Die Vorratsdatenspeicherung

Den Samstag habe ich also in München verbracht. Früh morgens los, dann ca. 5 Stunden FDP-Sitzung als programmatischer Vertreter der JuLis-Bayern. Es war sogar ganz interessant, schließlich ging es ums Wahlprogramm der FDP Bayern für die Landtagswahlen 2008, an dem fleißig gearbeitet wird. Über Einzelheiten kann ich hier leider noch nicht so offen schreiben, aber es besteht ja die Möglichkeit, mich einfach mündlich zu fragen.

Ich nehme unsere Diskussion dort zum Thema jetzt einfach nochmal zum Anlass, noch einmal dazu aufzurufen, die Sammelklage/Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterschreiben, zu der auch JuLis, JuLis Bayern und FDP aufrufen. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einer der Mitunterstützerinnen der Verfassungsbeschwerde an der Spitze der FDP Bayern ist das ohnehin selbstverständlich. Noch 37 Tage zeigt die Seite des AK Vorratsdatenspeicherung an, die vergehen, bis unser Onlineverhalten lückenlos protokolliert wird. Was tun:

  1. Auf die Website des AK Vorratsdatenspeicherung gehen
  2. Lesen, was du unterschreibst
  3. Online eintragen – Formular wird angezeigt
  4. Ausdrucken und an die genannte Kanzlei schicken

Mitmachen! Wichtige Sache! Nicht immer „nur“ reden, vielleicht demonstrieren, Töne spucken, sondern unterschreiben, wenn es darauf ankommt. Und last but not least: Schließlich ist diese Aktion für die Bürgerrechte für dich mit keinerlei Kosten verbunden, jeder kann sich die Unterschrift leisten, der das Ziel unterstützt: Den Schutz der Privatsphäre, die Einschränkung des staatlichen Zugriffs auf alle unsere Daten und Informationen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin und Vorsitzende der FDP Bayern zum Thema auf TV-Liberal/Youtube:

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