Vorratsdatenspeicherung scheinheilig erschummelt

Solche Sätze ruinieren kontinuierlich den Ruf der Politik, den verantwortungsbewusste und ehrliche Politiker aufzubauen versuchen: Telepolis berichtet über die Scheinheiligkeit, mit der die SPD mitsamt der CDU/CSU die Opposition gegen jeden guten Stil beim Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung über den Tisch gezogen hat. SPD-Sprecher Dieter Wiefelspütz erklärte zum Thema:

„Es wäre besser gewesen, man hätte das öffentlich diskutiert, und das hätten wir es öffentlich gemacht und dazu auch gestanden, und meinethalben auch morgens um elf Uhr im Parlament das Ganze verabschiedet. So werden wir jetzt diskutieren müssen, warum das eben halt spät nachts passiert ist, und warum die Opposition nicht aufgepasst hat und, und, und. Ich hab doch überhaupt kein Problem damit. Das, was ich für sachgerecht und für notwendig halte im Interesse der Sicherheit unserer Bürger, auch offen zu diskutieren, das gebietet doch die Klugheit, dass man das rechtzeitig tut. Denn wenn man im Nachhinein dann versucht, das noch mal zu erklären, hat man doch eher schlechtere Karten.“ (via)

Was eigentlich passiert war, wird ebenfalls zusammengefasst:

…Eigentlich ging es bei der Debatte nämlich um die Weiterleitung von Fluggastdaten aus der EU an die USA. Doch wenige Stunden vor der Abstimmung (am Abend zuvor um ca. 20 Uhr) kam für die zuständigen Mitglieder der Opposition im Innenausschuss ein Telefax an. Dieses enthielt im Wesentlichen die geplante Ãœbermittlung der Passagierdaten. Aber eben nicht nur. Denn als kleinen Zusatzpunkt hatte man die Änderung des Bundespolizeigesetzes eingefügt. Die Grünen, die Linkspartei oder die FDP hatten diese Änderung anscheinend nicht einmal bemerkt und so wurde dann in einem Eilverfahren eben jene Änderung durch die Große Koalition abgesegnet.

Auch die Möchtegern-Rosa Luxemburg der SPD, Andrea Nahles benimmt sich keinen Deut besser. Selbstverständlich hat sie dafür gestimmt.

An dieser Stelle nochmal der Hinweis: An der Verfassungsklage Verfassungsbeschwerde (;-))gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen ist so einfach!

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