Diäten rauf

Wieviele Lokführer sitzen eigentlich im Deutschen Bundestag? Der wollte heute eine Erhöhung der „Diäten“ in zwei Schritten 2008 um 330 und 2009 um 329 Euro auf beschließen, 9,4% insgesamt. Aber was heißt der Bundestag, die „große“ Koalition, SPD und CDU/CSU natürlich. In bin für eine angemessene Bezahlung von Bundestagsabgeordneten immer zu haben. Aber alle MdBs, die ich kenne sagen, was sie bekommen ist angemessen, vielmehr sollte man endlich mal die Altersbezügeregelung überarbeiten.

Ich kann es daher beim besten Willen nicht verstehen, wie man diesen famosen Selbstbedienungsladen auch noch wählen kann. Würde meine Partei solchen Unsinn von sich geben, wäre ich sauer auf sie. Jörg van Essen kommentiert aber im Namen der FDP Bundestagsfraktion ganz in meinem Sinn, wenn auch etwas trocken auf Youtube:

„Wir haben im Bundestag einen besseren Vorschlag der FDP. Sie sagt nämlich, dass in Zukunft die Diäten nicht mehr von den Abgeordneten selbst festgelegt werden sollen. Dann kommt immer der Vorwurf der Selbstbedienung, sondern von einer unabhängigen Kommission, die durch den Bundespräsidenten eingesetzt wird…“

Irgendwie sind mir Texte immer noch lieber als Videos. Sie sparen Zeit. Bei aller Authentizität, die Videos ausstrahlen mögen. Wer denn noch nicht auf van Essens gesprochene Worte verzichten kann, der klicke hier:

Übrigens mundet es mir sehr, dass die Grünen auf die Tagesordnung des Bundestages das Thema generelle Autobahngeschwindigkeitsbegrenzungen auf 130 km/h gesetzt haben. Das zeigt mal ganz deutlich, auch wenn ich ganz und gar nicht, dieser Meinung bin, wie unglaublich abgehoben von ihrer merkwürdig abstimmenden Basis auf dem letzten Bundesparteitag die SPD ist. CDU/CSU sind dagegen. Die SPD hat aber auf dem Bundesparteitag in Hamburg gerade erst beschlossen, für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung einzutreten. Merkwürdige Interpretation von innerparteilicher Demokratie, die die Genossen da pflegen.

Und last but not least. Die Vorratsdatenspeicherung. Heute beschlossen, allen Widerständen zum Trotz und mit der Ausrede, man würde ja nur EU-Recht umsetzen. Aber ist es nicht erschreckend, wenn man sich die schweigende Mehrheit der ignoranten Deutschen so anschaut?

Fazit: Es ist nicht gut, wenn eine große Koalition „durchregieren kann“. Wenn sie das nämlich ausnahmsweise mal macht, dann zum Schaden der Bürger. Ausnahmslos.

Mehr dazu:

3 Kommentare

  1. Was Klein-Jörg bloss vergisst: Die Herren in Karlsruhe haben eine Regelung, die nicht vom Bundestag beschlossen wird, bereits eine klare Absage erteilt.

  2. Tja. In NRW, das stimmt allerdings, gibt es eine vergleichbare Regelung für die Landtagsabgeordnetendiäten. Ich denke durchaus, dass sich das machen lassen sollte, wäre aber natürlich eine größere Sache, wenn das GG geändert werden müsste. Ich persönlich hätte Abgeordneten, wie die Väter des Grundgesetzes, ja sogar zugetraut, soviel Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Wählern zu zeigen, keinen Schmu zu machen.

    Wo genau die Probleme laut Verfassungsgericht allerdings lagen, konnte ich auf die Schnelle nicht finden. Werde da bei Gelegenheit nochmal suchen :-) Danke noch für den Hinweis! :-)

  3. Gern geschehen.
    Die Frage ist aber eigentlich weniger, ob sie selber darüber entscheiden oder nicht, sondern vielmehr, was wir unseren Abgeordneten geben. Egeal ob das eine Kommission oder die Damen und Herren selber machen, die Sau wird immer durchs Dorf getrieben.
    Vielmehr sollte man mal überlegen, ob nicht akzeptiert, das öffentliche Bedienstete – einschließlich jener Spezies – an der allgemeinen Gehaltsentwicklung teilnehmen. Dann käme es nicht ab und zu zu solchen Sprüngen. Ich freue mich ja jetzt schon auf die nächste Gehaltsforderung von Verdi und BB. Die Politik kann ja Gehaltssprünge von 10 Prozent schlecht abwehren, wenn sie sich diese selber gönnt. Und gerechtfertigt wären diese auch mal wieder.

Kommentare sind geschlossen.