Gutachten zum Geistigen Eigentum

Ein neues Gutachten mit dem schönen Titel „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft“ ist im Auftrag des DGB durch den Hamburger Urheberrechtsexperten Till Kreutzer erstellt worden. Es gibt einen „Ãœberblick über die Entwicklung der Gesetze zum ‚geistigen Eigentum‘ in Deutschland, Europa und international“ und ist nun online verfügbar, wie netzpolitik.org berichtet. Der Autor war an der Erarbeitung des Urheberrecht „Korb 2“ für die Bundesregierung beteiligt, mit dessen unsinnigen Regelungen Freiheitsfreund sich an dieser Stelle bereits beschäftigt hatte.

Unter anderem geht Kreutzer in der Ausarbeitung in großer Breite auf die Softwarepatentierbarkeit ein und fasst die letzten Gesetzgebungsinitiativen auf europäischer und Bundesebene zusammen. DRM-Systeme und Abmahngebühren kommen ebenfalls kurz zu ihrem Recht. Er trifft den Nagel der Problematik ganz gut auf den Kopf, wenn er schreibt:

„… Dass sich diese Bedeutungsverschiebung in den privaten und ’nicht-professionellen‘ Bereich Änderungen am Recht erforderlich macht, liegt nahezu auf der Hand. Dies gilt umso mehr, als die Immaterialgüterrechtsgesetze als Spezialmaterie konzipiert wurden. Sie betrafen ursprünglich v. a. Plattenfirmen, die Arznei- oder Automobilindustrie, Verwertungsgesellschaften, Verlage oder durch Manager und Anwälte vertretene Komponisten, Musiker oder Drehbuchautoren. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind Urheber oft gleichzeitig Verwerter, Erfinder gleichzeitig Distributoren, Schöpfer gleichzeitig Nutzer. Vor allem die ’nichtprofessionellen Verwerter‘ sehen sich bei ihren neuen Aktivitäten bisher ungekannten Rechten und Pflichten gegenüber. […]

In der Tat hemmen zu weit reichende geistige Eigentumsrechte (mit anderen Worten: Monopolrechte) Fortschritt, Innovation und die Partizipation an Wissen und Kultur1.“

Er stellt auch recht gut die bekannte Problematik der supranationalen Harmonisierung dar, die im Bereich des Urheberrechts natürlich eine besonders wichtige Rolle spielt. Andererseits ist es nicht einfach möglich, „einmal bestehende Schutzrechte zu beschränken (oder gar zu entziehen)“, was zu einer sukzessiven Ausweitung der Schutzrechte, beispielsweise bei der Schaffung eines stärker vereinheitlichten europäischen Rahmens führt.

Besonders interessant für gewöhnliche Internetnutzer dürfte der letzte, etwas kürzer geratene Abschnitt sein. Dort werden die Auswirkungen des „Korb 2“ der Urheberrechtsnovelle auf die Abmahnwut, arbeitssuchender Anwälte und geldsüchtiger Klienten dargestellt. Es wäre schon klasse, wenn Anwaltskosten in den im Standardfall vorliegenden Bagatellfällen auf 50 Euro beschränkt werden könnten. Ich könnte mir zwar tatsächlich gut vorstellen, dass selbst dann noch gewisse Kanzleien genug damit verdienen würden, arglose Kinder abzukassieren, schließlich kosten Porto und Papier für Standardanschreiben inclusive billiger Hilfskraft, die das Internet durchstöbert nicht die Welt. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es allemal.

So. Nach so viel Bücherstaub erlaube ich mir noch einen Link auf das zwar schon lange bekannte, aber zurecht immer wieder empfohlene und lesenswerte Blog lawblog aus dem Leben eines Anwalts.

2 Kommentare

  1. Hallo Arian,

    es ist gut möglich, dass ich da Personen durcheinander werfe, aber bist du auf dem „Bundes-PPW“ im Dezember nicht noch massiv für „Softwarepatente“ (aka: Computerimplemetierbare Erfindungen) eingetreten? Das hört sich jetzt schon anders an. Wenn du deine Meinung geändert hast: Super!

  2. Hej Dirk. Du hast mich tatsächlich korrekt identifiziert ;-) und nichts durcheinander geworfen. Ich fand es ehrlich gesagt ein bisschen schade, dass wir auf dem JuLi-PPW nicht ein bisschen mehr in die Tiefe der Problematik gehen konnten.
    Meine Position hat sich zwar mittlerweile in den Details etwas konkretisiert, weil ich mich natürlich auch weiter über neues informiere.
    Aber grundlegend hat sie sich seit damals nicht geändert. Ich bin nach wie vor der Ansicht, wir benötigen eine klare Regelung der Patentierbarkeit von Software auch in Deutschland und der EU. Ich habe schon immer Trivialpatente für extrem schädlich gehalten. Für den Wettbewerb, für den Verbraucher und im Endeffekt auch für die „Erfinder“. Aber der derzeitige Zustand ist untragbar. Die Klientelpolitik mancher Patentforderer halte ich genauso für nicht zielführend wie die fundamentale Ablehnung von einer Reihe von Klein- und Mittelstandsunternehmen.
    Ãœbrigens graust es mir durchaus vor den unglaublichen Praktiken, die ein Branchenprimus wie Microsoft bei der Standardetablierung ihres neuen Office-XML-Formates anwendet. Das ganz ohne Frage.

    Frage beantwortet? ;-) Ich hoffe. Ansonsten können wir uns gerne bei Gelegenheit nochmal darüber unterhalten. Nächstes PPW vielleicht. Ich bin jedenfalls kein Fundamentalist. ;-)

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