„Steinkohleausstieg (vorläufig) beschlossen“

FDP-Plakat für Mehr Kohle für BildungEin guter Witz zum Sommerloch:

Bundeskabinett beschließt Steinkohleausstieg und Jahressteuergesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung eingeleitet. Es verabschiedete in Berlin den Entwurf eines Finanzierungsgesetzes, mit dem die Kosten von bis zu 29,5 Milliarden Euro auf den Bund und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland verteilt werden. SPD und Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2012 noch einmal überprüft wird. (dradio.de am 08.08.07)

Zuerst hatte ich ja noch Hoffnung. Aber 2012 gibt es einmal mehr die aktuelle Regierung schon lange nicht mehr. Zeiträume, die für einen Ausstieg aus der Energiegewinnung mittels Kernspaltung als lang bezeichnet wurden gelten bei dieser dahinsiechenden Steuervernichtungsmaschinerie offensichtlich als angemessen. Wer glaubt, dass der „Ausstieg“ endlich zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung wird, falls eine linke Regierung 2012 das Szepter in der Hand hielte? Spätestens bis dahin verweigert sich die SPD auch nicht mehr dem Kuss der SED-Nachfolgepartei, falls es die bis dahin noch in der derzeitigen Zusammensetzung gibt.

Die Verlautbarung der Bundesregierung gibt es ebenfalls online.

3 Kommentare

  1. Tja, beim Thema Energie wird ja eh ohne Sinn und Verstand subventioniert. Egal ob Kohle, Atom oder Solar – ohne staatliche Unterstützung wird bei uns kein Strom produziert. Im Fall der Kohle führt das ohne große Gegenwehr der sonst so sehr vor Klimakatastrophen warnenden Bundesregierung zum Bau neuer Kraftwerke und Windmühlen werden notfalls auch mal in Gegenden gestellt, in denen nicht genug Wind weht um sie unter normalen Umständen wirtschaftlich arbeiten zu lassen.

    Manchmal frage ich mich, ob man nicht ohne sämtliche Subventionen schon viel früher auf jene heute so hippen alternativen Energien wie Biogas oder auch solare Energiequellen wie Windräder oder Sonnenkollektoren gekommen wäre – mangels wirtschaftlicher Alternativen.

  2. Wieso kann man eigentlich nicht den Endverbraucher unterstützen, und zwar mit einer absoluten Summe, anstatt den Erzeuger? So würde man Marktmechanismen haben können und dennoch den Bürgern und der Industrie einen Teil der Energiekosten nehmen, so man das denn will.

  3. @Jan: Interessante Frage. Allerdings gibt es auch eine grundlegende Fortschrittsfeidlichkeit / -misstrauen in großen Teilen der Bevölkerung, der wie ich finde insofern von der Politik nur repräsentiert wird. Überleg doch mal, was noch vor einiger Zeit von der gesellschaftlichen Gruppe der Kirchen zum massenhaften Verbrennen von Feldfrüchten in Biomasseanlagen gesagt worden wäre?
    Andererseits sind manche Großtechnologien ohne die enorme Investitionsmacht des Staates trotz vielleicht langfristiger (rein) wirtschaftlicher Rentabilität in ihrer Anfangsphase auf Anschubsubventionen angewiesen.
    So z.B. auch die Kernspaltung, alleine das extrem billige, weil als Musterkraftwerk gebaute EPR-Kraftwerk von areva, kostet über 3 Mrd. Euro. Da ist bei einer unerprobten Technologie schwer Risikokapital zu bekommen. Wenn die Anschubsubventionen dann mal draußen sind, scheint es aber manchem Parlamentarier wohl genauso schwer zu fallen, nicht weiter zu „investieren“, wie dem einen oder anderen Privatbörsianer im Hausse-Fieber ;-).

    @Eva: Den Vorschlag verstehe ich zwar prinzipiell, aber nicht in dem Fall… Wenn ich dem Endverbraucher (oder meinst Du die Energiezwischenhändler oder -erzeuger?) eine Summe dafür zahlen würde, dann würde er wohl – entsprechend den Marktmechanismen – kaum deutschen Steinkohlestrom bestellen, der umweltschädlich, teuer … ist. Warum wolltest Du dann dem Endverbraucher überhaupt etwas geben? Es geht ja bei der Steinkohlesubvention gar nicht um den Verbraucher, sondern offensichtlich um die liebgewonnene Tradition der Ruhrkumpels, … die allerdings interessanterweise ja schon lange keine wirkliche Wahlmacht mehr in den rußigen Händen halten … diese Kombination ist mir allerdings auch ein Rätsel.

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