politik mit dem Mittel der Angst gemacht werden. Das Mittel der Angst führt in Demokratien zu Fehlentscheidungen, die u.U. irreversibel sind.

  7. Mit der „Gefühlten Freiheit“ ist das so eine Sache. Der Mensch an sich beginnt erst etwas zu vermissen, wenn es ihm weggenommen wurde. Insofern sind sich viele der Leute deren einziges Gegenargument zur Widerstandsbewegung heute ist „Aber ich hab doch garnichts zu verbergen!“ höchstwahrscheinlich nicht im Klaren darüber, was es gekostet hat unseren heutigen Status zu erreichen.

    Ich bin, um es freundlich auszudrücken, höchst empört darüber wie dämlich der Pöbel ist, dass riskiert wird das alles hinzuschmeißen. Und habe weder das Regime im Osten, noch das vor 60 Jahren selber erleben müssen. Und trotzdem … naja, alles sehr traurig.

  8. Dieses Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen, da es eines der wichtigsten Grundsätze des eines Rechtsstaates tangiert: Die Unschuldsvermutung. Du thematisierst diese Problematik wie einige andere, die sich darum sorgen aber auch tlw. machtlos zusehen müssen, wie unser Rechtsstaat demontiert wird.

    Ich und einige andere dt. Tor-Server-Betreiber ( http://tor.eff.org ) forcieren derzeit eine Mailing-Liste [ http://lists.loxal.net/pipermail/tor-server-betreiber/2007-July/thread.html ], die auch das Thema Vorratsdatenspeicherung streift. Diese Mailing-Liste soll eine Anlaufstelle für Tor-Server-Betreiber bieten, die rechtlich wegen des Betriebs eines Tor-Servers belangt werden und ihnen mögliche rechtliche Gegenschritte aufzeigen. Auch wird das Thema diskutiert, wie man eine Art „rechtlichen Proxy“ zwischen die Tor-Server-Betreiber und die Justiz integrieren kann, sodass Tor-Server-Betreiber von den Kriminalämtern nicht als vogelfreie angesehen werden, die man ohne Weiteres an den rechtlichen Pranger stellen kann.

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